Wir sind viele Gruppen und Organisationen in \u00d6sterreich, die sich f\u00fcr Klimagerechtigkeit einsetzen.
\nWir sprechen uns klar und deutlich gegen alle weltweiten Kriege und aktuell gegen den Krieg in der
\nUkraine aus.
\nVerschiedene Krisen d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Zusammen mit Bewegungen
\nauf der ganzen Welt \u2013 und besonders auch in Russland und der Ukraine \u2013 treten wir f\u00fcr Frieden und
\nAbr\u00fcstung ein, f\u00fcr ein Ende der Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen, f\u00fcr offene Grenzen und f\u00fcr
\neine Agrar- und Ern\u00e4hrungswende.<\/p>\n
1. Aufr\u00fcstung stoppen: Klimapolitik ist Friedenspolitik<\/strong><\/p>\n Der Krieg befeuert die Klimakrise. Aktuelle Aufr\u00fcstungspl\u00e4ne, wie die geplante Aufstockung des 2. Aus f\u00fcr Gas- und \u00d6limporte: Energie- und Mobilit\u00e4tswende jetzt!<\/strong><\/p>\n Die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern ist nicht nur ein tiefgreifendes klimapolitisches, sondern Klima und Soziales d\u00fcrfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die derzeitigen 3. Asyl f\u00fcr Alle: Keine rassistische Diskriminierung von Gefl\u00fcchteten<\/strong><\/p>\n Wir begr\u00fc\u00dfen die Ank\u00fcndigung der Regierung, aus der Ukraine fl\u00fcchtenden Menschen rasch und Wir verurteilen zugleich die rassistische Diskriminierung von Menschen ohne ukrainischen Pass und 4. Agrar- und Ern\u00e4hrungswende jetzt!<\/strong><\/p>\n Die Auswirkungen des Kriegs offenbaren die wunden Punkte eines von fossilen Brennstoffen und Statt einem Fokus auf die verwundbarsten Menschen bewirkte die Globalisierung des Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs drohen die ohnehin am st\u00e4rksten von Hunger und Jetzt geht es darum, Soforthilfen f\u00fcr die Betroffenen mit Schritten gegen die strukturellen Ursachen Wir lehnen diese R\u00fcckschritte strikt ab. Stattdessen braucht es eine umfassende Agrar- und
\nHeeresbudgets in \u00d6sterreich, f\u00fchren nicht zu einem Ende von Krieg und Gewalt. Sie erzeugen eine
\nEskalationsspirale, die Lebensgrundlagen in Krisen zerst\u00f6ren, zur Beschleunigung des Klimawandels
\ndurch den massiven Treibhausgas-Aussto\u00df beitragen, weltweite Naturzerst\u00f6rung anheizen und dem
\ndringend n\u00f6tigen Umbau der Mobilit\u00e4ts- und Energiesysteme finanzielle Mittel entziehen. Denn
\nallein die Waffenindustrie ist f\u00fcr etwa zwei Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich.
\n\u00d6sterreichs Neutralit\u00e4t darf nicht zur Diskussion stehen, sie muss gest\u00e4rkt und gefestigt werden. Im
\nFokus der Friedensbem\u00fchungen \u00d6sterreichs und der EU m\u00fcssen diplomatische L\u00f6sungen stehen.
\nAnstatt jetzt in Aufr\u00fcstung hierzulande und auf EU-Ebene zu investieren, muss das Geld f\u00fcr
\nhumanit\u00e4re Hilfe und f\u00fcr die Energie- und Mobilit\u00e4tswende verwendet werden.
\nWir brauchen starke B\u00fcndnisse mit den weltweiten Friedensbewegungen, keine Milit\u00e4rb\u00fcndnisse.
\nWir zeigen uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und Russland, die sich f\u00fcr Frieden stark
\nmachen.<\/p>\n
\nauch ein soziales und geopolitisches Problem: In etwa ein Drittel des russischen Staatshaushaltes
\nwird \u00fcber Einnahmen aus Exporten fossiler Brennstoffe finanziert.
