{"id":1563448,"date":"2022-04-12T16:48:01","date_gmt":"2022-04-12T15:48:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1563448"},"modified":"2022-04-12T16:53:47","modified_gmt":"2022-04-12T15:53:47","slug":"plurinationalitaet-keine-leere-worthuelse-sondern-ein-rechtskonzept","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/plurinationalitaet-keine-leere-worthuelse-sondern-ein-rechtskonzept\/","title":{"rendered":"Plurinationalit\u00e4t \u2013 keine leere Worth\u00fclse, sondern ein Rechtskonzept"},"content":{"rendered":"

Mit 154 weiteren Abgeordneten arbeitet\u00a0Mapuche<\/a>-Vertreterin Natividad Llanquileo an der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile. \u00a0Die Anw\u00e4ltin f\u00fcr politische Gefangene aus dem Volk der Mapuche h\u00e4lt einen der 17 f\u00fcr indigene Vertreter*innen reservierten Sitze. Wir sprachen mit ihr \u00fcber die Forderungen, Erwartungen und Vorschl\u00e4ge der indigenen V\u00f6lker an die verfassungsgebende Versammlung und die Situation der Mapuche-Gefangenen. Das Interview wurde einen Tag vor der Amtseinf\u00fchrung der neuen Regierung gef\u00fchrt. Llanquileo hatte zu dem Zeitpunkt schon eine Plenarsitzung des\u00a0Verfassungskonvents<\/a>, bei der das Recht auf Land und nat\u00fcrliche Ressourcen Thema war, sowie eine anschlie\u00dfende Versammlung der Mapuche\u00a0 im Garten des alten Kolonialhauses, in dem der\u00a0Verfassungskonvent<\/a>\u00a0tagt, hinter sich.<\/strong><\/p>\n

Welche Erwartungen hat das Volk der Mapuche an die verfassungsgebende Versammlung?<\/strong><\/p>\n

Es gab schon viele Gespr\u00e4che mit dem Parlament, runde Tische, Dialoge, und immer wieder hat der Staat uns belogen. Gleichzeitig sind wir nun aber in der Lage, an der Umgestaltung der Verfassung mitzuwirken, die w\u00e4hrend der Diktatur von einer kleinen Gruppe der politischen Elite gemacht wurde, und darin sehen wir als Indigene und als Chilen*innen eine reelle Chance, auf unsere rechtliche und politische Situation Einfluss zu nehmen, auch wenn das Misstrauen dem chilenischen Staat gegen\u00fcber etwas ist, das immer mitl\u00e4uft. Wir sind hier, um diese Chance zu nutzen; anderen ist vor allem daran gelegen, das wiederzugewinnen, wof\u00fcr Chile einst stand. Dieses Land ist wundersch\u00f6n und aus vielerlei Gr\u00fcnden liebenswert. Aber es ist unheimlich wichtig, dass die sozialen Rechte und die Rechte der Natur in dieser neuen Verfassung verankert werden. Chile muss eine neue Beziehung zur Natur aufbauen, den Extraktivismus in seine Schranken weisen. Die D\u00fcrreperioden, die wir heute erleben, komplexe Situationen wie Umweltverschmutzung und Wassermangel sind Folgen der Megaprojekte und des Extraktivismus, deshalb ist es wichtig, hier einzugreifen. Auch unsere konkrete Situation spielt hier mit rein und eben auch die Frage, wie wir als indigene V\u00f6lker \u00fcberleben k\u00f6nnen. F\u00fcr uns ist es ein zentrales Anliegen, die k\u00fcnftigen Generationen mitzudenken.<\/p>\n

Was bedeutet f\u00fcr Sie der Begriff der Selbstbestimmung?<\/strong><\/p>\n

Naja, wir haben klargemacht, dass uns dieses Recht zusteht. Wir haben immer wieder deutlich gesagt, dass wir hier nicht bei null ansetzen, sondern uns auf internationale vom chilenischen Staat unterzeichnete Menschenrechtsvertr\u00e4ge und \u2013instrumente beziehen, die uns als indigene V\u00f6lker unterst\u00fctzen und unser Recht auf Selbstbestimmung, auf Autonomie, auf unsere Territorien ausweisen. Territoriale Autonomie bedeutet im Klartext Recht auf eigene Territorien, und das war heute Gegenstand der Abstimmung. Wir werden dieses Recht auch weiterhin verteidigen, denn ohne eigenes Territorium ist es schwierig, das Recht auf Selbstbestimmung in die Tat umzusetzen.<\/p>\n

