{"id":1564367,"date":"2022-04-15T14:46:37","date_gmt":"2022-04-15T13:46:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1564367"},"modified":"2022-04-14T14:55:40","modified_gmt":"2022-04-14T13:55:40","slug":"gutachten-sieht-luecken-bei-den-massnahmen-der-koalition-zum-klimaschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/gutachten-sieht-luecken-bei-den-massnahmen-der-koalition-zum-klimaschutz\/","title":{"rendered":"Gutachten sieht L\u00fccken bei den Ma\u00dfnahmen der Koalition zum Klimaschutz"},"content":{"rendered":"

Stiftung Klimaneutralit\u00e4t und \u00d6ko-Institut warnen: Nur mit zus\u00e4tzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europ\u00e4ischen Klimaziele erreichbar.<\/strong><\/p>\n

Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein \u00fcbergeordnetes Emissionsminderungsziel f\u00fcr Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingef\u00fchrt. Demnach m\u00fcssen die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegen\u00fcber 1990 reduziert werden. Doch ein Gutachten des \u00d6ko-Instituts im Auftrag der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t formuliert erhebliche Zweifel, ob die dazu im Koalitionsvertrag und in den letzten Tagen und Wochen niedergelegten Ma\u00dfnahmen ausreichen. Nur mit einem Paket zus\u00e4tzlicher Instrumente blieben die deutschen und europ\u00e4ischen Klimaziele erreichbar, so das Fazit des Gutachtens mit dem Titel: \u201eKlimaschutz 2030: Ziele, Instrumente, Emissionsminderungsl\u00fccken sowie die Verbesserung der \u00dcberpr\u00fcfungs- und Nachsteuerungsregularien.\u201c<\/p>\n

Die Gutachter*innen des \u00d6ko-Instituts analysierten die im Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP niedergelegten Klimaschutzma\u00dfnahmen und alle weiteren bis zum 1.4.2022 bekannt gemachten Erg\u00e4nzungen und Konkretisierungen f\u00fcr die Sektoren Energie, Industrie, Geb\u00e4ude und Verkehr \u2013 dies jeweils unter der Annahme einer ambitionierten Ausgestaltung. Ihr Ergebnis: \u201eMit Ausnahme der Energiewirtschaft muss f\u00fcr die Sektorziele sowohl f\u00fcr das Jahr 2030 als auch zumindest f\u00fcr einige der Zwischenjahre mit einer Zielverfehlung gerechnet werden.\u201c Besonders gravierend falle die Zielverfehlung im Verkehrssektor aus (37 Mio. t CO2-\u00c4quivalente im Jahr 2030). Aber auch f\u00fcr den Industriesektor (14 Mio. t CO2-\u00c4qu.) und den Geb\u00e4udesektor (2 Mio. t CO2-\u00c4qu.) seien gro\u00dfe L\u00fccken zu erwarten. Insbesondere die Verfehlungen der Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes zeigen, dass sich der Geb\u00e4ude-, der Verkehrs- und der Industriesektor nicht auf Emissionsminderungspfaden befinden, die zur Erreichung des Klimaneutralit\u00e4tsziels f\u00fcr das Jahr 2045 notwendig sind.<\/p>\n

Einzig die Energiewirtschaft k\u00f6nne im Szenario des Koalitions-Programms ihr Sektorziel f\u00fcr 2030 deutlich unterschreiten, und zwar um mehr als 25 Mio. t CO2-\u00c4quivalente \u2013 allerdings nur dann, wenn der Kohleausstieg bis 2030 erfolge, die Erneuerbaren Energien \u201efr\u00fch und sehr massiv\u201c ausgebaut w\u00fcrden und die CO2-Preise des europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems sich \u201eg\u00fcnstig\u201c entwickelten. Auch eine<\/p>\n

