{"id":1532949,"date":"2022-03-03T09:42:21","date_gmt":"2022-03-03T09:42:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1532949"},"modified":"2022-03-02T14:42:57","modified_gmt":"2022-03-02T14:42:57","slug":"gegen-die-aufruestung-der-deutschen-armee-fuer-eine-neue-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/gegen-die-aufruestung-der-deutschen-armee-fuer-eine-neue-friedensbewegung\/","title":{"rendered":"Gegen die Aufr\u00fcstung der deutschen Armee, f\u00fcr eine neue Friedensbewegung"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend am Sonntag Hunderttausende auf den Stra\u00dfen Berlins und \u00fcberall auf der Welt gegen den Krieg in der Ukraine und f\u00fcr Frieden protestierten, beschlie\u00dft die Regierungskoalition unter F\u00fchrung der Sozialdemokraten und der \u2013 aus der Friedensbewegung entstandenen \u2013 Gr\u00fcnen die massive Aufr\u00fcstung der deutschen Armee. Das ist ein Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte und ein besonderes Armutszeugnis f\u00fcr die Gr\u00fcne Partei!<\/strong><\/p>\n

Gemeinsames Statement des Vorstands von MERA25 in Deutschland und des deutschen Bundeskollektivs von DiEM25 zur Z\u00e4sur in der deutschen R\u00fcstungspolitik im Zeichen des Krieges in der Ukraine:<\/em><\/p>\n

Die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten, Gr\u00fcnen und Freien Demokraten beschlie\u00dft, die Aufr\u00fcstung der deutschen Armee, gemeinsam mit den Konservativen, voranzutreiben. Es ist, als habe die R\u00fcstungsindustrie nur auf diese Chance gewartet und die Rede des Kanzlers geschrieben. Diese Ampelkoalition entscheidet sich f\u00fcr Aufr\u00fcstung statt f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Pandemie- und Klimakrise und f\u00fcr den Beginn eines neuen (Kalten) Krieges statt eines Green New Deals.<\/p>\n

Die deutsche Armee verf\u00fcgt \u00fcber einen \u00e4hnlichen j\u00e4hrlichen Etat (~52 Milliarden Euro) wie Russland (~60 Milliarden Euro), Frankreich (~52 Milliarden Euro) und Gro\u00dfbritannien (~60 Milliarden Euro). Die deutsche Regierung benutzt offensichtlich den Krieg in der Ukraine als Deckmantel, um in Europa neben der wirtschaftlichen F\u00fchrungsrolle nun auch die milit\u00e4rische F\u00fchrungsrolle zu \u00fcbernehmen. Dies stellt eine Z\u00e4sur in der deutschen Politik dar.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen finanzielle Sanktionen gegen russische Oligarchen sowie die umfassende Aufnahme von Fl\u00fcchtenden. Dass bei Fl\u00fcchtenden aus anderen Regionen und an Kriegen beteiligten Banken aus anderen L\u00e4ndern ganz anders gehandelt wird, muss umgehend korrigiert werden. Wir fordern, alles f\u00fcr die Beendigung des Krieges zu tun und die Menschen in der Region in Frieden zu lassen<\/a>.<\/p>\n

Olaf Scholz redet von der \u201cSt\u00e4rke der NATO\u201d, \u201cneuen starken\u201d F\u00e4higkeiten f\u00fcr die Armee, man wolle die \u201cn\u00e4chste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern in Europa bauen\u201d und auch neue Drohnen sollen angeschafft\u00a0 und entwickelt werden. Finanziert und im Grundgesetz abgesichert werden soll dies im Bundeshaushalt 2022 \u00fcber ein Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro. Zus\u00e4tzlich sollen auch die j\u00e4hrlichen Ausgaben auf mehr als 2 % des BIP erh\u00f6ht werden.<\/p>\n

Diese Politik ist aus drei Gr\u00fcnden der v\u00f6llig falsche Weg:<\/p>\n

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  1. Erstens sind Aufr\u00fcstung und Drohpolitik kein Ansatz zur Konfliktl\u00f6sung.<\/li>\n
  2. Zweitens ist die Aufr\u00fcstung der deutschen Armee im historischen Kontext extrem beunruhigend und unn\u00f6tig.<\/li>\n
  3. Drittens stehen wir vor der historisch einmaligen Herausforderung des Klimawandels, dem wir mit allen verf\u00fcgbaren Mitteln begegnen m\u00fcssen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Aussagen von Olaf Scholz zum schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und einer (zu sp\u00e4ten) CO2 Neutralit\u00e4t bis 2045 sind heuchlerisch, wenn zugleich eine massive Erh\u00f6hung des R\u00fcstungsetats angek\u00fcndigt wird, w\u00e4hrend der Ausbau der Erneuerbaren mit 60 Milliarden Euro abgespeist wird (aus dem Topf zur Bek\u00e4mpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie). Zudem wird weitere Infrastruktur f\u00fcr Fossile Brennstoffe angek\u00fcndigt: Aufbau einer Kohle- und Gasreserve und der Schaffung von Fl\u00fcssiggas-H\u00e4fen.<\/p>\n

    Angesichts dieses Dammbruchs und des v\u00f6llig falschen Weges der Bundesregierung fordern wir eine Abkehr von Gewalt als Mittel der Politik und die Zuwendung zu einer Politik des gemeinsamen Wohlstands und Friedens. Wir fordern:<\/p>\n