{"id":1520788,"date":"2022-02-15T06:25:55","date_gmt":"2022-02-15T06:25:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1520788"},"modified":"2022-02-15T06:25:55","modified_gmt":"2022-02-15T06:25:55","slug":"umbruch-bei-der-besteuerung-multinationaler-konzerne-was-bringt-die-globale-mindeststeuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/umbruch-bei-der-besteuerung-multinationaler-konzerne-was-bringt-die-globale-mindeststeuer\/","title":{"rendered":"Umbruch bei der Besteuerung multinationaler Konzerne \u2013 Was bringt die globale Mindeststeuer?"},"content":{"rendered":"

2021 haben sich 137 Staaten auf weitreichende Reformen bei der Konzernbesteuerung geeinigt. Die Besteuerungsrechte zwischen den Staaten sollen teilweise neu aufgeteilt werden und ein Mindeststeuersatz von 15 % wird eingef\u00fchrt. Gelten sollen diese Regelungen schon ab 2023 und zu j\u00e4hrlichen globalen\u00a0Steuermehreinnahmen von 150 Mrd. USD<\/a>\u00a0f\u00fchren. Ende 2021 haben die\u00a0OECD<\/a>\u00a0und die\u00a0EU-Kommission<\/a>\u00a0 Muster-vorschriften sowie einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. Trotz aller Euphorie \u00fcber l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Reformen gibt es aber auch einige Probleme, wo Nachsch\u00e4rfungen notwendig sind.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Martin Saringer (A&W-Blog<\/a>)<\/em><\/p>\n

Die OECD-Vorschl\u00e4ge zur Mindeststeuer<\/strong><\/h4>\n

Die Steuertricks der multinationalen Konzerne und der sch\u00e4dliche Steuerwettbewerb verursachen j\u00e4hrlich Steuerausf\u00e4lle bei den Gewinnsteuern von bis zu\u00a0240 Mrd. USD<\/a>\u00a0weltweit, das sind immerhin bis zu 10 % des weltweiten K\u00f6rperschaftsteueraufkommens. Die OECD hat im Rahmen des\u00a0BEPS<\/a>-Projektes (Base Erosion and Profit Shifting) bereits im Herbst 2019 Vorschl\u00e4ge zur Neuaufteilung der Besteuerungsrechte (S\u00e4ule eins) und zur Einf\u00fchrung eines globalen Mindeststeuersatzes (S\u00e4ule zwei) vorgestellt. Eine endg\u00fcltige Einigung wurde letztendlich \u2013 nach mehrmaligem Hinausschieben \u2013 im Herbst 2021 erreicht. Diese umfassende Reform, die trotz aller Schw\u00e4chen und Kritikpunkte als Meilenstein der internationalen Unternehmensbesteuerung bezeichnet werden kann, wird von 137 Staaten mitgetragen. Die Regelungen sollen, und dieses Ziel ist sehr ambitioniert, bereits mit Anfang 2023 in Kraft treten. Der Mindeststeuersatz wurde mit effektiv 15 % der Konzerngewinne festgesetzt und soll f\u00fcr alle multinationalen Unternehmen mit einem j\u00e4hrlichen Umsatz von mehr als 750 Mio. Euro zur Anwendung kommen. Mit den sogenannten GloBE-Regeln (Global Anti Base Erosion) soll sichergestellt werden, dass gro\u00dfe multinationale Konzerne diesen Mindeststeuersatz auf ihre globalen Eink\u00fcnfte zahlen, also in allen Staaten, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Kernst\u00fcck der GloBE-Regeln ist die sogenannte \u201eTop-up Tax\u201c, die eingehoben wird, wenn in einem Staat f\u00fcr Unternehmensgewinne ein effektiver Mindeststeuersatz von weniger als 15 % zur Anwendung kommt.<\/p>\n

Am 20. Dezember 2021 hat die OECD zur Mindeststeuer detaillierte\u00a0Umsetzungsregelungen (Model Rules)<\/a>\u00a0pr\u00e4sentiert, die wie folgt funktionieren sollen:<\/p>\n

Konzerne, deren Jahresumsatz mehr als 750 Mio. Euro ausmacht, m\u00fcssen in einem ersten Schritt die effektive Gewinnsteuerbelastung f\u00fcr ihre weltweiten wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten ermitteln, wobei die Ermittlung der effektiven Steuerbelastung f\u00fcr jedes Land, in dem der Konzern t\u00e4tig ist, einzeln zu erfolgen hat. Basis der Berechnungen sind die jeweiligen Konzernabschl\u00fcsse.<\/p>\n

