{"id":1571474,"date":"2022-04-26T07:12:32","date_gmt":"2022-04-26T06:12:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1571474"},"modified":"2022-04-26T07:12:32","modified_gmt":"2022-04-26T06:12:32","slug":"waffenstellerkonferenz-in-ramstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/waffenstellerkonferenz-in-ramstein\/","title":{"rendered":"Waffenstellerkonferenz in Ramstein"},"content":{"rendered":"

USA erh\u00f6hen den Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Kanzler Scholz bremst, warnt vor Weltkrieg; CDU will ihn mit Hilfe von FDP und Gr\u00fcnen \u00fcberstimmen.<\/strong><\/p>\n

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Mit einer Waffenstellerkonferenz f\u00fcr die Ukraine auf dem US-Luftwaffenst\u00fctzpunkt Ramstein erh\u00f6hen die USA ihren Druck auf Berlin, der Ukraine schwere Waffen zu liefern. Die Zusammenkunft am morgigen Dienstag dient der Bereitstellung zus\u00e4tzlichen Kriegsger\u00e4ts f\u00fcr die Schlacht um den Donbass; eingeladen sind Vertreter von 40 Staaten. Dass Washington das Treffen in Ramstein anberaumt hat, wird von Beobachtern als Einmischung in die innerdeutsche Debatte um die Lieferung schwerer Waffen eingestuft, die aktuell eskaliert. Kanzler Olaf Scholz bremst und warnt vor einem Dritten Weltkrieg, w\u00e4hrend der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ihn im Bundestag mit Hilfe von FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen \u00fcberstimmen will und die FDP-Milit\u00e4rpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine Kanzlerschaft in Frage stellt. Dabei hat Berlin sich bereits darauf eingelassen, der Ukraine \u00fcber einen \u201eRingtausch\u201c mit Slowenien indirekt Kampfpanzer zu liefern und ukrainische Soldaten in Deutschland an Haubitzen auszubilden. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock beharrt darauf, die Lieferung zumindest deutscher Sch\u00fctzenpanzer werde erwogen.<\/p>\n<\/div>\n

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Haubitzen, Drohnen, Kampfflugzeuge<\/h3>\n

Mit einer Waffenstellerkonferenz auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein (Rheinland-Pfalz) will US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am morgigen Dienstag neue Waffenlieferungen an die Ukraine vorbereiten. Zu dem Treffen eingeladen wurden insgesamt rund 40 Staaten, darunter vor allem NATO-Mitglieder; schon am Wochenende lagen Zusagen aus mehr als 20 L\u00e4ndern vor. Deutschland wird mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht vertreten sein. Mit einer erneuten Forderung, der Ukraine vor allem schwere Waffen zur Verf\u00fcgung zu stellen, wird gerechnet. Dabei sind die Lieferungen zuletzt drastisch ausgeweitet worden. Allein die Vereinigten Staaten haben inzwischen Kriegsger\u00e4t im Wert von gut 3,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, darunter gepanzerte Fahrzeuge, Haubitzen, Helikopter, Drohnen, Radaranlagen und Flugzeugteile.[1] Hinzu kommen umfangreiche Waffenlieferungen nicht zuletzt aus osteurop\u00e4ischen NATO-Staaten, darunter Kampfpanzer des alten sowjetischen Modells T-72. Zudem sind nach Auskunft des Pentagon mittlerweile nicht n\u00e4her spezifizierte Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert worden.[2] Um welche Typen es sich handelt und wer wieviele Flugzeuge geliefert hat, ist unklar.<\/p>\n

Panzerf\u00e4uste, Maschinengewehre<\/h3>\n

Die bisherigen Waffenlieferungen der Bundesrepublik an die Ukraine sind aufgrund der Geheimhaltungspraxis der Bundesregierung bisher nur teilweise bekannt. Berichten zufolge sind inzwischen gut 2.500 Luftabwehrraketen und 900 Panzerf\u00e4uste inklusive 3.000 Schuss Munition angekommen, au\u00dferdem 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerf\u00e4uste mit 50 Raketen.[3] Hinzu kamen bislang, wie es hei\u00dft, 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, 5.300 Sprengladungen und \u00fcber 16 Millionen Schuss Munition \u201ef\u00fcr Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr\u201c. Berlin hat dar\u00fcber hinaus mittlerweile eine Liste mit Waffen zusammengestellt, die Kiew angeboten werden sollen oder bereits angeboten worden sind. Dazu geh\u00f6ren 5.150 Panzerabwehrwaffen \u2013 Reichweite: bis zu 500 Meter \u2013, 18 Aufkl\u00e4rungsdrohnen, 3.000 Nachtsichtger\u00e4te, \u00fcber 3.000 Handfeuerwaffen, 30 Anti-Drohnen-Gewehre. Nicht zuletzt stellt Berlin erneut die Lieferung von milit\u00e4rischer Schutzausr\u00fcstung in Aussicht.[4]<\/p>\n

