Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 ver\u00f6ffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und S\u00fcdamerika betrachtet. Die Region \u201ehatte bereits vor Covid-19 die h\u00f6chste Einkommensungleichheit der Welt\u201c, so der Bericht.<\/p>\n
Diese Ungleichheit hat sich nun im Laufe der Pandemie verfestigt, auch falsche Versprechen der Regierung verbessern nichts an dieser Situation. Dieser Artikel gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die wichtigsten Themen, auf die der Menschenrechtsbericht eingeht: das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, Feminizide<\/a>, Kindesmissbrauch, staatliche Gewalt und das Ley Humedales \u2013 ein Gesetz, das die Feuchtgebiete des Landes vor Br\u00e4nden sch\u00fctzen soll.<\/p>\n Das Recht auf freie, sichere und kostenlose Abtreibungen<\/strong><\/p>\n Seit Ende 2020 sind Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche in Argentinien erlaubt. Die\u00a0Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes<\/a>\u00a0war ein historischer Erfolg der feministischen Bewegungen. Doch \u201eein Jahr nach der Annahme des Gesetzes 27.610 ist der Zugang f\u00fcr Frauen und geb\u00e4rende Personen zu einem Schwangerschaftsabbruch noch immer erschwert. Das beginnt schon bei der Frage, wie und wo dieser vorgenommen werden kann: Ein Recht, das man nicht kennt, kann man auch nicht in Anspruch nehmen\u201c. Zu diesem Ergebnis kommt der Amnesty-Bericht nach Anfragen an \u00f6ffentliche Stellen, Interviews mit medizinischen Angestellten, Aktivist*innen, Anw\u00e4lt*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Betroffenen, die am eigenen K\u00f6rper erlebt haben, wie schwer es ist, Zugang zu einer legalen Abtreibung zu bekommen. Das Urteil: Es fehlt an gro\u00df angelegten Kampagnen. Nur einige Provinzen des Landes haben einzelne Ma\u00dfnahmen unternommen, um Informationen \u00fcber das Recht auf einen freien, kostenlosen und sicheren Schwangerschaftsabbruch zu verbreiten.<\/p>\n Ein weiterer wichtiger Punkt des Berichts bezieht sich auf die Hotline f\u00fcr sexuelle Gesundheit, die das argentinische Gesundheitsministerium anbietet: Neun von zehn Anrufen haben mit dem Zugang zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen zu tun. Auch wenn damit der Beunruhigung und Ratlosigkeit der Betroffenen geholfen werden kann, \u201ef\u00fchrt das in der Realit\u00e4t zu einem b\u00fcrokratischen Kreislauf, der den Prozess der Beratung und des Zugangs sehr umst\u00e4ndlich macht.\u201c<\/p>\n Au\u00dferdem geht der Bericht auf den rechtlichen Umgang mit Abtreibungen ein. Einerseits werden Angestellte im Gesundheitswesen, die das Recht auf Abtreibung garantieren, noch immer kriminalisiert. Dazu geh\u00f6rt etwa das\u00a0Strafverfahren gegen Miranda Ruiz<\/a>: Die \u00c4rztin, die im Krankenhaus Juan Domingo Per\u00f3n in Tartagal, einer Stadt in der nordwestargentinischen Provinz Salta, t\u00e4tig ist, hatte einer erwachsenen Patientin Zugang zu einer legalen Schwangerschaft gew\u00e4hrt. Trotzdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der angeblichen Verursachung eines Schwangerschaftsabbruchs ohne Zustimmung. Auf der anderen Seite wurden bis Dezember 2021 bereits 37 Klagen gegen das Gesetz zur Legalisierung von Abtreibungen vorgelegt. Und das, obwohl die Judikative bereits in fr\u00fcheren gerichtlichen Prozessen jegliche Aktionen gegen die Norm systematisch zur\u00fcckgewiesen hat.