{"id":1535440,"date":"2022-03-06T09:23:07","date_gmt":"2022-03-06T09:23:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1535440"},"modified":"2022-03-06T09:23:07","modified_gmt":"2022-03-06T09:23:07","slug":"die-ignorierte-invasion","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/die-ignorierte-invasion\/","title":{"rendered":"Die ignorierte Invasion"},"content":{"rendered":"

Die T\u00fcrkei, enger NATO-Partner Deutschlands, setzt ihren Angriffskrieg gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien fort und h\u00e4lt an der Besatzung gr\u00f6\u00dferer Regionen des Landes fest.<\/strong><\/p>\n

Die T\u00fcrkei, ein enger Verb\u00fcndeter Deutschlands, verst\u00e4rkt im Windschatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ihre milit\u00e4rischen Angriffe auf ihr Nachbarland Syrien. In den vergangenen Tagen wurden erneut t\u00fcrkischer Artilleriebeschuss und Drohnenangriffe auf die kurdischen Gebiete Nordsyriens gemeldet; dabei wurden zahlreiche Zivilisten verletzt. Wenige Wochen zuvor war es zu einem Gro\u00dfangriff der t\u00fcrkischen Luftwaffe gekommen: Ankara lie\u00df die nordostsyrische Region Hasakah bombardieren, nachdem es dort kurdischen K\u00e4mpfern gelungen war, einen Gef\u00e4ngnisaufstand des Islamischen Staates (IS) niederzuschlagen. Die T\u00fcrkei h\u00e4lt seit Jahren mehrere Regionen Nordsyriens besetzt, errichtet dort t\u00fcrkische Infrastruktur und bindet die Gebiete an ihr Verwaltungssystem an, w\u00e4hrend die urspr\u00fcnglich ans\u00e4ssigen syrischen Kurden in wiederkehrenden ethnischen S\u00e4uberungen vertrieben werden. Deutschland, traditionell ein bedeutender Waffenlieferant der T\u00fcrkei, und die NATO, deren zweitgr\u00f6\u00dfte Streitkr\u00e4fte Ankara stellt, tolerieren die t\u00fcrkische Invasion in Nordsyrien und beg\u00fcnstigen sie zeitweise sogar.<\/p>\n

Ein v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskrieg<\/h3>\n

Mit der T\u00fcrkei nutzt ein enger Verb\u00fcndeter Berlins den Krieg in der Ukraine, um in dessen Windschatten seine Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsgebiete in Nordsyrien auszuweiten. Berichten zufolge werden die kurdischen Autonomiegebiete in der Region, in der die T\u00fcrkei bereits seit Jahren gr\u00f6\u00dfere Territorien besetzt h\u00e4lt, willk\u00fcrlich mit Artillerie beschossen und von den t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4ften aus der Luft attackiert.[1] Als Ausgangspunkt der t\u00fcrkischen Besatzung in Nordsyrien gilt, wie es hei\u00dft, die \u201eMilit\u00e4roffensive auf Afrin im Januar 2018\u201c, die \u201eneutrale Beobachter als v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg\u201c einsch\u00e4tzten. Die NATO habe die T\u00fcrkei zwar 2018 zu einem \u201egem\u00e4\u00dfigten Verhalten\u201c aufgerufen; doch sei dem Machthaber Recep Tayyip Erdo\u011fan \u201evon den anderen Mitgliedern des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses freie Hand\u201c bei dem Angriffskrieg samt anschlie\u00dfender ethnischer S\u00e4uberung der kurdischen Regionen gelassen worden. Oppositionelle in der T\u00fcrkei, die \u2013 wie etwa die Politikerin Pervin Buldan \u2013 die Aggression kritisierten, w\u00fcrden daf\u00fcr strafrechtlich verfolgt. Dabei gebe es neben den j\u00fcngsten Drohnenangriffen eine \u201eVielzahl von Methoden\u201c, mit denen \u201edie T\u00fcrkei die Bev\u00f6lkerung aus den Kurdengebieten im Norden Syriens vertreiben\u201c wolle. Neben Afrin h\u00e4lt die T\u00fcrkei noch Teile der Regionen Aleppo und Idlib sowie ein Gebiet in Nordostsyrien besetzt.[2]<\/p>\n

