kontrast.at<\/a><\/p>\n\u201eWir erkennen Fidesz\u2018 Sieg an\u201c, stellte der Spitzenkandidat des Oppositionsb\u00fcndnisses, Peter M\u00e1rki-Zay, am Wahlabend vor seinen Anh\u00e4ngern klar. Er beklagt aber: \u201eWir wussten im Vorhinein, dass das ein sehr ungleicher Kampf sein w\u00fcrde. Wir bestreiten allerdings, dass diese Wahl demokratisch und frei gewesen ist. Fidesz hat nur aufgrund dieses (Wahl-)Systems gesiegt.\u201c Die Niederlage f\u00fcr die Opposition war deutlich: Orb\u00e1ns Partei erhielt 53 Prozent der Stimmen. Die Opposition 35. Im Parlament ist der Abstand noch gr\u00f6\u00dfer: Orb\u00e1n verf\u00fcgt mit 135 von 199 Abgeordneten weiterhin \u00fcber zwei Drittel Mehrheit.<\/p>\n
Orb\u00e1n schnitt das Wahlrecht auf sich zu<\/h4>\n
M\u00e1rki-Zay \u00fcbertreibt nicht, wenn er von einem ungleichen Kampf spricht. Orb\u00e1n war von 1998 bis 2002 zum ersten Mal Premierminister und wurde dann abgew\u00e4hlt. Es folgte zwei Regierungsperioden auf der Oppositionsbank. Aus dieser Zeit stammt auch der ber\u00fchmt gewordene Ausspruch Orb\u00e1ns: \u201eNur einmal m\u00fcssen wir siegen, dann aber richtig!\u201c 2010 kam es dann zu diesem Sieg. Die regierenden Sozialist:innen waren in einen Skandal verwickelt, verloren 24 Prozent und Orb\u00e1n \u00fcbernahm.<\/p>\n
Er wartete nicht lange, um seinen Worten Taten folgen zu lassen. Orb\u00e1n machte sich sogleich daran, seine Macht zu zementieren: Orb\u00e1n reformierte 2011 das ungarische Wahlsystem, eine Mischung aus Verh\u00e4ltnis- und Mehrheitswahlrecht. Er halbierte die Parlamentssitze und sorgte daf\u00fcr, dass der Gro\u00dfteil der Mandate \u00fcber das Mehrheitswahlrecht \u00fcber Wahlkreise vergeben werden. Die Mandate, die \u00fcber Listen in Form des Verh\u00e4ltniswahlrechts wie in \u00d6sterreich vergeben werden, wurden reduziert. In den 106 Wahlkreisen, deren Grenzziehung die Fidesz beg\u00fcnstigen, musste man als Kandidat:in au\u00dferdem nicht mehr mindestens 51 Prozent auf sich vereinen \u2013 es reichte eine relative Mehrheit. Das war fatal f\u00fcr die Opposition, die seit dem Absturz der Sozialdemokratie in mehrere kleine Parteien zersplittert war. Sie blieb den meisten Wahlkreisen chancenlos gegen die Regierungspartei. So schaffte es Orb\u00e1n 2014 und 2018 mit weniger als 50 Prozent der Stimmen jeweils mehr als zwei Drittel der Parlamentssitze zu gewinnen.<\/p>\n
Opposition trat 2022 erstmals geeint an<\/h4>\n
Die Opposition-Parteien erkannte nach 12 Jahren Fidesz-Regierung, dass sie alleine keine Chance gegen Orb\u00e1n haben. Sie formierte sich zu einem B\u00fcndnis, das von den Sozialist:innen, \u00fcber die Gr\u00fcne bis hin zu der stramm rechten Partei Jobbik reichte. Sie traten gemeinsam an und wollten so den weiteren Umbau Ungarns durch Orb\u00e1n stoppen. Peter Marki-Zay wurde in einer internen Vorwahl, bei der 800.000 Personen teilnahmen, zu ihren Spitzenkandidaten gek\u00fcrt. Vor allem junge Menschen engagieren sich f\u00fcr den B\u00fcrgermeister aus der Stadt H\u00f3dmez\u0151v\u00e1s\u00e1rhely. Die Stadt in S\u00fcd-Ost-Ungarn galt lange Zeit als Fidesz Hochburg, doch dem gl\u00e4ubigen Katholiken gelang es, in der 40.000 Einwohner Stadt zu triumphieren und sorgte damit f\u00fcr landesweites Aufsehen.<\/p>\n
