Der Krieg in der Ukraine und das 100 Milliarden Euro schwere Aufr\u00fcstungsprogramm der rot-gr\u00fcn-gelben Bundesregierung verschaffen deutschen Waffenschmieden einen beispiellosen H\u00f6henflug. Aktienkurse einer ganzen Reihe deutscher R\u00fcstungskonzerne schnellten zu Wochenbeginn um weit mehr als 50 Prozent in die H\u00f6he; nach einem \u201eDringlichkeitsgespr\u00e4ch\u201c am Montag im Verteidigungsministerium werden bald erste Auftr\u00e4ge erwartet. Rheinmetall, Deutschlands gr\u00f6\u00dfter R\u00fcstungskonzern, hat ein Angebot f\u00fcr Lieferungen im Wert von 42 Milliarden Euro binnen zwei Jahren vorgelegt. Der Umsatz der Rheinmetall-R\u00fcstungssparte hatte 2020 noch bei 3,7 Milliarden Euro gelegen; nun wird eine Umstellung auf Schichtbetrieb in Aussicht gestellt. Beobachter sagen voraus, das Aufr\u00fcstungsprogramm werde die gesamte deutsche Unternehmenslandschaft \u201edramatisch umgestalten\u201c und die Bedeutung der R\u00fcstungsbranche massiv st\u00e4rken. Finanzminister Christian Lindner erkl\u00e4rt, Deutschland solle eine der \u201eschlagkr\u00e4ftigsten Armeen in Europa\u201c erhalten. Erg\u00e4nzt wird der Militarisierungsplan durch Forderungen, die Wehr- oder eine allgemeine Dienstpflicht einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Nach der Ank\u00fcndigung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, nicht nur das deutsche Milit\u00e4rbudget auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen, sondern auch ein 100 Milliarden Euro schweres Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr bereitzustellen, schnellten die B\u00f6rsenkurse diverser deutscher R\u00fcstungskonzerne in die H\u00f6he. So stiegen die Aktien der D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Montag zeitweise um \u00fcber 50 Prozent und liegen aktuell noch um mehr als die H\u00e4lfte \u00fcber ihrem Wert zu Jahresbeginn.[1] Rheinmetall, der gr\u00f6\u00dfte deutsche Waffenproduzent, konnte auf der SIPRI-Rangliste der gr\u00f6\u00dften R\u00fcstungskonzerne weltweit bereits im Jahr 2020 von Platz 32 auf Platz 27 aufsteigen und wird nun aller Voraussicht nach noch weiter nach vorne r\u00fccken. Hensoldt, viertgr\u00f6\u00dfter deutscher R\u00fcstungskonzern und auf der SIPRI-Rangliste zuletzt von Platz 86 auf Platz 78 (2020) aufgestiegen, konnte ebenfalls einen gewaltigen Kurssprung verzeichnen: Seine Aktien stiegen seit Ende Februar um ann\u00e4hernd 100 Prozent. Auch R\u00fcstungskonzerne im europ\u00e4ischen Ausland \u2013 etwa BAE Systems oder Thales \u2013 verzeichneten starke Gewinne, allerdings nicht ganz so hohe wie deutsche Produzenten von Kriegsger\u00e4t.<\/p>\n
Berichten zufolge hat die Bundesregierung bereits erste Schritte eingeleitet, um die Vergabe neuer R\u00fcstungsauftr\u00e4ge in die Wege zu leiten. Demnach hatte das Verteidigungsministerium am Montag Vertreter der gr\u00f6\u00dften deutschen R\u00fcstungsunternehmen zu einem sogenannten Dringlichkeitsgespr\u00e4ch geladen. Konkrete Auftr\u00e4ge \u201ekommen bald\u201c, hie\u00df es anschlie\u00dfend \u2013 in einem beschleunigten Beschaffungsverfahren.[2] Im Gespr\u00e4ch ist unter anderem der Kauf neuer Milit\u00e4rhubschrauber bei Airbus, neuer Kriegsschiffe bei ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) und neuer Radarsysteme bei Hensoldt. Hensoldt befindet sich ohnehin auf Wachstumskurs; der Konzern, der zum Beispiel an der Herstellung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, konnte den Umsatz im Jahr 2021 um rund 22 Prozent auf rund 1,5 Milliarden Euro steigern und hat bereits angek\u00fcndigt, nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten Europas und \u201ezunehmend auch au\u00dferhalb Europas wachsen\u201c zu wollen.[3] Neue Mittel k\u00f6nnten, wie es hei\u00dft, auch f\u00fcr mehr als 200 neue Sch\u00fctzenpanzer Puma und f\u00fcr den Kampfjet der n\u00e4chsten Generation (Future Combat Air System, FCAS) bereitgestellt werden, dessen Gesamtkosten inzwischen mit 350 bis 400 Milliarden Euro beziffert werden und der ab 2040 einsatzreif sein soll.[4]<\/p>\n