<\/p>\n Femizidale Gewalt<\/strong><\/p>\n \u201eDie geschlechtsspezifische Gewalt ist in Argentinien in dieser Dimension eine endemische Krise, die keine Regierung jemals l\u00f6sen konnte\u201c, hei\u00dft es im Bericht kategorisch. \u201eEs scheint, dass die \u00f6ffentliche Politik zur Beseitigung der geschlechtsspezifischen Gewalt nicht funktioniert. Au\u00dferdem fehlt den zust\u00e4ndigen Beamten, die das Gesetz erf\u00fcllen und anwenden sollen, die angemessene Perspektive.\u201c<\/p>\n Der Bericht nimmt auch die Ergebnisse der Beobachtungsstelle f\u00fcr Feminizide der staatlichen Beh\u00f6rde Defensor del Pueblo de la Naci\u00f3n auf: 289 Todesopfer habe es im Jahr 2021 durch femizidale Gewalt gegeben. Die\u00a0Beobachtungsstelle Luc\u00eda P\u00e9rez<\/a>, eine \u00f6ffentliche und selbstverwaltete Institution, registrierte jedoch mehr F\u00e4lle: 323 Feminizide und Travestizide (Morde an trans Personen und Travesti) im Jahr 2021.<\/p>\n Kindesmissbrauch<\/strong><\/p>\n Beim Thema Kindesmissbrauch bezieht sich Amnesty Argentinien auf die Daten der landesweiten Umfrage \u00fcber Kinder und Jugendliche, die UNICEF von 2019 bis 2020 durchgef\u00fchrt hat. Laut dieser Umfrage gaben 11 Prozent der befragten Frauen zwischen 18 und 49 Jahren an, in ihrer Kindheit oder Jugend sexuell missbraucht worden zu sein. \u00dcbertragen auf Kinder und Jugendliche heute bedeutet das, dass mindestens eines von zehn Kindern oder Jugendlichen unter sexualisierter Gewalt leidet.<\/p>\n Au\u00dferdem geb\u00e4ren jedes Jahr etwa 80.000 Jugendliche ein Kind, 70 Prozent davon ungewollt und ungeplant. Besonders trifft das auf die unter 15-J\u00e4hrigen zu: Acht von zehn dieser Jugendlichen wurden in Folge eines sexuellen Missbrauchs oder sexualisierter Gewalt schwanger, teilte eine Stelle des argentinischen Gesundheitsministeriums mit.<\/p>\n In Bezug auf den sexuellen Missbrauch von Kindern bezieht sich der Amnesty-Bericht etwa auf den Fall Thelma Fardin. Die Schauspielerin hatte ihren eigenen Fall \u00f6ffentlich angezeigt. Am Abend darauf stiegen die Anrufe bei der f\u00fcr Kindesmissbrauch zust\u00e4ndigen Stelle um 1.200 Prozent. Im Bericht hei\u00dft es: \u201eIn Argentinien kommt es in nur 15,5 Prozent der Anzeigen von Delikten gegen die sexuelle Unversehrtheit zu einem Urteil. Dieses Muster zeigt sich auch in anderen L\u00e4ndern des Kontinents. Die\u00a0Straflosigkeit<\/a>\u00a0bei sexualisierter Gewalt sendet eine falsche Botschaft, n\u00e4mlich die, dass Gewalt gegen Frauen toleriert wird. Das verst\u00e4rkt das Gef\u00fchl der Unsicherheit und das anhaltende Misstrauen gegen\u00fcber der Justiz.\u201c<\/p>\n Das Programm ESI (Educaci\u00f3n Sexual Integral) soll die grundlegende Sexualerziehung in Argentinien gew\u00e4hrleisten. Es sieht Ma\u00dfnahmen vor, damit Kinder und Jugendliche zum Beispiel F\u00e4lle von sexuellem Missbrauch erkennen und vorbeugen k\u00f6nnen und Methoden lernen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Doch auch 16 Jahre nach Einf\u00fchrung des Programms gibt es noch immer eine deutliche Kluft zwischen den normativen Zielsetzungen und ihrer tats\u00e4chlichen Umsetzung. So berichtet Amnesty, dass nur 4 Prozent der Sekundarsch\u00fcler*innen bejahte, Bildung \u00fcber die grundlegenden, priorisierten und verpflichtenden Inhalte der ESI erhalten zu haben. Sieben von zehn Lehrer*innen gaben an, in Sachen geschlechtsspezifischer Gewalt, sexuellem Missbrauch an Kindern, sexueller