{"id":1568871,"date":"2022-04-25T06:28:18","date_gmt":"2022-04-25T05:28:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1568871"},"modified":"2022-04-25T06:28:18","modified_gmt":"2022-04-25T05:28:18","slug":"die-ignorierte-invasion-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/die-ignorierte-invasion-ii\/","title":{"rendered":"Die ignorierte Invasion (II)"},"content":{"rendered":"

Die aktuelle v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion der T\u00fcrkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt f\u00fcr Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einw\u00e4nde.<\/strong><\/p>\n

Auch die j\u00fcngste v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners T\u00fcrkei in einen Nachbarstaat st\u00f6\u00dft in Berlin nicht auf Kritik. Die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgef\u00fchrt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Milit\u00e4roperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einw\u00e4nde \u2013 ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der T\u00fcrkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den t\u00fcrkischen Besatzungskr\u00e4ften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willk\u00fcrliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bev\u00f6lkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erl\u00e4utern, die T\u00fcrkei nehme nur ihr \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c wahr.<\/p>\n

\u201eOffensive\u201c statt Angriffskrieg<\/h3>\n

Der gegen die kurdische Bewegung gerichtete Angriffskrieg der T\u00fcrkei im Nordirak st\u00f6\u00dft in der deutschen Politik wie auch in der \u00d6ffentlichkeit vorwiegend auf Ignoranz und Desinteresse. Die wenigen Medienbeitr\u00e4ge, die sich mit dem Vormarsch t\u00fcrkischer Armeeeinheiten im Norden des Nachbarlandes befassen, der von massiven Luftangriffen dort und in Nordsyrien begleitet wird, weisen in Wortwahl und Schwerpunktsetzung eine Tendenz zur Verharmlosung der v\u00f6lkerrechtswidrigen Invasion auf. Diese wird zumeist als schlichte \u201eOffensive\u201c [1] bezeichnet, die sich gegen die \u201everbotene\u201c kurdische Arbeiterpartei PKK richte [2]. Medien, die mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen [3], nannten zur Begr\u00fcndung f\u00fcr den t\u00fcrkischen Angriffskrieg im Nordirak umstandslos Ankaras eigene Legitimation, laut der die T\u00fcrkei lediglich ihr \u201eRecht auf Selbstverteidigung\u201c in Anspruch nehme \u2013 die Kurden h\u00e4tten einen \u201egro\u00df angelegten Angriff\u201c auf die T\u00fcrkei geplant. Offene Kritik an Ankaras Expansionsstreben wird kaum ge\u00fcbt. In Leitmedien hei\u00dft es lediglich, es handle sich um eine \u201ev\u00f6lkerrechtlich umstrittene Aktion\u201c; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe bei fr\u00fcheren Angriffskriegen der T\u00fcrkei \u2013 derzeit mit dem neutralen Begriff \u201eEins\u00e4tze\u201c bezeichnet \u2013 bezweifelt, dass diese \u201emit dem V\u00f6lkerrecht vereinbar\u201c seien.<\/p>\n

\u201eLegitime Sicherheitsinteressen\u201c<\/h3>\n

Die Bundesregierung hat schon bei fr\u00fcheren Angriffskriegen der T\u00fcrkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien nicht nur weggesehen, sondern die Invasionen faktisch politisch flankiert. 2018 eroberte die T\u00fcrkei den Kanton Afrin unter Mithilfe islamistischer Milizen \u2013 mit Zustimmung Moskaus, in dessen Einflusssph\u00e4re sich der Kanton befand. Im folgenden Jahr griffen t\u00fcrkische Truppen weitere kurdische Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens an; diesmal stimmte die Trump-Administration dem Eroberungsfeldzug zu, dem Washingtons ehemalige kurdische B\u00fcndnispartner im Kampf gegen den Islamischen Staat zum Opfer fielen. Schon damals sprachen deutsche Medien, Politiker und Experten neutral von \u201eOperationen\u201c [4], die sich an den \u201elegitimen Sicherheitsinteressen\u201c der T\u00fcrkei orientierten [5]. Berlin verhinderte unter anderem ein Waffenembargo der EU gegen die T\u00fcrkei; zudem stellte die damalige Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2020 Finanzhilfen f\u00fcr die t\u00fcrkische Okkupation Nordsyriens in Aussicht.[6] Auch NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg verteidigte den von niemandem provozierten t\u00fcrkischen Angriffskrieg gegen den Kanton Afrin unter Verweis auf das \u201eSelbstverteidigungsrecht\u201c des NATO-Mitglieds T\u00fcrkei.[7] Laut britischen Medienberichten verhinderten NATO-Staaten zudem eine internationale Untersuchung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch t\u00fcrkische Truppen: Im Verlauf von deren Invasion waren Zivilisten, darunter Kinder, durch wei\u00dfen Phosphor verletzt worden.[8]<\/p>\n

