{"id":1519979,"date":"2022-02-13T12:42:11","date_gmt":"2022-02-13T12:42:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1519979"},"modified":"2022-02-13T12:42:11","modified_gmt":"2022-02-13T12:42:11","slug":"klimawende-und-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/klimawende-und-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Klimawende und Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Au\u00dfenministerin Baerbock reist zum Ausbau der Kooperation nach \u00c4gypten. Das Land soll Deutschland \u201egr\u00fcnen\u201c Wasserstoff liefern. Menschenrechtler schlagen Alarm.<\/strong><\/p>\n

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Ungeachtet schwerer Vorw\u00fcrfe von Menschenrechtlern stellt Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der \u00e4gyptischen Milit\u00e4rregierung in Aussicht. Baerbock, die morgen in Kairo Gespr\u00e4che f\u00fchrt, will dort nicht nur \u00fcber regionale Themen wie etwa die Entwicklung in Libyen verhandeln, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik anbahnen. \u00c4gypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von \u201egr\u00fcnem\u201c Wasserstoff, den Deutschland f\u00fcr seine Energiewende braucht. Menschenrechtsorganisationen werfen den Repressionsbeh\u00f6rden des Landes seit je schwerste Menschenrechtsverletzungen vor; so wurde die Zahl der politischen Gefangen zuletzt auf 65.000 gesch\u00e4tzt \u2013 mehr als die Zahl inhaftierter Krimineller \u2013, w\u00e4hrend mutma\u00dflich Tausende Regierungsgegner verschwunden sind und Folter an der Tagesordnung ist. \u00c4gypten geh\u00f6rt seit dem Putsch in Kairo am 3. Juli 2013 zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher R\u00fcstungsexporte; Berlin sagte ihm allein 2021 R\u00fcstungslieferungen im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu.<\/p>\n<\/div>\n

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Gemeinsame Fl\u00fcchtlingsabwehr<\/h3>\n

Die Bundesrepublik arbeitet seit je eng mit \u00c4gypten zusammen. Ursache ist zum einen, dass dem Land eine Schl\u00fcsselrolle im Nahen Osten zugeschrieben wird. Hinzu kommt, dass es mit dem Suezkanal einen der wichtigsten Seewege der Welt kontrolliert, dessen Bedeutung mit dem rasanten Wachstum des deutschen Asienhandels weiter zugenommen hat. Kairo arbeitet dar\u00fcber hinaus seit Jahren mit Berlin und der EU eng in der Fl\u00fcchtlingsabwehr zusammen \u2013 insbesondere, seit 2016 die Zahl der Fl\u00fcchtlinge, denen es gelang, mit Booten aus \u00c4gypten nach Europa einzureisen, deutlich stieg. Die in Kairo herrschenden Milit\u00e4rs haben das seither unterbunden, erwarten aber im Gegenzug Kooperation.[1] Die Zusammenarbeit bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr kann auf deutscher Seite auch daran ankn\u00fcpfen, dass die Beziehungen, die die deutschen Repressions- und Geheimdienstbeh\u00f6rden zu \u00e4gyptischen Partnerorganisationen unterhalten, als eng gelten.[2] Nicht zuletzt ist \u00c4gypten ein wichtiger Absatzmarkt f\u00fcr die deutsche Exportindustrie \u2013 der zweitgr\u00f6\u00dfte auf dem afrikanischen Kontinent nach S\u00fcdafrika. Auch als Investitionsstandort der deutschen Wirtschaft in Afrika liegt \u00c4gypten, gemeinsam mit Marokko, nach S\u00fcdafrika auf Rang zwei.<\/p>\n

