{"id":1534373,"date":"2022-03-05T15:32:36","date_gmt":"2022-03-05T15:32:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1534373"},"modified":"2022-03-05T15:33:34","modified_gmt":"2022-03-05T15:33:34","slug":"kriminalisierung-von-fluechtlingen-gerechtigkeit-fuer-amir-und-razuli","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/kriminalisierung-von-fluechtlingen-gerechtigkeit-fuer-amir-und-razuli\/","title":{"rendered":"Kriminalisierung von Fl\u00fcchtlingen: Gerechtigkeit f\u00fcr Amir und Razuli!"},"content":{"rendered":"<p><strong><em>Amir und Razuli versuchten im M\u00e4rz 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen \u201eK\u00fcstenwache\u201c angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zu dr\u00e4ngen. Die \u201eK\u00fcstenwache\u201c besch\u00e4digte das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte und die K\u00fcstenwache die Menschen letztlich an Bord nehmen musste. Amir und Razuli wurden festgenommen und willk\u00fcrlich der &#8222;Beihilfe zur illegalen Einreise&#8220; und &#8222;Verursachung eines Schiffbruchs&#8220; angeklagt, au\u00dferdem f\u00fcr ihre eigene illegale Einreise. Am 8. September wurden sie zu <\/em>50 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt<em>.<\/em><\/strong><\/p>\n<p>Amir und Razuli, 25 und 23 Jahre alt, flohen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit aus Afghanistan nach Europa. Angesichts Europas zunehmender Abschottungspolitik, die es Gefl\u00fcchteten unm\u00f6glich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren sie gezwungen, sich auf den gef\u00e4hrlichen Weg \u00fcber die \u00c4g\u00e4is zu begeben. Mit auf dem Boot befanden sich unter anderem auch Amirs kleine Tochter und seine hochschwangere Frau[1].<\/p>\n<p>Sie traten ihre Reise im M\u00e4rz 2020 an \u2013 dem Monat, in dem die griechische Regierung die Aussetzung des Asylrechts als eines der grundlegendsten Menschenrechte verk\u00fcndete und infolgedessen Schutzsuchende f\u00fcr ihre eigene \u201eillegale Einreise\u201c anklagte. Dies steht in drastischem Widerspruch zum <a href=\"https:\/\/fra.europa.eu\/en\/eu-charter\/article\/18-right-asylum\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU-Recht <\/a>\u00a0und der <a href=\"https:\/\/www.unhcr.org\/3bcfdf164.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention<\/a>.<\/p>\n<p>In ihrem ersten Gerichtsprozess sagten Razuli und Amir aus, dass die griechische K\u00fcstenwache das Boot angriff sobald es in griechische Gew\u00e4sser eingelaufen war. Die K\u00fcstenwache versuchte, das Boot mit Metallstangen zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zu dr\u00e4ngen. Dabei durchbohrten sie das Schlauchboot, sodass Wasser eindrang und die Menschen an Bord in Lebensgefahr gerieten.<a href=\"#_ftn2\" name=\"_ftnref2\">[2]<\/a> Als das Boot zu sinken drohte, nahm die K\u00fcstenwache die Fliehenden schlie\u00dflich an Bord.<\/p>\n<p>Nach dieser zutiefst traumatisierenden Erfahrung wurden Amir und Razuli zus\u00e4tzlich von K\u00fcstenw\u00e4chtern verpr\u00fcgelt und willk\u00fcrlich beschuldigt, \u201eSchmuggler\u201c zu sein. Laut Amirs Frau, die gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter all dies miterleben musste, h\u00f6rten sie erst damit auf, als sie ihr kleines Kind sch\u00fctzend vor ihren Mann hielt und die M\u00e4nner anflehte, aufzuh\u00f6ren.<\/p>\n<p>Sobald sie auf der griechischen Insel Lesbos ankamen, wurden Amir und Razuli vom Rest der Gruppe getrennt und auf die Polizeiwache gebracht. Die K\u00fcstenwache beschuldigte sie der eigenen \u201eillegalen Einreise\u201c, der \u201eBeihilfe zur illegalen Einreise anderer Personen\u201c und der \u201eGef\u00e4hrdung des Lebens anderer Menschen\u201c.<\/p>\n<p>Sie kamen direkt in Untersuchungshaft und wurden am 8. September 2020 zu 50 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Obwohl es au\u00dfer den Aussagen der K\u00fcstenwache keine Beweise gegen sie gibt, wurden sie lediglich vom Vorwurf freigesprochen, das Leben der anderen im Boot gef\u00e4hrdet zu haben.