{"id":1558513,"date":"2022-04-05T10:42:40","date_gmt":"2022-04-05T09:42:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1558513"},"modified":"2022-04-05T15:28:10","modified_gmt":"2022-04-05T14:28:10","slug":"die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten\/","title":{"rendered":"\u00abDie Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten\u00bb"},"content":{"rendered":"

Interview mit Jacques Baud* \u00fcber die historischen, politischen und wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Kriegs.<\/strong><\/p>\n

*Jacques Baud hat einen Master in \u00d6konometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut f\u00fcr internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete f\u00fcr den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater f\u00fcr die Sicherheit der Fl\u00fcchtlingslager in Ost-Zaire w\u00e4hrend des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire\/Kongo, 1995-1996). Er arbeitete f\u00fcr das DPKO (Departement of Peacekeeping Operations) der Vereinten Nationen in New York (1997-99), gr\u00fcndete das Internationale Zentrum f\u00fcr Humanit\u00e4re Minenr\u00e4umung in Genf (CIGHD) und das Informationsmanagementsystem f\u00fcr Minenr\u00e4umung (IMSMA). Er trug zur Einf\u00fchrung des Konzepts der nachrichtendienstlichen Aufkl\u00e4rung in Uno-Friedenseins\u00e4tzen bei und leitete das erste integrierte UN Joint Mission Analysis Centre (JMAC) im Sudan (2005-06). Er war Leiter der Abteilung \u00abFriedenspolitik und Doktrin\u00bb des Uno-Departements f\u00fcr friedenserhaltende Operationen in New York (2009-11) und der Uno-Expertengruppe f\u00fcr die Reform des Sicherheitssektors und die Rechtsstaatlichkeit, arbeitete in der Nato und ist Autor mehrerer B\u00fccher \u00fcber Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsf\u00fchrung, Terrorismus und Desinformation.<\/p>\n

Zeitgeschehen im Fokus:<\/em><\/strong> Herr Baud, Sie kennen die Region, in der im Moment Krieg herrscht. Welche Schl\u00fcsse haben Sie aus den letzten Tagen gezogen, und wie konnte es so weit kommen?<\/em><\/p>\n

Jacques Baud:<\/strong> Ich kenne die Region, um die es jetzt geht, sehr gut. Ich war beim EDA [Eidgen\u00f6ssisches Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten] und in dessen Auftrag f\u00fcnf Jahre abkommandiert zur Nato im Kampf gegen die Proliferation von Kleinwaffen. Ich habe Projekte in der Ukraine nach 2014 betreut. Das heisst, ich kenne Russland auf Grund meiner ehemaligen nachrichtendienstlichen T\u00e4tigkeit, die Nato, die Ukraine und das dazugeh\u00f6rige Umfeld sehr gut. Ich spreche russisch und habe Zugang zu Dokumenten, die nur wenige Menschen im Westen anschauen.<\/p>\n

Sie sind ein Kenner der Situation in und um die Ukraine. Ihre berufliche T\u00e4tigkeit brachte Sie in die aktuelle Krisenregion. Wie nehmen Sie das Geschehen wahr?<\/em><\/p>\n

Es ist verr\u00fcckt, man kann sagen, es herrscht eine regelrechte Hysterie. Was mir auff\u00e4llt und was mich sehr st\u00f6rt, ist, dass niemand die Frage stellt, warum die Russen einmarschiert sind. Niemand wird einen Krieg bef\u00fcrworten, ich sicher auch nicht. Aber als ehemaliger Chef der \u00abFriedenspolitik und Doktrin\u00bb des Uno-Departements f\u00fcr friedenserhaltende Operationen in New York w\u00e4hrend zwei Jahren stelle ich mir immer die Frage: Wie ist man zu diesem Punkt gekommen, Krieg zu f\u00fchren?<\/p>\n

Was war Ihre Aufgabe dort?<\/em><\/p>\n

Es ging darum zu erforschen, wie es zu Kriegen kommt, welche Elemente zu Frieden f\u00fchren, und was man tun kann, um Opfer zu vermeiden bzw. wie man einen Krieg verhindern kann. Wenn man nicht versteht, wie ein Krieg entsteht, dann kann man keine L\u00f6sung finden. Wir sind genau in dieser Situation. Jedes Land erl\u00e4sst seine eigenen Sanktionen gegen Russland, und man weiss genau, das f\u00fchrt nirgends hin. Was mich dabei besonders schockiert hat, ist die \u00c4usserung des Wirtschaftsministers in Frankreich, man wolle die Wirtschaft Russlands zerst\u00f6ren mit dem Ziel, die russische Bev\u00f6lkerung leiden zu lassen. Das ist eine Aussage, die mich \u00e4usserst emp\u00f6rt.<\/p>\n

Russlands Ziel der Entmilitarisierung und Entnazifizierung<\/strong><\/h3>\n

Wie beurteilen Sie den Angriff der Russen?<\/em><\/p>\n

Wenn ein Staat einen anderen angreift, dann ist das gegen das V\u00f6lkerrecht. Aber man sollte auch die Hintergr\u00fcnde daf\u00fcr ins Auge fassen. Zun\u00e4chst muss klargestellt werden, dass Putin weder verr\u00fcckt ist noch die Realit\u00e4t verloren hat. Er ist ein Mensch, der sehr methodisch, systematisch, also sehr russisch ist. Ich bin der Meinung, dass er sich der Konsequenzen seines Handelns in der Ukraine bewusst ist. Er hat \u2013 offensichtlich zu Recht \u2013 beurteilt, dass egal, ob er eine \u00abkleine\u00bb Operation zum Schutz der Donbas-Bev\u00f6lkerung oder eine \u00abmassive\u00bb Operation zugunsten der nationalen Interessen Russlands und der Donbas-Bev\u00f6lkerung durchf\u00fchrte, die Konsequenzen gleich sein w\u00fcrden. Er ist dann auf die Maximall\u00f6sung gegangen.<\/p>\n

Worin sehen Sie das Ziel?<\/em><\/p>\n

Es ist sicher nicht gegen die ukrainische Bev\u00f6lkerung gerichtet. Das wurde von Putin immer wieder gesagt. Man sieht es auch an den Fakten. Russland liefert immer noch Gas in die Ukraine. Die Russen haben das nicht gestoppt. Sie haben das Internet nicht abgestellt. Sie haben die Elektrizit\u00e4tswerke und die Wasserversorgung nicht zerst\u00f6rt. Nat\u00fcrlich gibt es gewisse Gebiete, in denen gek\u00e4mpft wird. Aber man sieht einen ganz anderen Ansatz als bei den Amerikanern z. B. in Ex-Jugoslawien, im Irak oder auch in Libyen. Als westliche L\u00e4nder diese angriffen, zerst\u00f6rten sie zuerst die Strom- und Wasserversorgung und die gesamte Infrastruktur.<\/p>\n

Warum geht der Westen so vor?<\/em><\/p>\n

Das Vorgehen der westlichen L\u00e4nder \u2013 es ist auch interessant, das von der Einsatzdoktrin her zu sehen \u2013 wird gen\u00e4hrt von der Idee, dass es, wenn man die Infrastruktur zerst\u00f6rt, von der Bev\u00f6lkerung einen Aufstand gegen den missliebigen Diktator geben wird und man ihn so los wird. Das war auch die Strategie w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, als man die deutschen St\u00e4dte bombardiert hat wie K\u00f6ln, Berlin, Hamburg, Dresden etc. Man hat direkt auf die Zivilbev\u00f6lkerung gezielt, damit es zu einem Aufstand kommt. Die Regierung verliert durch einen Aufstand ihre Macht, und man hat den Krieg gewonnen, ohne eigene Truppen zu gef\u00e4hrden. Das ist die Theorie.<\/p>\n

