{"id":1526578,"date":"2022-02-23T15:04:27","date_gmt":"2022-02-23T15:04:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1526578"},"modified":"2022-02-23T15:04:27","modified_gmt":"2022-02-23T15:04:27","slug":"die-ukraine-und-die-us-sicherheitsgarantien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/die-ukraine-und-die-us-sicherheitsgarantien\/","title":{"rendered":"Die Ukraine und die US-Sicherheitsgarantien"},"content":{"rendered":"

Die USA behaupten weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe \u201eunmittelbar\u201c bevor. Experten weisen das zur\u00fcck. US-Sicherheitsgarantien erweisen sich als unwirksam.<\/strong><\/p>\n

Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesj\u00e4hrige M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz \u00fcberschattet. \u201eIn Europa droht wieder ein Krieg\u201c, erkl\u00e4rte Bundeskanzler Olaf Scholz; Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock schloss sich an und \u00e4u\u00dferte, man stehe \u201evor der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa\u201c. Die USA und Gro\u00dfbritannien behaupten weiterhin, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehe \u201eunmittelbar bevor\u201c. Fachleute widersprechen. So urteilt die Politikprofessorin Nina Chruschtschowa aus New York, \u201eein viel gr\u00f6\u00dferes Interesse an einer Invasion als Putin\u201c habe die Biden-Administration: Gelinge es ihr, Moskau zu einem Einmarsch zu verleiten, dann k\u00f6nne sie hoffen, Pr\u00e4sident Wladimir Putin werde gest\u00fcrzt werden. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, rechnet ebenfalls nicht mit einer russischen Invasion und weist darauf hin, ihre Weigerung, der Ukraine milit\u00e4risch beizustehen, f\u00fchre zu einer Schw\u00e4chung der globalen Position der USA. Behauptungen, Russland plane eine false flag-Operation in der Ostukraine, haben sich nicht bewahrheitet.<\/p>\n

Trinkwasserversorgung attackiert<\/h3>\n

Seit Ende vergangener Woche eskalieren die K\u00e4mpfe in der Ostukraine dramatisch. Die OSZE dokumentierte 591 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen, darunter 553 Explosionen, f\u00fcr die Region Donezk sowie 975 weitere Verst\u00f6\u00dfe, darunter 860 Explosionen, f\u00fcr die Region Luhansk; diese Angaben beziehen sich, wie berichtet wird, auf das Geschehen am Freitag.[1] Am Samstag kam es zu weiteren Schusswechseln und Detonationen; nicht zuletzt seien zwei Pumpstationen in Donezk besch\u00e4digt worden und ausgefallen, die mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser versorgten, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Moskau und die \u201eVolksrepubliken\u201c Donezk und Luhansk gehen von einer geplanten Offensive der ukrainischen Streitkr\u00e4fte aus; Kiew streitet dies ab. Donezk und Luhansk begannen mit der Evakuierung der Zivilbev\u00f6lkerung und mit der Mobilmachung; \u00fcber 40.000 Einwohner sollen inzwischen in Auffanglager in Russland in Sicherheit gebracht worden sein. \u201eWir sind sehr besorgt \u00fcber die Entwicklungen in der Ostukraine\u201c, wird die Leiterin der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Ukraine zitiert. Westliche Unterstellungen, Moskau plane eine false flag-Operation in der Ostukraine, um anschlie\u00dfend seine Truppen \u00fcber die Grenze zu schicken, bewahrheiteten sich nicht.<\/p>\n

