{"id":1536940,"date":"2022-03-08T12:55:39","date_gmt":"2022-03-08T12:55:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1536940"},"modified":"2022-03-08T12:59:16","modified_gmt":"2022-03-08T12:59:16","slug":"feminist-asylum-geschlechtsspezifische-fluchtgruende-anerkennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/feminist-asylum-geschlechtsspezifische-fluchtgruende-anerkennen\/","title":{"rendered":"Feminist Asylum: Geschlechtsspezifische Fluchtgr\u00fcnde anerkennen!"},"content":{"rendered":"

Zum Internationalen Frauenkampftag 8. M\u00e4rz 2022 fordert das Europ\u00e4isches B\u00fcndnis \u201eFeminist Asylum\u201c die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgr\u00fcnde.<\/strong><\/p>\n

Seit Februar 2018 ist die \u201eIstanbul-Konvention\u201c (IK) in Deutschland als Gesetz \u201ezur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt\u201c in Kraft. Die Umsetzung des Gesetzes soll ohne Diskriminierung erfolgen, \u201einsbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Verm\u00f6gens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentit\u00e4t, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Fl\u00fcchtlingsstatus oder des sonstigen Status\u201c (Art. 4, Abs. 3 IK, hier als pdf online<\/a>).<\/p>\n

Aber bislang steht das Gesetz nur auf dem Papier. Darum fordert das Europ\u00e4ische B\u00fcndnis \u201eFeminist Asylum\u201c zum Internationalen Frauenkampftag 8. M\u00e4rz 2022 die konsequente Anerkennung besonderer Fluchtgr\u00fcnde von Frauen und LGBTIQA+ Personen (LGBTIQA+ bedeutet: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell, queer, asexuell, und weitere<\/em>). Das B\u00fcndnis hat eine Feministische Petition gestartet, die hier unterzeichnet werde<\/a>n kann.<\/a><\/p>\n

Eine Europ\u00e4ische Feministische Petition<\/strong><\/h3>\n

Die Petition richtet sich an die Organe der EU und die nationalen Regierungen des Schengen-Raums. Ihre Forderungen sind:<\/p>\n

    \n
  1. Das Recht auf internationalen Schutz durch die konsequente Anerkennung spezifischer Asylgr\u00fcnde f\u00fcr Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+ Personen zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n
  2. Die Einrichtung einer europ\u00e4ischen \u00dcberwachungsstelle zur konsequenten Umsetzung des Rechts auf internationalen Schutz f\u00fcr Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und f\u00fcr geschlechtsspezifische Aufnahme- und Asylverfahren und Unterst\u00fctzungshilfen (Art. 60 und 61 Istanbul-Konvention) sowie zur Einhaltung des Abkommens zur Bek\u00e4mpfung von Menschenhandel <\/em>(insbesondere de<\/a>ssen<\/a> Art<\/a>.<\/a> 10 bis 16<\/a>).<\/li>\n
  3. Den Zugang zu Asyl in EU-Mitgliedsl\u00e4ndern f\u00fcr Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+ Personen zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Marianne Ebel von Feminist Asylum ist stolz auf die bisherige Reichweite der Petition: \u201eEuropaweit sind wir bereits 250 Organisationen, die sich f\u00fcr den konsequenten Schutz von Betroffener von patriarchaler Gewalt auf der Flucht einsetzen, darunter 29 Organisationen aus Deutschland.\u201c Auch Pers\u00f6nlichkeiten aus Kultur, Sport und Politik h\u00e4tten sich der Petition angeschlossen, so zum Beispiel Sofia Bekatorou, die zweifache Olympiasiegerin und Initiatorin der #MeToo-Bewegung in Griechenland, Silvia Federici, Eric Toussaint, Jean Ziegler und andere (hier die Pressemappe mit allen Unterschriften<\/a>). \u201eJetzt appellieren wir an die Organe der EU und an die nationalen Regierungen\u201c so Marianne Ebel: \u201eBereiten sie institutionalisierter patriarchaler Gewalt im europ\u00e4ischen Asylsystem ein Ende. Sch\u00fctzen sie Betroffene von patriarchaler Gewalt auf der Flucht konsequent!\u201c<\/p>\n