Wie ist das Vorgehen der Russen?<\/em><\/p>\n

Das ist v\u00f6llig anders. Sie haben ihr Ziel klar bekannt gegeben. Sie wollen eine \u00abEntmilitarisierung\u00bb und \u00abEntnazifizierung\u00bb. Wenn man die Berichterstattung ehrlich verfolgt, ist es genau das, was sie machen. Nat\u00fcrlich, ein Krieg ist ein Krieg, und bedauerlicherweise gibt es dabei immer Tote, aber es ist interessant zu sehen, was die Zahlen sagen. Am Freitag (4.3.) zog die Uno eine Bilanz. Sie berichtete von 265 get\u00f6teten ukrainischen Zivilisten. Am Abend hat das russische Verteidigungsministerium die Anzahl der toten Soldaten mit 498 angegeben. Das heisst, es gibt mehr Opfer beim russischen Milit\u00e4r als unter den Zivilisten auf der ukrainischen Seite. Wenn man das jetzt mit Irak oder Libyen vergleicht, dann ist es bei der westlichen Kriegsf\u00fchrung genau umgekehrt.<\/p>\n

Das widerspricht der Darstellung im Westen?<\/em><\/p>\n

Ja, in unseren Medien wird es so dargestellt, dass die Russen alles zerst\u00f6ren w\u00fcrden, aber das stimmt offensichtlich nicht. Auch st\u00f6rt mich die Darstellung in unseren Medien \u00fcber Putin, dass er pl\u00f6tzlich entschieden habe, die Ukraine anzugreifen und zu erobern. Die USA haben \u00fcber mehrere Monate gewarnt, es werde einen \u00dcberraschungsangriff geben, aber es geschah nichts. \u00dcbrigens, Nachrichtendienste und die ukrainische F\u00fchrung haben mehrmals die amerikanischen Aussagen dementiert. Wenn man die milit\u00e4rischen Meldungen anschaut und die Vorbereitungen, dann sieht man ziemlich klar: Putin hatte bis Mitte Februar keine Absicht, die Ukraine anzugreifen.<\/p>\n

Warum hat sich das ge\u00e4ndert? Was ist geschehen?<\/em><\/p>\n

Dazu muss man ein paar Dinge wissen, sonst versteht man das nicht. Am 24. M\u00e4rz 2021 hat der ukrainische Pr\u00e4sident Selenskyj ein Dekret erlassen, dass er die Zur\u00fcckeroberung der Krim beabsichtigt. Daraufhin begann er, die ukrainische Armee nach S\u00fcden und S\u00fcdosten zu verschieben, in Richtung Donbas. Seit einem Jahr also hat man einen st\u00e4ndigen Aufbau der Armee an der s\u00fcdlichen Grenze der Ukraine. Das erkl\u00e4rt, warum Ende Februar keine ukrainischen Truppen an der russisch-ukrainischen Grenze waren. Selenskyj hat immer den Standpunkt vertreten, dass die Russen die Ukraine nicht angreifen werden. Auch der ukrainische Verteidigungsminister hat das immer wieder best\u00e4tigt. Ebenso best\u00e4tigte der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats im Dezember und im Januar, dass es keine Anzeichen f\u00fcr einen russischen Angriff auf die Ukraine gebe.<\/p>\n

War das ein Trick?<\/em><\/p>\n

Nein, sie sagten das mehrmals, und ich bin sicher, dass Putin, der das \u00fcbrigens auch wiederholt sagte, nicht angreifen wollte. Offenbar gab es Druck aus den USA.
\nDie USA haben an der Ukraine selbst wenig Interesse. Zum jetzigen Zeitpunkt wollten sie den Druck auf Deutschland erh\u00f6hen, North-Stream II abzustellen. Sie wollten, dass die Ukraine Russland provoziert und dass, wenn Russland darauf reagiert, North-Stream II auf Eis gelegt wird. Ein solches Szenario wurde anl\u00e4sslich des Besuches von Olaf Scholz in Washington anget\u00f6nt, und Scholz wollte klar nicht mitmachen. Das ist nicht nur meine Meinung, es gibt auch Amerikaner, die das so sehen: Das Ziel ist North-Stream II. Dabei darf man nicht vergessen, dass North-Stream II auf Anfrage der Deutschen gebaut worden ist. Es ist grunds\u00e4tzlich ein deutsches Projekt. Denn Deutschland braucht mehr Gas, um seine Energie- und Klimaziele zu erreichen.<\/p>\n

In einem Nuklear-Krieg w\u00e4re Europa das Schlachtfeld<\/strong><\/h3>\n

Warum haben die USA darauf gedr\u00e4ngt?<\/em><\/p>\n

Seit dem Zweiten Weltkrieg war es immer die Politik der USA, zu verhindern, dass Deutschland und Russland bzw. die UdSSR enger zusammenarbeiten. Das, obwohl die Deutschen eine historische Angst vor den Russen haben. Aber das sind die beiden gr\u00f6ssten M\u00e4chte Europas. Historisch gesehen gab es immer wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das haben die USA immer versucht zu verhindern. Man darf nicht vergessen, dass in einem Nuklear-Krieg Europa das Schlachtfeld w\u00e4re. Das heisst, dass in so einem Fall die Interessen Europas und der Vereinigten Staaten nicht unbedingt dieselben w\u00e4ren. Das erkl\u00e4rt, warum in den 1980er Jahren die Sowjetunion pazifistische Bewegungen in Deutschland unterst\u00fctzt hat. Eine engere Beziehung zwischen Deutschland und Russland w\u00fcrde die amerikanische Nuklearstrategie nutzlos machen.<\/p>\n

Die USA haben immer die Energieabh\u00e4ngigkeit kritisiert?<\/em><\/p>\n

Es ist eine Ironie, dass die USA die Energieabh\u00e4ngigkeit Deutschlands bzw. Europas von Russland kritisieren. Russland ist der zweitgr\u00f6sste \u00d6llieferant an die USA. Die USA kaufen ihr \u00d6l haupts\u00e4chlich von Kanada, dann von Russland, gefolgt von Mexiko und Saudi-Arabien. Das heisst, die USA sind abh\u00e4ngig von Russland. Das gilt zum Beispiel auch f\u00fcr Raketenmotoren. Das st\u00f6rt die USA nicht. Aber es st\u00f6rt die USA, dass die Europ\u00e4er von Russland abh\u00e4ngig sind.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Kalten Krieges hat Russland, also die Sowjetunion, immer alle Gas-Vertr\u00e4ge eingehalten. Die russische Denkweise ist diesbez\u00fcglich sehr \u00e4hnlich wie die schweizerische. Russland befolgt die Gesetze, es f\u00fchlt sich an die Regeln gebunden wie die Schweiz. Man ist zwar emotional, aber die Regeln gelten, und man setzt diese Regeln durch. W\u00e4hrend des Kalten Krieges hat die Sowjetunion nie eine Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik gemacht. Die Auseinandersetzung in der Ukraine ist eine rein politische Auseinandersetzung.<\/p>\n

Die Theorie Brzezi\u0144skis, dass die Ukraine der Schl\u00fcssel zur Beherrschung Asiens sei, spielt hier auch eine Rolle?<\/em><\/p>\n