\u201eNormalisierung der aktuell sehr un\u00fcbersichtlichen Verh\u00e4ltnisse im europ\u00e4ischen Gasmarkt\u201c sei dazu unerl\u00e4sslich. Sollten diese Rahmenbedingungen nicht erf\u00fcllt sein, halten die Gutachter*innen es f\u00fcr wahrscheinlich, dass die Energiewirtschaft ihr Sektorziel um mehr als 20 Mio. t CO2-\u00c4quivalente verfehlen wird.<\/p>\n

\u00dcber alle Sektoren hinweg k\u00f6nnten im Szenario des Koalitions-Programms f\u00fcr den Zeitraum 1990 bis 2030 die Treibhausgasemissionen im g\u00fcnstigsten Fall um rund 62 Prozent gesenkt werden, im ung\u00fcnstigsten Fall (Verz\u00f6gerungen bei Kohleausstieg und regenerativer Stromerzeugung, anhaltend hohe Gaspreise) lediglich um 58 Prozent. Bei einer Emissionsminderung von h\u00f6chstens 62 Prozent statt der angestrebten 65 Prozent, d.h. einer Zielverfehlung von mindestens 3 Prozentpunkten, belaufe sich die zu schlie\u00dfende Emissionsminderungsl\u00fccke auf mindestens 35 Mio. t CO2-\u00c4quivalente.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Klimaschutz-Verordnung<\/strong><\/h3>\n

Ein erhebliches Risiko der Zielverfehlung sehen die Gutachter*innen des \u00d6ko-Instituts auch bei den Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Europ\u00e4ischen Klimaschutz-Verordnung (ESR). Diese definiert jahresscharfe Ziele f\u00fcr die nicht \u00fcber das europ\u00e4ische Emissionshandelssystem (EU-ETS) regulierten Emissionen. F\u00fcr diese im Rahmen des European Green Deal versch\u00e4rften Zielwerte erwarten die Gutachter*innen im Szenario des Koalitionsprogramms ab 2023 Verfehlungen, die bis zum Jahr 2030 auf 67 Mio. t CO2-\u00c4quivalente j\u00e4hrlich ansteigen. Dieser Wert liege vor allem wegen der sehr gro\u00dfen Emissionsminderung im Energiewirtschaftssektor (der ganz \u00fcberwiegend dem EU ETS und nicht der ESR unterliegt) deutlich \u00fcber der f\u00fcr das 65-Prozentziel Deutschlands entstehenden Emissionsminderungsl\u00fccke.<\/p>\n

Vergleichsszenario \u201eKoaP+\u201c<\/strong><\/h3>\n

Dem Szenario \u201eKoalitionsprogramm\u201c stellt das Gutachten des \u00d6ko-Instituts ein \u201eKoalitionsprogramm Plus\u201c-Szenario gegen\u00fcber. Darin werden f\u00fcr die vier Sektoren Energie, Industrie, Verkehr und Geb\u00e4ude weitere Instrumente und Ma\u00dfnahmen modelliert, die eine besonders gro\u00dfe Hebelwirkung bei der Emissionsminderung entfalten k\u00f6nnten. Damit, so das Ergebnis der Studie, \u201ek\u00f6nnten in allen Sektoren die Sektorziele des KSG im Jahr 2030 erreicht oder \u00fcbertroffen werden\u201c: Insgesamt sei in diesem Szenario eine Reduktion der Treibhausgasemissionen im Jahr 2030 um ca. 68 Prozent gegen\u00fcber 1990 m\u00f6glich.\u00a0Damit\u00a0w\u00fcrde\u00a0das\u00a0Gesamtziel\u00a0f\u00fcr\u00a0Deutschland\u00a0um\u00a0etwa\u00a035\u00a0Mio.\u00a0t\u00a0CO2-\u00c4quivalente\u00a0\u00fcbertroffen.<\/p>\n

