{"id":1540243,"date":"2022-03-11T15:06:04","date_gmt":"2022-03-11T15:06:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1540243"},"modified":"2022-03-11T15:06:04","modified_gmt":"2022-03-11T15:06:04","slug":"annalena-baerbock-spricht-vor-den-vereinten-nationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/annalena-baerbock-spricht-vor-den-vereinten-nationen\/","title":{"rendered":"Annalena Baerbock spricht vor den Vereinten Nationen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen der Welt eine regelrechte Lehrstunde \u00fcber die \u201ewertebasierte\u201c gr\u00fcne Aussenpolitik erteilt.<\/strong><\/p>\n<blockquote>\n<article><em>\u201eVor ein paar Tagen kam in einer U-Bahn-Station in Kiew ein kleines M\u00e4dchen zur Welt. Ich habe geh\u00f6rt, es heisst Mia. Ihre Familie musste Schutz suchen \u2013 wie Millionen anderer Menschen \u00fcberall in der Ukraine. Schutz vor Bomben und Raketen, vor Panzern und Granaten. Sie leben in Angst, sie leben in Schmerz. Sie sind gezwungen, sich von ihren Liebsten zu trennen. Weil Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.\u201c<\/em><\/article>\n<\/blockquote>\n<article>So beginnt die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock ihre von der deutschen Presse als \u201eemotional\u201c bewertete <a href=\"https:\/\/kiew.diplo.de\/ua-de\/-\/2514782\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Rede<\/a> vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie h\u00e4tte nat\u00fcrlich auch damit beginnen k\u00f6nnen, dass eine kleine Mariam in Sanaa unter dem Hagel saudi-arabischer Bomben zur Welt kommt \u2013 Bomben, die Deutschland geliefert hat. Oder dass eine kleine Mira in Nordsyrien vom Nato-Land T\u00fcrkei (ebenfalls mit deutschen Waffen) bedroht wird. Leid und Elend gibt es n\u00e4mlich wirklich mehr als genug auf diesem Globus; vieles davon unmittelbar verursacht durch Kriege, bei denen Staaten der Nato und ihre guten B\u00fcndnispartner mitschiessen und bei denen deutsche Waffen im Spiel sind.Wenn es denn, wie mit dem Schicksal von \u201eMia\u201c suggeriert, um die miese Lage kleiner Menschenkinder (M\u00e4dchen nat\u00fcrlich!) ginge, k\u00f6nnte unsere vom Kriegselend so aufgew\u00fchlte deutsche Aussenministerin sicherlich an der ein oder anderen Stelle m\u00e4ssigend einwirken \u2013 auch ganz ohne UNO. Darum geht es also nicht. Annalena Baerbocks Aufregung \u00fcber das vom Krieg verursachte Elend transportiert tats\u00e4chlich ganz gezielt eine Anklage gegen einen bestimmten Staat, Russland. Dessen Krieg ist unertr\u00e4glich und das von ihm verursachte Elend prangert sie an.<\/p>\n<h3><strong>Selektives Geschichtsverst\u00e4ndnis<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p><em>\u201eIch stehe hier vor Ihnen als Aussenministerin meines Landes, aber auch als Deutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Annalena Baerbock spricht nicht nur als Aussenministerin (wer sonst darf eigentlich in diesem Gremium reden?), sondern als \u201eDeutsche, die das unglaubliche Privileg hatte, in Europa in Frieden und Sicherheit aufzuwachsen\u201c. Als Deutsche, die sich gen\u00fcgend f\u00fcr \u201eNazi-Deutschland\u201c entschuldigt hat, hat sie offenbar ebenso das Privileg zur <a href=\"https:\/\/www.klemm-oelschlaeger.de\/epages\/79140548.sf\/de_DE\/?ObjectPath=\/Shops\/79140548\/Products\/978-3-86281-173-1\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">selektiven Geschichtswahrnehmung<\/a>. Baerbock