\u201eUnmittelbar bevorstehend\u201c<\/h3>\n

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Gro\u00dfbritanniens behaupten dennoch weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe \u201eunmittelbar\u201c bevor. US-Pr\u00e4sident Joe Biden, der zuvor prognostiziert hatte, der Einmarsch werde am 16. Februar stattfinden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), legte sich am Freitag erneut darauf fest, Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin habe \u201edie Entscheidung\u201c zur Invasion nun getroffen.[3] Mit einem Einmarsch sei \u201ein den kommenden Tagen\u201c zu rechnen. Die britische Au\u00dfenministerin Liz Truss hielt eine Invasion \u201ebereits n\u00e4chste Woche\u201c f\u00fcr m\u00f6glich, widersprach damit allerdings ihrem Premierminister Boris Johnson, der \u201eden gef\u00e4hrlichsten Moment\u201c schon am 10. Februar f\u00fcr \u201edie n\u00e4chsten paar Tage\u201c vorausgesagt hatte. US-Au\u00dfenminister Antony Blinken wiederum teilte gestern mit, er sei sich gewiss, dass Russland \u201eam Rande\u201c eines Angriffs auf die Ukraine stehe.[4] Unter dem Eindruck der Warnungen forderte das Ausw\u00e4rtige Amt alle Deutschen, die sich in der Ukraine aufhalten, am Wochenende auf, das Land umgehend zu verlassen. Die Lufthansa k\u00fcndigte die vorl\u00e4ufige Einstellung ihrer Fl\u00fcge nach Kiew und Odessa an. Unterdessen teilten Russland und Belarus mit, sie w\u00fcrden ihr Gro\u00dfman\u00f6ver, das am gestrigen Sonntag zu Ende gehen sollte, verl\u00e4ngern. Unklar ist, ob nun die westlichen Ank\u00fcndigungen, ein russischer Einmarsch stehe \u201eunmittelbar\u201c bevor, gleichfalls in die n\u00e4chste Runde gehen.<\/p>\n

Interesse an einer Invasion<\/h3>\n

Zu den unaufh\u00f6rlich wiederholten US-Behauptungen, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe \u201eunmittelbar bevor\u201c, hat sich Ende vergangener Woche unter anderem Nina Chruschtschowa ge\u00e4u\u00dfert, Professorin f\u00fcr Internationale Politik an der renommierten New School in New York. Chruschtschowa urteilt, Pr\u00e4sident Putin plane \u201ekeinen Angriff\u201c, wenngleich \u201ein so einer aufgeladenen Situation\u201c bereits \u201eein falscher Schritt\u201c gen\u00fcge, um einen Krieg auszul\u00f6sen.[5] \u201eDie USA\u201c, erkl\u00e4rt die Professorin, \u201ehaben ein viel gr\u00f6\u00dferes Interesse an einer Invasion als Putin\u201c; sie versuchten \u201ealles, um ihn zu einem Fehler zu verleiten\u201c, \u201esodass er tats\u00e4chlich in die Ukraine einmarschiert\u201c. Chruschtschowa begr\u00fcndet dies mit einem Blick auf die vermutlich verheerenden Folgen einer Invasion: Washington spekuliere darauf, dass sich der russische Pr\u00e4sident im eigenen Land so \u201eunbeliebt\u201c mache, \u201edass die Russen ihn st\u00fcrzen\u201c. Zugleich sei die Biden-Administration bestrebt, \u201eEuropa hinter sich [zu] vereinen\u201c. Dazu aber m\u00fcsse sie \u201ePutin dazu bringen, wenigstens einen Fingerbreit auf ukrainisches Territorium vorzudringen\u201c, erl\u00e4utert Chruschtschowa, eine erkl\u00e4rte Gegnerin des russischen Pr\u00e4sidenten: \u201eWenn das geschieht, werden sich alle hinter Washington zusammenschlie\u00dfen\u201c. Leidtragende dieser Taktik sei freilich die Ukraine.<\/p>\n

K\u00fcnftig zwei S\u00e4ulen<\/h3>\n

Ganz wie Chruschtschowa, das best\u00e4tigte Ende vergangener Woche Dmitri Trenin, der Leiter des Carnegie Moscow Center, gehen \u201edie meisten seri\u00f6sen russischen Analytiker\u201c nicht davon aus, dass Russland \u201eeine gr\u00f6\u00dfere Offensive gegen die Ukraine\u201c starten werde.[6] Zwar m\u00fcsse man damit rechnen, dass die Krise noch l\u00e4nger andauern werde; auch \u201eder Informationskrieg\u201c werde wohl unvermindert fortgesetzt, prognostiziert Trenin. Doch w\u00fcrden gleichzeitig die Gespr\u00e4che \u00fcber eine L\u00f6sung des Konflikts weitergef\u00fchrt. Bei den Gespr\u00e4chen aber scheine es Moskau zu gelingen, erste Fortschritte zu erzielen. So seien die Vereinigten Staaten offenkundig bereit, \u00fcber ein Verbot von Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhandeln; als Putin dies im Jahr 2019 gefordert habe, sei er damit in Washington abgeblitzt. Trenin r\u00e4umt freilich ein, die Ursache f\u00fcr die pl\u00f6tzliche Verhandlungsbereitschaft der USA sei wohl weniger die aktuelle Krise als vielmehr die Tatsache, dass die neuen russischen Hyperschallwaffen ein wirksames Gegengewicht gegen jegliche Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa darstellten. Gespr\u00e4che dar\u00fcber k\u00f6nnten \u201eein wichtiger erster Schritt zu einer Reform der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur\u201c sein \u2013 \u201evom gegenw\u00e4rtigen US-dominierten, NATO-lastigen Modell zu einer Struktur, die von zwei S\u00e4ulen getragen wird, einer westlichen und einer russischen\u201c.<\/p>\n