\nDie Abh\u00e4ngigkeit \u00d6sterreichs von Gas und \u00d6l aus anderen L\u00e4ndern wie Russland wird von fossilen
\nKonzernen wie der OMV, Oligarchen und Interessengruppen wie der WKO aktiv vorangetrieben. Sie
\nhaben sich gegen verbindliche Gesetze und Initiativen gestellt, die f\u00fcr den Ausstieg aus \u00d6l und Gas
\nnotwendig sind. Die fossilen Lobbyisten zerst\u00f6ren damit das Klima und befeuern weltweit
\nstattfindende Kriege. Statt nun Fl\u00fcssiggas von woanders zu importieren, sollten rasche Schritte f\u00fcr
\ndie bessere D\u00e4mmung von Geb\u00e4uden, die Umstellung der Gas- und \u00d6lheizungen und den sozial
\n\u00f6kologischen Umbau der Industrie gesetzt werden. Auch die Fernw\u00e4rme wird zu mehr als einem
\nDrittel mit Gas erzeugt und soll auf klimafreundliche Energien umgestellt werden. Um die
\nAbh\u00e4ngigkeit von \u00d6l zu verringern, m\u00fcssen wir unter anderem die Verkehrswende beschleunigen.
\nJede Investition in fossile Infrastrukturen muss jetzt gestoppt werden.<\/p>\n
\nMa\u00dfnahmen der \u00f6sterreichischen Regierung f\u00f6rdern teilweise weiterhin die Abh\u00e4ngigkeit vom
\nVerbrennungsmotor und entlasten vor allem hohe Einkommen; Anreize zum Energiesparen fehlen
\ndabei v\u00f6llig. Nur rund ein Viertel der Summe des Ma\u00dfnahmenpakets zielt auf den Ausbau
\nklimafreundlicher Mobilit\u00e4tsformen und Erneuerbarer Energien ab \u2013 viel zu wenig!
\nDamit Kriege langfristig verhindert werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir f\u00fcr ein Ende der
\nWachstumswirtschaft sorgen und uns an Kreislaufwirtschaft und Suffizienz orientieren. Denn ein
\nSystem, das auf Wachstum und Ausbeutung von fossilen Ressourcen beruht, st\u00f6\u00dft nicht nur an
\nplanetare Grenzen, sondern verursacht auch immer wieder geopolitische Konflikte.<\/p>\n
\nunb\u00fcrokratisch zu helfen und ukrainischen Staatsangeh\u00f6rigen einen schnellen Zugang zum
\nArbeitsmarkt, Gesundheitssystem und zur Bildung zu erm\u00f6glichen. Diesen Umgang mit
\nSchutzsuchenden fordern NGOs und Initiativen in \u00d6sterreich seit Jahren von staatlichen Stellen ein.
\nWir hei\u00dfen alle Gefl\u00fcchteten willkommen und danken den Menschen aus der Zivilgesellschaft, die \u2013
\nwie im Jahr 2015 \u2013 seit Wochen v\u00f6llig selbstverst\u00e4ndlich bei der Aufnahme, Versorgung und
\nUnterbringung helfen.<\/p>\n
\ndie Etablierung eines Zwei-Klassen-Asylsystems. Drittstaatsangeh\u00f6rige aus afrikanischen L\u00e4ndern,
\ndem Nahen Osten oder Indien wurden auf der Flucht aus der Ukraine diffamiert und misshandelt.
\nAuch in \u00d6sterreich genie\u00dfen sie nicht die gleichen Rechte wie Ukrainer*innen \u2013 im Gegenteil, es
\nh\u00e4ufen sich die Berichte von Schikanen durch die Beh\u00f6rden. Von der EU-Massenzustromrichtlinie in
\n\u00d6sterreich sind sie ausgeschlossen und durch Abschiebung in ihre \u201eHeimatl\u00e4nder\u201c bedroht.