    Wie alles begann<\/strong><\/h3>\n

    Marianne Ebel hat die Feministischen Petition mitinitiiert und berichtet, wie es begann: \u201eIm September 2019 organisierte Marche <\/a>M<\/a>ondiale des <\/a>F<\/a>emmes<\/a> (MMF) in Genf ein dreit\u00e4giges europ\u00e4isches Treffen \u201aFrauen \u2013 Migration \u2013 Zuflucht\u2018, um die besonderen Bed\u00fcrfnisse von Migrantinnen zu definieren und mit dem Aufbau eines europ\u00e4ischen Netzwerks zu beginnen.\u201c Bei dem Treffen entstand die Idee einer feministischen Grenzbesetzung<\/a>. Sie sollte gleichzeitig in S\u00fcdfrankreich in Ventimiglia-Menton und in Zentralamerika in Honduras\/El Salvador stattfinden, am 17. Oktober 2020 anl\u00e4sslich des Abschlusses der 5. transnationalen Aktion der MMF. Dann kam die Pandemie. \u201eWir suchten nach Alternativen\u201c sagt Marianne Ebel, \u201ebehielten aber den Willen bei, so bald wie m\u00f6glich symbolisch die Grenzen zu besetzen. Wir gr\u00fcndeten \u201aToutes Aux Fronti\u00e8res\u2018 mit Pilar Senek, die aus der T\u00fcrkei geflohen war, und dank \u201aZoom\u2018 und unserer gemeinsamen Entschlossenheit gelang es uns, am 5. Juni 2021 eine beeindruckende Demonstration in Nizza<\/a> zu organisieren.\u201c<\/p>\n

    In Nizza marschierten, sangen und tanzten 8.000 Frauen f\u00fcnf Stunden lang durch die Stra\u00dfen der Stadt. Marianne Ebel: \u201eIn Nizza werden alle Entscheidungen \u00fcber die Grenze Menton-Ventimiglia getroffen. Ich hatte das Gl\u00fcck dabei zu sein, mit anderen Delegierten aus mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, es war unglaublich, mitten in der Pandemie! Anl\u00e4sslich dieser Demonstration haben wir die Idee der Europ\u00e4ischen Feministischen Petition ver\u00f6ffentlicht.\u201c Und sie betont: \u201eDiese Petition f\u00fcr die effektive Anerkennung der besonderen Asylgr\u00fcnde von Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+ Personen kommt \u201avon unten\u2018, von Frauen, die f\u00fcr ihr Recht auf Asyl k\u00e4mpfen und von Frauen wie mir, die sich mit den Prek\u00e4rsten und Bedrohtesten unter uns solidarisieren.\u201c<\/p>\n

    Die Istanbul Konvention: \u201eBislang nur eine Sammlung toter Buchstaben\u201c<\/strong><\/h3>\n

    Marianne Ebel f\u00fchrt weiter aus: \u201eWir wissen es alle, die Istanbul-Konvention wurde von der Mehrzahl der europ\u00e4ischen L\u00e4nder und von den Regierungen des Schengen-Raums ratifiziert. Frauen, die Gewalt erlitten haben, haben einen Rechtsanspruch auf internationalen Schutz. Doch bislang ist dieses Recht nur eine Sammlung toter Buchstaben. Das ist unannehmbar. Unsere Petition soll helfen, diesen Zustand zu \u00e4ndern.\u201c<\/p>\n

    Die Istanbul Konvention wurde als \u00dcbereinkunft des Europarats am 11. Mai 2011 unterzeichnet. Zur \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Umsetzung wurde eine \u201eGroup of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO<\/a>) eingesetzt. Nachdem die Konvention in Deutschland im Februar 2018 Gesetzeskraft erlangt hatte, berichtete die Bundesregierung im September 2020 an GREVIO \u00fcber die Situation in Deutschland (pdf hier<\/a>). Erg\u00e4nzend verfassten PRO ASYL, einige Fl\u00fcchtlingsr\u00e4te und die Universit\u00e4t G\u00f6ttingen im Juli 2021 einen Schattenbericht \u201eZur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Bezug auf gefl\u00fcchtete Frauen und M\u00e4dchen in Deutschland\u201c (hier online<\/a>).<\/p>\n

