{"id":1555993,"date":"2022-04-02T13:58:40","date_gmt":"2022-04-02T12:58:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1555993"},"modified":"2022-04-02T13:58:40","modified_gmt":"2022-04-02T12:58:40","slug":"eu-tuerkei-erklaerung-sechs-jahre-untergrabung-des-fluechtlingsschutzes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/eu-tuerkei-erklaerung-sechs-jahre-untergrabung-des-fluechtlingsschutzes\/","title":{"rendered":"EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung: Sechs Jahre Untergrabung des Fl\u00fcchtlingsschutzes"},"content":{"rendered":"

8 Nichtregierungsorganisationen bem\u00e4ngeln, dass die griechische Politik Vertriebenen den Zugang zu Asylverfahren verwehrt, obwohl sie eindeutig schutzbed\u00fcrftig sind<\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz 2022 ist es sechs Jahre her seit der Vereinbarung der EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung<\/a>, die festlegt, dass Menschen, die irregul\u00e4r aus der T\u00fcrkei auf die griechischen Inseln gelangen, dorthin zur\u00fcckgebracht werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Sechs Jahre sp\u00e4ter ist diese „vor\u00fcbergehende und au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahme“ zu einem Markenzeichen daf\u00fcr geworden, dass sich die EU vor ihrer Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingen dr\u00fcckt<\/a>.<\/p>\n

\u00dcber 2.100 Menschen<\/a>, die die schwierige und oft sehr gef\u00e4hrliche Reise zu den griechischen Inseln unternommen haben, wurden in die T\u00fcrkei zur\u00fcckgeschickt. Tausende, deren Antr\u00e4ge als unzul\u00e4ssig abgelehnt wurden, befinden sich derzeit in einer Warteschleife, einem Schwebezustand, da die T\u00fcrkei seit M\u00e4rz 2020 keine R\u00fcckkehrenden mehr aufnimmt.<\/p>\n

Zugang zu Asyl noch mehr eingeschr\u00e4nkt <\/strong><\/h3>\n

Besorgniserregend ist, dass die Auswirkungen der EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung durch einen griechischen Gemeinsamen Ministerbeschluss (JMD) vom Juni 2021 noch verst\u00e4rkt wurden, der die T\u00fcrkei als „sicheres Drittland“ f\u00fcr Menschen aus Afghanistan, Bangladesch, Pakistan, Somalia und Syrien einstuft<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich der „Deal“ zwischen der EU und der T\u00fcrkei auf Menschen auswirkte, die auf den Inseln Schutz suchten, gilt der JMD f\u00fcr Asylsuchende in ganz Griechenland. Aufgrund dieser neuen Politik werden die Asylantr\u00e4ge von Menschen mit diesen f\u00fcnf Nationalit\u00e4ten nicht mehr auf der Grundlage ihrer individuellen Umst\u00e4nde und der Risiken, denen sie in ihrem Herkunftsland ausgesetzt sind, gepr\u00fcft. Stattdessen wird davon ausgegangen, dass sie in der T\u00fcrkei sicher sind. Nur wenn sich herausstellt, dass die T\u00fcrkei nicht sicher ist, werden diese Antr\u00e4ge als „zul\u00e4ssig“ betrachtet und von Griechenland gepr\u00fcft.<\/p>\n

Auf die f\u00fcnf im JMD genannten Nationalit\u00e4ten entfielen im vergangenen Jahr 60 % aller Asylantr\u00e4ge in Griechenland<\/a>.<\/p>\n

Speziell anvisierte Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h3>\n

Drei der f\u00fcnf im JMD genannten Nationalit\u00e4ten sind diejenigen, die in Griechenland am h\u00e4ufigsten als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Im Jahr 2020, vor dem JMD, erhielten 92% der syrischen, 66% der afghanischen und 94% der somalischen Menschen (durchschnittliche Annahmequote 84%) den Fl\u00fcchtlings- oder subsidi\u00e4ren Status<\/a>.<\/p>\n

Seit dem JMD ist die Zahl der Ablehnungen jedoch stark gestiegen. Im Jahr 2021 wurden 6.424 Antr\u00e4ge als „unzul\u00e4ssig“ abgelehnt – ein Anstieg um 126 % gegen\u00fcber 2020. Von den 12.570 Zul\u00e4ssigkeitsentscheidungen auf der Grundlage des JMD im Jahr 2021 (vom 7. Juni bis 31. Dezember 2021) wurden 47 % (5.907) der f\u00fcnf Nationalit\u00e4ten als unzul\u00e4ssig eingestuft<\/a>.<\/p>\n

Das bedeutet, dass fast die H\u00e4lfte aller Antr\u00e4ge von Menschen mit diesen Nationalit\u00e4ten nicht inhaltlich gepr\u00fcft werden. Menschen mit marginalisierten Identit\u00e4ten oder Voraussetzungen, die als „Gef\u00e4hrdungen“ gelten, darunter Tausende von Kindern, sind von diesen Ma\u00dfnahmen nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Asylbewerbende in der Schwebe<\/strong><\/h3>\n