Wenn der effektive Gewinnsteuersatz f\u00fcr die Konzernunternehmen in einem Land unter den besagten 15 % liegt, dann greift die Nachbesteuerung durch die sogenannte Hinzurechnungsregel (\u201eIncome Inclusion Rule\u201c). Diese funktioniert so, dass der Staat, in dem die Konzernzentrale ans\u00e4ssig ist, von dieser die schon erw\u00e4hnte \u201eTop-up Tax\u201c einhebt, um zu gew\u00e4hrleisten, dass der Mindeststeuersatz von 15 % erreicht wird. Eine wesentliche St\u00e4rke dieser Methode liegt darin, dass die Mindestbesteuerung auch dann zur Anwendung kommen wird, wenn die Tochtergesellschaften in Staaten ans\u00e4ssig sind, die sich dieser Einigung nicht angeschlossen haben. Das f\u00fchrt jedenfalls dazu, dass Gewinne in Steueroasen und Niedrigsteuerl\u00e4ndern mit diesem Mindeststeuersatz von 15 % versteuert werden.<\/p>\n

Das zweite wesentliche Element ist ein Auffangmechanismus in Form der sogenannten Unterbesteuerungsregel (\u201eUndertaxed Payment Rule\u201c), die die Mindestbesteuerung in jenen F\u00e4llen sicherstellt, wo die Konzernmutter selbst in einer Steueroase ans\u00e4ssig ist. Mittels dieser k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten einen Teil der \u201eTop-up-Steuer\u201c einheben, wenn Konzerngesellschaften f\u00fcr ihre Gewinne in anderen Staaten weniger als die vorgesehene Mindeststeuer bezahlen, und wenn diese \u201eTop-up-Steuer\u201c auch im Staat, in dem die Konzernmutter ans\u00e4ssig ist, nicht eingehoben wird. Der Teil der \u201eTop-up-Steuer\u201c, der diesem Mitgliedstaat zufallen soll, wird anhand einer Formel, die die Zahl der Besch\u00e4ftigten und die Verm\u00f6genswerte ber\u00fccksichtigt, ermittelt.<\/p>\n

Ein\u00a0Problem im OECD-Vorschlag<\/a>\u00a0ist die sogenannte Carve-Out-Regelung. Bei der Ermittlung der \u201eTop-up-Steuer\u201c d\u00fcrfen Abz\u00fcge f\u00fcr \u201ewirtschaftliche Substanz\u201c gemacht werden, n\u00e4mlich 5 % der Lohnsumme und der Abschreibungen f\u00fcr reale Investitionen des Konzerns im jeweiligen Land. In einem \u00dcbergangszeitraum von 10 Jahren sind diese Abz\u00fcge sogar noch h\u00f6her. Der Carve-Out f\u00fchrt dazu, dass die effektive Mindeststeuer (bei entsprechender Substanz) unter 15 % fallen kann und gewisse Anreize f\u00fcr Steuerdumping bestehen bleiben.<\/p>\n

Besonders problematisch wird der Carve-Out dadurch, dass die Staaten die \u201eTop-up-Steuer\u201c nicht nur auf die eigenen Konzerne und ihre Tochtergesellschaften erheben k\u00f6nnen, sondern auch auf die niedrig besteuerten Konzerngesellschaften ausl\u00e4ndischer Konzerne im Inland. Diese sogenannte \u201equalifizierte heimische Top-up-Steuer\u201c ist erst im Finish der Umsetzungsregeln auf Vorschlag von Irland hineingekommen. Sie erm\u00f6glicht den Steueroasen weitere Senkungen der eigenen K\u00f6rperschaftsteuer durch die \u201equalifizierte heimische Top-up-Steuer\u201c teilweise auszugleichen und so den Anpassungsdruck durch die Mindeststeuer zumindest abzufedern.<\/p>\n

Der EU-Vorschlag zur einheitlichen Anwendung der Mindeststeuer<\/strong><\/h4>\n

Die Europ\u00e4ische Kommission hat bereits im Sommer 2021 angek\u00fcndigt, einen Richtlinienvorschlag zur Mindestbesteuerung vorlegen zu wollen, um sicherzustellen, dass innerhalb der EU-Staaten eine einheitliche Vorgehensweise gew\u00e4hrleistet ist. Am 22. Dezember 2021 \u2013 zwei Tage nach Pr\u00e4sentation der OECD-Mustervorschriften \u2013 hat die Kommission einen solchen auch tats\u00e4chlich vorgelegt\u00a0(COM 2021(823))<\/a>.<\/p>\n

