{"id":157736,"date":"2015-01-22T10:11:45","date_gmt":"2015-01-22T10:11:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=157736"},"modified":"2015-01-22T10:12:05","modified_gmt":"2015-01-22T10:12:05","slug":"willkuer-und-angst-die-behandlung-von-auslaendern-den-golfstaaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2015\/01\/willkuer-und-angst-die-behandlung-von-auslaendern-den-golfstaaten\/","title":{"rendered":"Willk\u00fcr und Angst: Die Behandlung von Ausl\u00e4ndern in den Golfstaaten"},"content":{"rendered":"

Helmut Lorscheid<\/a> (Aktualisierte und gek\u00fcrzte Version einer Ver\u00f6ffentlichung aus www.telepolis.de<\/a> vom 21.10.2013)<\/p>\n

Die Berichte<\/a> \u00fcber 40 nepalesische Arbeiter, die an den Folgen unmenschlicher Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Sportstadien f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM verstorben sind, brachten die Arbeits- und Lebensbedingungen von Ausl\u00e4ndern in den Golf-Staaten zumindest kurzfristig in den Fokus der breiten \u00d6ffentlichkeit. Nach der ILO gibt es in den Golfstaaten 600.000 ausl\u00e4ndische Zwangsarbeiter<\/a>, die angelockt worden sind und in den L\u00e4ndern festsitzen. Doch Unrecht und Willk\u00fcr geh\u00f6ren in diesen Staaten zum Alltag. Besonders f\u00fcr asiatische Hilfsarbeiter, in verminderter Form aber auch f\u00fcr deutsche Gesch\u00e4ftsleute.<\/strong><\/p>\n

Seit fast drei Jahren gefangen in Bahrain<\/strong><\/p>\n

In der Deutschen Botschaft ist man au\u00dfer mit der F\u00f6rderung des deutschen Au\u00dfenhandels auch immer mal wieder mit dem Fall RK542E befasst. Dahinter verbirgt sich der deutsche Gesch\u00e4ftsmann J\u00fcrgen Ziebell<\/a>, der seit inzwischen fast 3 Jahre gegen seinen Willen an der Ausreise aus Bahrain gehindert wird. Er dient als Faustpfand in einem Streit zwischen einer bahrainischen Firma und deren Gesch\u00e4ftspartner in Kuwait.<\/p>\n

Ziebell, 50 Jahre alt, zuvor t\u00e4tig als Marketingdirektor, Senior Project Manager oder Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr deutsche und ausl\u00e4ndische Firmen, war seit 2009 besch\u00e4ftigt als Senior Project Manager bei einer Bahrainischen Firma mit deutschen Inhabern. Ab Mai 2011 Managing Director einer neuen Firma der gleichen Gesellschafter bis zum November 2011.<\/p>\n

Am 10. Mai 2012 reiste Ziebell wieder nach Bahrain. Geplant war dieses Mal nur ein Kurztrip, ein Besuch bei Gesch\u00e4ftspartnern mit der Absicht, neue Projekte zu entwickeln. F\u00fcr ein paar Tage wohnte er bei einem ehemaligen Kollegen. Doch daraus sollten Wochen, Monate und fast zwei Jahre werden. Denn am 14.Mai 2012 erfuhr er, dass gegen seinen letzten Arbeitgeber seit April 2012 ein Gerichtsverfahren anh\u00e4ngig war und dass sein Name nicht aus dem Handelsregister entfernt wurde. Das h\u00e4tte sein Nachfolger als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer schon deshalb machen m\u00fcssen, weil er nur so eine Funktion, n\u00e4mlich die F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte, aus\u00fcben konnte. Hat er aber nicht getan – vielleicht aus dem Kalk\u00fcl heraus, die Verantwortung f\u00fcr nachfolgende Gesch\u00e4ftsvorg\u00e4nge auf seinen Vorg\u00e4nger abw\u00e4lzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Reiseverbot als Druckmittel<\/strong><\/p>\n

Die gegen seinen fr\u00fcheren Arbeitgeber klagende Firma erwirkte einen „Travel ban“ gegen den deutschen Gesch\u00e4ftsmann, verbunden mit einer Konto-Sperre.<\/p>\n

