{"id":1545247,"date":"2022-03-17T13:52:55","date_gmt":"2022-03-17T13:52:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1545247"},"modified":"2022-06-08T16:00:22","modified_gmt":"2022-06-08T15:00:22","slug":"impfpflicht-wie-kommunikation-entgleist-und-suendenboecke-herbeigeredet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/impfpflicht-wie-kommunikation-entgleist-und-suendenboecke-herbeigeredet-werden\/","title":{"rendered":"Impfpflicht: Wie Kommunikation entgleist und S\u00fcndenb\u00f6cke herbeigeredet werden"},"content":{"rendered":"

Ab heute gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum 15. M\u00e4rz 2022 waren alle Besch\u00e4ftigten von Kliniken, Pflegeheimen, \u00e4rztlichen Praxen, Rettungs- und Pflegediensten und \u00e4hnlichen Einrichtungen verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis vorzulegen, oder ein Attest, dass sie nicht geimpft werden k\u00f6nnen. Eine entsprechende Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes<\/a> wurde am 10. Dezember 2021 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und gilt bis Ende 2022.<\/strong><\/p>\n

In der Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es<\/a>, dem \u201ePersonal in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko f\u00fcr einen schweren oder t\u00f6dlichen Krankheitsverlauf habe… Ein verl\u00e4sslicher Schutz vor dem Coronavirus durch eine sehr hohe Impfquote beim Personal in diesen Berufen sei wichtig.\u201c
\nEinen Eilantrag gegen die Impfpflicht hat das Bundesverfassungsgericht am 10. Februar abgelehnt<\/a>: \u201eDer sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich h\u00f6here Wahrscheinlichkeit einer Besch\u00e4digung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegen\u00fcber.\u201c<\/p>\n

Das Gesetz ist weit gefasst und betroffen sind viele Berufsgruppen und Einrichtungen, beispielsweise Ergotherapeuten und Psychologinnen, Werkst\u00e4tten f\u00fcr Menschen mit Behinderungen und heilp\u00e4dagogische Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch regelm\u00e4\u00dfig in solchen Einrichtungen t\u00e4tige Verwaltungskr\u00e4fte oder technisches Personal fallen unter die Impfpflicht, ebenso Minderj\u00e4hrige, wenn sie zum Beispiel ein Schulpraktikum in einer betroffenen Einrichtung machen. Als vollst\u00e4ndig geimpft gelten Personen mit zwei Impfungen.<\/p>\n

In seiner Risikobewertung vom 28. Februar<\/a> sch\u00e4tzte das Robert-Koch-Institut (RKI) die Infektionsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Genese und Geimpfte mit Grundimmunisierung (zweimalige Impfung) als hoch ein. Zwar biete die Impfung \u201egrunds\u00e4tzlich einen guten Schutz vor schwerer Erkrankung und Hospitalisierung durch Covid-19, dies gilt auch f\u00fcr die Omikronvariante\u201c, jedoch lasse die Schutzwirkung schon nach wenigen Monaten nach. Den in der Gesetzesbegr\u00fcndung geforderten verl\u00e4sslichen Schutz bietet die Impfung demnach nicht, sie schafft keine \u201esterile Immunisierung\u201c und auch Geimpfte k\u00f6nnen weiterhin andere anstecken.<\/p>\n

