{"id":1563251,"date":"2022-04-15T17:16:17","date_gmt":"2022-04-15T16:16:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1563251"},"modified":"2022-04-15T17:16:17","modified_gmt":"2022-04-15T16:16:17","slug":"polen-nicht-alle-schutzsuchenden-sind-willkommen-neue-beweise-fuer-misshandlungen-und-push-backs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/polen-nicht-alle-schutzsuchenden-sind-willkommen-neue-beweise-fuer-misshandlungen-und-push-backs\/","title":{"rendered":"Polen: Nicht alle Schutzsuchenden sind willkommen \u2013 Neue Beweise f\u00fcr Misshandlungen und Push-Backs"},"content":{"rendered":"<p>Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Gefl\u00fcchteten in Polen. An der polnisch-belarussischen Grenze sind Schutzsuchende aus L\u00e4ndern wie Irak oder Syrien gewaltsamen Abschiebungen, Push-Backs, unmenschlichen Haftbedingungen sowie herabw\u00fcrdigender Behandlung wie Leibesvisitationen oder der zwangsweisen Verabreichung von Beruhigungsmitteln ausgesetzt. Damit verletzen polnischen Beh\u00f6rde die Rechte von Schutzsuchenden.<\/p>\n<p>Polnische Grenzbeamt*innen haben systematisch aus Belarus einreisende Schutzsuchende zusammengetrieben und gewaltsam zur\u00fcckgedr\u00e4ngt \u2013 teilweise unter Androhung von Waffengewalt. Diejenigen, die es dennoch nach Polen geschafft haben, werden unter menschenunw\u00fcrdigen Bedingungen in stark \u00fcberf\u00fcllten und unhygienischen Haftzentren festgehalten. Die polnischen Beh\u00f6rden haben fast zweitausend \u00fcber Belarus eingereiste Gefl\u00fcchtete festgenommen. Eine Vielzahl von ihnen wurde unmenschlich behandelt. Herabw\u00fcrdigende Leibesvisitationen waren an der Tagesordnung. In einigen F\u00e4llen wurde Menschen zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht oder sie wurden getasert. Ausserdem wird Gefl\u00fcchteten der Kontakt zur Aussenwelt verwehrt.<\/p>\n<p>Lea Schlunegger, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International Schweiz, sagt: \u00abDie Behandlung dieser schutzsuchenden Menschen aus L\u00e4ndern wie Irak oder Syrien steht im Widerspruch zu dem herzlichen Empfang, der den Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine entgegengebracht wird. Dieses Verhalten unterstreicht die Heuchelei und den Rassismus seitens der polnischen Beh\u00f6rden. Polen muss alle Schutzsuchenden an der Grenze gleichbehandeln und ihr Recht auf Asyl und eine menschenw\u00fcrdige Aufnahme respektieren \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrem Pass.\u00bb<\/p>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Nach den Wintermonaten versuchen aktuell erneut wieder mehr Gefl\u00fcchtete aus Belarus nach Polen einzureisen. Durch die internationalen Sanktionen wird ihre Situation in Belarus noch prek\u00e4rer. Sie haben keinen Zugang mehr zu Unterst\u00fctzungsleistungen und laufen Gefahr, von der belarussischen Polizei wegen ihres irregul\u00e4ren Aufenthaltsstatus schikaniert oder festgenommen zu werden. Im Grenzgebiet sind sie t\u00e4glich Misshandlungen durch belarussische Grenzbeamt*innen ausgesetzt, die Hunde und Gewalt einsetzen, um Menschen zum Grenz\u00fcbertritt nach Polen zu zwingen. Auf der polnischen Seite sperren Stacheldrahtz\u00e4une die Grenze ab. Der polnische Grenzschutz f\u00fchrt wahllose Push-Backs durch \u2013 Gefl\u00fcchtete wurden teilweise bis zu dreissigmal an der Grenze zur\u00fcckgewiesen. Viele Gefl\u00fcchtete, die monatelang an der belarussisch-polnischen Grenze festsassen, sind schwer traumatisiert. Fast alle von Amnesty International befragten Personen gaben an, dass sie unter schweren psychischen Problemen wie Angstzust\u00e4nden, Schlaflosigkeit, Depressionen und h\u00e4ufigen Selbstmordgedanken litten, die durch die Haft in polnischen Lagern noch verschlimmert wurden. F\u00fcr die meisten war keine psychologische Unterst\u00fctzung verf\u00fcgbar. <\/span><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-newline\"><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><strong><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Abscheuliche Haftbedingungen <\/span><\/strong><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Fast alle Menschen, mit denen Amnesty sprechen konnte, berichteten von durchweg respektlosem und verbal beleidigendem Verhalten, rassistischen \u00c4usserungen und anderen psychischen Misshandlungen. Im Haftzentrum W\u0119drzyn wurden neue Insass*innen von den W\u00e4rtern mit den Worten \u00abWillkommen in Guantanamo\u00bb begr\u00fcsst. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Viele von ihnen waren in ihren Heimatl\u00e4ndern gefoltert worden, bevor sie sowohl in Belarus als auch an der polnischen Grenze schlimme Erfahrungen machen mussten. Das Haftlager in W\u0119drzyn ist Teil eines aktiven Milit\u00e4rst\u00fctzpunkts. Die Stacheldrahtmauern der Einrichtung und die st\u00e4ndigen Ger\u00e4usche von gepanzerten Fahrzeugen, Helikoptern und Sch\u00fcssen von Milit\u00e4r\u00fcbungen in der Umgebung retraumatisieren die Gefl\u00fcchteten. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Im Haftzentrum Lesznowola nannten W\u00e4rter die H\u00e4ftlinge bei ihren Nummern, anstelle ihrer Namen und verh\u00e4ngten exzessive Strafen \u2013 einschliesslich Isolationshaft \u2013 f\u00fcr einfache Bitten nach mehr Essen oder Handt\u00fcchern. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Besonders akut stellte sich das Problem der \u00dcberbelegung im Lager W\u0119drzyn dar, in dem bis zu 600 Personen untergebracht sind. Auf gerade mal acht Quadratmeter zw\u00e4ngen sich bis zu 24 M\u00e4nner. Der EU-Mindeststandard sieht eine Fl\u00e4che von vier Quadratmetern pro Person f\u00fcr private Wohnfl\u00e4chen in Gef\u00e4ngnissen und Haftanstalten vor.<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><strong><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Gewaltsame Abschiebungen<\/span><\/strong><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Amnesty International konnte mit Menschen sprechen, die gegen ihren Willen abgeschoben wurden oder sich einer Abschiebung entziehen konnten und in Polen inhaftiert sind. Viele berichten, dass sie durch polnische Grenzbeamt*innen gezwungen wurden, Dokumente in polnischer Sprache mit vermutlich belastenden Informationen zu unterzeichnen, um ihre Abschiebung zu rechtfertigen. Dabei wurde in einigen F\u00e4llen \u00fcberm\u00e4ssige k\u00f6rperliche Gewalt eingesetzt \u2013 mit Misshandlungen, dem Einsatz von Tasern oder der Verabreichung von Bet\u00e4ubungsmitteln. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Freiwilligen und Aktivist*innen wurde der Zugang zur belarussisch-polnischen Grenze verwehrt. Einige wurden sogar strafrechtlich verfolgt, weil sie versuchten, Menschen \u00fcber die Grenze zu helfen. Im M\u00e4rz wurden Aktivist*innen festgenommen, die Menschen an der belarussischen Grenze lebensrettende Hilfe geleistet hatten. Sie m\u00fcssen nun mit schweren Strafen rechnen. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><strong><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">An der Grenze gestrandet <\/span><\/strong><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Am 20. M\u00e4rz vertrieben die belarussischen Beh\u00f6rden Berichten zufolge fast 700 Fl\u00fcchtlinge und Migrant*innen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern und Menschen mit schweren Krankheiten und Behinderungen, aus einer Lagerhalle im belarussischen Dorf Bruzgi, in der 2021 noch mehrere tausend Menschen untergebracht waren. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Die Menschen, die aus der Lagerhalle vertrieben wurden, fanden sich pl\u00f6tzlich im Wald wieder und versuchten, bei Minustemperaturen ohne Unterkunft, Nahrung, Wasser oder Zugang zu medizinischer Versorgung zu \u00fcberleben. Viele bleiben bis heute im Wald, wo ihnen Misshandlungen durch den belarussischen Grenzschutz droht, der die Menschen mit Hunden und zwingt die Grenze nach Polen zu \u00fcberqueren. <\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div class=\"ml-react-markdown-block-token ml-react-markdown-token-text\"><span class=\"ml-react-markdown-inline-token ml-react-markdown-token-raw\">Lea Schlunegger fordert: \u00abHunderte Menschen, die vor Konflikten im Nahen Osten und anderen Teilen der Welt fliehen, sind nach wie vor ohne Obdach, Nahrung, Wasser oder Zugang zu medizinischer Versorgung an der Grenze zwischen Belarus und Polen gestrandet. Die polnische Regierung muss die Push-Backs sofort beenden. Sie sind illegal \u2013 egal wie sehr die Regierung auch versucht, sie zu rechtfertigen.\u00bb<\/span><\/div>\n<div><\/div>\n<div><a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/europa-zentralasien\/polen\/dok\/2022\/neue-beweise-fuer-misshandlungen-und-push-backs\"><em>Pressemitteilung<\/em><\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Neue Erkenntnisse von Amnesty International verdeutlichen die ungleiche Behandlung von Gefl\u00fcchteten in Polen. 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