Ziebell schreibt dazu in seinem Blog: \u201eEine sehr typische Ma\u00dfnahme, die f\u00fcr nur 60 Euro in Bahrain erstaunlich einfach zu erwirken ist. Es bedarf keines Gerichtsverfahrens oder einer Anh\u00f6rung. Es gibt nicht einmal eine schriftliche Mitteilung \u00fcber diese Ma\u00dfnahme! Bis zum heutigen Tage habe ich au\u00dfer einer arabischen Klageschrift gegen meinen ehemaligen Arbeitgeber, kein einziges Dokument in meinen H\u00e4nden. Keine Vorladung, keine Begr\u00fcndung, kein einziges Schriftst\u00fcck, welches mich pers\u00f6nlich belastet.\u201c<\/p>\n

Belastende Schriftst\u00fccke d\u00fcrfte es auch kaum geben, denn der Rechtsstreit zwischen den beiden Firmen beziehe sich auf gesch\u00e4ftliche Vorg\u00e4nge aus dem Zeitraum nach seinem Ausscheiden aus der Firma, so der Betroffene. Dennoch wird er seit Mai 2012 als „menschliches Pfand“ in diesem Rechtsstreit festgehalten.<\/p>\n

Ziebell verbringt die ersten Wochen mit der Suche nach einem Anwalt, einem erfolglosen Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Botschaft und dem Kontaktieren von Freunden und Bekannten in Bahrain.<\/p>\n

Anwaltshonorare zwischen 200 und 24.000 Euro<\/strong><\/p>\n

Es stellt sich heraus, dass ein Anwalt ca. 12.000-24.000 Euro Anzahlung verlangt, um den Fall anzunehmen. Absolut unangemessen und de Facto auch illegal, aber kein Anwalt bricht aus dieser Geb\u00fchren-Absprache aus, da die offizielle Bahrainische Geb\u00fchrenordnung ihnen nur 150 bis 200 Euro zusprechen w\u00fcrde. Bezogen auf Ziebells Anwaltssuche teilte das Ausw\u00e4rtige Amt auf Fragen mit:<\/p>\n

\u201eDeutsche Staatsangeh\u00f6rige, die im Ausland mit einem Ausreiseverbot eines ausl\u00e4ndischen Staates belegt werden, werden auf Wunsch von der zust\u00e4ndigen Auslandsvertretung konsularisch betreut. Das Konsulargesetz bietet keine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Bezahlung eines zus\u00e4tzlichen Rechtsbeistands, der betroffene deutsche Staatsangeh\u00f6rige in Bahrain wird durch einen amtlichen Rechtsbeistand vertreten.\u201c<\/p>\n

Die Geisel erinnert sich: \u201eBeim ersten Besuch in der Deutschen Botschaft ist der Tenor, dass man nicht zust\u00e4ndig ist. Man bietet eine Liste von Anw\u00e4lten aus dem Internet an und w\u00fcnscht viel Gl\u00fcck. Obwohl mir nur Tage nach dem Besuch Hilfe gem\u00e4\u00df Konsulargesetz rechtlich zugestanden h\u00e4tte, werde ich praktisch eiskalt vor die T\u00fcr gesetzt. Im September sind die Gespr\u00e4che dann fruchtbarer, nachdem ich eine gro\u00dfe Pressekampagne gestartet hatte.\u201c<\/p>\n

Erst nach 5 Monaten, im Oktober 2012, hatte er sich aufgrund von Auslands-Sozialhilfe, die er in seiner Heimatstadt Hamburg beantragt hatte, ein eigenes Zimmer anmieten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Thema im Bundestag<\/strong><\/p>\n

Mit Hilfe von Freunden und mit Hilfe eines Kontaktes in der Gerichtsverwaltung reichte er nach weiteren 6 Wochen einen Antrag auf Befreiung vom Reiseverbot ein. 3 Wochen sp\u00e4ter fand eine Gerichtsverhandlung statt, in der er sich – mangels Anwalt – selbst vertreten musste. Sie dauerte nur zwei Minuten und wurde vertagt.<\/p>\n

Schlie\u00dflich fand er mit Hilfe der Botschaft einen Anwalt, der f\u00fcr den offiziellen Geb\u00fchrensatz t\u00e4tig wurde. Doch das Engagement des Anwalts hielt sich zun\u00e4chst in Grenzen. Erst als im fernen Deutschland der fr\u00fchere Richter am Bundesgerichtshof, der damalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic<\/a> sich einschaltete und einen deutlich formulierten Brief an das Ausw\u00e4rtige Amt richtete, begann die Deutsche Auslandsvertretung allm\u00e4hlich mit ihrer Arbeit.<\/p>\n