Einen erheblichen Beitrag dazu kann nach Angaben des \u00d6ko-Instituts ein ambitionierterer Wasserstoffhochlauf liefern, der die Emissionsminderungen in der Industrie um fast 20 Mio. t CO2-\u00c4quivalente und in der Energiewirtschaft nochmals um mehr als 10 Mio. t CO2-\u00c4quivalente verst\u00e4rken k\u00f6nne. Aber auch in den anderen betrachteten Sektoren w\u00fcrden zus\u00e4tzliche Minderungsbeitr\u00e4ge in erheblichem Umfang erbracht. W\u00fcrden eine oder mehrere der in den Sensitivit\u00e4tsanalysen f\u00fcr die Energiewirtschaft als kritisch identifizierten Entwicklungen (Verz\u00f6gerungen beim Kohleausstieg oder beim Ausbau der regenerativen Stromerzeugung, ggf. in Kombination mit herausfordernden Gaspreisniveaus) eintreten, k\u00f6nnte die Emissionsminderung f\u00fcr den Zeithorizont 2030 jedoch um bis zu 4 Prozentpunkte niedriger ausfallen.<\/p>\n

Mit Blick auf die Jahresziele der Europ\u00e4ischen Klimaschutzverordnung (ESR) erwarten die Gutachter*innen zwar auch im Szenario \u201eKoaP+\u201c ab 2023 Zielverfehlungen. Diese fielen jedoch deutlich geringer aus als im Szenario des Koalitionsprogramms und erreichten im Jahr 2030 ein Niveau von etwa 24 Mio. t CO2-\u00c4quivalenten.<\/p>\n

Datenbereinigung geboten<\/strong><\/h3>\n

Die historisch ermittelten Emissionen werden in einigen Sektoren sehr stark durch die meteorologischen Bedingungen des jeweiligen Jahres beeinflusst. Dies gilt vor allem f\u00fcr die Temperatursituation, die einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Emissionen des Geb\u00e4udesektors und teilweise auch der Energiewirtschaft hat. Das Wind- und Sonnenenergiedargebot haben dagegen einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Stromerzeugung aus Windkraft- und PV-Anlagen und damit auf die Emissionen der Energiewirtschaft. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen Lagerbestandseffekte (v.a. bei Heiz\u00f6l) einen erheblichen Einfluss auf die f\u00fcr ein spezifisches Jahr errechneten Treibhausgasemissionen, v.a. f\u00fcr den Geb\u00e4udesektor haben.<\/p>\n

Die quantitative Analyse des \u00d6ko-Instituts zeigt, dass sich unter Ber\u00fccksichtigung dieser drei Effekte erhebliche Unterschiede bei der Bewertung der ex post ermittelten Zielverfehlungen ergeben k\u00f6nnen. Bei entsprechender Bereinigung w\u00e4re zum Beispiel das Emissionsminderungsziel des Geb\u00e4udesektors f\u00fcr das Jahr 2021 um bis zu 20 Mio. t CO2-\u00c4qu. verfehlt worden.<\/p>\n

Nutzung von Fr\u00fchindikatoren<\/strong><\/h3>\n

Das Gutachten des \u00d6ko-Instituts analysiert zudem M\u00e4ngel in den \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismen, mit denen Fortschritte bei der Emissionsminderung bewertet werden. Diese seien bisher \u201esehr stark retrospektiv angelegt\u201c. Es fehle an einer im Voraus (ex ante) vorgenommenen Wirkungssch\u00e4tzung f\u00fcr ergriffene oder geplante Ma\u00dfnahmen, die ja im Regelfall erst mit einer Verz\u00f6gerung von mehreren Jahren ihre Wirkung entfalten k\u00f6nnen. Die Studie schl\u00e4gt daher einen Kernsatz von Indikatoren zur fr\u00fchzeitigen Erkennung von Pfadabweichungen vor, mit denen die bisher angewandten Verfahren erg\u00e4nzt werden sollten.<\/p>\n

Rainer Baake, der Direktor der Stiftung Klimaneutralit\u00e4t, und Dr. Felix Matthes, Forschungskoordinator f\u00fcr Energie und Klimaschutz beim \u00d6ko-Institut, ziehen aus dem Gutachten folgende Schl\u00fcsse:<\/p>\n

