{"id":1532061,"date":"2022-03-01T06:52:37","date_gmt":"2022-03-01T06:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1532061"},"modified":"2022-03-01T06:52:37","modified_gmt":"2022-03-01T06:52:37","slug":"die-zeitenwende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/03\/die-zeitenwende\/","title":{"rendered":"Die Zeitenwende"},"content":{"rendered":"

Kanzler Scholz k\u00fcndigt Erh\u00f6hung der deutschen Milit\u00e4rausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Br\u00fcssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-\u201eFriedensfazilit\u00e4t\u201c.<\/strong><\/p>\n

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Die Bundesregierung stockt den deutschen Milit\u00e4rhaushalt um fast 50 Prozent auf und stellt einen Betrag in H\u00f6he von rund einem Viertel des \u00fcblichen deutschen Staatsetats als \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c f\u00fcr R\u00fcstung bereit. Wie Kanzler Olaf Scholz gestern ank\u00fcndigte, wird der deutsche Wehretat ab sofort auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6ht; au\u00dferdem erh\u00e4lt die Bundeswehr zwecks Aufr\u00fcstung Zugriff auf einen Fonds mit 100 Milliarden Euro. Dar\u00fcber hinaus wird die Forderung nach weiterer atomarer Aufr\u00fcstung Europas laut. Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung von zus\u00e4tzlichen NATO-Einheiten nach Ost- und S\u00fcdosteuropa, darunter deutsche. Berlin steigt in die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine ein und liefert unter anderem \u201eStinger\u201c-Raketen, die einst den sowjetischen Streitkr\u00e4ften in Afghanistan herbe Verluste zuf\u00fcgten. Die britische Regierung hilft Privatpersonen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Russland teilnehmen wollen. Kanzler Scholz sprach am gestrigen Sonntag in einer Regierungserkl\u00e4rung ausdr\u00fccklich von einer \u201eZeitenwende\u201c.<\/p>\n<\/div>\n

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\u201eUnseren Wohlstand sichern\u201c<\/h3>\n

Bereits vor seiner Regierungserkl\u00e4rung hatte Scholz zu Russlands v\u00f6lkerrechtswidrigem Angriffskrieg erkl\u00e4rt: \u201eDer russische \u00dcberfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.\u201c[1] \u00c4hnliche Stellungnahmen deutscher Regierungspolitiker zu den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) oder Libyen (2011) sind nicht bekannt; sie dienten jeweils der Festigung einer Weltordnung unter westlicher Dominanz. Scholz erl\u00e4uterte gestern vor dem Bundestag, die Welt sei nach der \u201eZeitenwende\u201c des russischen \u00dcberfalls auf die Ukraine \u201enicht mehr dieselbe wie die Welt davor\u201c; es gehe darum, \u201eob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen\u201c.[2] Auf Twitter k\u00fcndigte der Kanzler an: \u201eWir wollen und werden unsere Freiheit und unseren Wohlstand sichern!\u201c W\u00e4hrend Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock sich \u00fcberzeugt gab, die von der EU beschlossenen Sanktionen w\u00fcrden \u201eRussland ruinieren\u201c, stellte Scholz Schritte f\u00fcr die dramatische Aufr\u00fcstung der Bundeswehr in Aussicht. Ziel sei eine \u201eleistungsf\u00e4hige, hochmoderne\u201c deutsche Streitmacht f\u00fcr den in diesen Tagen unerbittlich eskalierenden Machtkampf gegen Russland.<\/p>\n

