{"id":1572330,"date":"2022-04-27T12:29:42","date_gmt":"2022-04-27T11:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1572330"},"modified":"2022-04-27T12:31:03","modified_gmt":"2022-04-27T11:31:03","slug":"us-verletzung-der-diplomatischen-immunitaet-vor-gericht-angefochten-inhaftierter-venezolanischer-diplomat-wehrt-sich-gegen-extraterritorialen-justizmissbrauch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/us-verletzung-der-diplomatischen-immunitaet-vor-gericht-angefochten-inhaftierter-venezolanischer-diplomat-wehrt-sich-gegen-extraterritorialen-justizmissbrauch\/","title":{"rendered":"US-Verletzung der diplomatischen Immunit\u00e4t vor Gericht angefochten – Inhaftierter venezolanischer Diplomat wehrt sich gegen extraterritorialen Justizmissbrauch"},"content":{"rendered":"

Der Fall des venezolanischen Diplomaten Alex Saab nahm eine dramatische Wendung, als sein Verteidigerteam die eklatante Missachtung der seit langem geltenden Konventionen zur diplomatischen Immunit\u00e4t durch die US-Regierung anprangerte.<\/strong><\/p>\n

Saabs Anwalt David Rivkin bezeichnete<\/a> die Argumente der US-Regierung vor dem 11th Circuit Court in Miami als „\u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlich“. „Die Implikation“, f\u00fcgte er hinzu, ist, dass „weil Sie ein missliebiges Regime sind, weil Sie Venezuela unter Maduro sind … werden wir Sie so behandeln, als h\u00e4tten Sie irgendwie den westf\u00e4lischen Anspruch auf Souver\u00e4nit\u00e4t<\/a> verloren.“ Und damit hat Rivkin die imperiale Weltsicht der USA ziemlich genau auf den Punkt gebracht.<\/p>\n

Von Roger D. Harris<\/em><\/p>\n

Bei der Anh\u00f6rung am 6. April ging es um Saabs Anspruch auf diplomatische Immunit\u00e4t<\/a> gem\u00e4\u00df dem Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische Beziehungen. Dieses internationale Recht, das auch die USA unterzeichnet haben, gew\u00e4hrt akkreditierten Diplomaten selbst in Kriegszeiten absoluten Schutz vor Verhaftung und Strafverfolgung. Unter Verweis auf den Krieg in der Ukraine erinnerte Saabs Anwalt das Gericht daran, dass der Grundsatz, um den es hier geht, „f\u00fcr das wirksame Funktionieren der Diplomatie aller Staaten von entscheidender Bedeutung ist … [was] in diesen Tagen umso dringlicher ist.“<\/p>\n

Anklagen gegen Alex Saab<\/strong><\/h3>\n

Alex Saab, 2018 von Venezuela zum Sondergesandten ernannt, wurde zun\u00e4chst am 12. Juni 2020 auf Anordnung der USA festgenommen. Er befand sich auf dem Weg von Caracas nach Teheran, als sein Flugzeug in Cabo Verde zwischenlandete und auftankte. Saab war im Besitz<\/a> seines Diplomatenpasses und anderer Dokumente (siehe online<\/a>), die seiner diplomatischen Mission entsprachen.<\/p>\n

Saab war auf einer Mission, um im Rahmen des legalen internationalen Handels, aber unter Umgehung der illegalen US-Sanktionen und der Blockade<\/a> Venezuelas humanit\u00e4re Lieferungen von Grundnahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten f\u00fcr Venezuela aus dem Iran zu beschaffen. Die USA hatten Saab als eine Schl\u00fcsselfigur im Widerstand gegen den Wirtschaftskrieg der USA gegen Venezuela ausgemacht.<\/p>\n

Nachdem er fast 500 Tage lang unter qualvollen Bedingungen<\/a> in Cabo Verde festgehalten wurde, entf\u00fchrten die USA Saab ein zweites Mal und halten ihn seit dem 16. Oktober 2021 in Miami gefangen. Washington hatte kein Auslieferungsabkommen mit Cabo Verde und informierte weder Saabs Anw\u00e4lte noch seine Familie, bevor es ihn in die USA flog.<\/p>\n

Die US-Regierung lie\u00df ihre urspr\u00fcnglichen sieben Anklagepunkte wegen Geldw\u00e4sche<\/a> fallen und behielt nur einen Anklagepunkt wegen „Verschw\u00f6rung“ zur Geldw\u00e4sche bei, zu dem sich Saab im November letzten Jahres vor dem US-Bezirksgericht nicht schuldig bekannte. Diese Anklage sieht eine H\u00f6chststrafe von 20 Jahren Haft vor. In diesem Fall extraterritorialer gerichtlicher \u00dcbergriffe Washingtons hat die Verteidigung darauf hingewiesen, dass Saab weder US-B\u00fcrger ist, noch das mutma\u00dfliche Verbrechen in den USA begangen hat.<\/p>\n