„Kein gutes Signal an die Besch\u00e4ftigten“<\/h3>\n

Wenn bis zum 15. M\u00e4rz kein entsprechender Nachweis vorgelegt wurde, ist die entsprechende Einrichtung verpflichtet, dies dem Gesundheitsamt zu melden, das ein \u201eBetretungs- bzw. Besch\u00e4ftigungsverbot … aussprechen bzw. ein Bu\u00dfgeldverfahren einleiten\u201c kann. Bis dahin d\u00fcrfen die Betroffenen weiterarbeiten. Das Bu\u00dfgeld kann bis zu 2.500 Euro betragen und kann mehrfach verh\u00e4ngt werden. Selbstst\u00e4ndige m\u00fcssen ihren eigenen Nachweis f\u00fcr den Fall einer beh\u00f6rdlichen \u00dcberpr\u00fcfung selbst aufbewahren. Diese und weitere Regelungen hat das Gesundheitsministerium in einer Handreichung vom 22. Februar<\/a> ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Auf die Gesundheits\u00e4mter, die oft ohnehin schon \u00fcberlastet sind, kommen mit der Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die \u00dcberwachung der Impfpflicht weitere umfangreiche Aufgaben zu. Laut Senatsverwaltung f\u00fcr Gesundheit<\/a> soll die Impfpflicht in Berlin \u201ekonsequent, aber pragmatisch\u201c durchgesetzt werden. Zur Entlastung der Gesundheits\u00e4mter sollen die Meldungen zun\u00e4chst an das Landesamt f\u00fcr Gesundheit und Soziales (Lageso) erfolgen. Ein Bu\u00dfgeldverfahren soll nur eingeleitet werden, wenn kein Risiko besteht, dass die Versorgung gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

Betroffen sind diejenigen, die ohnehin die Hauptlast dieser mehr als zwei Corona-Jahre zu tragen hatten. F\u00fcr die Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW) verfassten die Wissenschaftler Wolfgang Hien und Hubertus von Schwarzkopf eine Studie<\/a> zur Frage, wie Pflegekr\u00e4fte in ihrem professionellen Alltag die Corona-Krise erleben. \u201eAls hoch belastend zeigte sich weniger die Angst vor dem Virus selbst als eher die Problematik der unzureichenden betrieblichen und \u00fcberbetrieblichen Organisation\u201c, schreiben sie. Zu ohnehin bestehenden Belastungen, Mangel an Ausstattung und Personal kamen mit der Corona-Krise \u201edie widerspr\u00fcchlichen und vielfach als chaotisch empfundenen Verordnungen, Vorgaben und Anweisungen der Beh\u00f6rden, namentlich der Gesundheits\u00e4mter\u201c als zus\u00e4tzlich belastend hinzu.<\/p>\n

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi spricht sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht aus. \u201eDie Impfung muss freiwillig sein; eine Impfpflicht f\u00fcr bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben\u201c sagte der Vorsitzende Frank Werneke bereits im Januar 2021<\/a>. F\u00fcr die Leiterin des Verdi-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft, Sylvia B\u00fchler, ist die Impfpflicht<\/a> \u201ekein gutes Signal an die betroffenen Besch\u00e4ftigtengruppen\u201c. Wenn die Gesundheits\u00e4mter den Ungeimpften die Weiterarbeit verwehren, \u201ew\u00fcrde das auf eine noch h\u00f6here Belastung des verbleibenden Personals hinauslaufen. Da das aber nicht zumutbar ist, k\u00f6nnen eigentlich nur die Leistungen eingeschr\u00e4nkt werden.\u201c B\u00fchler betont, dass die andauernde Extrembelastung schon vor der Pandemie viele aus ihrem Beruf getrieben habe, \u201edas darf sich nicht noch weiter versch\u00e4rfen\u201c.<\/p>\n

K\u00fcndigungen d\u00fcrfe es nicht geben, und \u201eMitglieder, denen gek\u00fcndigt wurde, weil sie ihrem Arbeitgeber keinen Impfnachweis vorgelegt haben, d\u00fcrften in aller Regel Rechtsschutz erhalten, nat\u00fcrlich immer vorbehaltlich einer individuellen Pr\u00fcfung.\u201c<\/p>\n

Feindbild Ungeimpfte<\/h3>\n

Der Verhaltens\u00f6konom Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfahl Impfgegnern<\/a> im Sommer 2021: \u201eKlappe halten, impfen lassen.\u201c Sollte es zu einer Triage kommen \u2013 einer Abw\u00e4gung, wer angesichts fehlender Kapazit\u00e4ten behandelt wird und wer nicht \u2013, solle der Impfstatus in die Abw\u00e4gung einflie\u00dfen.<\/p>\n

