{"id":1550813,"date":"2022-03-24T12:42:18","date_gmt":"2022-03-24T12:42:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1550813"},"modified":"2022-03-24T12:42:18","modified_gmt":"2022-03-24T12:42:18","slug":"der-appell-demokratie-und-sozialstaat-bewahren-keine-hochruestung-ins-grundgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/der-appell-demokratie-und-sozialstaat-bewahren-keine-hochruestung-ins-grundgesetz\/","title":{"rendered":"Der Appell: Demokratie und Sozialstaat bewahren \u2013 Keine Hochr\u00fcstung ins Grundgesetz!"},"content":{"rendered":"

Bereits \u00fcber 23.000 Menschen haben den Appell „Demokratie und Sozialstaat bewahren \u2013 Keine Hochr\u00fcstung ins Grundgesetz!“ unterschrieben und zeigen zusammen mit Prominenten und namhaften Organisationen dem Krieg und der Aufr\u00fcstung die rote Karte.<\/strong><\/p>\n

\n

DER APPELL<\/strong><\/h3>\n

Am 24. Februar \u00fcberfiel Russland unter Pr\u00e4sident Wladimir Putin die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg Tausende Opfer gefordert und Hundert\u00adtausende die Heimat gekostet.<\/p>\n

Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen. Putin tr\u00e4gt die volle Verantwortung f\u00fcr die Toten und die Menschen auf der Flucht. Putins Begr\u00fcndungen f\u00fcr den Krieg sind L\u00fcgen und Propaganda. Wir machen uns gro\u00dfe Sorgen \u00fcber die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt. Diese Angst verbindet uns mit den Hundert\u00adtausenden Menschen, die nach Beginn des Krieges allein in K\u00f6ln, Berlin, M\u00fcnchen, Frankfurt, Hamburg und Hunderten anderen St\u00e4dten auf die Stra\u00dfe gingen und dort ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber Putins Krieg, ihre Solidarit\u00e4t mit der ukrainischen Bev\u00f6lkerung, ihrer Angst vor einer weiteren Eskalation und ihrem Wunsch nach Frieden und Sicherheit Ausdruck verliehen. Mit ihnen gemeinsam haben wir gegen Putins Krieg und f\u00fcr Frieden demonstriert.<\/p>\n

Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampf\u00adflug\u00adzeugen und bewaffnungs\u00adf\u00e4higen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Milit\u00e4r\u00adbl\u00f6cken ist sinnlos.<\/strong><\/p>\n

Diese Demonstrationen waren die gr\u00f6\u00dften Friedens\u00addemonstrationen seit den Protesten gegen den Irakkrieg im Jahr 2003. Noch am selben Tag, an dem in Berlin die Menschen gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe gingen, pr\u00e4sentierte die Bundesregierung mit Unterst\u00fctzung der CDU\/CSU ein Ma\u00dfnahmen\u00adpaket, das die gr\u00f6\u00dfte Aufr\u00fcstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochr\u00fcstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht. Die neu anzuschaffenden Waffen werden die Ukrainer:innen in ihrem Kampf und Recht auf Selbstverteidigung nicht unterst\u00fctzen. Schon jetzt \u00fcbersteigen die \u00bbVerteidigungs\u00adausgaben\u00ab aller 30 NATO-Staaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsf\u00e4higen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Milit\u00e4r\u00adbl\u00f6cken ist sinnlos. Die NATO-L\u00e4nder und auch Deutschland haben schon vor 2014, das hei\u00dft lange bevor es den Ukraine\u00adkonflikt gab, begonnen, ihre R\u00fcstungs\u00adausgaben deutlich zu steigern. Teile der Hochr\u00fcstungs\u00adpl\u00e4ne finden sich schon im Koalitions\u00advertrag, weit vor den ersten Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion. Dieser Krieg und die f\u00fcrchterlichen Bilder der Toten und Zerst\u00f6rungen in der Ukraine k\u00f6nnen jedoch eine radikale Kurs\u00e4nderung in der deutschen Au\u00dfenpolitik und die h\u00f6chste Steigerung der deutschen R\u00fcstungs\u00adausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg \u2013 gar durch eine Grundgesetz\u00ad\u00e4nderung \u2013 nicht rechtfertigen.<\/p>\n