„Am 18.9.2012 meldete sich erstmals mein Pflichtverteidiger in Sachen Travelban und vereinbarte einen Termin mit mir“, so Ziebell. Doch Prozesse lassen sich in Bahrain durch Abwesenheit einer Partei ganz einfach verz\u00f6gern: \u201eWenn man hier nicht bei Gericht erscheint, dann wird der Termin vertagt. So k\u00f6nnen Verfahren problemlos und ganz legal \u00fcber viele Jahre verz\u00f6gert werden. Dieses Instrument wird je nach Interessenlage gern und h\u00e4ufig genutzt.\u201c<\/p>\n

Immer wieder wurde die Gerichtsverhandlung in der Hauptsache vertagt. Zuletzt stritten sich zwei Gerichtsinstanzen dar\u00fcber, wer die Akten haben darf und ob sie f\u00fcr das andere Gericht kopiert werden m\u00fcssen \u2013 und von wem. Im Januar 2015 hie\u00df es schlie\u00dflich, das Verfahren in der Hauptsache w\u00fcrde in einigen Wochen stattfinden. Doch solche Ank\u00fcndigungen kennt J\u00fcrgen Ziebell leider zur Gen\u00fcge.<\/p>\n

Auf eine formelle Bundesanfrage der Gr\u00fcnen Abgeordneten Claudia Roth hin erkl\u00e4rte der Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt, Michael Georg Link, „der Fall des deutschen Staatsangeh\u00f6rigen J.Z. ist dem Ausw\u00e4rtigen Amt seit September 2012 bekannt.“ Seit Mitte September 2012 werde Herr Z „von der Deutschen Botschaft in Manama<\/a> konsularisch betreut“, hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung.<\/p>\n

Als Claudia Roth in ihrer neuen Funktion als Vize-Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages am 23. M\u00e4rz 2014 nach Bahrein reiste, fand sie \u201a\u201ckeine Zeit\u201c f\u00fcr J\u00fcrgen Ziebell. Nicht einmal ein Gespr\u00e4ch f\u00fchrte sie mit ihm. Auch verschiedene Industrievertreter aus Deutschland wurden vor einer Reise nach Bahrein auf das Schicksal des Managers J\u00fcrgen Ziebell hingewiesen. Doch treffen mochte sich niemand mit ihm.<\/p>\n

Seit 2014 stellte die Abgeordnete der Linken und Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestages, Annette Groth mehrfach Anfragen an die Bundesregierung. Doch die Antworten der Bundesregierung stehen in einem krassen Widerspruch zur tats\u00e4chlichen Erfahrungswelt des J\u00fcrgen Ziebell vor Ort.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Bundesregierung behauptet, sie und auch die Botschaft \u2013 stehe in Kontakt zu ihm und bem\u00fche sich um Aufkl\u00e4rung, bestand der einzige Kontakt im ganzen Jahr 2014 aus einer Karte mit guten W\u00fcnschen zu Weihnachten und Neujahr.<\/p>\n

Gute Kunden f\u00fcr reiche, schlechte Arbeitgeber f\u00fcr arme Staatsangeh\u00f6rige<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung bevorzugt in solchen F\u00e4llen das ruhige Gespr\u00e4ch und den diplomatischen Dialog. Schlie\u00dflich handelt es sich bei Bahrain<\/a> und den anderen Golfstaaten um gute Kunden deutscher Produkte. So wurden allein im ersten Halbjahr 2013 bereits Ausfuhren im Wert von 817 Millionen Euro nach Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt<\/a>. Da muss so eine Botschafterin schon mal Priorit\u00e4ten setzen. Vielleicht hat sie deshalb bisher jegliches pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch mit der deutschen Geisel zu vermeiden gewusst.<\/p>\n

Immerhin kann sich J\u00fcrgen Ziebell noch seines Lebens erfreuen, Arbeitern aus Nepal, Sri Lanka oder Indien geht es im Nachbark\u00f6nigreich Katar noch wesentlich schlechter (Das neue, glamour\u00f6se Arabien und der Sklavenhandel mit Nepal<\/a>). Zu viele von ihnen sterben an den Bedingungen ihrer Zwangsarbeit.<\/p>\n

\u00dcber die Situation etwa auf den Baustellen f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Katar wurde nach einem ausf\u00fchrlichen Bericht<\/a> des Guardian auch in deutschen Medien berichtet. Deutsche Baufirmen und auch die Deutsche Bahn sind in mehreren Gro\u00dfprojekten in Katar beteiligt<\/a> oder auch federf\u00fchrend t\u00e4tig<\/a>.<\/p>\n