Als potenzieller Hauptprofiteur gilt die D\u00fcsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall. Deren Vorstandsvorsitzender Armin Papperger wird mit der \u00c4u\u00dferung zitiert, er habe Berlin schon ein R\u00fcstungspaket vorgeschlagen, das sich \u00fcber zwei Jahre erstrecken und 42 Milliarden Euro kosten soll. Das ist ein Vielfaches des Umsatzes von rund 3,7 Milliarden Euro, den die Rheinmetall-Milit\u00e4rsparte im Jahr 2020 erzielte. Papperger k\u00fcndigte bereits an: \u201eIn vielen Werken arbeiten wir im Einschichtbetrieb, wir k\u00f6nnen auch rund um die Uhr arbeiten\u201c.[5] So lasse sich unter anderem die Herstellung von Panzermunition von gegenw\u00e4rtig 40.000 St\u00fcck pro Jahr auf 240.000 St\u00fcck ausweiten. Gro\u00dfe Mengen an Munition k\u00f6nne man schon in sechs bis zw\u00f6lf Monaten liefern, Radpanzer in 15 bis 18 Monaten, Kettenfahrzeuge in 24 bis 28 Monaten; dies sei m\u00f6glich, obwohl man auch Anfragen aus anderen NATO-Staaten erhalten habe, insbesondere aus Osteuropa. Papperger habe ge\u00e4u\u00dfert, hei\u00dft es, es gebe unter anderem auch die Option, den Traditions-Kampfpanzer Leopard 2 zu \u201eert\u00fcchtigen\u201c; damit werde er sogar in der Lage sein, es mit dem laut Branchenexperten gegenw\u00e4rtig modernsten und kampfst\u00e4rksten Kampfpanzer der Welt aufzunehmen: mit Russlands T-14 Armata.<\/p>\n
Zur Bewertung des beispiellosen neuen Aufr\u00fcstungsprogramms sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am Sonntag, es handle sich um \u201edie gr\u00f6\u00dften und schnellsten Steigerungen der Verteidigungsausgaben\u201c in der gesamten \u201ej\u00fcngeren Geschichte\u201c der Bundesrepublik.[6] Der Dammbruch, der die deutschen Waffenschmieden mit bisher nicht vorstellbaren Summen \u00fcberschwemmt, werde die gesamte Unternehmenslandschaft in der Bundesrepublik \u201edramatisch umgestalten\u201c, urteilt die britische Financial Times [7]; ganz erheblich zunehmen wird dabei die k\u00fcnftige Bedeutung und damit zugleich der Einfluss der deutschen R\u00fcstungsindustrie. Mit deren Hilfe soll Deutschland laut Lindner \u201eim Laufe dieses Jahrzehnts eine der handlungsf\u00e4higsten, schlagkr\u00e4ftigsten Armeen in Europa bekommen\u201c: \u201eeine der am besten ausger\u00fcsteten Armeen in Europa, weil das der Bedeutung Deutschlands … entspricht\u201c.[8] Damit verschieben sich die wirtschaftlichen und politischen Koordinaten in Berlin in erheblichem Ausma\u00df hin zum Milit\u00e4r.<\/p>\n
\u00dcber eine begleitende gesellschaftliche Transformation wird bereits diskutiert. Nach einem Vorsto\u00df des Pr\u00e4sidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren [9], hat eine Debatte darum begonnen, die quer durch alle Parteien geht und in der sich jetzt mit Th\u00fcringens Ministerpr\u00e4sident Bodo Ramelow auch ein Politiker der Linkspartei f\u00fcr die R\u00fcckkehr zum allgemeinen Milit\u00e4rdienst ausgesprochen hat [10]. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann will den Wehrdienst zu einer allgemeinen Dienstpflicht ausweiten, die bei der Bundeswehr, aber auch beim THW, bei der Feuerwehr, in sozialen Diensten und in Hilfsorganisationen abgeleistet werden kann.[11] Dem schlie\u00dft sich unter anderem Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, an. Kritik kommt ausgerechnet aus der Bundeswehr, und das aus technischen Gr\u00fcnden. So wies Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn darauf hin, dass das heutige Kriegshandwerk in wachsendem Ma\u00df spezialisierte T\u00e4tigkeiten erfordert, die nur von erfahrenen Berufssoldaten umgesetzt werden k\u00f6nnen: \u201eF\u00fcr den Kampf im Cyberraum\u201c etwa, erl\u00e4uterte Zorn, \u201esind Wehrpflichtige absolut ungeeignet.\u201c<\/p>\n
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[1] Axel H\u00f6pner: Bundeswehr-Aufr\u00fcstung: Rheinmetall-Aktie steigt um 50 Prozent. handelsblatt.com 01.03.2022.<\/p>\n
[2], [3] Martin Murphy, Axel H\u00f6pner: R\u00fcstungsindustrie bereitet h\u00f6here Produktion vor \u2013 Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. handelsblatt.com 28.02.2022.<\/p>\n
[4] Gerhard Hegmann: Geldsegen f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie \u2013 diese Firmen profitieren von Scholz\u2018 Sonderbudget. welt.de 28.02.2022.<\/p>\n
[5] Martin Murphy, Axel H\u00f6pner: R\u00fcstungsindustrie bereitet h\u00f6here Produktion vor \u2013 Rheinmetall bietet Milliardenpaket an. handelsblatt.com 28.02.2022.<\/p>\n
[6] Scholz k\u00fcndigt Aufr\u00fcstung an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.<\/p>\n
[7] Joe Miller, Erika Solomon: Scholz\u2019s response to Ukraine crisis reshapes Germany\u2019s corporate landscape. ft.com 01.03.2022.<\/p>\n
[8] Bundeswehr soll \u201eschlagkr\u00e4ftigste Armee Europas\u201c werden. n-tv.de 28.02.2022.<\/p>\n