    Sie stellten fest: \u201eEs wird sichtbar, dass das Asyl- und Aufenthaltsrecht an vielen Stellen in einem eklatanten Widerspruch zum Gewaltschutz steht. Es besteht umfangreicher Handlungsbedarf.\u201c Die geschlechtsspezifische Gewalt, die Gefl\u00fcchtete in ihren Herkunftsl\u00e4ndern erfahren, geht nicht nur auf der Flucht weiter, sondern auch in Deutschland. Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQA+-Personen sind bei der Unterbringung in Sammelunterk\u00fcnften von Gewalt bedroht, im Asylverfahren werden ihre Fluchtgr\u00fcnde oft nicht mit ausreichender Sensibilit\u00e4t erfragt, sie bekommen keine bedarfsgerechte medizinische Versorgung und keine angemessene Beratung und Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

    \u201eSie wollen angstfrei, selbstbestimmt, informiert, gesch\u00fctzt sein\u201c<\/strong><\/h3>\n

    \u201eDas deutsche Asylsystem ist so aufgebaut, dass Frauen und LGBTIQA+ Personen ununterbrochen unter immensen Druck stehen und sich oft ohne Sicherheitsgef\u00fchl durchk\u00e4mpfen m\u00fcssen. F\u00fcr einige von uns kann dieser Zustand mehrere Jahre andauern\u201c, erkl\u00e4rt Aig\u00fcn Hirsch vom nieders\u00e4chsischen Fl\u00fcchtlingsrat. Sie hat sowohl aus der Referent*innenperspektive als auch durch ihre pers\u00f6nliche Fluchterfahrung Expertise gesammelt.<\/p>\n

    \u201eDer Kampf endet nicht mit einem sicheren Aufenthaltstitel\u201c, so Aig\u00fcn Hirsch. \u201eVielmehr k\u00f6nnen wir uns ab diesem Zeitpunkt dem manchmal weniger \u00fcberlebenswichtigen, dennoch lebenswichtigen Kampf gegen erlebte sexistische Diskriminierung und Gewalt nicht mehr entziehen. Aus meiner Beratungsarbeit mit Schutzsuchenden versuche ich hier die Stimmen der Frauen und LGBTIQA+ Angeh\u00f6rigen einzubringen. Sie wollen angstfrei, selbstbestimmt, informiert, gesch\u00fctzt vor rassistischer und geschlechtsspezifischer Gewalt sein; respektiert, geh\u00f6rt und gesehen werden, auf allen Etappen des Asylverfahrens und danach, sowie in ihrem allt\u00e4glichen Leben.\u201c<\/p>\n

    Eine auf die Bedarfe und m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkungen der Schutzsuchenden abgestimmte Anh\u00f6rung zu den Fluchtgr\u00fcnden sei eine notwendige Grundlage, um ein faires Asylverfahren zu schaffen. \u201eVon Anfang an muss allen schutzsuchenden Frauen und LGBTIQA+ Personen menschenw\u00fcrdiger Wohnraum, Privatsph\u00e4re, Zugang zu gesundheitlicher Versorgung sowie Zugang zu Bildungs- und Sprachlernm\u00f6glichkeiten, und nicht zuletzt zum Arbeitsmarkt gew\u00e4hrt werden. Und das unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft!\u201c, betont Aig\u00fcn Hirsch.<\/p>\n

    Ein Europ\u00e4isches Feministisches Netzwerk des Widerstands<\/strong><\/h3>\n

    Die Petition soll am 11. Mai 2022, dem Jahrestag der Istanbul Konvention, den europ\u00e4ischen Institutionen \u00fcbergeben werden. \u201eNat\u00fcrlich reicht es nicht aus, Unterschriften zu sammeln und sie einzureichen, damit sich etwas \u00e4ndert. In der Schweiz wissen wir das nur zu gut\u201c sagt Marianne Ebel. \u201eBei uns gibt es beispielsweise seit 1981 das verfassungsm\u00e4\u00dfige Recht auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit, aber ein Arbeitgeber kann dieses Recht noch heute ungestraft ignorieren. Eine Petition ist ein Instrument, das uns hilft, eine Kampagne aufzubauen und uns um eine gemeinsame Aktion zu versammeln.\u201c<\/p>\n