\u201eAndere Wege\u201c<\/h3>\n

Das wom\u00f6glich am weitesten reichende Ergebnis der aktuellen Krise, urteilt Trenin, betrifft nicht Russland direkt, sondern zun\u00e4chst die Ukraine: Weder die Vereinigten Staaten noch die NATO werden das Land gegen einen Angriff mit eigenen Truppen verteidigen. Dies haben US-Pr\u00e4sident Biden sowie weitere Funktionstr\u00e4ger der NATO Staaten mehrmals bekr\u00e4ftigt. Das schlie\u00dfe einen NATO-Beitritt der Ukraine, solange Moskau ihn als casus belli betrachte, in der Praxis aus, konstatiert Trenin. Kiew m\u00fcsse sich daher \u201eum andere Wege\u201c bem\u00fchen, um \u201eseine Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten\u201c.[7] In diesem Kontext stuft der Leiter des Carnegie Moscow Center die Andeutung des ukrainischen Botschafters in Gro\u00dfbritannien, Wadym Prystajko, die Ukraine k\u00f6nne eventuell ihrerseits auf einen NATO-Beitritt verzichten, als m\u00f6glichen Kompromiss bez\u00fcglich der russischen Forderung ein, die NATO m\u00fcsse auf jegliche neue Osterweiterung verzichten.[8] Zugleich wird die US-Ank\u00fcndigung, man werde die Ukraine nicht mit Truppen verteidigen, auch in anderen Weltregionen aufmerksam registriert. So berichtet Trenin, der Konflikt um die Ukraine werde nicht zuletzt im Mittleren Osten sehr genau verfolgt. Man nehme dort wahr, dass \u201eUS-Sicherheitsgarantien … gegen eine reale Drohung der anderen atomaren Supermacht mit einer milit\u00e4rischen Kollision\u201c nicht wirkten.[9] Schon der US-Abzug aus Afghanistan hatte in der arabischen Welt Zweifel an der Verl\u00e4sslichkeit der USA bzw. des Westens gest\u00e4rkt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Mehr zum Thema:\u00a0Die Stationierungsr\u00e4ume der NATO<\/a>,\u00a0Neue H\u00fcrden<\/a>\u00a0und\u00a0\u201eTeil einer Strategie\u201c<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Ostukraine: Armee und Separatisten melden erneute Besch\u00fcsse \u2013 Rotes Kreuz ist \u201esehr besorgt\u201c. rnd.de 20.02.2022.<\/p>\n

[2] S. dazu\u00a0\u201eTeil einer Strategie\u201c<\/a>.<\/p>\n

[3] Ukraine conflict: Biden says he is convinced Putin has decided to invade. bbc.co.uk 19.02.2022.<\/p>\n

[4] Blinken Says Russia Looks \u2018On Brink\u2019 Of Ukraine Invasion, Says Biden Ready To Meet \u2018At Any Time\u2019. rferl.org 20.02.2022.<\/p>\n

[5] Ellen Ivits: Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin. stern.de 18.02.2022.<\/p>\n

[6], [7] Dmitri Trenin: Arms accords between Russia and the west stand a chance despite treat of conflict. ft.com 18.02.2022.<\/p>\n

[8] S. dazu\u00a0Neue H\u00fcrden<\/a>.<\/p>\n

[9] Michael Young: What\u2019s on the Table? carnegie-mec.org 18.02.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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