{"id":1555697,"date":"2022-04-03T09:44:43","date_gmt":"2022-04-03T08:44:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1555697"},"modified":"2022-04-03T09:44:43","modified_gmt":"2022-04-03T08:44:43","slug":"festtage-fuer-die-ruestungsindustrie-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/04\/festtage-fuer-die-ruestungsindustrie-ii\/","title":{"rendered":"Festtage f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie (II)"},"content":{"rendered":"

Bundestag debattiert 100-Milliarden-Euro-Fonds f\u00fcr die Bundeswehr. Daraus sollen US-Kampfjets F-35 finanziert werden. Europa verzeichnet weltgr\u00f6\u00dfte Steigerungsrate beim R\u00fcstungsimport.<\/strong><\/p>\n

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Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erh\u00f6hung des bundesdeutschen Milit\u00e4rhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare Mehrheit nicht nur f\u00fcr die Erh\u00f6hung des Wehretats auf mehr als 50 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch f\u00fcr die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren \u201eSonderverm\u00f6gens\u201c ab, mit dem die Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6ht werden sollen. Bereits beschlossen ist insbesondere die Beschaffung des US-Kampfjets F-35, den Berlin erwerben will, um in der Bundesrepublik gelagerte US-Atomwaffen an ihrem Ziel abwerfen zu k\u00f6nnen. Der US-Konzern Lockheed Martin erwirtschaftet mit dem Jet, den Milit\u00e4rs wegen seiner zahlreichen Pannen kritisieren, mehr als ein Viertel seines Umsatzes und ist deshalb auf neue K\u00e4ufer angewiesen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will den neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht als Schritt zu \u201eAufr\u00fcstung\u201c oder \u201eMilitarisierung\u201c verstanden wissen. Der Kauf des F-35 durch andere Staaten Europas hat dem Kontinent schon jetzt die weltweit h\u00f6chsten Steigerungsraten beim R\u00fcstungsimport verschafft.<\/p>\n<\/div>\n

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100 Milliarden f\u00fcrs Milit\u00e4r<\/h3>\n

Der Bundeswehretat f\u00fcr dieses Jahr ist gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag behandelt worden. Er bel\u00e4uft sich offiziell auf 50,3 Milliarden Euro, rund 7,3 Prozent mehr als 2021 und gut 55 Prozent mehr als 2014. Ber\u00fccksichtigt werden muss, dass die tats\u00e4chlichen Aufwendungen f\u00fcr die Bundeswehr sogar noch dar\u00fcber liegen: Wenn die Bundesregierung ihre wirklichen Milit\u00e4rausgaben an die NATO meldet, dann liegt dieser Betrag regelm\u00e4\u00dfig deutlich \u00fcber dem offiziellen Streitkr\u00e4ftebudget und umfasst auch Mittel, die in anderen Haushaltsposten verborgen sind. Im Jahr 2021 etwa, als das offizielle Streitkr\u00e4ftebudget bei 46,93 Milliarden Euro lag, gab Berlin in Br\u00fcssel Ausgaben im Wert von 53,03 Milliarden Euro an.[1] Entsprechend ist auch dieses Jahr mit einem real gr\u00f6\u00dferen Betrag zu rechnen. Hinzu kommt, dass Berlin der Bundeswehr ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 100 Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellt; es ist am gestrigen Mittwoch ebenfalls im Bundestag debattiert worden. Mit Hilfe des Sonderverm\u00f6gens soll der deutsche Milit\u00e4retat die NATO-Mindestschwelle von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts \u00fcbertreffen. Zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betrugen im vergangenen Jahr rund 71 Milliarden Euro.<\/p>\n

\u201eKeine Militarisierung\u201c<\/h3>\n

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Bundestag in Ans\u00e4tzen beschrieben, wof\u00fcr die 100 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Demnach geht es zun\u00e4chst darum, die Grundausstattung der deutschen Soldaten zu verbessern: von \u201eKleidung, die zu K\u00e4lte, Hitze und N\u00e4sse passt\u201c, \u00fcber Schutzwesten sowie Gefechtshelme bis hin zu modernen Funkger\u00e4ten.[2] Beschafft werden sollen Berichten zufolge auch Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, Transporthubschrauber, Luftabwehrsysteme und Korvetten.[3] Lambrecht insistiert, es handle sich nicht um \u201eAufr\u00fcstung\u201c oder gar \u201eMilitarisierung\u201c, sondern nur um \u201edie Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie braucht\u201c. Zu dem Material, das aus dem \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c finanziert werden soll, z\u00e4hlen nach Aussage der Bundeswehr auch \u201e\u00fcberj\u00e4hrige Gro\u00dfvorhaben\u201c, so etwa Kampfjets, die die alternden Tornados der Luftwaffe abl\u00f6sen sollen. Sie werden insbesondere ben\u00f6tigt, um die \u201enukleare Teilhabe\u201c zu sichern; darunter wird verstanden, dass deutsche Flugzeuge die US-Atombomben, die in B\u00fcchel (Eifel) gelagert sind, im Kriegsfall an einen Zielort fliegen und sie dort abwerfen k\u00f6nnen. Waren daf\u00fcr bislang Tornado-Kampfjets vorgesehen, so muss f\u00fcr die alternden Modelle in den kommenden Jahren Ersatz beschafft werden.<\/p>\n