Vielfalt sowie diverser Geschlechtsidentit\u00e4t und -ausdruck nicht genug geschult zu sein. Dies zeigt, dass es an staatlichen Ma\u00dfnahmen fehlt, um die Bildung, die das entsprechende Gesetz vorsieht, auch tats\u00e4chlich zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Staatliche Gewalt<\/strong><\/p>\n Bereits in den vergangenen Jahren hat Amnesty International in ganz Argentinien F\u00e4lle von Misshandlung, Erniedrigung, Drohung, exzessivem Gewaltgebrauch und T\u00f6tung durch staatliche Sicherheitskr\u00e4fte registriert. Auch im Jahr 2021 gibt es solche F\u00e4lle zu beklagen. Auf einige F\u00e4lle der vergangenen Jahre soll hier im Einzelnen kurz eingegangen werden:<\/p>\n Der 17-J\u00e4hrige Lucas Gonz\u00e1lez wurde im Viertel Barracas von Buenos Aires von Polizeibeamten erschossen.<\/p>\n In der Provinz\u00a0Chaco<\/a>\u00a0drang eine Gruppe Polizist*innen unter Einsatz von Gewalt und ohne rechtliche Anordnung in das Haus einer Familie\u00a0Qom-Indigener<\/a>\u00a0ein.<\/p>\n Der 22-J\u00e4hrige Mauro Coronel starb, nachdem er in Santiago del Estero gewaltvoll von der Polizei festgenommen wurde.<\/p>\n Blas Correa, 17 Jahre alt, fuhr mit vier Freunden in C\u00f3rdoba Auto, als er von der Polizei erschossen wurde.<\/p>\n Der 23-J\u00e4hrige Josu\u00e9 Lagos, ebenfalls Mitglied der indigenen Gemeinschaft\u00a0Qom<\/a>, wurde w\u00e4hrend eines Polizeieinsatzes in der Provinz Chaco von Sicherheitskr\u00e4ften angeschossen.<\/p>\n Santiago Maldonado<\/a>\u00a0wurde 28 Jahre alt<\/a>. Seine Leiche wurde im Jahr 2017 in einem Fluss auf dem Gebiet der\u00a0Mapuche<\/a>\u00a0in der Provinz Chubut gefunden \u2013 78 Tage, nachdem Sicherheitskr\u00e4fte die Region abgeriegelt hatten.<\/p>\n Die Leiche des 22-J\u00e4hrigen Facundo Castro wurde 107 Tage, nachdem er Ende April 2020 verschwunden war, gefunden. Er wurde zuletzt bei einer Polizeikontrolle in der Provinz Buenos Aires gesehen.<\/p>\n Das Ley Humedales<\/strong><\/p>\n Fast ein Viertel der Fl\u00e4che Argentiniens (21 Prozent) sind von Feuchtgebieten bedeckt. Im Jahr 2020 fielen fast 1.200.000 Hektar davon Br\u00e4nden zum Opfer. Im Jahr 2021 haben die riesigen Br\u00e4nde in der Provinz Corrientes und die Ausrufung des Notstands durch die Regierung gezeigt, dass die Gefahr neuer derartiger Notlagen durch Br\u00e4nde weiterhin besteht.<\/p>\n Bereits seit 2013 wurden mehrere Entw\u00fcrfe f\u00fcr ein Ley Humedales, also ein Gesetz zum Schutz von Feuchtgebieten, vorgelegt. Keiner dieser Vorschl\u00e4ge hat es jedoch bis jetzt in den argentinischen Kongress geschafft. Im Bericht hei\u00dft es: \u201eDie Klimakrise versch\u00e4rft sich Jahr f\u00fcr Jahr und hat gezeigt, dass sie einen verheerenden Effekt f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Menschenrechte hat. Die intensiven Hitzewellen, D\u00fcrren und gro\u00dffl\u00e4chigen Br\u00e4nde im ganzen Land haben die Notwendigkeit, das Ley Humedales im Parlament zu behandeln, wieder auf die Tagesordnung gebracht\u201c.<\/p>\n \u00dcbersetzung: Susanne Brust<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anfang April hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty Argentinien ihren j\u00e4hrlichen Bericht \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2021 ver\u00f6ffentlicht. Die Situation im Land wird darin auch im Hinblick auf Entwicklungen in Nord- und S\u00fcdamerika betrachtet. 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