Im November kam dann das Unwort von der vermeintlichen \u201ePandemie der Ungeimpften\u201c auf. Selbst der damals noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesundheitsminister Jens Spahn<\/a> (CDU), Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow<\/a> (Linke) und der Vorstandsvorsitzende des Welt\u00e4rztebundes Frank Ulrich Montgomery waren<\/a> sich nicht zu schade, eine ganze Bev\u00f6lkerungsgruppe zum S\u00fcndenbock zu erkl\u00e4ren. Da widersprach<\/a> sogar der einer Corona-Verharmlosung sicher unverd\u00e4chtige Virologe Christian Drosten. \u201eEs gibt im Moment ein Narrativ, das ich f\u00fcr vollkommen falsch halte: die Pandemie der Ungeimpften. Wir haben keine Pandemie der Ungeimpften\u201c, stellte Drosten fest. \u201eWir haben eine Pandemie, zu der alle beitragen \u2013 auch die Geimpften, wenn auch etwas weniger.\u201c Reicht \u201eetwas weniger\u201c f\u00fcr eine Impfpflicht aus?<\/p>\n

Die Ver\u00e4ngstigung der Bev\u00f6lkerung, die schon fr\u00fchzeitig mit der gezielt geplanten Panikmache aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) begonnen hatte (Rabe Ralf <\/a>Juni 202<\/a>1<\/a>, S. 18<\/a>) \u2013 unvergessen seine Freude \u00fcber Abschiebungen \u2013 setzte sich fort mit Spahns Ansage<\/a>, Ende des Winters seien alle \u201egeimpft, genesen oder gestorben\u201c. Die Kassen\u00e4rztliche Vereinigung Berlin forderte<\/a> einen \u201eLockdown f\u00fcr Ungeimpfte, eine allgemeine Impfpflicht und eine Kostenbeteiligung Ungeimpfter an Krankenhausleistungen, sollten diese mit einer Coronainfektion in eine Klinik eingeliefert bzw. auf einer Intensivstation behandelt werden m\u00fcssen\u201c. Die Ungeimpften \u201ewerden uns sonst in eine Katastrophe f\u00fchren und unser Gesundheitssystem in einem Ma\u00dfe \u00fcberlasten, wie wir es bisher nicht kennengelernt haben\u201c. Sogar einen vollst\u00e4ndigen \u201eVerlust des Krankenversicherungsschutzes f\u00fcr Impfverweigerer\u201c brachte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer in die Diskussion<\/a>.<\/p>\n

Was k\u00fcmmert mich mein Geschw\u00e4tz von gestern?<\/h3>\n

Noch im August 2021 verk\u00fcndete die Bundesregierung<\/a> auf ihrer Website \u201eFakten gegen Falschmeldungen zur Corona-Schutzimpfung\u201c eindeutig: \u201eEine Impfpflicht wird es nicht geben. Nachrichten und Beitr\u00e4ge, die etwas anderes behaupten, sind falsch.\u201c SPD-Kandidat Olaf Scholz lehnte beim \u201eKanzlertriell\u201c am 12. September 2021<\/a> eine Impfpflicht ganz klar ab. Der gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Gesundheitsminister Spahn gab noch am 18. Nove<\/a>m<\/a>ber <\/a>im Bundestag<\/a> sein Wort: \u201eEs wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben. H\u00f6ren Sie endlich auf, anderes zu behaupten!\u201c<\/p>\n

Wenige Tage sp\u00e4ter teilte<\/a> Berlins gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Regierender B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller (SPD) zum Ende seiner Amtszeit aus: \u201eIn der Situation, in der wir jetzt sind, sind wir durch die vielen Ungeimpften.\u201c Die kommende Impfpflicht definierte er als \u201eein Impf-Angebot, bei dem es Konsequenzen gibt, wenn man es nicht annimmt, zum Beispiel am Arbeitsplatz\u201c.<\/p>\n