Und was war heute los?<\/strong><\/p>\n

Bei der heutigen Abstimmung haben wir schlecht abgeschnitten. Unsere Eingabe geht nun zur\u00fcck an den Grundrechtsausschuss. Der muss innerhalb von zwei Wochen einen neuen Vorschlag vorlegen, nat\u00fcrlich in Absprache mit den verschiedenen Initiativen, die am Konvent teilnehmen. Das war leider ein bisschen kompliziert. Mit unserem Anspruch, ein wirklich gutes Ergebnis auszuarbeiten, liegen wir nicht besonders gut in der Zeit, das betrifft auch die Debatte um unsere Territorien. Trotzdem l\u00e4uft die Diskussion, denn schlie\u00dflich geht es dabei um eine unserer Hauptforderungen, wenn nicht sogar die wichtigste Forderung des Mapuche-Volks. Alle weiteren Debatten um Gerechtigkeit im weitesten Sinne sind mit diesem Punkt verkn\u00fcpft, auch das Problem der politischen Gefangenen h\u00e4ngt damit zusammen. Um das neue Chile aufbauen zu k\u00f6nnen, nach dem wir uns sehnen, das Land, in dem Gerechtigkeit und Wahrheit herrschen, brauchen wir die Garantie, dass so etwas nie mehr passiert. Wir m\u00fcssen uns darauf verlassen k\u00f6nnen, dass sich die gewaltsame Besetzung und Militarisierung unseres Territoriums nicht wiederholt.<\/p>\n

Wie lautet Ihre Forderung?<\/strong><\/p>\n

In den Mainstream-Medien wird immer wieder behauptet, dass wir Indigene die gesamte Macht \u00fcbernehmen wollen. Das ist nat\u00fcrlich Quatsch. Auch Chilen*innen leben hier unter prek\u00e4ren Bedingungen, und wir wissen, was das hei\u00dft. Uns geht es darum, gegen den Gro\u00dfgrundbesitz vorzugehen. Es kann nicht sein, dass eine einzige Person 4.000, 5.000, 6.000 Hektar besitzt, oder dass Bergbauunternehmen Tausende und Abertausende von Hektar f\u00fcr sich beanspruchen, w\u00e4hrend die Gemeinden im wahrsten Sinne des Wortes in die Enge getrieben werden.<\/p>\n

Ich war in diesen Tagen in der N\u00e4he von Curanilahue\u2026.<\/strong><\/p>\n

Die Gemeinde Curanilahue ist sehr stark von der Eukalyptus- und Kiefer-Monokultur gepr\u00e4gt. Selbst in den Hinterh\u00f6fen der Bewohner*innen stehen Kiefern und Eukalyptusb\u00e4ume. Durch die Macht einiger Forstunternehmen lebt die Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig verarmt und in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen. Es sind nur einige wenige Familien; sie haben komplett das Sagen, und sie zahlen auch nicht einmal Steuern. So absurd ist unser heutiges Wirtschaftssystem. Eine strukturelle Ver\u00e4nderung in diesem essentiellen Bestandteil unseres Staates w\u00e4re unbedingt vonn\u00f6ten.<\/p>\n

Wie wird der Pluralismus rechtlich umgesetzt?<\/strong><\/p>\n

Rechtspluralismus war ein Thema, das wir mit den verschiedenen Verb\u00e4nden diskutiert haben. Ich bin Mitglied einer der Kommissionen f\u00fcr Justizsysteme, und wir mussten mit jeder einzelnen Person sprechen, um zu erkl\u00e4ren, was das bedeutet. Rechtspluralismus hatte anfangs einen miserablen Ruf, kaum jemand wusste, was damit eigentlich gemeint ist. Bis heute zeichnen die Medien ein sehr negatives Bild von Rechtspluralismus und Volksabstimmung, das f\u00f6rdert nat\u00fcrlich die allgemeine Ablehnung, dennoch werden wir ihn in die neuen Justizsysteme integrieren, denn: Rechtspluralismus, in Koordination mit dem nationalen Justizsystem, ist ein Teil der Selbstbestimmung der indigenen V\u00f6lker. Mit Koordination meine ich Zusammenarbeit und nicht Unterordnung; auch hier geht es darum, unsere Benachteiligung abzubauen, und das ist in dem Verfassungsentwurf bereits enthalten.<\/p>\n