Stetiger Beschuss<\/h3>\n

Die aktuellen t\u00fcrkischen Drohnenangriffe begannen am 24. Februar mit dem Beschuss eines zivilen Kleinbusses. Bei dem Angriff, der auf der Stra\u00dfe zwischen den Ortschaften Qami\u015flo und Am\u00fbd\u00ea erfolgte, wurden vier Personen verletzt. Dies sei bereits der dritte \u201eDrohnenangriff der T\u00fcrkei auf Fahrzeuge\u201c in der Region im Februar gewesen, wird berichtet.[3] Am 27. Februar wurde ein Dorfbewohner in der N\u00e4he der nordsyrischen Kleinstadt Til Temir durch Artilleriebeschuss seitens in der Region stationierter t\u00fcrkischer Besatzungstruppen und mit ihnen verb\u00fcndeter jihadistischer Milizen verletzt. Gleichzeitig f\u00fchrte eine t\u00fcrkische Drohne einen Angriff im kurdischen Selbstverwaltungskanton \u015eehba durch. In den kurdischen Autonomiegebieten Nord- und Ostsyriens komme es \u201et\u00e4glich zu Angriffen der zweitgr\u00f6\u00dften NATO-Armee und ihrer dschihadistischen S\u00f6ldnerverb\u00e4nde\u201c, klagen kurdische Medien.[4] Mitte Februar h\u00e4tten beispielsweise t\u00fcrkische Killerdrohnen unweit von Til Temir zwei K\u00e4mpfer des lokalen Milit\u00e4rrates verletzt. Der Angriff sei \u201ein unmittelbarer Umgebung einer russischen Basis\u201c durchgef\u00fchrt worden; \u201eeine Reaktion von Moskaus Truppen\u201c sei allerdings nicht erfolgt.[5] Anfang Februar sei zudem eine Schule im Kanton \u015eehba durch t\u00fcrkischen Artilleriebeschuss schwer besch\u00e4digt worden. Derlei sporadische Drohnen- und Artillerieangriffe zielen darauf ab, eine Normalisierung des Lebens in den syrisch-kurdischen Selbstverwaltungsregionen zu verhindern; sie richten sich zudem gegen die von der religi\u00f6sen Minderheit der Jesiden besiedelten Gebiete im Nordirak.[6]<\/p>\n

Der j\u00fcngste Gro\u00dfangriff<\/h3>\n

Der j\u00fcngste Gro\u00dfangriff t\u00fcrkischer Kampfflugzeuge und Killerdrohnen auf Nordsyrien erfolgte wenige Stunden nach der Niederschlagung eines Gef\u00e4ngnisaufstandes des Islamischen Staates (IS) im nordostsyrischen Hasakah, bei dem Ende Januar w\u00e4hrend mehrt\u00e4giger K\u00e4mpfe im Stadtgebiet 40 kurdische K\u00e4mpfer der Syrian Democratic Forces (SDF), 77 Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter und 374 IS-Terroristen zu Tode kamen.[7] Kurz darauf griff die t\u00fcrkische Luftwaffe Dutzende Ziele in Nordsyrien und im Nordirak an; aus der kurdischen Selbstverwaltung Nordsyriens hie\u00df es dazu, der NATO-Staat T\u00fcrkei, der in der Vergangenheit immer wieder beschuldigt wurde, den IS zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nne die Niederlage der Jihadisten in Hasakah offenbar nicht akzeptieren.[8] Sprecher der SDF konstatierten gar, die T\u00fcrkei habe ihre Angriffswelle durchf\u00fchren k\u00f6nnen, obwohl nur wenige Stunden zuvor US-Streitkr\u00e4fte offiziell ihre \u201eSolidarit\u00e4t mit den Partnern der SDF\u201c bekr\u00e4ftigt und deren Tapferkeit beim Kampf gegen den IS-Aufstand in Hasakah gelobt h\u00e4tten.[9] Der Hintergrund: Die USA kontrollieren faktisch den Luftraum \u00fcber weiten Teilen Nordsyriens, weshalb die t\u00fcrkischen Angriffswellen nicht ohne deren Kenntnisnahme und zumindest Tolerierung durchgef\u00fchrt werden konnten.<\/p>\n