Denunziation und Ausgrenzung von Ungeimpften<\/h3>\n

Die Komikerin Sarah Bosetti stellte in ihrer Reihe \u201eBosetti will reden\u201c im ZDF am 3. Dezember 2021<\/a> in der Folge \u201eOmikron \u2013 und t\u00e4glich gr\u00fc\u00dft das Lockdowntier\u201c die Behauptung auf: \u201eWir alle wissen, wer die Schuld an dieser vierten Welle tr\u00e4gt. Stellt euch vor, es h\u00e4tten sich einfach alle, die k\u00f6nnen, impfen lassen. Und wir h\u00e4tten vor zwei Monaten mit dem Boostern angefangen. Wir h\u00e4tten jetzt ein Problem weniger.\u201c Sie behauptete weiter, dass \u201eKritik an unsolidarischem Verhalten\u201c heute als Aufruf zur Spaltung der Gesellschaft gelte, und fragte sich \u201eob die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes\u201c sei, denn: \u201eDie Gesellschaft w\u00fcrde nicht in der Mitte auseinanderbrechen, denn eigentlich sitzen die Leute, die die Gesellschaft spalten wollen, ja ziemlich weit rechts und ziemlich weit unten.\u201c Sie spielte das Lied \u201eD\u00f6rte\u201c<\/a> von Reinald Grebe mit der Zeile vom \u201eBlinddarm der Gesellschaft\u201c an und fuhr fort: \u201eGenau, und so ein Blinddarm ist ja jetzt nicht im strengeren Sinne essenziell f\u00fcr das \u00dcberleben des Gesamtkomplexes.\u201c<\/p>\n

Nach heftiger Kritik und dem Vergleich mit der menschenverachtenden Sprache der Nazis reagierte sie ein paar Tage sp\u00e4ter<\/a>: \u201eIch gebe auf. Ich m\u00f6chte mich hiermit in aller Form f\u00fcr meine Worte entschuldigen. Es tut mir leid, liebe Blindd\u00e4rme dieser Welt. Diesen Vergleich hattet ihr wirklich nicht verdient.\u201c<\/p>\n

J\u00f6rg Wimalasena stellte in der taz fest<\/a>: \u201eEin Klima der Denunziation machte sich breit\u201c, \u00e4u\u00dferte jedoch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den \u201eImpuls der Abneigung, den viele Linke gegen Nichtgeimpfte haben\u201c. Die damals noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) rief auf Twitter auf<\/a>: \u201eEmpfehlung privat: Kontakt nur mit Geimpften!\u201c Einen Schritt weiter ging<\/a> der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sident Daniel G\u00fcnther (CDU): \u201eIch finde, dass sich Ungeimpfte gar nicht treffen sollten in diesen Zeiten, um das Virus nicht weiterzuverbreiten.\u201c<\/p>\n

Nach den aktuell g\u00fcltigen Corona-Regeln sind \u00f6ffentliche Veranstaltungen unter bestimmten Bedingungen wieder mit 3G (geimpft, genesen, getestet) m\u00f6glich, private Zusammenk\u00fcnfte jedoch praktisch nur mit 2G. Sobald eine ungeimpfte Person ab 14 Jahre teilnimmt, gilt laut Bund-L\u00e4nder-Beschluss vom 16. Februar<\/a> die Beschr\u00e4nkung auf \u201eden eigenen Haushalt sowie h\u00f6chstens zwei weitere Personen eines weiteren Haushalts\u201c. Ab dem 20. M\u00e4rz soll ein ge\u00e4ndertes Infektionsschutzgesetz gelten, der Gesetzentwurf<\/a> wird ab dem 16. M\u00e4rz im Bundestag beraten. Viele Beschr\u00e4nkungen sollen damit enden, die Bundesl\u00e4nder k\u00f6nnen jedoch weitere Versch\u00e4rfungen beschlie\u00dfen.<\/p>\n

Eine allgemeine Impfpflicht f\u00fcr alle?<\/h3>\n

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pl\u00e4dierte am 18. Januar<\/a> f\u00fcr eine Impfpflicht, mit der Begr\u00fcndung: \u201eWir m\u00fcssen verhindern, dass das Gesundheitssystem \u00fcberfordert wird.\u201c Ausgerechnet Lauterbach, der 2004 mitverantwortlich war f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Fallpauschalen (DRGs), die Menschen zu Kostenfaktoren im Effizienzwettbewerb zwischen den Krankenh\u00e4usern machen, und auch vehement f\u00fcr Krankenhausschlie\u00dfungen eintrat (Rabe Ralf April 2020, S. 12<\/a>).<\/p>\n