ist 1980 geboren, war also m\u00fcndige 19, als die rot-gr\u00fcne (!) Regierung Schr\u00f6der\/Fischer Serbien mit-bombardiert hat \u2013 ein Krieg mitten in Europa, v\u00f6lkerrechtswidrig, weil ohne Plazet der Vereinten Nationen; ein Krieg, der die Grenzen in Europa neu gezogen hat und die \u201eNachkriegsordnung\u201c in Schutt und Asche gelegt hat. Aber hier geht es um die Konstruktion einer Anklage gegen Russland \u2013 und daf\u00fcr muss man das ein oder andere vergessen bzw. ordentlich schwarz-weiss-malen:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eDie Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen bilden den Rahmen f\u00fcr unseren Frieden: f\u00fcr eine Ordnung auf der Grundlage von gemeinsamen Regeln, dem V\u00f6lkerrecht, Zusammenarbeit und friedlicher Konfliktbeilegung. Russland hat diese Ordnung brutal angegriffen. Und deshalb geht es in diesem Krieg nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<h3><strong>Richterin \u00fcber das Wohlverhalten von Staaten<\/strong><\/h3>\n<p>Die studierte V\u00f6lkerrechtlerin Baerbock (ein Witz \u00fcber etwaige Unregelm\u00e4ssigkeiten beim Abschluss w\u00e4re an dieser Stelle unpassend) erinnert daran, dass die Grunds\u00e4tze der Vereinten Nationen den \u201eRahmen\u201c \u201ef\u00fcr unseren Frieden\u201c bilden. Nat\u00fcrlich kann man von examinierten und zertifizierten Akademikern nicht verlangen, dass sie einen logischen Schluss ziehen k\u00f6nnten: Wenn so viel von \u201eV\u00f6lkerrecht\u201c, \u201eZusammenarbeit\u201c und \u201efriedlicher Konfliktbeilegung\u201c die Rede ist, dann wird es sich wohl um eine Welt harter Interessensgegens\u00e4tze handeln; nicht um den immer beschworenen \u201eallseitigen Nutzen\u201c und das \u201ewin-win\u201c, sondern um eine Welt, in der es \u2013 auf der Basis der \u201egemeinsamen Regeln\u201c \u2013 zu \u00f6konomischen Gewinnern und Verlierern kommt, und in der es eine <a href=\"https:\/\/www.magazin-auswege.de\/2019\/12\/warum-gibt-es-dauernd-kriege\/\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">geostrategische Konkurrenz<\/a> um Nutzen und Schaden aus dieser Welt gibt. Vor der \u201eGeissel des Kriegs\u201c muss offenbar deshalb so viel gesch\u00fctzt werden, weil Krieg in dieser Welt f\u00fcr alle Staaten durchaus eine Option darstellt und sie sich deshalb auch bereits f\u00fcr den Krieg r\u00fcsten, wenn sie noch ganz \u201efriedlich\u201c miteinander handeln. Mit anderen Worten: die Vereinten Nationen gibt es gerade deshalb, weil die Nationen dieser Welt sich \u00fcberhaupt nicht friedlich und kooperativ gegen\u00fcberstehen \u2013 und sich deshalb always and everywhere in die Quere kommen und st\u00e4ndig etwas auszuhandeln haben.<\/p>\n<p>Aber das will Frau Baerbock als engagierte K\u00e4mpferin f\u00fcr \u201eden Frieden\u201c nat\u00fcrlich alles gar nicht wissen. Man k\u00f6nnte geradezu Kaiser Wilhelm in modernisierter Form zitieren: Wir kennen keine Interessen (und ihre Gegens\u00e4tze) mehr! Wir kennen nur noch einen, der gegen diese \u201eregelbasierte Ordnung\u201c verst\u00f6sst: \u201eRussland hat diese Ordnung brutal angegriffen.