Funktionale Verweigerung der Immunit\u00e4t<\/strong><\/h3>\n

In einem halben Jahr soll Saab vor dem 8. Bezirksgericht einzig wegen Verschw\u00f6rung angeklagt werden.<\/p>\n

Gegen sein Erscheinen vor dem 11. Bezirksgericht am 6. April wurde Berufung eingelegt mit der Begr\u00fcndung, er genie\u00dfe wie jeder andere Diplomat den Schutz der Wiener Konvention, die ihm absolute Immunit\u00e4t vor strafrechtlicher Verfolgung gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Saabs Anwalt Rivkin argumentierte vor dem Berufungsgericht, dass „jeder Tag, an dem Herr Saab sich im Gef\u00e4ngnis befindet, ein schwerer Versto\u00df ist. Es handelt sich fast um eine Situation, die dem ersten Verfassungszusatz entspricht. Das ist ein irreparabler Schaden f\u00fcr ihn. Es ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden f\u00fcr den souver\u00e4nen Staat, dessen diplomatischer Vertreter er ist.“<\/p>\n

Der Anwalt der US-Regierung \u00e4u\u00dferte am 6. April vor Gericht, dass Saabs „Behauptung, er sei ein Sondergesandter, lediglich eine von einem Schurkenstaat erfundene List ist, die es dem Angeklagten erm\u00f6glicht, einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA zu entgehen“. Auf dieser Grundlage pl\u00e4dierte der US-Staatsanwalt Jeremy Sanders daf\u00fcr, dass Saab einfach so viele Jahre hinter Gittern warten sollte, bis \u00fcber die Anklage wegen Verschw\u00f6rung in der unteren Instanz entschieden ist. Sollte er dann f\u00fcr schuldig befunden werden, k\u00f6nnte er versuchen, die Ablehnung seiner diplomatischen Immunit\u00e4t anzufechten.<\/p>\n

Sogar der Richter des Bezirksgerichts, Jordan, forderte den Anwalt der US-Regierung heraus, indem er das hypothetische Beispiel anf\u00fchrte, dass ein staatliches Gericht einen US-Pr\u00e4sidenten strafrechtlich anklagt. Der Richter witzelte, anstatt zu warten, bis das Verfahren in der unteren Instanz fortgesetzt wird, „w\u00e4ren Sie sofort beim Berufungsgericht und w\u00fcrden argumentieren, dass diese Frage sofort gekl\u00e4rt werden muss. Richtig?“<\/p>\n

Richter Luck, ebenfalls Mitglied des Drei-Richter-Gremiums, f\u00fcgte hinzu, dass „das Vers\u00e4umnis, dar\u00fcber [die diplomatische Immunit\u00e4t] zu entscheiden, an sich schon eine Entscheidung ist, jemanden vor Gericht zu bringen, jemanden vor Gericht zu zerren, der ansonsten nicht verpflichtet oder berechtigt ist, vor Gericht zu erscheinen“, d.h. eine „funktionale Verweigerung der Immunit\u00e4t“ in den Worten von Richter Jordan.<\/p>\n

Das Gericht wird die Angelegenheit pr\u00fcfen“, was in der Juristensprache bedeutet, dass es dar\u00fcber nachdenken wird, w\u00e4hrend Saab weiter im Gef\u00e4ngnis schmachtet.<\/p>\n

Internationale Unterst\u00fctzung f\u00fcr Alex Saab<\/strong><\/h3>\n

In der Zwischenzeit f\u00fchrte William Camacaro, Leiter der US-Kampagne #FreeAlexSaab<\/a>, zusammen mit ihrem Ehrenvorsitzenden, dem puerto-ricanischen Befreiungshelden Oscar L\u00f3pez Rivera, vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude eine Demonstration zur Unterst\u00fctzung von Saab an. \u00c4hnliche Unterst\u00fctzungskundgebungen fanden auch anderswo in Nordamerika und international statt.<\/p>\n

Die venezolanische Nationalversammlung<\/a> verabschiedete einstimmig eine Resolution, in der sie das verurteilte, was ihr Pr\u00e4sident Jorge Rodr\u00edguez als „Akt unermesslicher Heuchelei“ seitens der USA bezeichnete.<\/p>\n

Die National Lawyers Guild<\/a> forderte die sofortige Freilassung von Saab und erkl\u00e4rte, der Fall zeige, „wie weit die US-Regierung geht, um ihre einseitigen Zwangsma\u00dfnahmen und Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela, den Iran und andere Ziell\u00e4nder durchzusetzen“.<\/p>\n