Brzezi\u0144ski<\/em> war sicher ein grosser Denker und beeinflusst das strategische Denken der USA nach wie vor. Aber dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach nicht so zentral in dieser Krise. Die Ukraine ist sicher wichtig. Aber die Frage, wer die Ukraine beherrscht oder kontrolliert, steht nicht im Zentrum. Die Russen verfolgen nicht das Ziel der Kontrolle der Ukraine. Das Problem f\u00fcr Russland mit der Ukraine ist wie auch f\u00fcr andere L\u00e4nder ein milit\u00e4rstrategisches.<\/p>\n

Was heisst das?<\/em><\/p>\n

In der ganzen Diskussion, die im Moment \u00fcberall gef\u00fchrt wird, wird Entscheidendes ausser Acht gelassen. Gewiss, man redet von Nuklearwaffen, aber etwa so wie in einem Film. Die Realit\u00e4t ist etwas anders. Die Russen wollen einen Abstand zwischen Nato und Russland. Das Kernelement der Nato ist die US-amerikanische Nuklearmacht. Das ist die Essenz der Nato. Als ich bei der Nato gearbeitet habe, hat Jens Stoltenberg \u2013 er war bereits mein Chef \u2013 immer gesagt: \u00abDie Nato ist eine Nuklearmacht\u00bb. Heute, wenn die USA in Polen und Rum\u00e4nien Raketensysteme stationieren, dann sind das die sogenannten MK-41 Systeme.<\/p>\n

Sind das Defensivwaffen?<\/em><\/p>\n

Die USA sagen nat\u00fcrlich, sie seien rein defensiv. Man kann tats\u00e4chlich Defensivraketen von diesen Abschussrampen loslassen. Aber man kann mit dem gleichen System auch Nuklearraketen verwenden. Diese Rampen sind ein paar Minuten von Moskau entfernt. Wenn in einer Situation der erh\u00f6hten Spannung in Europa etwas passiert und die Russen aufgrund von Satellitenbildern merken, dass es bei den Abschussrampen Aktivit\u00e4ten gibt und irgendetwas vorbereitet wird, werden sie dann abwarten, bis m\u00f6glicherweise Atomraketen Richtung Moskau abgeschossen werden?<\/p>\n

Wohl kaum\u2026<\/em><\/p>\n

\u2026nat\u00fcrlich nicht. Sie w\u00fcrden sofort einen Pr\u00e4ventivangriff starten. Die ganze Zuspitzung entstand, nachdem die USA aus dem ABM-Vertrag ausgetreten waren [Vertrag zur Begrenzung von Systemen zur Abwehr von ballistischen Raketen]. Unter der G\u00fcltigkeit des ABM-Vertrags h\u00e4tten sie ein solches System nicht in Europa stationieren k\u00f6nnen. Wenn es um eine Auseinandersetzung geht, braucht man immer eine gewisse Reaktionszeit. Nur schon, weil Fehler passieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

So etwas haben wir w\u00e4hrend des Kalten Krieges auch gehabt. Je gr\u00f6sser die Distanz zu den Stationierungsorten ist, um so mehr Zeit hat man, um zu reagieren. Wenn die Raketen zu nahe am russischen Territorium stationiert sind, gibt es bei einem Angriff keine Zeit mehr, darauf zu reagieren und man l\u00e4uft viel schneller Gefahr, in einen Atomkrieg zu geraten. Das betrifft alle L\u00e4nder rundherum. Die Russen haben das nat\u00fcrlich realisiert, und auf Grund dessen den Warschauer Pakt gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Die Bedeutung der Nuklear-Waffen wird gr\u00f6sser<\/strong><\/h3>\n

Zuerst war doch die Nato da\u2026<\/em><\/p>\n

Die Nato wurde 1949 gegr\u00fcndet und erst sechs Jahre sp\u00e4ter der Warschauer Pakt. Der Grund daf\u00fcr war die Wiederbewaffnung der BRD und ihre Aufnahme in die Nato 1955. Wenn man die Karte von 1949 anschaut, dann sieht man einen sehr grossen Abstand zwischen der Nuklearmacht Nato und der UdSSR. Als die Nato durch den Beitritt Deutschlands weiter Richtung russische Grenze vorr\u00fcckte, gr\u00fcndete Russland den Warschauer Pakt. Die osteurop\u00e4ischen Staaten waren bereits alle kommunistisch, und die KP war in allen L\u00e4ndern sehr stark. Fast schlimmer als in der UdSSR. Die UdSSR wollte einen Sicherheitsg\u00fcrtel um sich herumhaben, deshalb kreierte sie den Warschauer Pakt. Sie wollte ein Vorfeld sicherstellen, um m\u00f6glichst lang einen konventionellen Krieg f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Das war die Idee: so lange wie m\u00f6glich im konventionellen Bereich zu bleiben und nicht unmittelbar in den nuklearen zu geraten.<\/p>\n

Ist das heute auch noch so?<\/em><\/p>\n

Nach dem Kalten Krieg hat man die Nuklearr\u00fcstung etwas vergessen. Sicherheit war nicht mehr eine Frage der Nuklearwaffen. Der Irak-Krieg, der Afghanistan-Krieg waren Kriege mit konventionellen Waffen, und die nukleare Dimension geriet etwas aus dem Blickfeld. Aber die Russen haben das nicht vergessen. Sie denken sehr strategisch. Ich besuchte seinerzeit in Moskau in der Woroschilowsk-Akademie den Generalstab. Dort konnte man sehen, wie die Menschen denken. Sie \u00fcberlegen strategisch, so wie man in Kriegszeiten denken sollte.<\/p>\n

Kann man das heute erkennen?<\/em><\/p>\n

Das sieht man heute sehr genau. Putins Leute denken strategisch. Es gibt ein strategisches Denken, ein operatives und ein taktisches Denken. Die westlichen L\u00e4nder, das hat man in Afghanistan oder im Irak gesehen, haben keine Strategie. Das ist genau das Problem, das die Franzosen in Mali haben. Mali hat hat nun verlangt, dass sie das Land verlassen, denn die Franzosen t\u00f6ten Menschen ohne Strategie und ohne Ziel. Bei den Russen ist das ganz anders, sie denken strategisch. Sie haben ein Ziel. So ist es auch bei Putin.<\/p>\n

In unseren Medien wird immer wieder berichtet, dass Putin Atomwaffen ins Spiel gebracht habe. Haben Sie das auch geh\u00f6rt?<\/em><\/p>\n

Ja, Wladimir Putin hat am 27. Februar seine Nuklearkr\u00e4fte in den Alarmzustand Stufe 1 gesetzt. Das ist aber nur die H\u00e4lfte der Geschichte. Am 11.\/12. Februar fand die Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen statt. Selenskyj war dort. Er \u00e4usserte, dass er Nuklearwaffen beschaffen m\u00f6chte. Das wurde als eine potenzielle Bedrohung interpretiert. Im Kreml ging nat\u00fcrlich die rote Lampe an. Um das zu verstehen, muss man das Abkommen von Budapest 1994 im Hinterkopf haben. Dabei ging es darum, die Atomraketen in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vernichten und nur Russland als Atommacht bestehen zu lassen. Auch die Ukraine \u00fcbergab die Atomwaffen an Russland, und Russland sicherte als Gegenleistung die Unverletzlichkeit der Grenzen zu. Als die Krim zur\u00fcck an Russland ging, 2014, sagte die Ukraine, sie w\u00fcrde sich auch nicht mehr an das Abkommen von 1994 halten.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu den Atomwaffen. Was hat Putin wirklich gesagt?<\/em><\/p>\n