\u201c<\/p>\n<p>Die deutsche Aussenministerin schwingt sich hier aus der Rolle einer Vertreterin der deutschen Nation auf in die einer \u00fcber allen stehenden Richterin. Sie argumentiert nicht mit den \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Interessen, die Deutschland an einer Westorientierung der Ukraine hat und die sich mit den russischen Interessen an einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine nicht vertragen \u2013 nein, in diese materialistischen Niederungen begibt sie sich erst gar nicht. Sie ruft Russland vom Standpunkt der \u201eOrdnung\u201c zur Raison, deren H\u00fcterin sie \u2013 Annalena Baerbock \u2013 offenbar h\u00f6chstpers\u00f6nlich ist. F\u00fcr \u201euns alle\u201c nat\u00fcrlich.<\/p>\n<h3><strong>Angriff auf das Weltgewaltmonopol<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p><em>\u201eRusslands Krieg bedeutet ein neues Zeitalter. Wir stehen an einem Scheideweg. Die Gewissheiten von gestern gelten nicht mehr. Heute sind wir mit einer neuen Realit\u00e4t konfrontiert, die sich niemand von uns ausgesucht hat. Es ist eine Realit\u00e4t, die uns Pr\u00e4sident Putin aufgezwungen hat.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die Behauptung von der \u201eneuen Realit\u00e4t\u201c, die mit diesem Krieg im Jahr 2022 in die Welt kommen soll, ist nat\u00fcrlich eine geistige Zumutung angesichts der Kriege, die allein seit 1990 stattgefunden haben und stattfinden: zwei US-Kriege gegen den Irak, die jeweils mit einer inzwischen nachgewiesen falschen Begr\u00fcndung legitimiert wurden und mehr als eine Million Tote zur Folge hatten; die wochenlange Bombardierung Serbiens durch die Nato zugunsten der Kosovo-Separatisten (begr\u00fcndet damit, dass ein angeblich drohender Genozid, der sich dann als Vorwand herausstellte, das V\u00f6lkerrecht ausser Kraft setzte); der jahrzehntelange \u201eKrieg gegen den Terror\u201c mit mehr als einer Million Toten; der Krieg gegen Gadafis Libyen, die Kriegsdrohung gegen den Iran, der Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, die Kriege der T\u00fcrkei in Nordsyrien und dem Nordirak usw. usf..<\/p>\n<p>Sinn macht diese Behauptung nur in einer Hinsicht: Es ist in der Tat eine neue Realit\u00e4t, dass Russland einen Krieg f\u00fchrt. Russland verst\u00f6sst damit gegen die us-definierte \u201eRealit\u00e4t\u201c, dass sich der Westen das Recht auf Kriegf\u00fchren ganz exklusiv angemasst hatte. Was \u201ePr\u00e4sident Putin uns aufgezwungen hat\u201c, ist der Sache nach eine Infragestellung des Welt-Gewaltmonopols\u201c, das die USA seit Aufl\u00f6sung der Sowjetunion in Form ihrer damals ausgerufenen \u201eNeuen Weltordnung\u201c praktiziert haben und das nun dadurch in Frage gestellt ist, dass man Putin nicht dazu zwingen konnte, sich eine weitere Etappe der Nato-Osterweiterung gefallen zu lassen.<\/p>\n<p>Alles Weitere an dieser \u201eneuen Realit\u00e4t\u201c ist allerdings nicht Putin zuzuschreiben. Was die Nato aus diesem neuen St\u00f6rfall ihrer Weltordnung macht, was insbesondere Deutschland an Schl\u00fcssen zieht und in Sachen Aufr\u00fcstung und Energie-Politik (Stichwort: \u201eZeitenwende\u201c) praktisch auf den Weg bringt \u2013 das ist keineswegs die Leistung des russischen Pr\u00e4sidenten, sondern geht auf das Konto seiner Kontrahenten.<\/p>\n<p>Es ist sicher keine geringe Funktion dieser Rede, genau das vergessen zu machen und allen Gehirnen einzutrichtern, wer Verantwortung f\u00fcr die \u201edie neue Realit\u00e4t\u201c tr\u00e4gt \u2013 sprich: all das, was jetzt noch kommen wird (nach westlicher Vorstellung lieber ein Weltkrieg als eine neutrale Ukraine!).