Es handele sich um einen politisch motivierten Fall, nicht um einen juristischen<\/a>, und es gehe „wirklich um die internationale Ordnung und die Lebensf\u00e4higkeit der Diplomatie“, so Anwalt Femi Falana. Falana war Saabs Hauptverteidiger vor dem regionalen Gerichtshof der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), der zweimal die Freilassung von Saab anordnete, als er in Cabo Verde inhaftiert war.<\/p>\n

Venezuelas erfolgreicher Widerstand gegen die US-Wirtschaftskriegsf\u00fchrung<\/strong><\/h3>\n

Die Regierung Biden, die Trumps Blockade gegen Venezuela mit „maximalem Druck<\/a>“ fortgesetzt hatte, zeigt Anzeichen daf\u00fcr, dass sie sich mit ihrem lateinamerikanischen Nachbarn vers\u00f6hnen muss<\/a>. Die ohnehin schon inflation\u00e4re US-Wirtschaft ist durch die Sanktionen<\/a> Washingtons gegen Moskau noch unbest\u00e4ndiger geworden, was zu h\u00f6heren Preisen an den Zapfs\u00e4ulen gef\u00fchrt hat. Dies f\u00fchrte zu einem Besuch, der f\u00fcr Washington noch vor einigen Monaten undenkbar gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Anfang M\u00e4rz besuchte eine hochrangige US-Delegation<\/a> Caracas, um sich mit dem venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicol\u00e1s Maduro zu treffen, vermutlich, um \u00fcber ein \u00d6lhandelsabkommen zu verhandeln. Auch wenn es keine offizielle Best\u00e4tigung eines solchen Abkommens gab, erkannte der Besuch implizit die Legitimit\u00e4t des gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Venezuelas an und bescherte Maduro einen gro\u00dfen Sieg. In der Zwischenzeit k\u00f6nnte der gl\u00fccklose Juan Guaid\u00f3, der nur von den USA und einigen ihrer Verb\u00fcndeten als „Interimspr\u00e4sident“ Venezuelas anerkannt wird, bald Geschichte sein.<\/p>\n

Nach Angaben der UNO haben die US-Sanktionen<\/a> die venezolanischen Staatseinnahmen zun\u00e4chst um au\u00dferordentliche 99 % reduziert und eine astronomische Hyperinflation ausgel\u00f6st. Der erfolgreiche Widerstand Venezuelas, der von Saab und vielen anderen unterst\u00fctzt wurde, hat den Versuch der USA vereitelt, einen Regimewechsel durch die Verh\u00e4ngung von Wirtschaftssanktionen herbeizuf\u00fchren, was die UNO „einseitige Zwangsma\u00dfnahmen<\/a>“ nennt, eine Form der kollektiven Bestrafung<\/a> und der wirtschaftlichen Kriegsf\u00fchrung<\/a>. Vielmehr verj\u00fcngt sich die einst zerst\u00f6rte Wirtschaft Venezuelas.<\/p>\n

Im letzten Monat hat sich die Inflation<\/a> in Venezuela auf 1,4 % verlangsamt und ist damit niedriger als vor der Verh\u00e4ngung der ersten Sanktionen durch Obama im Jahr 2015. Der nationale Verbraucherpreisindex<\/a> lag in den letzten sieben Monaten unter 10 %. Die Investmentbank Credit Suisse prognostiziert<\/a> f\u00fcr Venezuela ein beachtliches BIP-Wachstum von 20 % im Jahr 2022 und weitere 8 % im Jahr 2023. Laut dem politischen Analysten Ben Norton ist „das Schlimmste dieser von den USA angeheizten Wirtschaftskrise vorbei<\/a>„.<\/p>\n

Alex Saab war ma\u00dfgeblich an der wirtschaftlichen Trendwende<\/a> beteiligt. Der Pr\u00e4sident der venezolanischen Nationalversammlung, Rodr\u00edguez, schrieb Saab zu<\/a>, dass er dazu beigetragen habe, „den brutalsten Angriff, den das Land erlitten hat, zu \u00fcberwinden“, und genau aus diesem Grund wird er von den USA verfolgt. Und die venezolanische Regierung hat deutlich gemacht, dass sie ihren – in den Worten<\/a> von Pr\u00e4sident Maduro – „entf\u00fchrten“ Diplomaten nicht aufgeben wird.<\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Alina Kulik <\/em>vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

\n

Roger D. Harris ist Mitarbeiter der 1985 gegr\u00fcndeten Menschenrechtsorganisation Task Force on the Americas.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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