Falls Selenskyj Nuklearwaffen zur\u00fcckhaben wollte, w\u00e4re das f\u00fcr Putin sicher ein inakzeptabler Weg. Wenn man direkt an der Grenze Nuklearwaffen hat, dann gibt es nur sehr wenig Vorwarnungszeit. Nach dem Besuch von Macron gab es eine Pressekonferenz, und Putin sagte dort unmissverst\u00e4ndlich, dass wenn der Abstand zwischen der Nato und Russland zu gering sei, dies ungewollt zu Komplikationen f\u00fchren k\u00f6nne. Aber das entscheidende Element lag am Anfang des Krieges gegen die Ukraine, als der franz\u00f6sische Aussenminister Putin drohte, indem er betonte, dass die Nato eine Nuklearmacht sei. Darauf reagierte Putin und versetzte seine Atomstreitkr\u00e4fte in eine erste Alarmbereitschaft. Die Presse erw\u00e4hnte das nat\u00fcrlich nicht. Putin ist ein Realist, er ist bodenst\u00e4ndig und zielgerichtet.<\/p>\n

\"\u00abDie<\/p>\n

Was hat Putin veranlasst, jetzt milit\u00e4risch einzugreifen?<\/em><\/p>\n

Am 24. M\u00e4rz 2021 hat Selenskyj das Dekret erlassen, das besagt, dass er die Krim zur\u00fcckerobern werde. Er hat Vorbereitungen dazu getroffen. Ob das seine Absicht war oder nur ein politisches Man\u00f6ver, das weiss man nicht. Was man aber gesehen hat, ist, dass er die ukrainische Armee im Donbas-Gebiet massiv verst\u00e4rkt und im S\u00fcden Richtung Krim zusammengezogen hat. Den Russen ist das nat\u00fcrlich aufgefallen. Gleichzeitig hat die Nato im April letzten Jahres ein sehr grosses Man\u00f6ver zwischen Baltikum und Schwarzem Meer durchgef\u00fchrt. Das hat die Russen verst\u00e4ndlicherweise aufgeschreckt. Sie haben im s\u00fcdlichen Milit\u00e4rbezirk \u00dcbungen abgehalten, um Pr\u00e4senz zu markieren. Danach ist alles etwas ruhiger geworden, und im September hat Russland schon lange geplante \u00abZapad 21\u00bb-\u00dcbungen abgehalten. Diese \u00dcbungen werden alle vier Jahre durchgef\u00fchrt. Am Ende des Man\u00f6vers sind einige Truppenteile in der N\u00e4he von Belarus geblieben. Das waren Truppen aus dem \u00f6stlichen Milit\u00e4rbezirk. Es wurde vor allem Material dort zur\u00fcckgelassen, denn es war auf Anfang dieses Jahres ein grosses Man\u00f6ver mit Belarus geplant.<\/p>\n

Wie hat der Westen darauf reagiert?<\/em><\/p>\n

Europa und vor allem die USA interpretierten das als eine Verst\u00e4rkung der Angriffskapazit\u00e4t auf die Ukraine. Unabh\u00e4ngige milit\u00e4rische Experten, aber auch der Chef des ukrainischen Sicherheitsrats sagten, dass keine Kriegsvorbereitungen im Gange seien. Russland liess das Material vom Oktober f\u00fcr die \u00dcbungen mit Belarus zur\u00fcck \u2013 das war nicht geplant f\u00fcr einen Angriff. Sogenannte westliche Milit\u00e4rexperten vor allem aus Frankreich bezeichneten das sofort als Kriegsvorbereitung und stellten Putin als verr\u00fcckten Diktator hin. Das ist die ganze Entwicklung, die es von Ende Oktober 2021 bis Anfang dieses Jahres gegeben hat. Die Kommunikation der USA und der Ukraine zu diesem Thema war sehr widerspr\u00fcchlich. Die einen sprachen von geplantem Angriff, die anderen dementierten. Es war ein st\u00e4ndiges Hin und Her im Sinne von ja und nein.<\/p>\n

Die OSZE berichtet schweren Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Februar durch die Ukraine<\/strong><\/h2>\n

Was geschah im Februar?<\/em><\/p>\n

Ende Januar scheint sich die Situation zu \u00e4ndern und es scheint, dass die USA mit Selenskyj gesprochen haben, denn dann gab es eine Ver\u00e4nderung. Ab Anfang Februar haben die USA immer wieder gesagt, die Russen st\u00fcnden unmittelbar davor, anzugreifen. Sie haben Szenarien von einem Angriff verbreitet. So hat Antony Blinken vor dem Uno-Sicherheitsrat gesprochen und dargelegt, wie sich der Angriff der Russen abspielen wird. Er wisse das von den Nachrichtendiensten. Das erinnert an die Situation 2002\/2003 vor dem Angriff auf den Irak. Auch hier hat man sich angeblich auf die Analyse der Geheimdienste abgest\u00fctzt. Das stimmte auch damals nicht. Denn die CIA war nicht \u00fcberzeugt von der Pr\u00e4senz von Massenvernichtungswaffen im Irak. Rumsfeld st\u00fctzte sich also nicht auf die CIA ab, sondern auf eine kleine vertrauliche Gruppe innerhalb des Verteidigungsministeriums, die eigens f\u00fcr diese Situation kreiert worden war, um so die Analysen der CIA zu umgehen.<\/p>\n

Wo kommen denn heute die Informationen her?<\/em><\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Ukraine hat Blinken genau das Gleiche getan. Man kann es daran feststellen, dass sich niemand aus der CIA dazu ge\u00e4ussert hat. US-amerikanische Analytiker haben gemerkt, dass die Nachrichtendienste in diesem Zusammenhang nicht in Erscheinung getreten sind. Alles, was Blinken erz\u00e4hlte, kam aus einer Gruppe, die er selbst zusammengerufen hatte, innerhalb seines Departements \u2013 ein sogenanntes Tiger-Team. Diese Szenarien, die man uns vorgelegt hat, kommen nicht aus nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Sogenannte Experten haben also ein gewisses Szenario mit einer politischen Agenda erfunden. So entstand das Ger\u00fccht, die Russen w\u00fcrden angreifen. Joe Biden sagte also, er wisse, dass die Russen am 16. Februar angreifen w\u00fcrden. Als er gefragt wurde, woher er das wisse, antwortete er, dass die USA gute nachrichtendienstliche Kapazit\u00e4ten h\u00e4tten. Er erw\u00e4hnte weder die CIA noch den nationalen Nachrichtendienst.<\/p>\n

Ist denn am 16. Februar etwas geschehen?<\/em><\/p>\n

Ja, an diesem Tag sehen wir eine extreme Zunahme von Waffenstillstandsverletzungen durch das ukrainische Milit\u00e4r entlang der Waffenstillstandslinie, der sogenannten Kontaktlinie. Es gab in den letzten acht Jahren immer wieder Verletzungen, aber seit dem 12. Februar hatten wir eine extreme Zunahme, und zwar an Explosionen besonders im Gebiet von Donezk und Lugansk. Das ist nur bekannt, weil alles von der OSZE-Mission im Donbas protokolliert wurde. Man kann diese Protokolle in den \u00abDaily reports\u00bb der OSZE nachlesen.<\/p>\n

Was wollte das ukrainische Milit\u00e4r damit erreichen?<\/em><\/p>\n

Es handelte sich sicher um den Anfang einer Offensive gegen den Donbas. Als der Artilleriebeschuss immer st\u00e4rker wurde, begannen die Beh\u00f6rden der beiden Republiken, die Zivilbev\u00f6lkerung zu evakuieren und nach Russland zu bringen. Sergej Lawrow sprach in einem Interview von 100 000 Gefl\u00fcchteten. In Russland sah man die Anzeichen einer grossangelegten Operation.<\/p>\n