<\/p>\n<p><strong>Die Berufungsverhandlung wird am 17. M\u00e4rz 2022 in Lesbos stattfinden. Anw\u00e4lt:innen des Legal Centre Lesvos und des Human Rights Legal Project Samos werden Amir und Razuli in dem bevorstehenden Prozess verteidigen.<\/strong><\/p>\n<p>Fast t\u00e4glich werden Schutzsuchende f\u00fcr ihre eigene Flucht kriminalisiert und willk\u00fcrlich zu langen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. K\u00fcrzlich wurde ein \u00dcberlebender eines Schiffsungl\u00fccks sogar f\u00fcr den Tod seines sechsj\u00e4hrigen Sohnes kriminalisiert, der starb, als die Familie versuchte \u00a0von der T\u00fcrkei nach Griechenland zu gelangen (siehe Kampagne <a href=\"https:\/\/freethesamostwo.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Free the #Samos2<\/a>). Angeklagte oder was als &#8222;Opfer&#8220; dieser ungerechten Gesetzgebung bezeichnet werden kann, haben in der Regel nur begrenzt Zugang zu Rechtsbeistand; Urteile werden oft trotz fehlender Beweise und mangelhafter oder gar fehlender \u00dcbersetzung gef\u00e4llt. In Griechenland dauert ein derartiges Gerichtsverfahren im Schnitt lediglich 30 Minuten und m\u00fcndet in einer durchschnittlichen Gef\u00e4ngnisstrafe von <a href=\"https:\/\/dm-aegean.bordermonitoring.eu\/2019\/07\/15\/the-war-against-smuggling-incarcerating-the-marginalized\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">44 Jahren und einer Geldstrafe von 370.000 Euro<\/a>. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gef\u00e4ngnissen. Die Schicksale dieser Menschen sind jedoch nur selten bekannt. Sie werden meist unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet und unbemerkt weggesperrt, ohne dass ihre Namen bekannt sind und ohne Zugang zu Unterst\u00fctzung von au\u00dfen.<\/p>\n<p><strong>Wir fordern eine gr\u00fcndliche Untersuchung, Gerechtigkeit und die Freilassung von Amir und Razuli sowie Freispruch in allen Anklagepunkten!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Wir fordern Freiheit f\u00fcr alle, die als &#8222;Bootsfahrer&#8220; inhaftiert sind und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht!<\/strong><\/p>\n<p><strong>Die Europ\u00e4ische Union muss die willk\u00fcrliche Inhaftierung von Gefl\u00fcchteten und Migrant:innen beenden!<\/strong><\/p>\n<hr \/>\n<p>[1] Amirs Frau hat inzwischen ihr zweites Kind zur Welt gebracht. Nach der ersten Gerichtsverhandlung traf Amir zum ersten Mal auf sein zwei Monate altes Baby. Als er sein Kind zum ersten Mal in den Armen hielt, wurden er von Beamt*innen angeschrien, er solle den S\u00e4ugling der Mutter zur\u00fcckgeben.<\/p>\n<p>[2] <em>In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Berichte erschienen, die das illegale und grausame Vorgehen der griechischen K\u00fcstenwache belegen: Menschen werden systematische und illegale zur\u00fcckgepusht, die Motoren der Boote von Gefl\u00fcchteten zerst\u00f6rt und die Menschen auf Schwimminseln mitten auf dem offenen Meer ausgesetzt und sich selbst \u00fcberlassen. Mehr Informationen gibt es bei\u00a0 <\/em><a href=\"https:\/\/www.nytimes.com\/2020\/08\/14\/world\/europe\/greece-migrants-abandoning-sea.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>New York Times<\/em><\/a><em>, <\/em><a href=\"https:\/\/www.dw.com\/en\/greece-refugees-attacked-and-pushed-back-in-the-aegean\/a-53977151\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Deutsche Welle<\/em><\/a><em> und <\/em><a href=\"https:\/\/www.spiegel.de\/international\/europe\/videos-and-eyewitness-accounts-greece-apparently-abandoning-refugees-at-sea-a-84c06c61-7f11-4e83-ae70-3905017b49d5\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><em>Spiegel<\/em><\/a><em>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Amir und Razuli versuchten im M\u00e4rz 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen \u201eK\u00fcstenwache\u201c angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zur\u00fcck in t\u00fcrkische Gew\u00e4sser zu dr\u00e4ngen. 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