Systematische Invasionsverbrechen<\/h3>\n

Derweil schreitet \u2013 vom Westen weitgehend ignoriert \u2013 die ethnische S\u00e4uberung der von der T\u00fcrkei besetzten Gebiete Nordsyriens ungehindert voran. Kurdische Organisationen beklagten schon Mitte vergangenen Jahres, in Afrin seien die Kurden, die vor dem Syrien-Krieg die gro\u00dfe Bev\u00f6lkerungsmehrheit gestellt hatten, zu einer Minderheit geworden.[9] W\u00e4hrend Hunderttausende vertriebener Kurden in Fl\u00fcchtlingslagern dahinvegetieren m\u00fcssten, habe Ankara massenhaft Turkmenen und Islamisten aus anderen Regionen Syriens in Afrin angesiedelt, sodass der kurdische Bev\u00f6lkerungsanteil nur noch bei rund 25 Prozent liege.[10] Die t\u00fcrkische Okkupation gehe zudem mit willk\u00fcrlichen Enteignungen und \u00dcbergriffen durch islamistische Milizen, mit dem massenhaften Verschwindenlassen von Aktivisten, mit verbreiteter Folter von Oppositionellen, mit Entf\u00fchrungen und zahlreichen F\u00e4llen von Vergewaltigung von Frauen einher.[11] K\u00fcrzlich meldeten israelische Medien, zum Zweck der Repression und der ethnischen S\u00e4uberung unterhalte die t\u00fcrkische Regierung in Nordsyrien ein Netz von Geheimgef\u00e4ngnissen; das NATO-Mitglied sei damit f\u00fcr \u201efurchtbare Verbrechen\u201c an Oppositionellen und an der kurdischen Bev\u00f6lkerung verantwortlich, die in \u201esystemischer Weise\u201c begangen w\u00fcrden. Von den nahezu 9.000 bekannten Opfern des illegalen t\u00fcrkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 \u201everschwunden\u201c.[12]<\/p>\n

Eine n\u00e4chste Okkupationszone?<\/h3>\n

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, bezeichnete die t\u00fcrkischen Okkupationszonen in Nordsyrien bereits vor knapp zwei Jahren als ein \u201eneues Gaza\u201c, in dem Ankara vier Millionen Menschen unter Bewachung durch verb\u00fcndete Islamisten faktisch festgesetzt habe; die Gebiete wiesen ein deutliches Risiko der Verelendung und \u201epolitischen Instabilit\u00e4t\u201c auf. Die EU solle deshalb der T\u00fcrkei helfen, die als \u201eSicherheitszone\u201c verharmlosten Okkupationsgebiete zu stabilisieren.[13] Die aktuelle Invasion der T\u00fcrkei in den Nordirak k\u00f6nnte auf die Errichtung einer \u00e4hnlichen Okkupationszone abzielen \u2013 inklusive ethnischer S\u00e4uberungen in Kooperation mit einheimischen Islamisten. Die T\u00fcrkei orientiere sich derzeit wieder verst\u00e4rkt in Richtung Westen, urteilen Beobachter [14]; Pr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan m\u00fcsse daher bei seinem j\u00fcngsten Expansionskrieg kaum Kritik f\u00fcrchten, da seine Regierung im \u201eWindschatten des Ukraine-Krieges\u201c noch vom Westen gebraucht werde.[15]<\/p>\n

Der Barzani-Clan<\/h3>\n

Der aktuelle t\u00fcrkische Angriffskrieg scheint mit dem Barzani-Clan abgesprochen zu sein, der in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak eine dominante Stellung innehat, sich aber aufgrund zunehmender Korruption und sich versch\u00e4rfender Wirtschaftsprobleme verst\u00e4rkt innenpolitisch unter Druck sieht. Zu dem Clan haben deutsche Politiker in der Vergangenheit gute Beziehungen unterhalten.[16] Kurz vor Beginn der t\u00fcrkischen Invasion hatte Erdo\u011fan den Ministerpr\u00e4sidenten der nordirakisch-kurdischen Autonomiebeh\u00f6rde, Masrour Barzani, zu Konsultationen nach Ankara geladen.[17] In London, wohin Barzani nach seiner Ankara-Visite weiterreiste, warfen kurdische Demonstranten ihm vor, faktisch mit der T\u00fcrkei bei deren Angriffskrieg zu kollaborieren. In der Tat hatte Erdo\u011fan kurz nach Beginn der Kriegshandlungen sowohl dem Barzani-Clan wie auch der irakischen Regierung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung bei der Invasion gedankt [18] – dies, obwohl Bagdad kurz zuvor eine diplomatische Protestnote in Ankara \u00fcbergeben hatte, in der ein R\u00fcckzug der t\u00fcrkischen Truppen aus dem Irak gefordert wurde. Insbesondere der einflussreiche schiitische Politiker Muqtada al-Sadr, dessen Partei im irakischen Parlament die gr\u00f6\u00dfte Fraktion stellt, wirft Ankara vor, Teile des Iraks grundlos zu bombardieren.<\/p>\n