Diese Firmen wissen aber, wie sie sich gegen\u00fcber ihren Arbeiter verhalten m\u00fcssen, denn, so erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt auf Fragen:<\/p>\n

\u201eDie Bundesregierung fordert deutsche Unternehmen dazu auf, Menschenrechte auch im Ausland zu respektieren und ihrer Sorgfaltspflicht nachzukommen, wie dies zum Beispiel die VN-Leitprinzipien \u00fcber Wirtschaft und Menschenrechte und die OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen vorsehen.\u201c<\/p>\n

Sponsor Unwesen<\/strong><\/p>\n

Vielleicht hat sich das bis zu den Firmen vor Ort noch nicht herum gesprochen, denn der Internationale Gewerkschaftsbund spricht weiterhin von „moderner Sklavenarbeit<\/a>\u201c.<\/p>\n

In Katar, soviel scheint sicher, herrschen noch wesentliche schlimmere Zust\u00e4nde als in Bahrain. Jeder Ausl\u00e4nder, der in den Emiraten wie Katar<\/a> oder auch in Saudi-Arabien t\u00e4tig ist, bekommt einen B\u00fcrger des jeweiligen Staates als „Sponsor“ zugeteilt. Dieser Sponsor bestimmt \u00fcber Wohl und Wehe des Ausl\u00e4nders \u2013 egal, ob es sich um einen europ\u00e4ischen Manager handelt oder um asiatische Bau- und Hilfsarbeiter. Der Sponsor erh\u00e4lt den Reisepass des Ausl\u00e4nders, er erh\u00e4lt eine Kontoverf\u00fcgung und kann ein Ausreiseverbot erwirken.<\/p>\n

Auf Intervention der Journalistin Heidi Thiemann, die von 2007 bis 2009 auf Grund eines Reiseverbots in Katar festgehalten wurde, f\u00fcgte das Ausw\u00e4rtige Amt in seinen L\u00e4nderbericht Katar einen Passus ein, in dem es unter dem Stichwort Arbeitsaufnahme<\/a> hei\u00dft:<\/p>\n

\u201eAusl\u00e4nder ben\u00f6tigen zur Arbeitsaufnahme in Katar einen Sponsor, der katarischer Staatsangeh\u00f6riger sein muss. In der Vergangenheit kam es hierbei wiederholt zu Unstimmigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Sponsoren. Dies kann dazu f\u00fchren, dass der Sponsor dem\/der deutschen Staatsangeh\u00f6rigen verwehrt, das notwendige Ausreisevisum zu beschaffen. Deutsche Arbeitnehmer sollten sich dar\u00fcber im Klaren sein, dass sie ohne die Zustimmung des katarischen Arbeitgebers Katar – auch in Notf\u00e4llen – nicht verlassen k\u00f6nnen. Zur Kl\u00e4rung der Befugnisse des Sponsors wird empfohlen, sich fr\u00fchzeitig an die deutsche Auslandsvertretung in Doha zu wenden.\u201c<\/p>\n

Sicherlich ein wichtiger Hinweis, Menschenrechtler und Gewerkschafter fordern<\/a>, internationalen Druck auf die Herrscher in den Emiraten auszu\u00fcben, um die Abschaffung der Willk\u00fcr und Rechtlosigkeit f\u00fcr Ausl\u00e4nder in den Golfstaaten und Saudi Arabien zu erreichen.<\/p>\n

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Helmut Lorscheid (Aktualisierte und gek\u00fcrzte Version einer Ver\u00f6ffentlichung aus www.telepolis.de vom 21.10.2013) Die Berichte \u00fcber 40 nepalesische Arbeiter, die an den Folgen unmenschlicher Arbeitsbedingungen auf den Baustellen der Sportstadien f\u00fcr die Fu\u00dfball-WM verstorben sind, brachten die Arbeits- und Lebensbedingungen von…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":157748,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7835,9164,9161,9151],"tags":[15541,15540,15542],"class_list":["post-157736","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-international-de","category-internationale-angelegenheiten","category-menschenrechte","category-mittlerer-osten","tag-auslaenderrechte","tag-golfstaaten","tag-reiseverbot"],"yoast_head":"\nWillk\u00fcr und Angst: Die Behandlung von Ausl\u00e4ndern in den 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