{"id":1538598,"date":"2022-03-10T18:29:36","date_gmt":"2022-03-10T18:29:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1538598"},"modified":"2022-03-11T05:13:30","modified_gmt":"2022-03-11T05:13:30","slug":"russische-sender-verboten-ein-fragwuerdiger-eu-entscheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/russische-sender-verboten-ein-fragwuerdiger-eu-entscheid\/","title":{"rendered":"Russische Sender verboten \u2013 ein fragw\u00fcrdiger EU-Entscheid"},"content":{"rendered":"
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Die EU misstraut der eigenen Bev\u00f6lkerung. Sonst h\u00e4tte sie die russischen Sender RT und Sputnik nicht verbieten m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n

Rainer Stadler f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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In der vergangenen Woche weitete die EU ihre Sanktionen gegen Russland auch auf den Mediensektor aus. Die Vertreter der EU-Staaten schlossen sich dem Vorstoss von\u00a0EU-Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a>\u00a0an und verboten die Verbreitung der von Russland finanzierten Sender RT und Sputnik. Die Pr\u00e4sidentin l\u00e4sst sich auf der EU-Website so zitieren: \u00abIn dieser Kriegszeit sind Worte wichtig. Wir sind massiver Propaganda und Desinformation \u00fcber diesen verabscheuungsw\u00fcrdigen Angriff auf ein freies und unabh\u00e4ngiges Land ausgesetzt. Wir werden diesen Sprachrohren des Kremls nicht l\u00e4nger gestatten, ihre toxischen L\u00fcgen zu verbreiten, um Putins Krieg zu rechtfertigen und zu versuchen, unsere Union zu spalten.\u00bb Vize-Pr\u00e4sident Josep Borrell wiederum sagte, die russische Desinformation stelle \u00abeine erhebliche und unmittelbare Bedrohung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Union dar.\u00bb<\/p>\n

Etliche Redaktionen informierten ihr Publikum \u00fcber dieses Verbot. Aber bloss in Form einer Nachricht. Weitere Erw\u00e4gungen oder Kommentare dazu waren kaum zu lesen. Man war schweigend einverstanden. Die Befehle aus Br\u00fcssel wurden umgesetzt. In Kriegszeiten verengt sich der Horizont. Und das auf gef\u00e4hrliche Weise, wie die derzeitigen Ereignisse zeigen. Unbescholtene B\u00fcrger werden schikaniert, nur weil sie einen russischen Pass haben. Oder man versucht es mit der Umbenennung von Backwaren mit russischem Namen und \u00e4hnlichen peinlichen Absurdit\u00e4ten.<\/p>\n

Der britische Premierminister Boris Johnson machte beim EU-Verbot allerdings nicht mit, sondern leitete den Fall\u00a0an die Medienaufsicht Ofcom<\/a>\u00a0weiter, die nun abkl\u00e4rt, ob RT gegen die Vorschriften f\u00fcr Radio- Fernsehsender verstossen hat. Immerhin in Grossbritannien hat der Regierungschef daran gedacht, dass es in demokratischen Staaten nicht die Aufgabe von Exekutiven sein darf, Medienangebote nach Gutd\u00fcnken zu verbieten. Deren Zulassung oder Sanktionierung muss auf der Basis von rechtlichen Verfahren erfolgen. So ist es in Rechtsstaaten vorgesehen. Auf diese zivilisatorische Errungenschaft legt die EU im Allgemeinen wert \u2013 auch um sich gegen\u00fcber Potentaten wie dem russischen Staatschef abzugrenzen.<\/p>\n

Urteilsf\u00e4hige Konsumenten<\/strong><\/p>\n

Zweifellos nimmt RT \u2013 das zumeist im Fokus der hiesigen Medienberichterstattung steht \u2013 propagandistische Funktionen wahr. Gerade im Hinblick auf den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine widerspiegelt das Medienorgan unvermittelt die Sichtweise des Kremls. Doch warum sollen die Konsumenten im EU-Raum nicht in der Lage sein, selbst zu erkennen, die Stimme welcher Herren sie hier vernehmen?<\/p>\n

Europ\u00e4ische Staaten leisten sich milliardenschwere \u00f6ffentliche Radio- und Fernsehsender, die das Publikum nach den einschl\u00e4gigen Regeln des Journalismus auf dem Laufenden halten und ihm die Weltereignisse darlegen. Dasselbe tun im wirtschaftlich potenten privaten Sektor unz\u00e4hlige Medienunternehmen. Das Verbot der EU ist eine eklatante Misstrauensbekundung gegen\u00fcber der Leistungsf\u00e4higkeit der einheimischen Informationsbetriebe. Diese akzeptieren das, indem sie die EU-Entscheidung als selbstverst\u00e4ndlich hinnehmen.<\/p>\n

Das Sendeverbot dokumentiert zudem eine paternalistische Gesinnung gegen\u00fcber den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Die EU-Oberen trauen ihnen offenbar nicht zu, Fakten von Falschinformationen unterscheiden zu k\u00f6nnen. So kann sich die Wertegemeinschaft schlecht gegen\u00fcber dem diktatorischen Wirken des Kremlchefs profilieren. Demokratische Staaten sollten auf die Macht des besseren Arguments und der fairen Darstellung von Sachverhalten vertrauen. Mit Medienverboten schneiden sich Demokratien ins eigene Fleisch. Sie erleichtern es Diktatoren, in ihren L\u00e4ndern die Schraube anzuziehen. Und das tut Putin derzeit auf unertr\u00e4gliche Art, indem er quasi jede freie journalistische T\u00e4tigkeit als kriminell erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Weiterf\u00fchrende Informationen<\/h3>\n