    \n
  1. Die real beobachteten Treibhausgasemissionen bilden den Ma\u00dfstab f\u00fcr die Erreichung der deutschen und europ\u00e4ischen Emissionsminderungsziele. Zus\u00e4tzlich sollte j\u00e4hrlich analysiert werden, welchen Einfluss Temperatur- und Lagerbestandseffekte sowie das Dargebot von Wind- und Sonnenenergie auf die j\u00e4hrlich festgestellten Emissionsniveaus hatten (Emissionsbereinigung). Dies ist f\u00fcr die Einordnung mit Blick auf die Emissionsminderungspfade sowie die ggf. notwendigen Nachsteuerungsma\u00dfnahmen sinnvoll und notwendig.<\/li>\n
  2. Mit den im Koalitionsvertrag f\u00fcr die 20. Legislaturperiode sowie in den Folgeprozessen spezifizierten energie- und klimapolitischen Instrumenten (mit Stand vom 1. April 2022) werden selbst bei ambitionierter Ausgestaltung die rechtlich verbindlichen Emissionsminderungsziele f\u00fcr Deutschland bzw. die unterschiedlichen Sektoren nicht erf\u00fcllt. Gerade die Erreichung der Sektorziele ist jedoch mit Blick auf die Klimaschutzpfade zur Erreichung des Klimaneutralit\u00e4tsziels f\u00fcr den Zeithorizont 2045 von zentraler Bedeutung.<\/li>\n
  3. Deutlich verfehlt werden auch die ebenfalls rechtsverbindlichen Emissionsminderungsziele im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung (ESR).<\/li>\n
  4. Die Erreichung dieser Ziele bleibt jedoch m\u00f6glich. Mit einer \u00fcberschaubaren Zahl zus\u00e4tzlicher Instrumente oder entsprechend wirkungsgleicher Regelungen sind sowohl die deutschen als auch die europ\u00e4ischen Ziele erreichbar k\u00f6nnen unter Ma\u00dfgabe g\u00fcnstiger Rahmenbedingungen auch \u00fcbertroffen werden.<\/li>\n
  5. Die Erg\u00e4nzung der Reaktionsmechanismen des Bundes-Klimaschutzgesetzes auf die ex post festgestellten Verfehlungen der j\u00e4hrlichen Zwischenziele durch regelm\u00e4\u00dfige und ma\u00dfnahmenspezifische Ex ante-Wirkungssch\u00e4tzungen sowie die Nutzung von Fr\u00fchindikatoren und die Schaffung der daf\u00fcr notwendigen Prozesse und Datengrundlagen ist zielf\u00fchrend und notwen<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Studie des \u00d6ko-Instituts \u201eKlimaschutz 2030: Ziele, Instrumente, Emissionsminderungsl\u00fccken sowie die Verbesserung der \u00dcberpr\u00fcfungs- und Nachsteuerungsregularien\u201c steht unter folgendem Link zum Download bereit: www.stiftung-klima.de\/de\/themen\/klimaneutralitaet\/analyse-klimaschutz-2030\/<\/a><\/p>\n

    \n

    \u00dcber die Stiftung Klimaneutralit\u00e4t<\/strong><\/em><\/p>\n

    Die Stiftung Klimaneutralit\u00e4t hat im Juli 2020 in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ihr Ziel ist es, Wege zur Klimaneutralit\u00e4t aufzuzeigen. Sie entwickelt in enger Kooperation mit anderen Denkfabriken sektor\u00fcbergreifende Strategien f\u00fcr ein klimagerechtes Deutschland. Auf der Basis von guter Forschung will die Stiftung informieren und beraten \u2013 jenseits von Einzelinteressen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Stiftung Klimaneutralit\u00e4t und \u00d6ko-Institut warnen: Nur mit zus\u00e4tzlichen Instrumenten bleiben die deutschen und europ\u00e4ischen Klimaziele erreichbar. Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) hat Deutschland ein \u00fcbergeordnetes Emissionsminderungsziel f\u00fcr Treibhausgase sowie ein System der Klimaschutzplanung rechtsverbindlich eingef\u00fchrt. 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