Marki-Zays Kandidatur bei den B\u00fcrgermeisterwahlen war damals die Geburtsstunde der geeinten Opposition. Er wurde als unabh\u00e4ngiger Kandidaten von den Sozialisten und der vormals rechtsextremen Jobbik, den beiden Ankerparteien der Opposition, unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Die mittlerweile verstorbene ungarische Philosophin Agnes Heller sah bereits davor in einem B\u00fcndnis aller Oppositionsparteien \u201edie allerletzte M\u00f6glichkeit, um die Trag\u00f6die f\u00fcr Ungarn, n\u00e4mlich weitere Jahrzehnte der Fidesz-Herrschaft, zu verhindern.\u201c<\/p>\n
Oppositionskandidat bekam nur 5 Minuten Sendezeit w\u00e4hrend des gesamten Wahlkampfes<\/h4>\n
Marki-Zay gelang es schlie\u00dflich nicht das Wunder von H\u00f3dmez\u0151v\u00e1s\u00e1rhely bei den Parlamentswahlen zu wiederholen. Nicht nur das Wahlsystem stand der Opposition im Weg \u2013 Ungarn ist nicht mehr das gleiche Land wie vor den ersten Sieg Orb\u00e1ns. Der Premier und seine Fidesz haben die Kontrolle \u00fcber die gr\u00f6\u00dften Teile der Justiz, der Medien und der Universit\u00e4ten an sich gerissen.<\/p>\n
Besonders deutlich sieht man das im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen: F\u00fcnf Minuten konnte die ungarische Bev\u00f6lkerung den Oppositionskandidaten M\u00e1rki-Zay im Fernsehen sehen. Als er am 16. M\u00e4rz im ungarischen Staatsfernsehen auftrat, betonte er, dass er zum ersten Mal \u00fcberhaupt in ein Fernsehstudio eingeladen wurde, seit er Spitzenkandidaten aller Oppositionsparteien in ist. Eine TV-Diskussion mit Orb\u00e1n gab es auch nicht.<\/p>\n
Orb\u00e1n kontrolliert 90 % der Medien<\/h4>\n
90 Prozent der Medien in Ungarn sind im Einflussbereich von Orb\u00e1n, wie auch die Firmen, die Plakatfl\u00e4chen in Ungarn vergeben \u2013 weshalb nicht nur Fernsehauftritte, sondern auch Wahlplakaten des Oppositionskandidaten M\u00e1rki-Zay eine Seltenheit sind. Orban war so gr\u00fcndlich bei seiner Macht\u00fcbernahme, dass selbst bei einem Sieg der Opposition der Einfluss seiner Fidesz auf Jahrzehnte gesichert gewesen w\u00e4re. Im November 2018 \u00fcbergaben mehrere von Obran abh\u00e4ngige Oligarchen ihre Medienunternehmen der neu gegr\u00fcndeten Mitteleurop\u00e4ischen Presse- und Medienstiftung (Kesma) per Schenkung. F\u00fchrungs- und Kontrollfunktionen dieser Stiftung sind allesamt mit Orb\u00e1n-treuen Personen besetzt. Die Stiftung kontrolliert ein Imperium von Fernsehsendern, Zeitungen und Nachrichten-Portalen. Die Inhalte sind meist \u00e4hnlich und stets im Einklang mit der Regierungslinie.<\/p>\n
Darum schadete es Orb\u00e1n auch nicht, dass er in der Vergangenheit sehr enge Kontakte zu Vladimir Putin unterhielt \u2013 sein Au\u00dfenminister erhielt etwa den Freundschaftsorden der russischen F\u00f6deration. Doch medial wurde der Krieg so verkauft: Orb\u00e1n sichert den Frieden \u2013 gewinnt die Opposition steht Ungarn ein Krieg mit Russland bevor.<\/p>\n