Der teuerste Jet der Welt<\/h3>\n

Die rot-gr\u00fcn-gelbe Koalition hat k\u00fcrzlich entschieden, daf\u00fcr 35 US-Kampfjets vom Typ F-35A zu erwerben. Urspr\u00fcnglich hatte Berlin die Option im Blick, f\u00fcr die Tornado-Nachfolge Eurofighter zu beschaffen, denn der Kaufpreis w\u00e4re dann dem europ\u00e4ischen Eurofighter-Konsortium zugute gekommen. Dem stand entgegen, dass der Eurofighter f\u00fcr die nukleare Bewaffnung von den Vereinigten Staaten eigens h\u00e4tte zertifiziert werden m\u00fcssen; damit aber w\u00e4re nicht nur ein hoher Zeitaufwand verbunden gewesen, sondern zudem die Preisgabe von Industriegeheimnissen an die USA. Die vorige Bundesregierung hatte sich deshalb dann daf\u00fcr entschieden, einen US-Jet zu kaufen \u2013 jedoch nicht den F-35, sondern den billigeren F-18. Der Grund: Berlin und Paris setzen darauf, in der EU einen eigenen Kampfjet der neuesten Generation zu entwickeln, der den L\u00e4ndern Europas nicht blo\u00df r\u00fcstungsindustrielle Eigenst\u00e4ndigkeit, sondern auch k\u00fcnftige Exportprofite verschaffen soll. Da dieser Jet, das FCAS (Future Combat Air System), au\u00dferordentlich teuer ist, wollte Berlin zun\u00e4chst bei der Tornado-Nachfolge sparen. Der Systempreis f\u00fcr den F-35 \u2013 er beinhaltet die Kosten f\u00fcr die Wartung, Software-Updates und \u00c4hnliches \u2013 wird auf 180 Millionen Euro pro St\u00fcck gesch\u00e4tzt; der Jet gilt als der teuerste seiner Art weltweit.[4]<\/p>\n

Schlagkr\u00e4ftig, aber pannenanf\u00e4llig<\/h3>\n

Mit der Entscheidung, der Bundeswehr das 100 Milliarden Euro schwere Sonderverm\u00f6gen zur Verf\u00fcgung zu stellen, sind nun allerdings gen\u00fcgend Mittel da, um 35 St\u00fcck des Jets F-35 zu erwerben. Daf\u00fcr hat sich zum einen die Luftwaffe stark gemacht: Der F-35 gilt als der modernste und schlagkr\u00e4ftigste Kampfjet der Welt; zudem wird er von acht weiteren europ\u00e4ischen Staaten, darunter Gro\u00dfbritannien und Italien, aber auch von au\u00dfereurop\u00e4ischen Verb\u00fcndeten, etwa Japan und Australien, genutzt. Zum anderen gilt der Kauf als wichtiges Zugest\u00e4ndnis an die Vereinigten Staaten: Der F-35-Hersteller Lockheed Martin erzielt allein mit dem Jet mehr als ein Viertel seines Konzernumsatzes und ist f\u00fcr den Gesch\u00e4ftserfolg auf eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zahl an K\u00e4ufern angewiesen. Allein die Lieferung von 35 Jets an die Bundesluftwaffe br\u00e4chte Lockheed Martin wohl gut sechs Milliarden Euro ein. Dabei sind die laufenden Kosten noch nicht eingerechnet; in der Schweiz, die 36 Kampfjets des Tpys F-35 beschafft, wird inzwischen von Ausgaben in H\u00f6he von 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2060 ausgegangen. Kritiker weisen darauf hin, dass der F-35 nicht nur \u00e4u\u00dferst teuer, sondern auch pannenanf\u00e4llig ist; Fachkreise beklagen, das Pentagon halte genaue Angaben zu den Schwierigkeiten mit dem Modell unter Verschluss.[5]<\/p>\n

Rasantes Wachstum beim R\u00fcstungsimport<\/h3>\n

Mit dem Beschluss, den Kampfjet F-35 zu beschaffen, st\u00e4rkt Berlin einen Trend der vergangenen Jahre: den Trend, dass Europa weltweit die gr\u00f6\u00dften Steigerungsraten bei der Einfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern verzeichnet. Wie es in einem aktuellen Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hei\u00dft, stiegen in Europa die Einfuhren von R\u00fcstungsg\u00fctern im F\u00fcnfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 um 19 Prozent gegen\u00fcber dem Zeitraum von 2012 bis 2016 \u2013 mehr als auf jedem anderen Kontinent.[6] Ursache daf\u00fcr, so stellt SIPRI fest, sei die Aufr\u00fcstung gegen Russland gewesen. 54 Prozent der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsimporte kamen demnach aus den Vereinigten Staaten; ein erheblicher Teil davon ging auf den Kauf von insgesamt 71 F-35-Kampfjets durch Gro\u00dfbritannien, Norwegen und die Niederlande zur\u00fcck. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten weitere Staaten F-35-Jets bestellt, etwa Finnland (64 St\u00fcck), die Schweiz (36 St\u00fcck) und Polen (32 St\u00fcck). Nun kommt die Bestellung durch die Bundesrepublik hinzu.<\/p>\n

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Mehr zum Thema: Festtage f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie<\/a>.<\/p>\n

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[1] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag). augengeradeaus.net 07.02.2021.<\/p>\n

[2] Rede von Christine Lambrecht im Bundestag. bmvg.de 23.03.2022.<\/p>\n

[3], [4] Ulrich Friese, Roland Lindner: Neuer Goldstandard f\u00fcr die Luftwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2022.<\/p>\n

[5] Valerie Insinna: The number of major F-35 flaws is shrinking, but the Pentagon is keeping details of the problems under wraps. defensenews.com 16.07.2021.<\/p>\n

[6] Pieter D. Wezeman, Alexandra Kuimova, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2021. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2022.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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