Top-R\u00fcstungskunde<\/h3>\n

Zus\u00e4tzlich zur allgemeinen Kooperation verkauft die Bundesrepublik \u00c4gypten Kriegsger\u00e4t \u2013 besonders seit dem dortigen Putsch am 3. Juli 2013. Der Wert der Genehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungslieferungen, die die Bundesregierung erteilte, schnellte im Jahr 2016 auf knapp 400 Millionen Euro in die H\u00f6he, erreichte 2017 mehr als 700 Millionen Euro, um nach einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2018 auf \u00fcber 800 Millionen Euro 2019 zu steigen. Ging der Wert im Jahr 2020 leicht auf 760 Millionen Euro zur\u00fcck, so erreichte er im vergangenen Jahr den bemerkenswerten Rekordwert von 4,34 Milliarden Euro. Die hohen Werte resultierten vor allem aus der Belieferung der \u00e4gyptischen Marine, die Kaufvertr\u00e4ge unter anderem f\u00fcr vier U-Boote, vier Fregatten und neun Patrouillenboote abschlie\u00dfen konnte.[3] Dar\u00fcber hinaus segnete die Bundesregierung beispielsweise die Ausfuhr von Torpedos und anderen Waffen f\u00fcr die \u00e4gyptische Marine sowie von Hunderten Luft-Luft-Lenkraketen f\u00fcr \u00c4gyptens Luftstreitkr\u00e4fte ab, hergestellt von Diehl Defence (\u00dcberlingen). Die Genehmigungen f\u00fcr die R\u00fcstungslieferungen wurden erteilt, obwohl \u00c4gypten nicht nur mitten in einem Krisengebiet liegt, sondern sich aktiv am Krieg im Jemen beteiligte.[4]<\/p>\n

Mehr politische Gefangene als inhaftierte Kriminelle<\/h3>\n

Die \u00e4gyptische Milit\u00e4rregierung ist seit je wegen ihrer brutalen Repression ber\u00fcchtigt. Schon bei der Niederschlagung von Protesten gegen den Putsch kamen im Sommer 2013 vermutlich \u00fcber 3.000 Menschen zu Tode. Besonders betroffen ist bis heute die Muslimbruderschaft, gegen deren Mitglieder hunderte Todesurteile verh\u00e4ngt wurden; die genaue Zahl ist unbekannt.[5] Zu Tausenden inhaftiert wurden in der Vergangenheit \u00c4gypter, die lediglich gegen Korruption demonstrierten; es gen\u00fcgt laut Angaben von Amnesty International unter Umst\u00e4nden bereits, sein Streikrecht wahrzunehmen, um festgenommen und ins Gef\u00e4ngnis geworfen zu werden.[6] Entsprechend hoch ist die Zahl der politischen Gefangenen. Das Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) bezifferte sie auf der Grundlage detaillierter Recherchen vor rund einem Jahr auf etwa 65.000; demnach sind in \u00c4gypten mehr Personen wegen politischer Aktivit\u00e4ten in Haft genommen worden als wegen gew\u00f6hnlicher Kriminalit\u00e4t (54.000). Um die immense Zahl der Gefangenen bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen, sind laut Angaben des ANHRI im vergangenen Jahrzehnt zus\u00e4tzlich zu den 43 bereits bestehenden gro\u00dfen Gef\u00e4ngnissen in \u00c4gypten 35 weitere neu errichtet worden.[7]<\/p>\n

\u201eStabilit\u00e4t\u201c in Gefahr<\/h3>\n

Dennoch sind in den \u00e4gyptischen Haftanstalten Zellen oft \u00fcberbelegt; die Haftbedingungen sind katastrophal. Regelm\u00e4\u00dfig wird von mangelhafter Hygiene und mangelndem Zugang zu sanit\u00e4ren Einrichtungen berichtet, zudem von unzureichender Versorgung mit Wasser und Nahrung. Folter ist verbreitet, nicht zuletzt auch in Einrichtungen, in denen Personen informell festgehalten werden.[8] Amnesty International zufolge verstarben mindestens 35 Menschen in Haft oder unmittelbar nach ihrer Entlassung aufgrund der Haftbedingungen. In vielen F\u00e4llen lassen die Beh\u00f6rden Regierungsgegner \u201everschwinden\u201c; allein f\u00fcr die Zeit von 2015 bis September 2020 konnte die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) 2.723 F\u00e4lle dokumentieren.[9] Die Repression nimmt ein solches Ausma\u00df an, dass die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im August vergangenen Jahres warnte, die \u201eSicherheitslage und Stabilit\u00e4t des Landes\u201c gerieten ernsthaft in Gefahr. Gefangene m\u00fcssten sich ihre Zellen nicht selten mit IS-Anh\u00e4ngern teilen, die \u201eleichtes Spiel\u201c h\u00e4tten, \u201ef\u00fcr ihre radikale Ideologie zu werben\u201c.[10] \u201eAu\u00dferhalb der Haftanstalten\u201c tr\u00fcgen \u201eWut und Verzweiflung im sozialen Umfeld der Gefangenen wenn nicht zur Radikalisierung, dann zumindest zur Ablehnung staatlicher und politischer Institutionen\u201c bei. Insbesondere \u201ejunge, gut ausgebildete \u00c4gypterinnen und \u00c4gypter, die sich sozial engagieren\u201c, m\u00fcssten \u201estaatliche Repression auch in Form von Haftstrafen f\u00fcrchten\u201c und verlie\u00dfen daher oft das Land.<\/p>\n

