{"id":1523762,"date":"2022-02-19T19:24:21","date_gmt":"2022-02-19T19:24:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1523762"},"modified":"2022-02-19T19:24:21","modified_gmt":"2022-02-19T19:24:21","slug":"der-staat-als-komplize","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/der-staat-als-komplize\/","title":{"rendered":"Der Staat als Komplize?"},"content":{"rendered":"

Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale T\u00e4ter k\u00f6nnen sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genie\u00dft die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? <\/strong>Die Justiz ermittelt z\u00f6gerlich, <\/strong>die Politik schweigt. Eine unertr\u00e4gliche Komplizenschaft. Die Demokratie nimmt Schaden.<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Man stelle sich einmal vor: ein weltweit agierendes Unternehmen, dessen Angestellte \u00fcber Jahrzehnte Tausende Straftaten begangen haben \u2013 keine Bagatellvergehen, sondern schwere und schwerste Verbrechen \u2013 den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, von denen der Vorstand wei\u00df. Aber er vertuscht, deckt die T\u00e4ter und verh\u00e4ngt keine sichtbaren Sanktionen, weder gegen die T\u00e4ter noch gegen deren Helfer. Normalerweise m\u00fcsste man die Staatsanwaltschaft einschalten, aber das Unternehmen unternimmt nichts. Keine Frage: staatliche Verfolgungsbeh\u00f6rden s\u00e4hen hier Strafvereitelung, Verdunkelungsgefahr und Mitt\u00e4terschaft. Unsere Justiz duldet keine kriminelle Komplizenschaft. Wir leben schlie\u00dflich in einem Rechtsstaat. Eigentlich.<\/p>\n

Doch hier geht es nicht um ein normales Unternehmen, sondern um eine Weltfirma, die als Alleinstellungsmerkmal \u00bbBarmherzigkeit\u00ab und \u00bbGlaubw\u00fcrdigkeit\u00ab beansprucht: die katholische Kirche. Und dennoch: die deutschen Staatsanwaltschaften bleiben bei der Verfolgung und Aufkl\u00e4rung (von Verurteilungen ganz zu schweigen) von Missbrauchs-Verbrechen weitgehend unt\u00e4tig.<\/p>\n

Verleugnen und Vertuschen in friedlicher Ko-Existenz? Sexueller Missbrauch, ein sogenanntes \u00bbOffizialdelikt\u00ab, eine Straftat, die von Amt wegen von der Staatsanwaltschaft angezeigt und verfolgt werden muss, die aber weder von den Klerikern noch von den Ermittlungsbeh\u00f6rden mit Nachdruck verfolgt wird. Eine unertr\u00e4glicher Befund. Selbst nach der Ver\u00f6ffentlichung neuer Missbrauchs-Gutachten, nach Bekanntwerden weiterer Sexualverbrechen, nach besch\u00e4menden Bekenntnissen verantwortlicher Bisch\u00f6fe und Kardin\u00e4le, nach den \u00a0L\u00fcgen eines Ex-Papstes: es fehlt an staatlichen Willen,\u00a0 einer \u00a0klerikalen Rechtsstaats-Verweigerung endlich ein Ende zu setzen.<\/p>\n

Die Frage dr\u00e4ngt sich auf: Gibt es hierzulande zwei parallele Rechtssysteme? K\u00f6nnen sich klerikale T\u00e4ter mithilfe des Kirchenrechts dem Staatsrecht entziehen? Genie\u00dft die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Warum die Zur\u00fcckhaltung der\u00a0 Strafverfolgungsbeh\u00f6rden? Warum ordnen sie nicht an, dass die Kardin\u00e4le, Bisch\u00f6fe und Kirchen-Verwalter die Namen der Sexual-T\u00e4ter nennen m\u00fcssen? Auch wenn die Kirchenjuristen gerne darauf verweisen, dass staatsanwaltschaftliche Ermittlungsbefugnisse nur bedingt in den Binnenbereich der Kirche hineinwirken du\u0308rfen, muss klar sein: der Staat hat einen Strafverfolgungsanspruch. Man nennt das Rechtsstaat.<\/p>\n

Die Politik schweigt \u2013 warum eigentlich?<\/strong><\/p>\n

Und die Politik? Sie schweigt. Prominente Partei-K\u00f6pfe, die in TV-Talkshows\u00a0 sonst jeden Sturm im Wasserglas im verl\u00e4sslichen Emp\u00f6rungsmodus wegdiskutieren, sie alle verstummen, wenn es um die klerikalen Verbrechen geht. Sie \u00a0bleiben vage, wenn es um die Abschaffung von Sonderrechten und Privilegien der Kirchen geht, sie dr\u00fccken sich um klare Antworten, wenn \u00a0nach einer grunds\u00e4tzlichen Entflechtung von Kirche und Staat gefragt wird.<\/p>\n