<\/p>\n<h3><strong>Russlands Krieg ist nicht gerechtfertigt<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p><em>\u201eRusslands Krieg ist ein Angriffskrieg. Und seine Grundlage sind infame L\u00fcgen, die Aussenminister Lawrow heute im UN-Menschenrechtsrat erneut wiederholt hat. Sie sagen, Sie handeln aus Selbstverteidigung. Aber die ganze Welt hat gesehen, wie Sie \u00fcber Monate zur Vorbereitung dieses Angriffs Ihre Truppen zusammengezogen haben.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Die deutsche Aussenministerin stuft Russlands Krieg als \u201eAngriffskrieg\u201c ein. Sie weiss sehr genau, dass nur so eine Verurteilung eines Kriegs nach der UN-Charta m\u00f6glich ist. Die vom russischen Aussenminister vorgetragene Begr\u00fcndung, der Krieg diene der russischen \u201eSelbstverteidigung\u201c (was ihn als Krieg rechtfertigen w\u00fcrde) weist sie ohne grosses Federlesen oder weitere Beweisanstrengungen als \u201einfame L\u00fcge\u201c zur\u00fcck. Damit macht sie diplomatisch unmissverst\u00e4ndlich klar, dass Deutschland nicht bereit ist, die Einw\u00e4nde Russlands gegen die Expansion der Nato seit 1990 auch nur zu w\u00fcrdigen, geschweige denn, den mehrfach vorgetragenen russischen Sicherheitsinteressen entgegenzukommen \u2013 und sei es nur, um eine weitere Eskalation in der Ukraine oder Europa zu vermeiden.<\/p>\n<p>Mit der Art und Weise, wie Baerbock Lawrows Stellungnahme als \u201einfame L\u00fcgen\u201c aburteilt, demonstriert sie zugleich, dass sie aus der Position der St\u00e4rke redet. Sie muss nicht \u00fcberzeugen, sie muss nicht argumentieren, Beweise erbringen oder \u00e4hnliches; die ganze \u00dcberzeugungskraft ihrer Argumente bezieht sie daraus, dass sie hier f\u00fcr \u201eden Westen\u201c und damit das gr\u00f6sste Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Weltgeschichte spricht, weshalb sie (zu Recht) darauf z\u00e4hlt, dass ihre L\u00fcgen Geltung beanspruchen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h3><strong>Russische Panzer schaffen keinen Frieden<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p><em>\u201eSie sagen, Russland schickt Friedenstruppen. Aber Ihre Panzer bringen kein Wasser, Ihre Panzer bringen keine Babynahrung, Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerst\u00f6rung. Und in Wahrheit missbrauchen Sie Ihre Macht als st\u00e4ndiges Mitglied des Sicherheitsrats. Herr Lawrow, Sie k\u00f6nnen sich selbst t\u00e4uschen. Aber uns t\u00e4uschen Sie nicht. Unsere V\u00f6lker werden Sie nicht t\u00e4uschen \u2013 und auch Ihr eigenes Volk werden Sie nicht t\u00e4uschen.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Hut ab. Russische Panzer bringen also kein Wasser. Keine Babynahrung. Keinen Frieden. Das ist \u00fcbel, wirklich \u00fcbel. Und sehr im Unterschied zu deutschen Panzern vermutlich. Dass deutsche Panzer Frieden bringen, ist ja quasi per Definition so. (Und in der Tat: Ebenso wie der Krieg im Frieden vorbereitet wird, so wird auch der Frieden durch die Ergebnisse des Kriegsverlaufes herbeigef\u00fchrt. In diesem, ganz und gar t\u00f6dlichen Sinne, stiften deutsche Panzer tats\u00e4chlich weltweit Frieden.) Aber dass sie Wasser und Babynahrung bringen, ist selbst f\u00fcr gestandene Analytiker und Dialektiker wirklich neu. Und nat\u00fcrlich hoch erfreulich \u2013 weiter so! Und: Herr Lawrow, Ihre Legitimationen werden nicht geglaubt \u2013 im Unterschied zu unseren!