\u201eGr\u00fcner\u201c Wasserstoff<\/h3>\n

Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, die am morgigen Samstag in Kairo Gespr\u00e4che f\u00fchren will, hat vorab darauf hingewiesen, \u00c4gypten sei \u201enicht nur f\u00fcr den Nahostkonflikt\u201c, sondern \u201eauch f\u00fcr etliche regionale Herausforderungen … ein wichtiger Ansprechpartner\u201c, zum Beispiel f\u00fcr \u201eden Konflikt in Libyen\u201c.[11] Es gebe \u201eein enormes Interesse der \u00c4gypterinnen und \u00c4gypter an der deutschen Sprache und Kultur\u201c: \u201eDarauf m\u00f6chte ich f\u00fcr die Zukunft aufbauen\u201c. W\u00e4hrend die Bundesregierung politische Attacken auf rivalisierende und gegnerische Staaten regelm\u00e4\u00dfig mit emp\u00f6rt vorgetragenen Vorw\u00fcrfen in puncto Menschenrechte legitimiert, ist davon vor Baerbocks Reise nach Kairo nichts zu h\u00f6ren; mit \u00c4gypten sucht Berlin schlie\u00dflich eine enge Kooperation. Diese soll ausgeweitet werden: Die Bundesregierung hat das Land als Lieferanten von \u201egr\u00fcnem\u201c Wasserstoff im Blick. Dortige Photovoltaikanlagen und Windparks sollen genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren, der dann unter anderem nach Deutschland geliefert werden soll, um der Bundesrepublik die Energiewende zu erm\u00f6glichen. Siemens hat bereits ein Pilotprojekt vereinbart.[12] Baerbock k\u00fcndigt nun an, sie wolle gemeinsam mit ihrem \u00e4gyptischen Amtskollegen \u201eden Vorsitz f\u00fcr den Petersberger Klimadialog\u201c \u00fcbernehmen, der im Juli stattfinden soll.<\/p>\n

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[1] S. dazu Mubarak 2.0 (II)<\/a>.<\/p>\n

[2] S. dazu Sisi in Berlin (III)<\/a>.<\/p>\n

[3] bicc L\u00e4nderinformation: \u00c4gypten. Bonn, Dezember 2021.<\/p>\n

[4] S. dazu Die Militarisierung des Mittelmeers<\/a>.<\/p>\n

[5] Jannis Hagmann: Abrechnung mit den Muslimbr\u00fcdern. de.qantara.de 05.08.2021.<\/p>\n

[6] Egypt 2020. amnesty.org.<\/p>\n

[7] Waiting for you; 78 prisons, including 35 built after the January Revolution. On the difficult conditions of prisoners and prisons in Egypt. anhri.info 11.04.2021.<\/p>\n

[8] Egypt 2020. amnesty.org.<\/p>\n

[9] Enforced disappearances persist in MENA amidst unaddressed impunity. ifex.org 30.08.2021.<\/p>\n

[10] Patricia Jannack, Stephan Roll: Politische Gefangene in Sisis \u00c4gypten. SWP-Aktuell 2021\/A55. Berlin, 30.08.2021.<\/p>\n

[11] Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Abreise in den Nahen Osten. auswaertiges-amt.de 09.02.2022.<\/p>\n

[12] Branchencheck \u00c4gypten: Energiewirtschaft. gtai.de 06.01.2022.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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