Was waren die Folgen?<\/em><\/p>\n

Dieses Vorgehen des ukrainischen Milit\u00e4rs hat im Grunde genommen alles ausgel\u00f6st. Zu diesem Zeitpunkt war f\u00fcr Putin klar, dass die Ukraine eine Offensive gegen die beiden Republiken durchf\u00fchren will. Am 15. Februar hatte das russische Parlament, die Duma, eine Resolution angenommen, die vorschl\u00e4gt, die beiden Republiken anzuerkennen. Putin reagierte zun\u00e4chst nicht darauf, doch als die Angriffe immer st\u00e4rker wurden, entschied er sich am 21. Februar, die Forderung der parlamentarischen Resolution umzusetzen.<\/p>\n

Ursachen des Rechtsextremismus in der Ukraine<\/strong><\/h2>\n

Warum hat Putin diesen Schritt vollzogen?<\/em><\/p>\n

In dieser Situation hatte er kaum eine andere Wahl, als das zu tun, weil die russische Bev\u00f6lkerung kaum verstanden h\u00e4tte, wenn er nichts zum Schutz der russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung im Donbas getan h\u00e4tte. F\u00fcr Putin war klar, dass, wenn er darauf reagiert und interveniert, der Westen mit massiven Sanktionen reagieren wird, ganz unabh\u00e4ngig davon, ob er nur den Republiken hilft oder die ganze Ukraine angreift. Im ersten Schritt anerkannte er die Unabh\u00e4ngigkeit der beiden Republiken. Am gleichen Tag schloss er mit den beiden Republiken ein Abkommen \u00fcber Freundschaft und Zusammenarbeit ab. Dadurch hat er gem\u00e4ss Kapitel 51 der Uno-Charta im Sinne der kollektiven Verteidigung und der Selbstverteidigung das Recht, den beiden Republiken zu helfen. Damit schuf er die rechtliche Grundlage, mit milit\u00e4rischen Mitteln den beiden Republiken zu Hilfe zu kommen.<\/p>\n

Aber er hat nicht nur den Republiken geholfen, sondern die ganze Ukraine angegriffen\u2026<\/em><\/p>\n

Putin hatte zwei M\u00f6glichkeiten: Erstens mit der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung im Donbas zusammen gegen die Angreifer, also die ukrainische Armee, zu k\u00e4mpfen; zweitens an mehreren Stellen die Ukraine anzugreifen, um die ukrainischen Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten zu schw\u00e4chen. Putin hat auch einkalkuliert, dass es, egal was er macht, Sanktionen hageln wird. Deshalb hat er sich sicher f\u00fcr die Maximalvariante entschieden, wobei man ganz klar sagen muss, dass Putin nie davon gesprochen hat, die Ukraine in Besitz nehmen zu wollen. Seine Zielsetzung ist klar und deutlich: Entmilitarisierung und Entnazifizierung.<\/p>\n

Was ist der Hintergrund dieser Zielsetzung?<\/em><\/p>\n

Die Entmilitarisierung ist verst\u00e4ndlich, denn die Ukraine hatte die ganze Armee im S\u00fcden zwischen Donbas und Krim zusammengezogen. Das heisst, mit einer schnellen Operation k\u00f6nnte er die Truppen einkesseln. Ein grosser Teil der ukrainischen Armee ist im Bereich Donbas, Mariupol und Saporoshje in einem grossen Kessel. Die Russen haben die Armee eingekreist und damit neutralisiert. Bleibt noch die Entnazifizierung. Wenn die Russen so etwas sagen, dann ist es meistens nicht einfach eine Erfindung. Es gibt starke Verb\u00e4nde von Rechtsradikalen. Neben der ukrainischen Armee, die sehr unzuverl\u00e4ssig ist, wurden seit 2014 starke paramilit\u00e4rische Kr\u00e4fte ausgebaut, dazu geh\u00f6rt zum Beispiel das bekannte Asow-Regiment. Aber es sind noch viel mehr. Es gibt sehr viele dieser Gruppen, die zwar unter ukrainischem Kommando stehen, aber nicht nur aus Ukrainern bestehen. Das Asow-Regiment besteht aus 19 Nationalit\u00e4ten, darunter sind Franzosen, sogar Schweizer etc. Das ist eine Fremdenlegion. Insgesamt sind diese rechtsextremen Gruppen ungef\u00e4hr 100 000 K\u00e4mpfer stark, laut Reuters.<\/p>\n

Warum gibt es so viele paramilit\u00e4rische Organisationen?<\/em><\/p>\n

In den Jahren 2015\/2016 war ich mit der Nato in der Ukraine. Die Ukraine hatte ein grosses Problem, sie hatte zu wenig Soldaten, denn die ukrainische Armee hat eine der h\u00f6chsten Selbstmordraten. Die meisten Toten hatte sie wegen Selbstmord und Alkoholproblemen. Sie hatte M\u00fche, Rekruten zu finden. Ich wurde wegen meiner Erfahrung an der Uno angefragt, dort mitzuhelfen. In diesem Zusammenhang war ich mehrmals in der Ukraine. Der Hauptpunkt war, dass die Armee in der Bev\u00f6lkerung nicht glaubw\u00fcrdig ist und auch milit\u00e4risch keine Glaubw\u00fcrdigkeit besitzt. Deshalb f\u00f6rderte die Ukraine die paramilit\u00e4rischen Kr\u00e4fte immer st\u00e4rker und baute sie aus. Das sind Fanatiker mit einem starken Rechtsextremismus.<\/p>\n

Woher kommt der Rechtsextremismus?<\/em><\/p>\n

Dessen Entstehung geht auf die 1930er Jahre zur\u00fcck. Nach den extremen Hungerjahren, die als Holodomor in die Geschichte eingingen, bildete sich ein Widerstand gegen die sowjetische Macht. Um die Modernisierung der UdSSR zu finanzieren, hatte Stalin die Ernten konfisziert und so eine nie dagewesene Hungersnot provoziert. Es war der NKWD, der Vorg\u00e4nger des KGB [sowjetischer Geheimdienst], der diese Politik umsetzte. Der NKWD war territorial organisiert und in der Ukraine hatten zahlreiche Juden hohe Kommandoposten inne. Dadurch vermischten sich die Dinge miteinander: der Hass auf die Kommunisten, der Hass auf die Russen und der Hass auf die Juden. Die ersten rechtsextremen Gruppen stammen aus dieser Zeit, und es gibt sie immer noch. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs brauchten die Deutschen diese Rechtsextremisten wie die OUN von Stepan Bandera, die ukrainische Aufstandsarmee, und andere, um sie als Guerilla gegen die Sowjets einzusetzen. Damals betrachtete man die Streitkr\u00e4fte des 3. Reiches als Befreier, so wird zum Beispiel die 2. Panzerdivision der SS, \u00abDas Reich\u00bb, die Charkow 1943 von den Sowjets befreit hatte, heute noch verehrt in der Ukraine. Das geografische Zentrum des rechtsextremen Widerstands war in Lwow, heute Lwiw, das ist in Galizien. Diese Region hatte sogar ihre eigene 14. SS-Panzergrenadierdivision \u00abGalizien\u00bb, eine SS-Division, die ausschliesslich aus Ukrainern bestand.<\/p>\n

Die OUN ist w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs entstanden und hat die Zeit der Sowjetunion \u00fcberlebt?<\/em><\/p>\n

Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Feind immer noch die Sowjetunion. Der Sowjetunion ist es nicht gelungen, diese antisowjetischen Bewegungen vollst\u00e4ndig zu eliminieren. Die USA, Frankreich und Grossbritannien realisierten, dass die OUN n\u00fctzlich sein konnte und unterst\u00fctzten sie im Kampf gegen die Sowjetunion mittels Sabotage und mit Waffen. Bis anfangs der 60er Jahre wurden diese Organisationen vom Westen her unterst\u00fctzt. Insbesondere durch die Operationen Aerodynamic, Valuable, Minos, Capacho, und andere. Seit dieser Zeit gab es in der Ukraine immer Kr\u00e4fte, die einen engen Bezug zum Westen und zur Nato hatten. Heute ist es die Schw\u00e4che der ukrainischen Armee, die dazu gef\u00fchrt hat, dass man auf diese fanatischen Gruppierungen zur\u00fcckgreift. Sie als Neonazis zu bezeichnen, stimmt f\u00fcr mich nicht ganz. Sie sympathisieren mit dem Gedankengut, sie haben die Abzeichen, aber sie haben weder eine politische Doktrin noch einen politischen Plan.<\/p>\n

Nach 2014 wurden zwei Abkommen vereinbart, um die Situation in der Ukraine zu befrieden. Welche Bedeutung haben die Abkommen im Zusammenhang mit der jetzigen Auseinandersetzung?<\/em><\/p>\n

Ja, das ist wichtig zu verstehen, denn die Nichterf\u00fcllung dieser beiden Abkommen hat im Grunde genommen zum Krieg gef\u00fchrt. Seit 2014 g\u00e4be es eine L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt, das Minsker Abkommen. Im September 2014 war offensichtlich, dass die ukrainische Armee eine sehr schlechte Kriegsf\u00fchrung hatte, obwohl sie von der Nato beraten wurde. Sie hatte st\u00e4ndig Misserfolge. Deshalb musste sie in das Minsker Abkommen I im September 2014 einwilligen. Es war ein Vertrag zwischen der ukrainischen Regierung und den Vertretern der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk mit den europ\u00e4ischen und russischen Garantiem\u00e4chten.<\/p>\n

Doppelspiel der EU und der USA<\/strong><\/h2>\n

Wie kam es damals zu der Gr\u00fcndung dieser beiden Republiken?<\/em><\/p>\n

Um das zu verstehen, m\u00fcssen wir in der Geschichte noch etwas zur\u00fcckgehen. Im Herbst 2013 wollte die EU ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit der Ukraine abschliessen. Die EU bot f\u00fcr die Ukraine eine Garantie f\u00fcr Entwicklung mit Subventionen, mit Export und Import etc. Die ukrainischen Beh\u00f6rden wollten das Abkommen abschliessen. Doch es war nicht ganz unproblematisch, denn die ukrainische Industrie und die Landwirtschaft waren bez\u00fcglich Qualit\u00e4t und Produkte auf Russland ausgerichtet. Die Ukrainer haben Motoren f\u00fcr russische Flugzeuge entwickelt, nicht f\u00fcr europ\u00e4ische oder amerikanische. Die allgemeine Ausrichtung der Industrie war Richtung Osten und nicht nach Westen. Qualitativ konnte die Ukraine im Wettbewerb mit dem europ\u00e4ischen Markt schwer bestehen. Deshalb wollten die Beh\u00f6rden mit der EU kooperieren und gleichzeitig die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten.<\/p>\n

W\u00e4re das m\u00f6glich gewesen?<\/em><\/p>\n

Russland hatte seinerseits kein Problem mit den Pl\u00e4nen der Ukraine. Aber Russland wollte seine Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine behalten. Deshalb schlug es, mit einer trilateralen Arbeitsgruppe zwei Abkommen zu erstellen: eines zwischen der Ukraine und der EU und eines zwischen der Ukraine und Russland. Ziel war es, die Interessen von allen Beteiligten abzudecken. Es war die Europ\u00e4ische Union, in der Person von Barroso , die von der Ukraine verlangt hat, sich zwischen Russland und der EU zu entscheiden. Die Ukraine hat sich daraufhin Bedenkzeit ausbedungen und eine Pause im ganzen Prozess verlangt. Danach spielten die EU und die USA kein ehrliches Spiel.<\/p>\n

Warum?<\/em><\/p>\n

Die westliche Presse titelte: \u00abRussland \u00fcbt Druck auf die Ukraine aus, um den Vertrag mit der EU zu verhindern\u00bb. Das war falsch. Das war nicht der Fall. Die Regierung der Ukraine bekundete weiterhin Interesse an dem Vertrag mit der EU, aber sie wollte noch mehr Bedenkzeit und die L\u00f6sungen f\u00fcr diese komplexe Situation genau pr\u00fcfen. Aber das sagte die Presse in Europa nicht. Am n\u00e4chsten Tag tauchten Rechtsextreme aus dem Westen des Landes auf dem Maidan in Kiew auf. Was sich dort alles mit Billigung und Unterst\u00fctzung des Westens abgespielt hat, ist grausig. Aber das alles aufzurollen, w\u00fcrde unseren Rahmen sprengen.<\/p>\n

Was geschah, nachdem Janukowitsch, der demokratisch gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident, gest\u00fcrzt worden war?<\/em><\/p>\n

Die neue provisorische Regierung \u2013 hervorgegangen aus der nationalistischen extremen Rechten \u2013 hat sofort, als erste Amtshandlung, das Gesetz \u00fcber die offizielle Sprache in der Ukraine ge\u00e4ndert. Das beweist auch, dass dieser Umsturz nichts mit Demokratie zu tun hatte, sondern es waren Nationalisten, und zwar Hardliner, die den Aufstand organisiert hatten. Diese Gesetzes\u00e4nderung l\u00f6ste in den russischsprachigen Gebieten einen Sturm aus. Man organisierte in allen St\u00e4dten des S\u00fcdens, in Odessa, in Mariupol, in Donezk, in Lugansk, auf der Krim etc. grosse Demonstrationen gegen das Sprachgesetz. Darauf reagierten die ukrainischen Beh\u00f6rden sehr massiv und brutal, und zwar mit der Armee. Kurzfristig wurden autonome Republiken ausgerufen, in Odessa, Charkow, Dnjepropetrowsk, Lugansk, Donezk und weitere. Diese wurden \u00e4usserst brutal bek\u00e4mpft. Zwei sind geblieben, Donezk und Lugansk, die sich zu autonomen Republiken erkl\u00e4rt haben.<\/p>\n

Wie haben sie ihren Status legitimiert?<\/em><\/p>\n

Sie haben im Mai 2014 ein Referendum durchgef\u00fchrt. Sie wollten Autonomie, und das ist sehr, sehr wichtig. Wenn sie in die Medien der letzten Monate schauen, hat man immer von Separatisten gesprochen. Aber damit kolportierte man seit acht Jahren eine totale L\u00fcge. Man sprach immer von Separatisten, \u2013 das ist v\u00f6llig falsch, denn das Referendum hat ganz klar und deutlich immer von einer Autonomie innerhalb der Ukraine gesprochen, sie wollten sozusagen eine Schweizer L\u00f6sung. Sie waren also autonom und baten um die Anerkennung der Republiken durch Russland, aber die russische Regierung unter Putin lehnte das ab.<\/p>\n

Der Unabh\u00e4ngigkeitskampf der Krim<\/strong><\/h2>\n

Die Entwicklung auf der Krim steht doch auch in diesem Zusammenhang?<\/em><\/p>\n