Was ist hinsichtlich der interkulturellen Erziehung geplant?<\/strong><\/p>\n

Die Grundrechtskommission wird in den n\u00e4chsten Tagen weitere Berichte \u00fcber die sozialen Rechte vorlegen, auch unsere Vorschl\u00e4ge zur interkulturellen Erziehung werden darin enthalten sein. Im Moment gibt es zur interkulturellen Bildung nur ein Dekret, und das bedeutet quasi: nichts, weil es von jedem x-beliebigen neugew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten einfach wieder abgeschafft werden kann, wenn er das will. Das Recht auf Bildung muss unbedingt eins sein: verbindlich. \u00dcber den plurinationalen Staat wurde schon viel gesprochen. Der Begriff\u00a0 war auf einmal richtig popul\u00e4r. Alle sagten: \u201eWir wollen einen plurinationalen Staat, wir wollen die indigenen V\u00f6lker\u201c und so weiter. Ich denke, wir haben da von so einer Art Folklore-Pluspunkt profitiert. Wir haben dann angefangen, unsere Themen auf den Tisch zu packen, was in der Regel immer zu Konflikten f\u00fchrt, und klargemacht, dass das Konzept der Plurinationalit\u00e4t mit Inhalt gef\u00fcllt werden muss, dass es keine leere Worth\u00fclse bleiben darf, sondern sich in konkreten Rechten ausdr\u00fccken muss. Dabei geht es z.B. um das Recht der indigenen V\u00f6lker auf eigene Gerichtsbarkeiten, eigene Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, die erhalten bleiben m\u00fcssen. Wenn dies von einem plurinationalen Staat nicht geleistet werden kann, ist das Konzept wertlos. Gleiche Bildung, gleich f\u00fcr alle, ist ein Problem. Weil n\u00e4mlich Gleichheit ein Problem ist. Denn einerseits wird nicht allen Menschen ein einheitlicher Zugang zu Bildung derselben Qualit\u00e4t angeboten, das ist nat\u00fcrlich kritikw\u00fcrdig, andererseits muss man aber aufpassen, dass die Forderung nach einheitlicher Bildung nicht die Vielfalt unserer V\u00f6lker ignoriert. Unter diesem Gesichtspunkt ist es gerade nicht w\u00fcnschenswert, nur eine Art von Bildung zu haben. Ich denke jedoch, dass dieser Punkt weniger problematisch ist, weil er ja heute bereits konkret umgesetzt wird, wenn auch nicht mit der verfassungsrechtlichen Anerkennung. Es gibt ja bereits Erfahrungen damit, und anders, als viele annehmen, hat das nicht zu einer Spaltung des Landes gef\u00fchrt. Nichts in der Richtung ist passiert, im Gegenteil hat sich daraus eher eine Bereicherung ergeben, und das wird auch in Zukunft so sein.<\/p>\n

Wie sieht es mit der Situation im Wallmapu aus? Welche Erwartungen haben Sie an die neue Regierung?<\/strong><\/p>\n

Wie es im Wallmapu weitergeht, h\u00e4ngt sehr stark von den politischen Entscheidungen der Regierung ab. Es geht ja nicht um Dinge, die nun ganz neu von den Mapuche-Zusammenh\u00e4ngen eingebracht wurden, sondern um die Hauptforderungen der indigenen V\u00f6lker, die seit langem erhoben werden: die R\u00fcckgabe von Territorien und die Freilassung der politischen Gefangenen. Der verfassungsgebende Prozess muss auf diese Forderungen reagieren. Wenn nun die Gelegenheit verpasst wird, diesen Konflikt institutionell anzugehen, wozu der Staat sogar verpflichtet ist, wird sich das Problem sicher nicht aufl\u00f6sen. Chile hat die\u00a0Konvention 169<\/a>, die Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber die Rechte der indigenen V\u00f6lker, vor \u00fcber zehn Jahren ratifiziert, das rechtliche Instrument existiert also schon. Somit h\u00e4ngt alles davon ab, welche politischen Entscheidungen die Regierung trifft. Und eine Regierung wie diese muss in der Lage sein, diese Entscheidungen zu treffen. Wenn es ihr ernst ist mit der Anerkennung der indigenen V\u00f6lker und insbesondere des Volks der Mapuche, und sie wirklich auf eine L\u00f6sung hinarbeitet, dann wird sie dieses Problem auch l\u00f6sen. Es liegt einzig in der Hand der Regierung, man br\u00e4uchte nicht einmal eine neue Verfassung, der politische Wille w\u00fcrde schon reichen. Und was wir von der Regierung erwarten, ist, dass sie nun die richtigen Entscheidungen trifft.<\/p>\n