Von Ramstein aus gef\u00fchrt<\/h3>\n

Die US-Luftwaffenbasis Ramstein, Ort der morgigen Waffenstellerkonferenz, ist direkt in aktuelle NATO-Operationen in unmittelbarer N\u00e4he zum ukrainischen Kriegsschauplatz involviert. Auf dem US-St\u00fctzpunkt ist au\u00dfer dem Hauptquartier der US-Luftstreitkr\u00e4fte in Europa auch das NATO Allied Air Command untergebracht, das die Luftstreitkr\u00e4fte des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses f\u00fchrt.[5] Dazu z\u00e4hlen zus\u00e4tzlich zur \u00dcberwachung und zum Schutz des Luftraums der Mitgliedstaaten in Europa seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs auch die Operationen von NATO-Kampfflugzeugen entlang der Ost- und S\u00fcdostgrenzen des B\u00fcndnisgebiets, die neben der Luftraum\u00fcberwachung auch der Abschreckung dienen. Sie werden ebenso von Ramstein aus gef\u00fchrt wie die Patriot-Luftabwehrbatterien, die die Bundeswehr k\u00fcrzlich in die Slowakei verlegt hat. Der Grund: Die Slowakei hat ihr Luftabwehrsystem S-300 der Ukraine zur Verf\u00fcgung gestellt.[6]<\/p>\n

\u201eEs darf keinen Atomkrieg geben\u201c<\/h3>\n

Mit der Entscheidung, die morgige Waffenstellerkonferenz ausgerechnet in Ramstein abzuhalten, also auf deutschem Territorium, interveniert Washington in die innerdeutsche Diskussion \u00fcber die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in vergangene Woche zum wiederholten Male gewarnt, \u201eDeutschland und die Nato\u201c drohten in diesem Fall \u201eKriegsparteien in der Ukraine\u201c zu werden.[7] Auf Einw\u00e4nde wie die \u00c4u\u00dferung von Bundesjustizminister Marco Buschmann, rein v\u00f6lkerrechtlich k\u00f6nne man mit Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei werden [8], erkl\u00e4rte Scholz, das sei realit\u00e4tsfern: \u201eEs gibt kein Lehrbuch f\u00fcr diese Situation, in dem man nachlesen k\u00f6nnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden.\u201c \u201eDas Buch\u201c werde vielmehr \u201et\u00e4glich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns\u201c. Man m\u00fcsse alles tun, \u201eum eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochger\u00fcsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden\u201c. Eine weitere Eskalation k\u00f6nne direkt \u201ezu einem dritten Weltkrieg\u201c f\u00fchren, hielt Scholz fest: \u201eEs darf keinen Atomkrieg geben.\u201c<\/p>\n

Ausbildung in Deutschland<\/h3>\n

Unter Druck hat das Kanzleramt inzwischen einer indirekten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zugestimmt: Deutschland wird Slowenien Panzer liefern \u2013 im Gespr\u00e4ch sind Sch\u00fctzenpanzer \u201eMarder\u201c, aber auch schwere Kampfpanzer \u201eLeopard 2\u201c [9] \u2013 und das Land damit in die Lage versetzen, der Ukraine seine T-72-Kampfpanzer zur Verf\u00fcgung zu stellen. In deren Gebrauch sind ukrainische Soldaten trainiert. Dar\u00fcber hinaus ist die Ausbildung ukrainischer Milit\u00e4rs an schweren Waffen auf deutschem Hoheitsgebiet geplant. Laut Ank\u00fcndigung von Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter F\u00fchrung Streitkr\u00e4fte im Berliner Verteidigungsministerium, werden die USA der Ukraine 72 Haubitzen des Typs M777 zur Verf\u00fcgung stellen; das notwendige Training ukrainischer Soldaten soll demnach auf dem Truppen\u00fcbungsplatz Grafenw\u00f6hr (Bayern) stattfinden. Weitere ukrainische Milit\u00e4rs werden gleichfalls in der Bundesrepublik in die Anwendung der Panzerhaubitze 2000 eingewiesen, die die Niederlande liefern wollen. Rohrschneider zufolge ist das Training in der Artillerieschule der Bundeswehr in Idar-Oberstein geplant.[10]<\/p>\n