\nWir lehnen die Trennung in \u201egute\u201c und \u201eschlechte\u201c Gefl\u00fcchtete ab. Bomben unterscheiden nicht
\nzwischen Hautfarbe, Religion oder Staatszugeh\u00f6rigkeit. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf
\nSchutz vor Verfolgung \u2013 egal ob vor dem Krieg in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan. Seit
\nJahren f\u00fchren imperialistische M\u00e4chte blutige K\u00e4mpfe um die Kontrolle fossiler Energien und treiben
\nMillionen Menschen in die Flucht. Nachhaltige Klimapolitik verhindert die Zerst\u00f6rung der
\nLebensgrundlagen, erm\u00f6glicht selbstbestimmte wirtschaftliche Entwicklung und vermindert damit
\nFluchtursachen.<\/p>\n
\nglobalisierten Lieferketten abh\u00e4ngigen, verschwenderischen und zutiefst ungerechten
\nErn\u00e4hrungssystems \u2013 ein System, das es nie geschafft hat, alle Menschen zu ern\u00e4hren. Schon vor
\ndem Ukraine-Krieg waren 800 Millionen Menschen von Hunger betroffen und zwei Milliarden
\nMenschen mangelern\u00e4hrt. Ursachen daf\u00fcr sind die ungerechte Verteilung von landwirtschaftlichen
\nErzeugnissen und Ressourcen f\u00fcr Nahrungs- und Futtermittel, ihre Verschwendung und
\n\u00fcberproportionale Verwendung als Tierfutter, Agrartreibstoffe, Spekulationsmasse und Rohstoffe f\u00fcr
\ndie Industrie- und Bio\u00f6konomie.<\/p>\n
\nErn\u00e4hrungssystems eine Ausrichtung auf gewinnbringende Exporte, weg von einer leistbaren und
\nnachhaltigen Versorgung mit Lebensmitteln. Zugleich ist diese ressourcenintensive Landwirtschaft in
\nexistenzgef\u00e4hrdender Weise von synthetischen D\u00fcngemitteln und Pestiziden, aber auch von Diesel
\nabh\u00e4ngig.<\/p>\n
\nMangelern\u00e4hrung betroffenen Menschen zuerst und am sch\u00e4rfsten zu treffen. Mindestens 50 L\u00e4nder
\nsind bei der Versorgung mit Weizen zu 30 % oder mehr von Russland und der Ukraine abh\u00e4ngig. Viele
\nL\u00e4nder des globalen S\u00fcdens in Nordafrika, Asien und dem Nahen Osten sind am meisten darauf
\nangewiesen. Zudem ist Russland nicht nur einer der wichtigsten Gasproduzenten, sondern auch der
\nweltweit gr\u00f6\u00dfte Exporteur von synthetischen D\u00fcngemitteln.<\/p>\n
\ndes Hungers und der Klimakrise zu verbinden. Die Klima-, Biodiversit\u00e4ts-, Hunger- und Agrarkrise
\nm\u00fcssen zusammen mit den Auswirkungen von Kriegen betrachtet und \u00fcberwunden werden. Dabei
\nd\u00fcrfen verschiedene Krisen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Unter dem Vorwand einer
\nNahrungsmittelknappheit vorzubeugen, erw\u00e4gen die EU-Agrarminister*innen aktuell, wichtige
\nGreen-Deal-Ziele wie die Pestizidreduktion oder der Biodiversit\u00e4tsfl\u00e4chen aufzuschieben oder gar
\nzur\u00fcckzunehmen. Solch kurzfristige Reaktionen auf einen drohenden Engpass bei Getreide d\u00fcrfen
\nsich nicht negativ auf langfristige L\u00f6sungen f\u00fcr unser Ern\u00e4hrungssystem, die Wiederherstellung der
\nbiologischen Vielfalt und den Klimaschutz auswirken.<\/p>\n
\nErn\u00e4hrungswende \u2013 in \u00d6sterreich, Europa und weltweit. Das bedeutet eine Landwirtschaft, die auf
\nUnabh\u00e4ngigkeit von fossilen Brennstoffen, auf standortgerechte Tierhaltung und eine Reduktion der
\nMassentierhaltung, auf Agrar\u00f6kologie und Vielfalt sowie auf kleinb\u00e4uerlichen und krisenresilienten
\nAgrar- und Ern\u00e4hrungssystemen basiert. Gute Ern\u00e4hrung f\u00fcr alle in einer Welt ohne Hunger muss
\noberster Grundsatz sein.<\/p>\n