Im M\u00e4rz 2022 ist es zwei Jahre her, dass die T\u00fcrkei aufgeh\u00f6rt hat, R\u00fcckf\u00fchrungen aus Griechenland zu akzeptieren. Das bedeutet, dass Menschen, die als „unzul\u00e4ssig“ eingestuft wurden, seit zwei Jahren in Griechenland in einer rechtlichen Warteschleife festsitzen: Sie haben keinen Zugang zu Asyl oder zu Dokumenten, die ihren rechtlichen Status belegen, und sie haben keinen Anspruch auf Unterkunft, Bargeld, Arbeit oder Verpflegung in den Lagern, in denen sie untergebracht sind<\/a>.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Griechenland im Dezember 2021 Albanien und Nordmazedonien auf die Liste der sicheren Drittstaaten gesetzt<\/a> und damit seine Verpflichtungen aufgrund der Fl\u00fcchtlingskonvention von 1951 noch weiter nach au\u00dfen ausgedehnt.<\/p>\n

Mit der j\u00fcngsten Gesetzgebung<\/a> wurde eine Geb\u00fchr von 100 \u20ac pro Person f\u00fcr Asylsuchende eingef\u00fchrt, die erneut einen Asylantrag stellen wollen – auch f\u00fcr diejenigen, die als „unzul\u00e4ssig“ eingestuft sind. Ein Ehepaar mit drei Kindern m\u00fcsste 500 \u20ac zahlen, um einen neuen Antrag zu stellen. F\u00fcr Einzelpersonen und Familien, die keine finanzielle Unterst\u00fctzung und nur ein begrenztes oder gar kein Recht auf Arbeit haben, ist diese Geb\u00fchr ein weiteres – und un\u00fcberwindbares – Hindernis auf dem Weg zu ihrem Recht, Asyl zu beantragen<\/a>.<\/p>\n

Statt Verantwortung zu teilen, ist Abschreckung zur obersten Priorit\u00e4t geworden<\/strong><\/h3>\n

Die beeindruckende Mobilisierung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten als Reaktion auf die Ankunft von \u00fcber 3 Millionen Fl\u00fcchtlingen aus der Ukraine im letzten Monat zeigt, dass Europa in der Lage ist, Fl\u00fcchtlinge auf koordinierte, faire und humane Weise aufzunehmen, wenn es den Willen dazu hat. In krassem Gegensatz dazu war der EU-T\u00fcrkei-Deal eine panische Reaktion angesichts der tiefen Spaltung der Mitgliedsstaaten. In Ermangelung eines umfassenden Systems zur Aufteilung der Verantwortung bestand das Hauptziel des Deals und seiner Folgema\u00dfnahmen darin, die Ankunft von Fl\u00fcchtlingen zu verhindern. Der Deal markierte den Beginn einer Reihe von fl\u00fcchtlingsfeindlichen Ma\u00dfnahmen, einer Auslagerung von Verantwortung und einer Abh\u00e4ngigkeit von Drittstaaten, die aufgegeben werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Das griechische Ministerium f\u00fcr Migration und Asyl misst Erfolge<\/a> an „Grenzkontrollen“, „geringen Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6men“, „Entlastung“ und der sinkenden Zahl von Asylantr\u00e4gen. Der Schutz von Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, scheint keine Priorit\u00e4t zu sein. Diese Politik verst\u00f6\u00dft gegen die internationale Verpflichtung Griechenlands, denjenigen, die internationalen Schutz suchen, einen effektiven und ungehinderten Zugang zu Asyl zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Aus diesen Gr\u00fcnden empfehlen die mitunterzeichnenden NGOs Folgendes:<\/p>\n

    \n
  1. Griechenland und die EU sollten das Konzept der sicheren Drittstaaten aufgeben und die EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung zur\u00fcckziehen.<\/li>\n
  2. Griechenland sollte den Gemeinsamen Ministerbeschluss, mit dem die T\u00fcrkei zum sicheren Drittstaat erkl\u00e4rt wurde, zur\u00fccknehmen.<\/li>\n
  3. Griechenland sollte sich dazu verpflichten, sicherzustellen, dass alle Asylantr\u00e4ge nach dem Grundsatz der Einzelfallpr\u00fcfung behandelt werden.<\/li>\n
  4. Griechenland sollte die Geb\u00fchr von 100 \u20ac f\u00fcr Personen, die einen weiteren Asylantrag stellen wollen, unverz\u00fcglich zur\u00fccknehmen.<\/li>\n
  5. Griechenland sollte den rechtlichen Schwebezustand der von der JMD betroffenen Personen unverz\u00fcglich angehen, indem es ihnen das Recht einr\u00e4umt, sich legal im Land aufzuhalten, zu arbeiten und sich frei zu bewegen, bis ihre Asylantr\u00e4ge sachbezogen gepr\u00fcft werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    \u00dcbersetzung aus dem Englischen von Domenica Ott vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/i><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    8 Nichtregierungsorganisationen bem\u00e4ngeln, dass die griechische Politik Vertriebenen den Zugang zu Asylverfahren verwehrt, obwohl sie eindeutig schutzbed\u00fcrftig sind Im M\u00e4rz 2022 ist es sechs Jahre her seit der Vereinbarung der EU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung, die festlegt, dass Menschen, die irregul\u00e4r aus der T\u00fcrkei…<\/p>\n","protected":false},"author":1220,"featured_media":1551315,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,54569],"tags":[100696,41600,9220,9219,15221,81281,9720],"class_list":["post-1555993","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-migration","tag-eu-tuerkei-erklaerung","tag-europaeische-fluechtlingspolitik","tag-festung-europa","tag-fluchtlinge","tag-griechenland","tag-lesbos-de","tag-turkei"],"yoast_head":"\nEU-T\u00fcrkei-Erkl\u00e4rung: Sechs Jahre Untergrabung des 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