100 Milliarden f\u00fcr die Aufr\u00fcstung<\/h3>\n

Um gegen Russland aufzur\u00fcsten, wird die Bundesregierung bislang unvorstellbare Summen f\u00fcr die Bundeswehr bereitstellen. Kanzler Scholz k\u00fcndigte gestern an, der Milit\u00e4rhaushalt werde ab sofort auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben. Bei einer Wirtschaftleistung von 3,57 Billionen Euro sind das \u00fcber 71,4 Milliarden Euro \u2013 beinahe 25 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr (46,9 Milliarden Euro). Zudem stellt Berlin noch im aktuellen Bundeshaushalt ein \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c von 100 Milliarden Euro bereit, das zur Aufr\u00fcstung der Bundeswehr eingesetzt werden soll.[3] Zum Vergleich: Der Etat f\u00fcr 2022 hatte laut urspr\u00fcnglicher Planung inklusive pandemiebedingter Sonderausgaben ein Volumen von 443 Milliarden Euro; der letzte nicht um Ausgaben im Kampf gegen die Coronakrise aufgestockte Etat (2019) belief sich auf 343 Milliarden Euro. Es sei klar, dass es deshalb zu K\u00fcrzungen an anderer Stelle kommen m\u00fcsse, erkl\u00e4rt Finanzminister Christian Lindner.[4] Das Verteidigungsministerium weist auf verschiedene laufende Projekte hin, f\u00fcr die die Mittel ben\u00f6tigt werden, etwa der deutsch-franz\u00f6sische Kampfjet der n\u00e4chsten Generation sowie die Bef\u00e4higung des Eurofighters zur elektronischen Kampff\u00fchrung. In der vergangenen Woche sind zudem die Vertr\u00e4ge f\u00fcr den Bau der Eurodrohne unterzeichnet worden; an dem Projekt beteiligt sind Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien. Ausgeliefert werden soll die Drohne ab 2028.[5]<\/p>\n

Mehr Atomwaffen f\u00fcr Europa<\/h3>\n

Dar\u00fcber hinaus werden die Forderungen lauter, die Wehrpflicht wieder einzuf\u00fchren. Sie sind nicht neu, kamen bislang aber weitestgehend aus der AfD. Jetzt verlangt der Pr\u00e4sident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg (CDU), man m\u00fcsse \u201ein Deutschland dringend \u00fcber die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren\u201c.[6] Dar\u00fcber hinaus preschen Kommentatoren mit der Forderung nach nuklearer Aufr\u00fcstung Europas vor. Die NATO m\u00fcsse \u201eihre F\u00e4higkeit zu milit\u00e4rischer Abschreckung in Europa st\u00e4rken\u201c, und dazu geh\u00f6re \u201eauch die Abschreckung mit Nuklearwaffen\u201c, hie\u00df es in der vergangenen Woche etwa in der einflussreichen Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[7] Auf dem Onlineportal der Wochenzeitung Die Zeit sprach sich der emeritierte Berliner Politikprofessor und einstige Regierungsberater Herfried M\u00fcnkler ausdr\u00fccklich f\u00fcr \u201eeine eigenst\u00e4ndige nukleare Abschreckungsf\u00e4higkeit der Europ\u00e4er\u201c aus. \u201eEine Europ\u00e4isierung der nuklearen F\u00e4higkeiten\u201c k\u00f6nne \u201ebedeuten, dass man auf der force de frappe der Franzosen aufbaut, diese dann aber deutlich ausweitet\u201c, erkl\u00e4rte M\u00fcnkler, Forderungen aufgreifend, die in Berlin schon seit Jahren vorgetragen werden.[8] \u201eIn den Bereich von europ\u00e4ischen Raketen\u201c kommen solle letztlich \u201edas gesamte Russland\u201c.[9]<\/p>\n

Kampftruppen-Bataillone<\/h3>\n

Bereits eingeleitet worden ist die Entsendung zus\u00e4tzlicher NATO-Einheiten nach Ost- und S\u00fcdosteuropa. Schon am Donnerstag hatte der Milit\u00e4rpakt f\u00fcnf geheime Verteidigungspl\u00e4ne aktiviert, die sich auf Territorien vom Schwarzen Meer bis zum Hohen Norden beziehen \u2013 in einem Halbkreis ungef\u00e4hr parallel zur russischen Westgrenze.[10] In diesem Kontext sind inzwischen tausende Soldaten aus der NATO Response Force (NRF) in Richtung Osteuropa geschickt worden; an der NRF ist die Bundeswehr aktuell mit rund 13.700 Soldaten beteiligt. Berichten zufolge wird eine deutsche Kompanie in die Slowakei verlegt, wo sie bis April zu einem \u201egemischten Kampftruppen-Bataillon\u201c aufgestockt werden soll.[11] Auch hei\u00dft es, deutsche \u201ePatriot\u201c-Luftabwehrbatterien sollten in die Slowakei verlegt werden. Zudem wird sich die Bundeswehr vermutlich mit 150 Soldaten am Aufbau einer NATO-Battlegroup in Rum\u00e4nien beteiligen, die unter franz\u00f6sischer F\u00fchrung stehen soll. Polens Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki verlangt dar\u00fcber hinaus \u201eallein f\u00fcr Polen … 20.000 bis 30.000 zus\u00e4tzliche Nato-Soldaten\u201c; weitere Einheiten sollten in Estland, in Lettland und in Litauen stationiert werden. Auch solle die EU ihre Wehrausgaben steigern \u2013 \u201evon jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro\u201c.[12]<\/p>\n