Wie viele Mapuche sind derzeit als politische Gefangene inhaftiert? Was erwarten Sie diesbez\u00fcglich von der Regierung?<\/strong><\/p>\n

Ungef\u00e4hr f\u00fcnfzig\u2026 Aufgrund der zunehmenden Kriminalisierung sind die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen. Das liegt nicht zuletzt auch an der Rechtspraxis. Immer mehr Menschen landen in Untersuchungshaft, und in jedem dieser F\u00e4lle liegt ein Strafantrag der Staatsanwaltschaft vor. Den k\u00f6nnte die Regierung auch einfach zur\u00fcckziehen, das w\u00fcrde die \u00a0rechtliche Situation der betroffenen Personen signifikant ver\u00e4ndern. Die Haftantr\u00e4ge w\u00fcrden neu gepr\u00fcft, dadurch k\u00e4men viele Leute erstmal wieder frei. Und in den F\u00e4llen, wo die Leute ihre Strafe bereits absitzen, m\u00fcsste eigentlich die Konvention 169 greifen. Die sieht die Suche nach alternativen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr verurteilte Indigene vor. Die Regierung m\u00fcsste Alternativen zum Freiheitsentzug suchen. Das ist eine Verpflichtung des Staates, zu gucken, was es noch f\u00fcr M\u00f6glichkeiten gibt, au\u00dfer Menschen einzusperren. Die Regierung wird durch das Justizministerium t\u00e4tig: Ihr untersteht die\u00a0Gendarmer\u00eda<\/em>, die f\u00fcr die Strafvollstreckung zust\u00e4ndig ist. Indigene Menschen haben eine enge Beziehung zur Natur. Das Mindeste w\u00e4re die Verlegung der Gefangenen in Studien- und Arbeitszentren, wo sie in der Landwirtschaft und im Handwerk arbeiten und lernen k\u00f6nnten, mehr Freir\u00e4ume h\u00e4tten und weniger isoliert w\u00e4ren. Und das solange, bis eine grundlegende Reform beschlossen ist. Ich denke, Amnestie ist in manchen F\u00e4llen etwas komplizierter, aber Begnadigungen sind machbar. Blo\u00df, dass die Regierungen ihre Politik immer an den W\u00fcnschen der Wirtschaftselite ausgerichtet haben, und hier liegt n\u00e4mlich auch unser eigentliches Problem.<\/p>\n

Hoffen Sie auf die Aufhebung des Ausnahmezustands im Wallmapu?<\/strong><\/p>\n

Es w\u00e4re nat\u00fcrlich gut, wenn die\u00a0 Gebiete entmilitarisiert w\u00fcrden, aber die Polizeipr\u00e4senz bliebe dann trotzdem die gleiche. Schon bevor der Ausnahmezustand verh\u00e4ngt wurde, gab es im Wallmapu eine enorme Polizeidichte. Und die wird so lange weiter bestehen, bis eine politische L\u00f6sung des Problems gefunden wird, und die lautet nun mal: R\u00fcckgabe unserer Gebiete, und zwar so schnell wie m\u00f6glich. Die Belange der indigenen Bev\u00f6lkerung m\u00fcssen f\u00fcr die neue Regierung oberste Priorit\u00e4t haben.<\/p>\n

\u00dcbersetzung: Lui L\u00fcdicke f\u00fcr NPLA<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit 154 weiteren Abgeordneten arbeitet\u00a0Mapuche-Vertreterin Natividad Llanquileo an der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Chile. \u00a0Die Anw\u00e4ltin f\u00fcr politische Gefangene aus dem Volk der Mapuche h\u00e4lt einen der 17 f\u00fcr indigene Vertreter*innen reservierten Sitze. 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