Man vergisst, dass sich die Krim f\u00fcr unabh\u00e4ngig erkl\u00e4rt hat, bevor die Ukraine unabh\u00e4ngig wurde. Im Januar 1991, also noch w\u00e4hrend der Zeit der Sowjetunion, hat die Krim ein Referendum durchgef\u00fchrt, um zu Moskau zu geh\u00f6ren und nicht mehr zu Kiew. So ist sie eine autonome sozialistische Sowjetrepublik geworden. Die Ukraine hatte erst 6 Monate sp\u00e4ter ein Referendum durchgef\u00fchrt, im August 1991. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete die Krim sich nicht als Teil der Ukraine. Aber die Ukraine akzeptierte dies nicht. Zwischen 1991 und 2014 war es ein st\u00e4ndiges Tauziehen zwischen den beiden Einheiten. Die Krim hatte ihre eigene Verfassung mit ihren eigenen Beh\u00f6rden. 1995, ermutigt durch das Memorandum von Budapest, st\u00fcrzte die Ukraine die Regierung der Krim mit Spezialeinheiten und erkl\u00e4rte ihre Verfassung f\u00fcr ung\u00fcltig. Aber das wird nie erw\u00e4hnt, denn es w\u00fcrde die heutige Entwicklung in einem ganz anderen Licht erscheinen lassen.<\/p>\n

Was wollten die Menschen auf der Krim?<\/em><\/p>\n

Sie verstanden sich tats\u00e4chlich immer als unabh\u00e4ngig. Ab 1995 wurde die Krim per Dekret von Kiew aus regiert. Das stand im v\u00f6lligen Widerspruch zum Referendum von 1991 und erkl\u00e4rt, warum die Krim 2014, nachdem durch den illegalen Putsch eine neue ultra-nationalistische Regierung, die total antirussisch war, in der Ukraine an die Macht gekommen war, ein erneutes Referendum abhielt. Das Resultat war sehr \u00e4hnlich wie 30 Jahre zuvor. Nach dem Referendum fragte die Krim an, ob sie in die Russische F\u00f6deration eintreten k\u00f6nne. Es war nicht Russland, das die Krim erobert hat, sondern die Bev\u00f6lkerung hat die Beh\u00f6rden erm\u00e4chtigt, Russland um die Aufnahme zu bitten. Es gab 1997 auch ein Freundschaftsabkommen zwischen Russland und der Ukraine, in dem die Ukraine die kulturelle Vielfalt der Minderheiten im Land gew\u00e4hrleistet. Als im Februar 2014 die russische Sprache verboten wurde, war das eine Verletzung dieses Vertrags.<\/p>\n

Jetzt wird klar, dass man, wenn man das alles nicht kennt, Gefahr l\u00e4uft, die Situation falsch einzusch\u00e4tzen.<\/em><\/p>\n

Zur\u00fcck zum Minsker Abkommen. Es waren neben der Ukraine und den autonomen Republiken auch Garantiem\u00e4chte anwesend wie Deutschland und Frankreich auf der Seite der Ukraine und Russland auf der Seite der Republiken. Deutschland, Frankreich und Russland haben das als Vertreter der OSZE gemacht. Die EU war daran nicht beteiligt, das war eine reine Angelegenheit der OSZE. Direkt nach dem Minsk I Abkommen l\u00f6ste die Ukraine eine Antiterroroperation gegen die beiden autonomen Republiken aus. Die Regierung ignorierte das Abkommen also vollst\u00e4ndig und f\u00fchrte diese Operation durch. Aber es gab wieder eine totale Niederlage der ukrainischen Armee in Debaltsewo. Es war ein Debakel.<\/p>\n

Fand dies auch mit Unterst\u00fctzung der Nato statt?<\/em><\/p>\n

Ja, und man muss sich schon fragen, was die Milit\u00e4rberater der NATO dort eigentlich gemacht haben, denn die Streitkr\u00e4fte der Republiken haben die ukrainische Armee v\u00f6llig besiegt.<\/p>\n

Das f\u00fchrte zu einem zweiten Abkommen, Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde. Es diente als Grundlage f\u00fcr eine Resolution des Uno-Sicherheitsrats. Damit ist dieses Abkommen v\u00f6lkerrechtlich verpflichtend: Es muss umgesetzt werden.<\/p>\n

Hat man das auch von der Uno her kontrolliert?<\/em><\/p>\n

Nein, niemand k\u00fcmmerte sich darum, und ausser Russland verlangte niemand die Einhaltung des Minsk II Abkommens. Man sprach pl\u00f6tzlich nur noch vom Normandie-Format. Aber das ist v\u00f6llig unbedeutend. Das kam zustande an der Feier des D-Day im Juni 2014. Die Veteranen des Krieges, die Staatsoberh\u00e4upter der Alliierten waren eingeladen sowie Deutschland, die Ukraine und die Vertreter anderer Staaten. Im Normandie-Format waren nur die Staatschefs vertreten, die autonomen Republiken sind dort nat\u00fcrlich nicht dabei. Die Ukraine will nicht mit den Vertretern von Lugansk und Donezk reden. Wenn man aber die Minsker Abkommen anschaut, dann muss es eine Absprache zwischen der ukrainischen Regierung und den Republiken geben, damit die ukrainische Verfassung angepasst werden kann. Das ist ein Prozess, der innerhalb des Landes geschieht, aber das wollte die ukrainische Regierung nicht.<\/p>\n

Aber die Ukrainer haben das Abkommen ebenfalls unterschrieben…<\/em><\/p>\n

… ja, aber die Ukraine wollte das Problem immer Russland zuschieben. Die Ukrainer behaupteten, Russland habe die Ukraine angegriffen, und deshalb gebe es diese Probleme. Aber das war klar, es war ein internes Problem. Seit 2014 haben OSZE-Beobachter nie irgendwelche russischen Milit\u00e4reinheiten gesehen. In beiden Abkommen ist ganz klar und deutlich formuliert: Die L\u00f6sung muss innerhalb der Ukraine gefunden werden. Es geht um eine gewisse Autonomie innerhalb des Landes, und das kann nur die Ukraine l\u00f6sen. Das hat mit Russland nichts zu tun.<\/p>\n

Dazu braucht es die festgelegte Anpassung der Verfassung.<\/em><\/p>\n

Ja, genau, aber die wurde nicht gemacht. Die Ukraine hat keinen Schritt getan. Auch die Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats setzten sich nicht daf\u00fcr ein, im Gegenteil. Die Lage verbesserte sich \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

Wie hat sich Russland verhalten?<\/em><\/p>\n

Die Position von Russland war immer dieselbe. Es wollte, dass die Minsker Abkommen umgesetzt werden. Diese Position hat es w\u00e4hrend acht Jahren nie ge\u00e4ndert. W\u00e4hrend dieser acht Jahre gab es nat\u00fcrlich verschiedene Grenzverletzungen, Artilleriebeschuss usw., aber das Abkommen hat Russland nie in Frage gestellt.<\/p>\n

Wie ist die Ukraine weiter vorgegangen?<\/em><\/p>\n

Die Ukraine hat anfangs Juli letzten Jahres ein Gesetz erlassen. Es war ein Gesetz, das besagte, dass die Leute je nach Abstammung andere Rechte haben. Es erinnert sehr an die N\u00fcrnberger Rassengesetze von 1935. Nur die richtigen Ukrainer sind im Besitz aller Rechte, alle \u00fcbrigen haben nur eingeschr\u00e4nkte Rechte. Daraufhin hat Putin einen Artikel geschrieben, indem er die historische Entstehung der Ukraine erkl\u00e4rt. Er hat kritisiert, dass man zwischen Ukrainern und Russen unterscheidet usw. Seinen Artikel schrieb er als Antwort auf dieses Gesetz. Aber in Europa interpretierte man das so, dass er die Ukraine als Staat nicht anerkennt. Das sei ein Artikel, um eine m\u00f6gliche Annexion der Ukraine zu rechtfertigen. Im Westen wird das alles geglaubt, obwohl niemand weiss, weder warum Putin den Artikel geschrieben hat, noch was wirklich darinsteht. Es ist offensichtlich, dass im Westen das Ziel bestand, ein m\u00f6glichst negatives Bild von Putin zu zeichnen. Ich habe den Artikel gelesen, er ist absolut sinnvoll.<\/p>\n