Die Pl\u00e4ne der Kommission sind ambitioniert, aber dringend notwendig. Eine Einigung im Rat soll noch im ersten Halbjahr 2022 unter der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaft erzielt werden. Wenn man ber\u00fccksichtigt, dass Entscheidungen im Steuerbereich in der EU der Einstimmigkeit bed\u00fcrfen, und bedenkt, dass Staaten wie Irland, Estland, Ungarn und Zypern gegen die Einf\u00fchrung einer Mindeststeuer sind (auch wenn sie die OECD-Einigung letztendlich mittrugen), wei\u00df man, wie schwierig der Einigungsprozess noch werden kann.<\/p>\n

Insofern ist es entt\u00e4uschend, dass der Vorschlag der Kommission bis auf wenige Ausnahmen nicht \u00fcber den OECD-Vorschlag hinausgeht. Ausnahmen gibt es lediglich dort, wo dies aus europarechtlichen Gr\u00fcnden notwendig ist. Anders als im OECD-Vorschlag sollen wegen der Niederlassungsfreiheit auch die Inlandst\u00f6chter der Konzerne sowie gro\u00dfe rein nationale Unternehmensgruppen unter den Anwendungsbereich der Mindeststeuer fallen.<\/p>\n

Eine offensivere Vorgehensweise der Kommission w\u00e4re zweifelsohne w\u00fcnschenswert gewesen, man muss allerdings auch bedenken, mit welchen Schwierigkeiten bei Einigungen auf EU-Ebene aufgrund der Einstimmigkeitserfordernis regelm\u00e4\u00dfig zu rechnen ist.<\/p>\n

Die globale Mindeststeuer \u2013 Revolution oder Mogelpackung?<\/strong><\/h4>\n

Die Einf\u00fchrung einer globalen Mindeststeuer von 15 % f\u00fcr Konzerne muss man jedenfalls positiv sehen. Auch wenn ein h\u00f6herer Mindeststeuersatz w\u00fcnschenswert gewesen w\u00e4re. Man darf dabei aber nicht vergessen, dass es sich bei den 15 % um einen effektiven Steuersatz handelt, der erreicht werden soll. Au\u00dferdem muss man sich vor Augen halten, dass ein globaler Mindeststeuersatz vor wenigen Jahren noch als v\u00f6llige Utopie behandelt wurde, gerade auch innerhalb der EU.<\/p>\n

Das hei\u00dft allerdings nicht, dass man nicht auch Kritik \u00fcben muss. Die EU h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit gehabt, an wichtigen Stellen \u00fcber die OECD-Einigung hinauszugehen und beispielweise durch die Festsetzung niedrigerer Umsatzgrenzen oder eines geringeren Carve-Outs zumindest innerhalb des Binnenmarktes fairere Rahmenbedingungen f\u00fcr die internationale Konzernbesteuerung zu schaffen. Das ist insofern schade, weil mit dem Einstimmigkeitserfordernis nat\u00fcrlich die Gefahr besteht, dass man sich mit der Richtlinie \u201eeinbetoniert\u201c und wichtige Nachsch\u00e4rfungen f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre unm\u00f6glich macht. Eine M\u00f6glichkeit, dem zu entkommen, k\u00f6nnte darin bestehen, den Mitgliedstaaten die M\u00f6glichkeit von Wahlrechten einzur\u00e4umen, sodass diese nach einer \u00dcbergangsphase von beispielsweise 5 bis 10 Jahren vorab definierte Spielr\u00e4ume f\u00fcr Nachsch\u00e4rfungen bekommen, ohne dass es wieder zu Verhandlungen mit allen Mitgliedstaaten kommen muss.<\/p>\n

Auch wenn der Staatengemeinschaft mit der globalen Mindeststeuer zumindest eine kleine Steuerrevolution gegl\u00fcckt ist, ist klar, dass die erreichten Verbesserungen nicht die letzten gewesen sein k\u00f6nnen. Das betrifft die notwendigen Nachsch\u00e4rfungen bei der Mindeststeuer selbst (Stichwort \u201equalifizierte heimische Mindeststeuer\u201c), aber nat\u00fcrlich auch die Neuverteilung der Besteuerungsrechte, wo wir noch weit von der notwendigen Fundamentalreform entfernt sind.<\/p>\n

\n
Dieser Beitrag wurde am 07.02.2022 auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft<\/a>\u00a0unter der\u00a0Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Diese Lizenz erm\u00f6glicht den Nutzer*innen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung des*der Urheber*in sowie unter gleichen Bedingungen.<\/em><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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