<\/p>\n<h3><strong>Tote Fl\u00fcchtlinge und gute Fl\u00fcchtlinge<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p><em>\u201eUns kommen Ger\u00fcchte zu Ohren \u2013 auch hier in diesem Raum \u2013, dass Menschen afrikanischer Herkunft, die aus der Ukraine fliehen, an den EU-Grenzen diskriminiert werden. Ich war heute Vormittag in Polen. Und mein polnischer und mein franz\u00f6sischer Kollege und ich haben sehr deutlich gemacht: Jedem Gefl\u00fcchteten muss unabh\u00e4ngig von seiner Nationalit\u00e4t, Herkunft oder Hautfarbe Schutz gew\u00e4hrt werden.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Ja, so kann man das auch sagen. Dass die EU seit Jahren Tausende von Fl\u00fcchtenden an ihren Grenzen sterben l\u00e4sst; dass noch vor kurzem die Polen ihre Grenze mit Stacheldraht und Sondertruppen gegen die \u201eFl\u00fcchtlingswaffe aus Belarus\u201c \u201everteidigt\u201c haben und dabei \u201eFrauen und Kinder\u201c an Hunger und K\u00e4lte umkommen liessen und zurzeit an die tausend Fl\u00fcchtende vor allem arabischer Herkunft in <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/422046.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Gef\u00e4ngnissen<\/a> festhalten \u2013 all das vergisst unsere gute Annalena mal ganz fix. Angesichts dessen, dass die neuen Fl\u00fcchtenden die Opfer des (Haupt-)Feindes sind, ist ohne weiteres klar, dass sie aufgenommen werden. Polen, das bis gestern angeblich noch \u201evoll\u201c war und heute angibt, jeden Tag 50.000 Ukrainer aufnehmen zu k\u00f6nnen, wird nicht einer \u201einfamen L\u00fcge\u201c bezichtigt, sondern gelobt \u2013 und gleichzeitig dazu ermahnt, der Glaubw\u00fcrdigkeit halber jetzt aber auch mal einen Afrikaner oder Araber heil \u00fcber die Grenze zulassen.<\/p>\n<h3><strong>Sich bekennen ist Pflicht<\/strong><\/h3>\n<p>\u201eJede und jeder einzelne von uns muss jetzt eine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen.\u201c Dass jeder einzelne von uns \u201eeine dezidierte und verantwortungsvolle Entscheidung treffen und Partei ergreifen\u201c muss, heisst nat\u00fcrlich: Da gibt es gar nichts zu entscheiden, sondern alles ist l\u00e4ngst klar! Nachfragen, G\u00fcterabw\u00e4gungen treffen, gar abweichende Meinungen vertreten im Land der Meinungsfreiheit \u2013 das war gestern. Das war n\u00e4mlich, bevor \u201ePutin\u201c uns diese \u201eneue Realit\u00e4t\u201c beschert hat \u2013 siehe oben!<\/p>\n<p>Man sollte festhalten: Wenn deutsche Medienmacher diese Rede der deutschen Aussenministerin mehrheitlich gut finden, wenn Annalena Baerbock als die \u201epositive \u00dcberraschung dieser Regierung\u201c gefeiert wird (\u201eDie Welt\u201c), dann ist das eine Auskunft \u00fcber den Geisteszustand der deutschen Gesellschaft. Diese Gesellschaft ist sich \u2013 mit Baerbock \u2013 einfach sicher, \u00fcber die besten Werte dieser Welt zu verf\u00fcgen. Demnach sieht es zurzeit so aus, dass auf dem Globus Demokratien gegen autorit\u00e4re Regime k\u00e4mpfen, Freiheit gegen Unterdr\u00fcckung. Das macht nicht nur jede Frage danach \u00fcberfl\u00fcssig, was Herr M\u00fcller in Essen in seinem Niedriglohn-Job von der \u201elupenreinen\u201c deutschen Demokratie eigentlich hat oder was Frau Orlowa im autorit\u00e4ren Putin-Russland eigentlich fehlt (ausser \u201elupenreiner Demokratie\u201c nat\u00fcrlich). Das ersetzt nicht nur alles Nachdenken \u00fcber Interessen und Gegens\u00e4tze in wie zwischen den Nationen. Das versetzt vor allem in den Zustand einer moralischen Selbstgerechtigkeit, die es dem Rest der Welt wieder einmal zeigen muss \u2013 was die \u201eGr\u00fcnen\u201c in ihrem <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Gruenen-sind-eine-prima-Partei-und-retten-die-Welt-Vielleicht-6206887.