    Die Unterschriften sollten dazu dienen, die \u00f6ffentliche Meinung zu alarmieren und eine Debatte in der gesamten Gesellschaft anzuregen, Politiker*innen aufzufordern, in den Parlamenten zu intervenieren und Druck auszu\u00fcben, damit sich die Dinge \u00e4ndern. Marianne Ebel: \u201eAm Anfang waren wir nur ein paar feministische Aktivistinnen, die sich f\u00fcr Migrantinnen einsetzten, insbesondere f\u00fcr Frauen, die Asyl beantragten. Wir waren \u2013 und sind noch immer \u2013 schockiert dar\u00fcber, dass diejenigen, die in ihren Herkunftsl\u00e4ndern misshandelt wurden, die auf dem Weg ins Exil, aber manchmal auch bei ihrer Ankunft in Europa vergewaltigt wurden, ohne Versorgung und ohne Rechte bleiben und in ein anderes Land zur\u00fcckgeschickt werden. Das ist nicht hinnehmbar.\u201c<\/p>\n

    Sie ist sich sicher, dass die Aktionen des B\u00fcndnisses nicht am 11. Mai enden werden. \u201eDer Krieg in der Ukraine verleiht unserer Petition eine hohe Aktualit\u00e4t\u201c so Marianne Ebel, \u201eund wir brauchen jetzt Tausende von Menschen, die die Petition online unterzeichnen<\/a>. Eine einfache und kleine Geste, aber von gro\u00dfer Bedeutung. Sie bedeutet \u201aJa, ich stimme zu, wir m\u00fcssen diese Forderungen in die Tat umsetzen\u2018. Die Unterschrift kann aber auch der erste Schritt zu einem gr\u00f6\u00dferen Engagement sein. Wer unterzeichnet, wird eingeladen, sich der Kampagne von Feminist Asylum anzuschlie\u00dfen, wenn gew\u00fcnscht. So wird, Schritt f\u00fcr Schritt, das Europ\u00e4ische Netzwerk des Widerstands und des Kampfes f\u00fcr die Rechte von Fl\u00fcchtlingen und Migrantinnen gest\u00e4rkt.<\/p>\n

    8. M\u00e4rz 2022: Flucht und Asyl aus feministischer Sicht<\/strong><\/h3>\n

    Am 8. M\u00e4rz um 18 Uhr beginnt eine Online-Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie zu Berlin: \u201eFlucht und Asyl aus feministischer Sicht \u2013 Geschlechtsspezifische und sexuelle Gewalt in Asylverfahren\u201c (Anmeldung <\/a>HIER<\/a>). Zu Beginn gibt es einen kurzen Film von Anne Frisius von Cooperativa-Film<\/a>, anschlie\u00dfend diskutiert Andrea Kothen von Pro Asyl<\/a>, die den Schattenbericht mitverfasst hat, mit der Rechtsanw\u00e4ltin Barbara Wessel vom Republikanischen Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein<\/a> (RAV). Es moderiert Victoria Lies, Podcasterin von der Refugee Law Clinic Berlin<\/a>.<\/p>\n

    Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten feministisch und antirassistisch aktiv zu sein. Das Anliegen und die Petition brauchen noch viel mehr Unterst\u00fctzung und \u00d6ffentlichkeit. Darum geht Feminist Asylum am Internationalen Frauenkampftag in die Offensive. Es soll der Beginn einer gro\u00dfartigen feministischen Zusammenarbeit werden \u2013 Mitstreiter*innen jeden Geschlechts sind hochwillkommen!<\/p>\n

    Dieser Artikel ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 3.0 Deutschland) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf er verbreiten und vervielf\u00e4ltigen werden.<\/strong>
    \n<\/em><\/p>\n

    \n

    Hinweise:<\/strong><\/em><\/p>\n

    Die Petition kann hier unterzeichnet werden: <\/em>https:\/\/feministasylum.org\/<\/em><\/a><\/p>\n

    Die Pressemappe von \u201eFeminist Asylum\u201c gibt es <\/em>HIER in mehreren Sprachen<\/em><\/a>.<\/em><\/p>\n

    Transparenz: Das NETZ f\u00fcr Selbstverwaltung und Selbstorganisation e.V., dessen Vorstand die Autorin angeh\u00f6rt, ist eine der unterzeichnenden Organisationen der Petition und Kooperationspartner der Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie zu Berlin.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zum Internationalen Frauenkampftag 8. M\u00e4rz 2022 fordert das Europ\u00e4isches B\u00fcndnis \u201eFeminist Asylum\u201c die bedingungslose Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgr\u00fcnde. 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