Scholz \u201eam falschen Platz\u201c<\/h3>\n

Die transatlantisch orientierten Fraktionen nicht nur der Opposition, sondern auch der Bundesregierung verst\u00e4rken dennoch ihren Druck. Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock erkl\u00e4rte Ende vergangener Woche bei einem Besuch in Estland, Berlin kenne mit Blick auf k\u00fcnftige Waffenlieferungen \u201ekeine Tabus\u201c; so werde auch weiterhin eine Lieferung von Sch\u00fctzenpanzern des Typs \u201eMarder\u201c in Betracht gezogen.[11] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz k\u00fcndigte am Freitagabend an, die Unionsfraktion werde in der kommenden Woche, falls Scholz sich der direkten Lieferung schwerer Waffen weiterhin widersetze, im Bundestag diesbez\u00fcglich einen Antrag einbringen: Der Kanzler und seine Partei seien gemeinsam mit \u201eAfD und Linkspartei\u201c in der \u201eMinderheit\u201c.[12] Geht der Plan auf, dann verl\u00f6re Scholz in einer zentralen Frage, bei der es letztlich um die Verhinderung eines Weltkriegs gehen kann, die Regierungsmehrheit. Die FDP-Milit\u00e4rpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellte am Wochenende Scholz\u2018 Eignung f\u00fcr das Kanzleramt offen in Frage: Wer nicht bereit sei, \u201eauch milit\u00e4risch\u201c zu f\u00fchren, erkl\u00e4rte sie mit Blick auf den Kanzler, sitze \u201em\u00f6glicherweise im falschen Moment am falschen Platz\u201c.[13]<\/p>\n

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Mehr zum Thema:\u00a0\u201eBis zum letzten Ukrainer\u201c<\/a>.<\/p>\n

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[1] Amanda Macias: Ghost drones, helicopters and howitzers: Here\u2019s a look at the weapons the U.S. is sending Ukraine. cnbc.com 22.04.2022.<\/p>\n

[2] Ukraine Receives Fighter Planes, Parts to Bolster Air Force: Pentagon. thedefensepost.com 19.04.2022.<\/p>\n

[3], [4] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.<\/p>\n

[5] S. dazu\u00a0Ein milit\u00e4rischer \u201eKompetenzcluster Weltraum\u201c<\/a>.<\/p>\n

[6] \u00dcber 20 L\u00e4nder wollen an Ramstein-Treffen teilnehmen. swr.de 24.04.2022.<\/p>\n

[7] Melanie Amann, Martin Knobbe: \u201eEs darf keinen Atomkrieg geben\u201c. spiegel.de 22.04.2022.<\/p>\n

[8] Thorsten Jungholt, Jacques Schuster, Jennifer Wilton: \u201eWaffenlieferungen k\u00f6nnen nicht dazu f\u00fchren, dass man Kriegspartei wird\u201c. welt.de 16.04.2022.<\/p>\n

[9] Was ein Panzer-Ringtausch bringen soll. tagesschau.de 22.04.2022.<\/p>\n

[10] Thomas Wiegold: Waffen f\u00fcr die Ukraine: Artillerie aus USA und Niederlanden \u2013 und aus Frankreich (Nachtrag: Audio Rohrschneider). augengeradeaus.net 22.04.2022.<\/p>\n

[11] \u201eLage in Mariupol kaum zu ertragen\u201c. tagesschau.de 21.04.2022.<\/p>\n

[12] Abstimmung \u00fcber Waffenlieferungen: Merz sieht Mehrheit im Bundestag gegen SPD. rnd.de 22.04.2022.<\/p>\n

[13] FDP-Politikerin zweifelt indirekt an Scholz\u2018 Kanzlereignung. t-online.de 24.04.2022.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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