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">Wahlkampf<\/a> ja unmissverst\u00e4ndlich klar gemacht haben (soll also hinterher keiner sagen, man habe nichts wissen k\u00f6nnen!).<\/p>\n<h3><strong>Frieden schaffen mit deutschen Waffen<\/strong><\/h3>\n<p>Vom Standpunkt dieser gefestigten deutschen Kriegsmoral aus kommt es nat\u00fcrlich nicht in Frage, auch nur festzuhalten, dass die NATO in den letzten Jahrzehnten Russland durch die Aufnahme von 14 Staaten und das Vorr\u00fccken um 1.000 km nach Osten so sehr in die Enge getrieben hat, dass dessen F\u00fchrung nun eine letzte <a href=\"https:\/\/youtu.be\/pSDahNORmMU\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">\u201erote Linie\u201c<\/a> \u00fcberschritten sieht. Ebenso wenig sind da Kompromisse m\u00f6glich, z.B. eine \u201eneutrale Ukraine\u201c \u2013 was \u00fcbrigens dem lauthals bedauerten \u201eLeiden der Ukrainer_innen\u201c schnell ein Ende bereiten w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Statt dessen lautet der Tagesbefehl der Aussenministerin:<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eWir haben uns daf\u00fcr entschieden, die Ukraine milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen \u2013 damit sie sich im Einklang mit Artikel 51 unserer Charta gegen den Aggressor verteidigen kann. Deutschland ist sich seiner historischen Verantwortung in vollem Umfang bewusst. Deshalb bekennen wir uns heute und f\u00fcr alle Zukunft zur Diplomatie und werden immer nach friedlichen L\u00f6sungen suchen. Aber wenn unsere friedliche Ordnung angegriffen wird, m\u00fcssen wir dieser neuen Realit\u00e4t ins Gesicht sehen. Wir m\u00fcssen verantwortungsvoll handeln. Und deshalb m\u00fcssen wir heute vereint in den Krieg eintreten!\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Nein, der letzte Satz ist jetzt b\u00f6swillig falsch zitiert! Tats\u00e4chlich lautet Baerbocks letzter Satz <em>\u201eUnd deshalb m\u00fcssen wir heute vereint f\u00fcr den Frieden eintreten!\u201c<\/em> Interessanter Weise bedeutet das aber dasselbe: \u201eWaffenlieferungen in Kriegsgebiete\u201c (bisher untersagt in Deutschland) m\u00fcssen ab jetzt und in diesem Fall unbedingt sein. Die Aussenministerin erinnert an unsere \u201ehistorische Verantwortung\u201c, die ja bekanntermassen darin besteht, dass Nazi-Deutschland die Ukrainer_innen fast ausgerottet hatte.<\/p>\n<p>Der Schluss daraus: Weil Putin \u201eunsere (!) friedliche Ordnung\u201c angegriffen hat, m\u00fcssen eben diese Ukrainer_innen dringend in einen Guerilla-Krieg gegen die russischen Invasoren gehetzt werden \u2013 f\u00fcr den Frieden nat\u00fcrlich! Kein b\u00f6ses Wort \u00fcbrigens gegen einen ukrainischen Pr\u00e4sidenten, der alle M\u00e4nner zwischen 18 und 60, die vor dieser H\u00f6lle weglaufen wollen, festh\u00e4lt und zwingt, ihr Leben zu opfern f\u00fcr seine Machterhaltung. Kein b\u00f6ses Wort gegen polnische und rum\u00e4nische Grenzer, die die ukrainischen M\u00e4nner gewaltsam in \u201eihr Vaterland\u201c zur\u00fccktreiben.<\/p>\n<p>Nebenbei bemerkt: Praktisch schicken die westlichen Friedensbewahrer inzwischen freiwillige Fremdenlegion\u00e4re und US-Veteranen an die Front und unter dem Stichwort \u201ekeine Flugverbotszone durch die Nato\u201c ist auch schon von Kampfflugzeugen die Rede \u2013 es kommt also voran mit dem Kampf der Demokratien.