H\u00e4tten die Russen nicht auch von ihm erwartet, dass er dazu Stellung nimmt?<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich, es gibt so viele Russen in der Ukraine. Er musste etwas machen. Es w\u00e4re den Leuten gegen\u00fcber (aber auch v\u00f6lkerrechtlich, mit der Verantwortung zu sch\u00fctzen) nicht richtig gewesen, wenn man das stillschweigend akzeptiert h\u00e4tte. Alle diese kleinen Details geh\u00f6ren unbedingt dazu, sonst versteht man nicht, was sich abspielt. Man kann das Verhalten Putins nur so einordnen, und man sieht, dass der Krieg immer mehr provoziert wurde. Ich kann nicht sagen, ob Putin gut oder schlecht ist. Aber so, wie er im Westen beurteilt wird, ist es falsch.<\/p>\n

Schweiz verl\u00e4sst den Status der Neutralit\u00e4t<\/strong><\/h2>\n

Wie beurteilen Sie die Reaktion der Schweiz vom letzten Wochenende?<\/em><\/p>\n

Es ist furchtbar, es ist eine Katastrophe. Russland hat eine Liste mit 48 \u00abunfreundlichen Staaten\u00bb erstellt, und stellen Sie sich vor, die Schweiz ist auch darauf. Das ist jetzt wirklich eine Zeitenwende, die die Schweiz aber selbst zu verantworten hat. Die Schweiz war immer \u00abthe man in the middle\u00bb. Wir haben mit allen Staaten den Dialog gef\u00fchrt und haben den Mut gehabt, in der Mitte zu stehen. Das ist eine Hysterie bez\u00fcglich der Sanktionen. Russland ist auf diese Situation sehr gut vorbereitet, es wird darunter leiden, aber es ist darauf eingestellt. Das Prinzip der Sanktionen ist aber v\u00f6llig falsch. Heute haben die Sanktionen die Funktion der Diplomatie ersetzt. Das hat man bei Venezuela gesehen, bei Kuba, beim Irak, beim Iran etc. Die Staaten haben nichts getan, aber ihre Politik gef\u00e4llt den USA nicht. Das ist ihr Fehler. Als ich gesehen habe, dass man die Behindertensportler bei den Para-Olympics gesperrt hat, fehlten mir tats\u00e4chlich die Worte. Das ist so inad\u00e4quat. Das trifft einzelne Menschen, das ist einfach gemein. Das geh\u00f6rt in die gleiche Kategorie, wenn der franz\u00f6sische Aussenminister sagt, das russische Volk soll unter den Sanktionen leiden. Wer so etwas sagt, der hat f\u00fcr mich keine Ehre. Es ist nichts Positives, einen Krieg anzufangen, aber so zu reagieren, ist schlicht sch\u00e4ndlich.<\/p>\n

Wie sehen Sie das, dass die Menschen auf die Strasse gehen gegen den Krieg in der Ukraine?<\/em><\/p>\n

Ich frage mich nat\u00fcrlich: Was macht den Krieg gegen die Ukraine schlimmer als den Krieg gegen den Irak, gegen Jemen, gegen Syrien oder Libyen? Hier gab es bekanntlich keine Sanktionen gegen den Aggressor, die USA oder diejenigen, die Waffen lieferten, die gegen die Zivilbev\u00f6lkerung verwendet wurden. Ich frage mich: Wer macht Demonstrationen f\u00fcr den Jemen? Wer hat f\u00fcr Libyen demonstriert, wer hat f\u00fcr Afghanistan demonstriert? Man weiss nicht, warum die USA in Afghanistan waren. Ich weiss aus nachrichtendienstlichen Quellen, dass nie irgendwelche Hinweise existiert haben, dass Afghanistan oder Osama bin Laden an den Anschl\u00e4gen des 11. Septembers 2001 beteiligt waren, aber man hat trotzdem Krieg in Afghanistan gef\u00fchrt.<\/p>\n

Warum?<\/em><\/p>\n

Am 12. September 2001, am Tag nach den Anschl\u00e4gen, wollten die USA Vergeltung \u00fcben und haben entschieden, Afghanistan zu bombardieren. Der Generalstabschef der US-Luftwaffe sagte, dass es nicht gen\u00fcgend Ziele in Afghanistan gebe. Daraufhin meinte der Verteidigungsminister: \u00abWenn wir nicht gen\u00fcgend Ziele in Afghanistan haben, dann bombardieren wir den Irak.\u00bb Das ist nicht von mir erfunden, es gibt Quellen, Dokumente und Menschen, die dabei waren. So sieht die Realit\u00e4t aus, aber wir werden mit Propaganda und Manipulation auf die \u00abrichtige\u00bb Seite gezogen.<\/p>\n

Wenn ich nach diesem Gespr\u00e4ch res\u00fcmieren darf, dann wurde durch Ihre Antworten klar, dass der Westen schon l\u00e4ngere Zeit immer wieder \u00d6l ins Feuer gegossen und Russland provoziert hat. Diese Provokationen finden aber in unseren Medien selten Niederschlag, doch die Antworten Putins werden nur teilweise oder verf\u00e4lscht wiedergegeben, um m\u00f6glichst das Bild des Kriegstreibers und Unmenschen aufrecht zu erhalten.<\/em><\/p>\n

Mein Grossvater war Franzose, er war als Soldat im Ersten Weltkrieg und hat mir oft davon erz\u00e4hlt. Und ich muss feststellen, die Hysterie und die Manipulation sowie das unreflektierte Verhalten der westlichen Politiker erinnert mich heute sehr daran, und das macht mir tats\u00e4chlich grosse Sorgen. Wenn ich sehe, wie unser neutrales Land nicht mehr in der Lage ist, eine von der EU und den USA unabh\u00e4ngige Position einzunehmen, dann sch\u00e4me ich mich. Es braucht einen klaren Kopf und die Fakten, die hinter der ganzen Entwicklung stehen. Nur so kann die Schweiz eine vern\u00fcnftige Friedenspolitik betreiben.<\/p>\n

Herr Baud, ich danke Ihnen f\u00fcr das Gespr\u00e4ch.<\/em><\/p>\n

Das Interview wurde von Thomas Kaiser gef\u00fchrt und <\/em>erschien erstmals auf Zeitgeschehen im Fokus<\/a>. Wir bedanken uns f\u00fcr die freundliche Genehmigung zur Publikation. <\/em>
\nDieser Artikel ist copyrightgesch\u00fctzt und darf nur mit ausdr\u00fccklicher Erlaubnis der Redaktion von Zeitgeschehen im Fokus \u00fcbernommen werden.<\/strong>
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Interview mit Jacques Baud* \u00fcber die historischen, politischen und wirtschaftlichen Hintergr\u00fcnde des Ukraine-Kriegs. *Jacques Baud hat einen Master in \u00d6konometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut f\u00fcr internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee.…<\/p>\n","protected":false},"author":1186,"featured_media":1558540,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9142],"tags":[9182,100793,10466,11826,15357,9293,17555,9767],"class_list":["post-1558513","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-interviews-de","tag-deutschland","tag-jacques-baud","tag-krieg","tag-nato-de","tag-russland","tag-ukraine-de","tag-ukraine-konflikt","tag-usa-de"],"yoast_head":"\n\u00abDie Politik der USA war es immer, 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