Am 14. M\u00e4rz hat der Petitionsausschuss des Bundestages \u00fcber zwei Petitionen beraten<\/a>. Eine wendet sich gegen die allgemeine Impfpflicht, die andere gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Beide Petitionen erhielten mehr als 100.000 Mitzeichnungen innerhalb von vier Wochen und lagen damit deutlich \u00fcber dem f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Behandlung ben\u00f6tigten Quorum von 50.000. Sein Votum will der Ausschuss in einer der n\u00e4chsten Sitzungen f\u00e4llen.<\/p>\n

Rund 80 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben den Bundestagsabgeordneten unter dem Titel \u201eEine Covid-19-Impfpflicht ist verfassungswidrig<\/a>\u201c sieben Argumente gegen eine allgemeine Impfpflicht vorgelegt. Eine Impfpflicht ist aus ihrer Sicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten weder geeignet noch erforderlich noch angemessen.<\/p>\n

Am 17. M\u00e4rz will sich der Bundestag mit weitergehenden Vorschl\u00e4gen<\/a> f\u00fcr eine Impfpflicht befassen. Es stehen einige Vorschl\u00e4ge zur Diskussion, von einem Verzicht auf die Impfpflicht \u00fcber \u2013 gegebenenfalls auch verpflichtende \u2013 Beratungsangebote bis zur Impfpflicht f\u00fcr alle ab 18 oder ab 50 Jahren.<\/p>\n

Kontinuit\u00e4ten der Ausgrenzung<\/h3>\n

\u201eMein K\u00f6rper geh\u00f6rt mir\u201c war und ist bis heute ein wichtiger feministischer Slogan. Das Misstrauen gegen\u00fcber Politik und Pharmaindustrie ist nachvollziehbar und berechtigt. Politiker bereicherten sich an Maskenauftr\u00e4gen, und Pharmakonzernen ging es schon immer zuerst um ihre Profite. \u201eEine Handvoll Gro\u00dfkonzerne, auch Big Pharma genannt, stellen den Gro\u00dfteil der Medikamente auf dem Weltmarkt her\u201c, hei\u00dft es in einer Arte-Doku von 2020<\/a>. \u201eGro\u00dfen Laboren wird vorgeworfen, sie verheimlichten oder bagatellisierten Teile ihrer klinischen Forschungsergebnisse vor den Gesundheitsbeh\u00f6rden, um ihre Monopolstellung beizubehalten.\u201c<\/p>\n

Warum sollten den Pharmaunternehmen \u2013 noch dazu angesichts weltweit einmalig umfangreicher und auf Dauer angelegter M\u00e4rkte \u2013 pl\u00f6tzlich die Menschen wichtiger sein? Das allein sagt noch nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t der Impfstoffe aus, aber m\u00fcsste nicht vor diesem Hintergrund das Misstrauen derjenigen, die sich nicht impfen lassen m\u00f6chten, zumindest respektiert werden?<\/p>\n

Minderheiten als S\u00fcndenb\u00f6cke hinzustellen und auszugrenzen hat Tradition. Auch wenn jede Situation einzigartig ist und jede Betroffenengruppe ihre Besonderheiten hat, lassen sich doch \u00c4hnlichkeiten in den sozialen Mechanismen erkennen: Rassistische Abwertung von Gefl\u00fcchteten seit Jahrzehnten, Abwertung von Erwerbslosen seit der Einf\u00fchrung von Hartz IV, jetzt die Abwertung von Ungeimpften als unsolidarisch und gef\u00e4hrlich, und ganz aktuell die Abwertung hier lebender russischer Menschen, als seien sie pers\u00f6nlich verantwortlich f\u00fcr Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine.<\/p>\n

Was sagt das aus \u00fcber eine Gesellschaft? Und wen trifft es als N\u00e4chstes? Schon morgen k\u00f6nnten diejenigen, die sich heute noch als Teil der Mehrheitsgesellschaft sicher und anderen (moralisch) \u00fcberlegen f\u00fchlen, selbst an der Reihe sein.<\/p>\n

Der Artikel von Elisabeth Vo\u00df erscheint in der Ausgabe April\/Mai 2022 der Berliner Umweltzeitung Rabe Ralf.<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf er verbreiten und vervielf\u00e4ltigen werden.<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab heute gilt die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht. Bis zum 15. 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