Die Rolle Deutschlands<\/h3>\n

Eine herausragende Rolle bei der Tolerierung und Unterst\u00fctzung der diversen t\u00fcrkischen Angriffskriege gegen die kurdischen Gebiete in Nordsyrien hat die Bundesregierung gespielt. Berlin verhinderte etwa w\u00e4hrend der t\u00fcrkischen Invasion in den Kanton Afrin Anfang 2018 die Umsetzung eines EU-Waffenembargos gegen Ankara, w\u00e4hrend zugleich Formulierungen in den EU-Stellungnahmen zu dem t\u00fcrkischen Angriffskrieg auf Betreiben Berlins abgeschw\u00e4cht wurden.[10] Die t\u00fcrkische Besatzung in Nordwestsyrien, in deutschen Medien zuweilen besch\u00f6nigend als \u201eSchutzschild\u201c bezeichnet, wird von Berlin sogar mit 100 Millionen Euro finanziert. Die T\u00fcrkei richte sich in Nordsyrien ein, \u201eum zu bleiben\u201c, hie\u00df es etwa auf der Onlinepr\u00e4senz der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c; daf\u00fcr seien ihr viele \u201edankbar\u201c.[11] Die Bundesregierung genehmigte sogar w\u00e4hrend des t\u00fcrkischen Eroberungskrieges in Afrin weiterhin Waffenexporte im Wert von 4,4 Millionen Euro in die T\u00fcrkei, obwohl die damalige Kanzlerin Angela Merkel \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hatte, \u201ebei allen berechtigten Sicherheitsinteressen\u201c der T\u00fcrkei sei, was da in Afrin passiere, \u201einakzeptabel\u201c.[12] Deutschland, dessen Leopard 2-Panzer die t\u00fcrkischen Streitkr\u00e4fte bei der Eroberung Afrins einsetzten, geh\u00f6rt zu den wichtigsten Waffenlieferanten der T\u00fcrkei. Zudem k\u00fcndigte Berlin kurz nach der Eroberung des Kantons Afrin durch t\u00fcrkisches Milit\u00e4r und verb\u00fcndete jihadistische Milizen an, die T\u00fcrkei, die in Afrin eine Besatzungsherrschaft errichtete und ethnische S\u00e4uberungen durchf\u00fchrte, finanziell zu unterst\u00fctzen.[13] Die deutsche \u201eWelthungerhilfe\u201c musste sich nach Protesten aus einem \u201eEntwicklungsprojekt\u201c in Afrin zur\u00fcckziehen, bei dem H\u00e4user instand gesetzt werden sollten: Die H\u00e4user geh\u00f6rten vertriebenen Kurden; einziehen sollten jihadistische Milizion\u00e4re.[14]<\/p>\n