\u201eFriedensf\u00f6rderung\u201c \u00e0 la EU<\/h3>\n

Ebenfalls eingeleitet haben Deutschland, weitere EU-Staaten und die EU selbst zus\u00e4tzliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Berlin wird 1.000 Panzerabwehrwaffen (\u201ePanzerfaust 3\u201c) und 500 tragbare Luftabwehrraketen (\u201eStinger\u201c) bereitstellen. Vor allem die Stinger-Raketen haben nicht nur milit\u00e4rischen, sondern auch symbolischen Wert: Sie wurden in den 1980er Jahren an die afghanischen Mujahedin geliefert und trugen dazu bei, die Verluste der sowjetischen Streitkr\u00e4fte in die H\u00f6he zu treiben. Weitere EU-Staaten wollen Kiew Waffen liefern, etwa die Niederlande (200 Stinger-Raketen) und Belgien (2.000 Maschinengewehre). Insgesamt beteiligen sich an den Lieferungen mehr als 25 westliche Staaten, darunter etwa das offiziell neutrale Schweden und Gro\u00dfbritannien. Die EU wiederum hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte beschlossen, wie der EU-Au\u00dfenbeauftragte Josep Borrell erl\u00e4uterte, \u201edie Lieferung t\u00f6dlicher Ausr\u00fcstung an die heroische ukrainische Armee zu finanzieren\u201c; es geht, wie es hei\u00dft, um Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Munition.[13] Das Programm, aus dem die Mittel kommen, hei\u00dft \u201eEurop\u00e4ische Friedensfazilit\u00e4t\u201c. Die britische Regierung wiederum hat zugesagt, B\u00fcrger ihres Landes zu unterst\u00fctzen, die in einer neuen ukrainischen Fremdenlegion am Krieg gegen Moskau teilnehmen wollen. Aktivisten, die vor Jahren einen Beitrag zum Kampf gegen den IS in Syrien leisten wollten, mussten mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen.[14]<\/p>\n

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[1] Scholz erkl\u00e4rt sich nach Kurswechsel in der Ukraine-Krise. zeit.de 27.02.2022.<\/p>\n

[2] \u201eDie Welt danach ist nicht mehr dieselbe\u201c. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.<\/p>\n

[3] Mehr als 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr \u2013 f\u00fcr unsere Sicherheit. bmvg.de 27.02.2022.<\/p>\n

[4] Scholz verspricht 100 Milliarden Euro f\u00fcr die Bundeswehr. spiegel.de 27.02.2022.<\/p>\n

[5] Nations sign Eurodrone contract. janes.com 24.02.2022.<\/p>\n

[6] Lydia Rosenfelder, Burkhard Uhlenbroich: \u201cWir m\u00fcssen wieder \u00fcber die Wehrpflicht sprechen\u201c. bild.de 27.02.2022.<\/p>\n

[7] Berthold Kohler: Auf Kriegskurs. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.02.2022.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Griff nach der Bombe<\/a>,\u00a0Die deutsche Bombe<\/a>\u00a0und\u00a0Griff nach der Bombe (III)<\/a>.<\/p>\n

[9] Nils Markwardt: \u201eDie Ukraine ist verloren\u201c. zeit.de 24.02.2022.<\/p>\n

[10] NATO aktiviert erstmals ihre Verteidigungspl\u00e4ne im Osten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.02.2022.<\/p>\n

[11] NATO schickt Tausende Soldaten nach Osten. tagesschau.de 25.02.2022.<\/p>\n

[12] Polen fordert mehr Nato-Truppen und h\u00f6here Verteidigungsausgaben in der EU. stern.de 27.02.2022.<\/p>\n

[13] Borrell: Ein weiteres Tabu f\u00e4llt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.02.2022.<\/p>\n

[14] Ukraine appeals for foreign volunteers to join fight against Russia. theguardian.com 27.02.2022.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kanzler Scholz k\u00fcndigt Erh\u00f6hung der deutschen Milit\u00e4rausgaben um fast 50 Prozent an. Berlin und Br\u00fcssel liefern Waffen an die Ukraine, teils finanziert aus der EU-\u201eFriedensfazilit\u00e4t\u201c. 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