So verst\u00e4ndlich es ist, dass der gl\u00e4ubige Mensch nicht gerne in den Giftschrank seiner Kirche blickt, der Rechtsstaat muss es tun. Wir leben in keinem Kirchenstaat, sondern einem Verfassungsstaat. Nicht vage Absichtserkl\u00e4rungen, wirksames Handeln ist gefragt.<\/p>\n

Statt heiliger Dreifaltigkeit, drei \u00fcberf\u00e4llige, erste \u00a0konkrete Schritte: Erstens:<\/em> die Strafverfolgung-Beh\u00f6rden m\u00fcssen konsequent ihre Arbeit machen. Gegen das klerikale Vertuschungs- und Schweigesystem. Es gibt keine Schonung mehr.<\/p>\n

Zweitens: Die <\/em>sogenannten Staatsleistungen sind endlich abzuschaffen! Seit mehr als 100 Jahren zahlt der deutsche Staat den beiden gro\u00dfen Kirchen \u00fcppige \u00bbWiedergutmachungen\u00ab f\u00fcr Enteignungen vor 200 Jahren, immerhin 590 Millionen j\u00e4hrlich. Ein permanenter Verfassungsbruch, denn bereits in der Weimarer Verfassung \u2013 und danach ins Grundgesetzt \u00fcbernommen \u2013 ist die Abl\u00f6sung dieser Staats-Zahlungen festgeschrieben. Die Politik aber dr\u00fcckt sich. Es gibt zwar einen Gesetzentwurf von FDP, Linken und Gr\u00fcnen \u2013 die Ampelregierung \u00a0m\u00fcsste ihn nur umsetzen. Aber sie tut nichts.<\/p>\n

Drittens:<\/em> Abschaffung der Kirchensteuer! Dass der Staat f\u00fcr die Kirchen als Inkasso-Unternehmen die Mitgliedsbeitr\u00e4ge eintreibt, hat historische Gr\u00fcnde und mag auch f\u00fcr ihn lukrativ sein, widerspricht aber dem Neutralit\u00e4tsgebot.<\/p>\n

Es <\/em>geht nicht um die Austreibung Gottes aus der Welt. Glaubens- und Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Demokratische Staaten garantieren religi\u00f6sen Gruppen, Gemeinschaften oder Kirchen, dass sie frei agieren k\u00f6nnen, soweit sie nicht die Freiheiten anderer gef\u00e4hrden oder die Gesetze verletzen. Aber wir h\u00e4tten keinerlei Einw\u00e4nde, wenn das Neutralit\u00e4tsgebot endlich Anwendung f\u00e4nde und der Einfluss der Religionen \u2013 hierzulande vor allem der der beiden gro\u00dfen christlichen Konfessionen \u2013 eingeschr\u00e4nkt und zur\u00fcckgedr\u00e4ngt w\u00fcrde, inklusive aller Privilegien und Ressourcen, Subventionen und Ordnungsfelder. Und der Gottesbezug in der Pr\u00e4ambel unseres Grundgesetzes? Auch der darf gerne gestrichen werden. Unser Grundgesetz sollte gottlos sein.<\/p>\n

Ob moslemische Gottes-Fanatiker, christliche Fundamentalisten, ob Hardliner des Vatikans oder alt-testamentarische Rabbiner \u2013 sie alle m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen: Wir leben in einem s\u00e4kularen Verfassungs-Staat, alle B\u00fcrger d\u00fcrfen ihren Gott, auch ihre G\u00f6tter haben, der Staat aber muss in einer modernen Grundrechts-Demokratie gottlos sein. Es geht darum, die Errungenschaften der Aufkl\u00e4rung zu verteidigen, damit Gott nicht in die Politik zur\u00fcckkehrt. Der Staat vor der Religion, der B\u00fcrger vor dem Gl\u00e4ubigen. Die falsch verstandene Komplizenschaft von Staat und Kirche muss ein Ende haben.<\/p>\n

 <\/p>\n

……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………..<\/p>\n

Vom Autor erschien u.a. EXIT \u2013 Warum wir weniger Religion brauchen,<\/em><\/p>\n

Nomen Verlag, Frankfurt 2019<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der staatliche Umgang mit den Missbrauchs-Verbrechen der Kirchen ist ein Skandal. Klerikale T\u00e4ter k\u00f6nnen sich mithilfe des Kirchenrechts dem Strafrecht entziehen. Genie\u00dft die Kirche eine stillschweigende Unantastbarkeit? Die Justiz ermittelt z\u00f6gerlich, die Politik schweigt. Eine unertr\u00e4gliche Komplizenschaft. 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