Die Rolle der NATO<\/h3>\n

Die NATO, die derzeit die Invasion Russlands in die Ukraine aufs Sch\u00e4rfste verurteilt, hat hingegen die Invasion der T\u00fcrkei nach Afrin von Anfang an offen unterst\u00fctzt. Im Februar 2018 bezeichnete NATO-General Jens Stoltenberg das \u201eVorgehen\u201c der T\u00fcrkei auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz als \u201eangemessen\u201c, da das t\u00fcrkische Milit\u00e4r die NATO \u00fcber alle seine Schritte informiert habe.[15] Amnesty International warf der T\u00fcrkei schon im Sommer 2018 \u201eschwere Menschenrechtsverletzungen\u201c in Afrin vor.[16] Die NATO hingegen torpedierte sogar eine internationale Untersuchung bez\u00fcglich des t\u00fcrkischen Einsatzes von Wei\u00dfem Phosphor gegen kurdische Zivilisten [17] bei einem weiteren Eroberungszug in Nordsyrien im Herbst 2019. Britische Medien berichteten im November 2019, ein Team internationaler Experten habe eine \u201eKehrtwende\u201c vollf\u00fchrt und sich geweigert, Gewebeproben betroffener Zivilisten, darunter Kinder, zu untersuchen.[18] Die Angelegenheit sei \u201epolitisiert\u201c worden, hie\u00df es: Sie sei eine \u201eQuelle von Verlegenheit\u201c f\u00fcr die NATO, die offensichtlich z\u00f6gere, \u201epotenzielle Kriegsverbrechen\u201c ihres Mitgliedslandes T\u00fcrkei zu untersuchen.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Im Schatten von Putins Ukraine-Krieg: Die T\u00fcrkei bombardiert Kurden im Norden Syriens. berliner-kurier.de 01.03.2022.<\/p>\n

[2] S. dazu Wiederann\u00e4herung an Ankara<\/a>.<\/p>\n

[3] Vier Verletzte bei t\u00fcrkischem Drohnenangriff in Am\u00fbd\u00ea. anfdeutsch.com 24.02.2022.<\/p>\n

[4] Drohnen- und Artillerieangriffe auf Nordsyrien. anfdeutsch.com 27.02.2022.<\/p>\n

[5] Til Temir: Zwei Milit\u00e4rratsk\u00e4mpfer bei Luftangriff verletzt. anfdeutsch.com 18.02.2022.<\/p>\n

[6] Besatzer bombardieren Schule in \u015eehba. anfdeutsch.com 03.02.2022.<\/p>\n

[7] Tomasz Konicz: Syrischer Schattenkrieg. untergrund-bl\u00e4ttle.ch 16.02.2022.<\/p>\n

[8] Autonomous Administration: Turkey could not accept the defeat of ISIS. anfenglishmobile.com 02.02.2022.<\/p>\n

[9] twitter.com\/RojavaIC\/status\/1488927181686427655<\/a><\/p>\n

[10] Regierung blockiert Waffen-Embargo gegen Erdogan. bild.de 16.10.2019.<\/p>\n

[11] Die Grenzen des t\u00fcrkischen Schutzschilds. zeit.de 22.02.2021.<\/p>\n

[12] Deutsche Waffenexporte nach Beginn t\u00fcrkischer Afrin-Offensive. fr.de 30.03.2018.<\/p>\n

[13] Tomasz Konicz: T\u00fcrkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch. heise.de\/tp 25.01.2020.<\/p>\n

[14] Nach Kritik: Welthungerhilfe will H\u00e4user in Syrien nicht reparieren. evangelisch.de 10.11.2020.<\/p>\n

[15] Stoltenberg verteidigt das Vorgehen der T\u00fcrkei in Afrin als \u201eangemessen\u201c. kleinezeitung.at 16.02.2018.<\/p>\n

[16] T\u00fcrkei muss schwere Menschenrechtsverletzungen in Afrin stoppen. amnesty.de 02.08.2018.<\/p>\n

[17] Turkey is suspected of using white phosphorus against Kurdish civilians in Syria. thetimes.co.uk 18.10.2019.<\/p>\n

[18] Syria: U-turn over investigation into \u2018white phosphorus injuries\u2019 after Turkey\u2019s clash with Kurds. thetimes.co.uk 02.11.2018.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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