Auch Orb\u00e1ns schlechtes Krisenmanagement in der Pandemie konnte ihm nicht schaden, denn es gab schlicht keine negative Berichterstattung. \u201eIn der Corona-Krise war den Medien der Zugang zu Krankenh\u00e4usern verboten, es gab keine Informationen aus erster Hand \u00fcber Corona-Patienten in den Krankenh\u00e4usern, alles war \u00fcber die Regierung gefiltert\u201c, schildert der ungarische \u00d6konom und ehemalige EU-Kommissar L\u00e1szl\u00f3 Andor im Gespr\u00e4ch mit Kontrast.<\/p>\n
Wer unabh\u00e4ngige Medien unterst\u00fctzt, muss mit einer Steuerpr\u00fcfung rechnen<\/h4>\n
Die wenigen verbleibenden Oppositionsmedien werden immer schw\u00e4cher. Sie bekommen keine \u00f6ffentlichen Inserate. Unternehmen, die dort Werbungen schalten, riskieren keine \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge mehr zu bekommen, daf\u00fcr Steuerpr\u00fcfungen \u2013 wie der Ungarn-Experte Paul Lendvai schildert.<\/p>\n
Mit Stiftungskonstruktionen sicherte sich die Fidesz auch nachhaltig die Kontrolle \u00fcber den Staatsbesitz. Die erzkonservative Tihanyi-Stiftung bekam von der Regierung beispielsweise prunkvolle Geb\u00e4ude und je 10 Prozent am Erd\u00f6l- und Gaskonzern MOL und am f\u00fchrenden ungarischen Pharmaunternehmen Gedeon Richter geschenkt.<\/p>\n
Orb\u00e1n gab acht Mal mehr im Wahlkampf aus als die Opposition<\/h4>\n
Das rentiert sich nat\u00fcrlich auch finanziell f\u00fcr Orb\u00e1n. Keine ungarische Partei kann mit der monet\u00e4ren St\u00e4rke der Fidesz mithalten. Sie gab acht Mal mehr im Wahlkampf aus als die geeinte Opposition, die aus sieben Parteien besteht. Hinzu kommt, dass Orb\u00e1n und sein erzkonservativer Zirkel so stark mit dem Staat verwoben ist, dass es kaum einen Unterschied zwischen offizieller Regierungskommunikation und dem Wahlkampf der Fidesz gab. Durch die enorme Machtkonzentration k\u00f6nnen lokale Fidesz Gr\u00f6\u00dfen am Land wie feudale Machthaber agieren. Wer einen guten Job braucht, muss sich mit ihnen gut stellen und sollte auch \u201erichtig\u201c w\u00e4hlen. Als w\u00fcrde das noch nicht reichen, hat Orb\u00e1n am letzten Dr\u00fccker noch Wahlrechts\u00e4nderungen im Parlament absegnen lassen. Der von den Wahlbeobachtern im Vorfeld bef\u00fcrchtete Betrug durch Stimmenkauf wurde durch die Gesetzes\u00e4nderungen erleichtert. Die Anmeldung von Scheinadressen und das Abfotografieren des Stimmzettels in der Wahlkabine wurden legalisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Hoffnung war gro\u00df \u2013 die Entt\u00e4uschung ist noch gr\u00f6\u00dfer. Die ungarische Opposition trat erstmals geeint gegen Viktor Orb\u00e1n an und rechnete sich Chancen auf einen Machtwechsel aus. Doch das System Orb\u00e1n war nicht zu schlagen. Es kontrolliert die Medienlandschaft…<\/p>\n","protected":false},"author":2111,"featured_media":1558957,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9168],"tags":[67928,100817,15794,100816],"class_list":["post-1558945","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-politik","tag-fidesz-de","tag-marki-zay","tag-orban","tag-ungarn-wahl-2022"],"yoast_head":"\n
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