<\/p>\n<h3><strong>Kampf auf Leben und Tod<\/strong><\/h3>\n<blockquote><p><em>\u201eAber jetzt geht es um die Gegenwart. Es geht um Familien, die in U-Bahn-Stationen Schutz suchen, weil ihre H\u00e4user bombardiert werden. Es geht um Leben und Tod der ukrainischen Bev\u00f6lkerung. Die Sicherheit Europas steht auf dem Spiel. Die Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel. Fast jedes Land, das hier vertreten ist, hat einen gr\u00f6sseren, einen m\u00e4chtigeren Nachbarn. Es geht hier um uns alle, meine Damen und Herren.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Das Leben der ukrainischen Bev\u00f6lkerung w\u00e4re ganz schnell gerettet, wenn die Nato auf eine m\u00f6gliche Mitgliedschaft des Landes verzichten w\u00fcrde. Geh\u00f6rt zur \u201eSicherheit Europas\u201c eigentlich nicht auch die Russlands? \u201eDie Charta der Vereinten Nationen steht auf dem Spiel\u201c \u2013 wegen eines Kriegs? Dann d\u00fcrfte es sie schon lange nicht mehr geben. Und wer sch\u00fctzt eigentlich vor dem \u201em\u00e4chtigsten\u201c Milit\u00e4rb\u00fcndnis der Welt?<\/p>\n<p>Logik und Wahrheit? Hier geht es um H\u00f6heres. Und hier spricht die Aussenministerin des Landes, das gerade beschlossen hat, den drittgr\u00f6ssten Milit\u00e4retat der Welt auf den Weg zu bringen.<\/p>\n<blockquote><p><em>\u201eBischof Desmond Tutu sagte einst: ,Wer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verh\u00e4lt, stellt sich auf die Seite des Unterdr\u00fcckers.\u2018 Heute m\u00fcssen wir uns alle entscheiden. Zwischen Frieden und Aggression. Zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des St\u00e4rksten. Zwischen Handeln und Wegsehen.&#8220;<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Zwar d\u00fcrfte es Desmond Tutu mit dieser Aussage um den harten Rassismus im s\u00fcdafrikanischen Apartheitsstaats gegangen sein, der \u00fcbrigens die Unterst\u00fctzung des Westens genossen hat. Aber das Zitat eines Friedensnobelpreistr\u00e4gers ist nat\u00fcrlich immer sch\u00f6n und was nicht passt, wird passend gemacht. Also wird das Zitat kurzerhand auf die Ebene der Staatenkonkurrenz bezogen. Und auf dieser Ebene ist es nicht etwa so \u2013 wie man naiv vielleicht denken k\u00f6nnte \u2013 dass die USA und ihre Nato-Verb\u00fcndeten mit ihrem Milit\u00e4r (zusammen <a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/ausland\/sipri-bericht-2020-globale-militaerausgaben-stiegen-auch-waehrend-der-pandemie-a-c5e2d7ac-a488-41d1-b96c-fb72d5c2b719\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\">laut Sipri<\/a> 56 % der Weltmilit\u00e4r-Ausgaben) den \u201eWillen des St\u00e4rksten\u201c repr\u00e4sentieren. Es ist nat\u00fcrlich umgekehrt und l\u00e4ngst klar, welches Land mit seinen 3 % der Weltmilit\u00e4rausgaben f\u00fcr \u201eAggression\u201c und \u201eUnterdr\u00fcckung\u201c steht.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren, Sie sollten selbst entscheiden, in welcher Disziplin Annalena Baerbock ein Meisterst\u00fcck abgeliefert hat.<\/p>\n<p><em>Renate Dillmann<\/em><\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Annalena Baerbock hat in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen der Welt eine regelrechte Lehrstunde \u00fcber die \u201ewertebasierte\u201c gr\u00fcne Aussenpolitik erteilt. \u201eVor ein paar Tagen kam in einer U-Bahn-Station in Kiew ein kleines M\u00e4dchen zur Welt. 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