Hunger als Waffe<\/h3>\n

Der j\u00fcngste Krieg der T\u00fcrkei gegen die kurdische Bewegung korrespondiert mit verst\u00e4rkten Angriffen der irakischen Armee gegen die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Seitdem 2014 Einheiten der PKK den Genozid des Islamischen Staats an der religi\u00f6sen Minderheit der Jesiden in der nordirakischen Region \u015eengal stoppten, konnte dort eine weitgehende Selbstverwaltung realisiert werden, die nun nicht nur durch t\u00fcrkische Luftangriffe, sondern auch durch irakische Bodentruppen bedroht wird. Kurdische Medien meldeten zuletzt heftige Gefechte aus der Region. Laut Einsch\u00e4tzung des Autonomierats von \u015eengal handle es sich um ein \u201ekoordiniertes Vorgehen der T\u00fcrkei, der s\u00fcdkurdischen Partei PDK und der irakischen Regierung\u201c, mit dem die basisdemokratische Selbstverwaltung vernichtet werden solle.[19] Die Kurden in Nordsyrien h\u00e4tten derweil nicht nur unter den verst\u00e4rkten Luftangriffen t\u00fcrkischer Kampfflugzeuge und Drohnen zu leiden, die faktisch nur mit Zustimmung der USA erfolgen k\u00f6nnen, sondern auch unter der Hungertaktik der syrischen Regierung. Laut kurdischen Aktivisten blockiert die syrische Armee die kurdischen Stadtteile Aleppos, um die verbliebene kurdische Selbstverwaltung zur Kapitulation zu zwingen.[20] Damaskus gehe es darum, Nord- und Ostsyrien vollst\u00e4ndig einzukreisen, um die Bev\u00f6lkerung durch \u201eHunger zur Aufgabe zu zwingen und ihren Willen zu brechen\u201c \u2013 dort, wo die Invasion des NATO-Partners T\u00fcrkei dies noch nicht erreicht hat.<\/p>\n

Mehr zum Thema: Die ignorierte Invasion<\/a>.<\/p>\n

[1] T\u00fcrkei beginnt neue Offensive gegen PKK im Nordirak. zeit.de 18.04.2022.<\/p>\n

[2] T\u00fcrkei greift PKK-Stellungen an, tagesschau.de 18.04.2022.<\/p>\n

[3] Heinrich August Winkler: Was Putin mit Hitler verbindet. zeit.de 12.03.2022.<\/p>\n

[4] T\u00fcrkische Offensive fordert erste Opfer. n-tv.de 09.10. 2019.<\/p>\n

[5] Gekommen, um zu bleiben. internationalepolitik.de 01.11.2019.<\/p>\n

[6] Tomasz Konicz: T\u00fcrkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch. heise.de\/tp 25.01.2020.<\/p>\n

[7] Turkey has right to act in self-defense in Afrin, NATO chief Stoltenberg says. dailysabah.com 25.01.2018.<\/p>\n

[8] Syria: U-turn over investigation into \u2018white phosphorus injuries\u2019 after Turkey\u2019s clash with Kurds. thetimes.co.uk 02.11.2019.<\/p>\n

[9] Kurds becoming a minority in Kurdish region of Afrin: Statement. kurdistan24.net 30.05.2021.<\/p>\n

[10] ‚Nothing is ours anymore‘: Kurds forced out of Afrin after Turkish assault. theguardian.com 07.06.2018.<\/p>\n

[11] How Syria\u2019s Afrin became hell for Kurds. opendemocracy.net 11.11.2020.<\/p>\n

[12] Erdogan\u2019s secret prisons in Syria. jpost.com 15.04.2022.<\/p>\n

[13] A new Gaza: Turkey\u2019s border policy in northern Syria. ecfr.eu 28.05.2020.<\/p>\n

[14] Die T\u00fcrkei besinnt sich auf ihre Verankerung im Westen. faz.net 19.04.2022.<\/p>\n

[15] Erdo\u011fans Drahtseilakt. sueddeutsche.de 20.04.2022.<\/p>\n

[16] S. dazu Im Windschatten des Krieges<\/a> und Aufgaben f\u00fcr die Bundeswehr<\/a>.<\/p>\n

[17] Erdo\u011fan receives KRG\u2019s Barzani for talks. dailysabah.com 15.04.2022.<\/p>\n

[18] Erdogan thanks the Barzanis, Iraqi gov\u2019t for support of anti-PKK operation. ekurd.net 20.04.2022.<\/p>\n

[19] \u015eengal-Autonomierat: Widerstand bis zum Schluss. anfdeutsch.com 19.04.2022.<\/p>\n

[20] Ko\u00e7er: Damaskus will Rojava durch Hunger brechen. anfdeutsch.com 19.04.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die aktuelle v\u00f6lkerrechtswidrige Invasion der T\u00fcrkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt f\u00fcr Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einw\u00e4nde. 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