Eine solche Wende der deutschen Au\u00dfenpolitik um 180 Grad, mit entsprechend dramatischen Folgen auch f\u00fcr die Innenpolitik \u2013 f\u00fcr den Sozialstaat, f\u00fcr Liberalit\u00e4t und Mitmensch\u00adlichkeit \u2013 ganz ohne breite gesellschaftliche Debatte, ohne parlamentarische, ja sogar ganz ohne inner\u00adparteiliche Debatte zu beschlie\u00dfen, w\u00e4re ein demokratiepolitischer Skandal.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich zu den bisherigen 49 Milliarden R\u00fcstungs\u00adausgaben im Haushalt 2022 sollen noch in diesem Jahr 100 Milliarden als Sonderverm\u00f6gen eingestellt werden, das der Bundeswehr \u00fcber mehrere Jahre zur Verf\u00fcgung stehen soll. Diese Summe entspricht den Ausgaben mehrerer Bundesministerien, darunter so wichtige Ressorts wie Gesundheit (16,03 Mrd.), Bildung und Forschung (19,36 Mrd.), Innen, Bau und Heimat (18,52 Mrd.), Familie, Senioren, Frauen und Jugend (12,16 Mrd.), Wirtschaft und Energie (9,81 Mrd.), Umwelt (2,7 Mrd.), Zusammenarbeit und Entwicklung (10,8 Mrd.) sowie Ern\u00e4hrung und Land\u00adwirtschaft (6,98 Mrd.). Zuk\u00fcnftig sollen dann dauerhaft 2% des Brutto\u00adinlands\u00adprodukts f\u00fcr R\u00fcstung ausgeben werden. Damit w\u00fcrden diese Ausgaben auf deutlich \u00fcber 70 Milliarden Euro j\u00e4hrlich steigen. Gleichzeitig will die Bundes\u00adregierung an der \u201eSchulden\u00adbremse\u201c festhalten, was langfristig die Frage unserer demokratischen Priorit\u00e4ten aufwirft und die Gefahr massiver K\u00fcrzungen im sozialen, im kulturellen, im \u00f6ffentlichen Bereich mit sich bringt. Diese politische Weichenstellung zus\u00e4tzlich mit einer Grundgesetz\u00adverankerung auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Regierungen verpflichtend zu machen, lehnen wir im Namen der Demokratie ab. Nicht Hochr\u00fcstung, sondern Sicherheit und soziale Gerechtigkeit sind Auftrag des Grundgesetzes.<\/p>\n

Die auf Jahr\u00adzehnte geplante Hoch\u00adr\u00fcstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht und macht unsere Welt nicht fried\u00adlicher und nicht sicherer.<\/strong><\/p>\n

Wir fordern statt Entscheidungen, die quasi \u00fcber Nacht und im kleinsten Kreis getroffen werden, die breite demokratische Diskussion \u00fcber ein umfassendes Sicherheits\u00adkonzept, das die Sicherheit vor milit\u00e4rischen Angriffen genauso einschlie\u00dft wie pandemische und \u00f6kologische Aspekte und dem das Konzept der Einheit von Sicherheit und gemeinsamer Entwicklung zugrunde liegt.<\/p>\n

Wir sind konfrontiert mit Krieg und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und sozialer Unsicherheit, mit einer globalen Pandemie, die aufgezeigt hat, wie unsere Gesundheitssysteme auf Kante gen\u00e4ht sind, mit einer \u00f6ffentlichen Infrastruktur, deren jahrzehnte\u00adlange Vernachl\u00e4ssigung uns heute teuer zu stehen kommt, einer Kulturszene, die auf dem Zahnfleisch geht, und mit einer Klima\u00adkatastrophe, die genauso wenig vor Staats\u00adgrenzen Halt macht und immense Investitionen in Zukunfts\u00adtechnologien und soziale Abfederung erforderlich macht. Die auf Jahrzehnte geplante Hochr\u00fcstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir k\u00f6nnen sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten.<\/p>\n

Weitere Infos & bitte unterzeichnen:\u00a0 Der Appell<\/a><\/strong><\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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