In den letzten zwanzig Jahren sind \u00fcber eine halbe Million Menschen aus ihrer Heimat Eritrea geflohen, darunter Tausende Kinder und Jugendliche. Bei einer Bev\u00f6lkerung von circa 3,6 Millionen Menschen spricht diese Gr\u00f6\u00dfenordnung B\u00e4nde. Als „eine der grausamsten und geheimsten Diktaturen der Welt“ wird der ostafrikanische Staat in einer aktuellen Dokumentation<\/a> von Arte bezeichnet. Andere nennen Eritrea das „Nordkorea Afrikas“: Das Land ist gepr\u00e4gt von einem oft lebenslangen Milit\u00e4rdienst, v\u00f6lliger Willk\u00fcr, Verschwinden-Lassen und Folter.<\/p>\n Aus Eritrea zu filmen ist fast unm\u00f6glich; umso bemerkenswerter ist die Dokumentation, in der Ex-H\u00e4ftlinge und Geflohene ebenso zu Wort kommen wie Gef\u00e4ngnisw\u00e4rter. F\u00fcnf Jahre lang hat das Filmteam versteckt gedrehtes Videomaterial gesammelt und mit \u00dcberlebenden gesprochen, die entkommen sind. „Ich wollte keinen Milit\u00e4rdienst leisten“, sagt ein 14-j\u00e4hriges M\u00e4dchen, das in einem Fl\u00fcchtlingslager in \u00c4thiopien lebt. „Teilweise holen sie dich schon ab, wenn du 16 bist. Nichts ist gut in Eritrea.“<\/p>\n Ein 12-j\u00e4hriger Junge erg\u00e4nzt: In einem der ber\u00fcchtigten Milit\u00e4rgef\u00e4ngnisse, in denen Eritreer*innen ohne Anklage auf unbestimmte Zeit inhaftiert werden, hat der H\u00e4ftling Michael heimlich gefilmt und das Material au\u00dfer Landes geschmuggelt. Die Videos zeigen Menschen, die wie Tote nebeneinander gestapelt liegen, \u00fcber 2000 H\u00e4ftlinge seien in vier R\u00e4ume gepfercht worden, teilweise f\u00fcr mehrere Jahre, erz\u00e4hlt Michael, der mittlerweile im Exil lebt. Die meisten seien gefoltert worden, auch mit Elektroschocks, viele h\u00e4tten den Verstand verloren. Michael hat sein Leben f\u00fcr dieses Filmmaterial riskiert, weil er der Welt zeigen will, was in Eritrea passiert.<\/p>\n Doch die Welt wei\u00df es \u2013 und zuckt mit den Schultern. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hat eritreischen Funktion\u00e4ren bereits im Juni 2016 Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bev\u00f6lkerung vorgeworfen. „Es gibt keine unabh\u00e4ngige Justiz, kein Parlament und keine anderen demokratischen Institutionen im Land. Das hat zu einer Herrschaft ohne jede Rechtsgrundlage gef\u00fchrt. Resultat ist seit einem Vierteljahrhundert ein Klima der Straffreiheit bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, sagte der Vorsitzende der Untersuchungskommission, Mike Smith.<\/p>\n Die Regierung geh\u00f6re deshalb vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch „aus unerkl\u00e4rlichen Gr\u00fcnden“ ist seitdem nichts weiter passiert, hei\u00dft es in den Recherchen des Filmteams. Und so spricht Sheila Keetharuth, UN-Sonderberichterstatterin, auch heute \u2013 f\u00fcnf Jahre sp\u00e4ter \u2013 von der „Versklavung eines ganzen Volkes“.<\/p>\n Die Erz\u00e4hlungen von Gefl\u00fcchteten, die PRO ASYL begleitet, werden anhand des Films noch plastischer. So etwa die Geschichte von Amanuel (Name ge\u00e4ndert), der als Minderj\u00e4hriger inhaftiert war, sogar die Namen der Foltermethoden benennen konnte, die er beobachten musste \u2013 und vom BAMF trotzdem abgelehnt wurde.<\/p>\n Die Menschenrechtssituation in Eritrea hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert: der Nationaldienst ist noch immer unbefristet, es gibt unz\u00e4hlige geheime Gef\u00e4ngnisse, internationale Organisationen bekommen keinen Zugang, der Staat geht willk\u00fcrlich gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vor.<\/p>\n Trotzdem sieht das BAMF inzwischen viel seltener die Voraussetzungen f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingsanerkennung im Sinne der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention: W\u00e4hrend 2017 noch \u00fcber f\u00fcnfzig Prozent der neu in Deutschland ankommenden Asylsuchenden aus Eritrea den Fl\u00fcchtlingsschutz bekamen (Familienasylantr\u00e4ge sind in diesen Zahlen ausgeklammert), sind das seit 2019 nur noch circa f\u00fcnf Prozent. Die meisten bekommen inzwischen nur noch subsidi\u00e4ren Schutz oder ein Abschiebeverbot.<\/p>\n Und \u00fcber ein Viertel wird komplett abgelehnt. 2017 betraf das noch keine drei Prozent der Antragstellenden. Das hat fatale Auswirkungen f\u00fcr die Betroffenen selbst, aber auch f\u00fcr ihre Familien: Erhalten Asylsuchende aus Eritrea hier subsidi\u00e4ren Schutz, ist der Nachzug ihrer engsten Angeh\u00f6rigen wie des Ehegatten und der Kinder also ohnehin schon erschwert. Und bei einem Abschiebeverbot besteht \u00fcberhaupt kein Anspruch auf Familiennachzug.<\/p>\n Selbst anerkannte Fl\u00fcchtlinge, die ein garantiertes Recht auf den Familiennachzug haben, warten oft jahrelang auf den Nachzug ihrer Liebsten. So wie Yerusalem (Name ge\u00e4ndert), die zusammen mit ihrem damals erst zwei Monate alten Baby im Gef\u00e4ngnis Adi Abeyto inhaftiert war, das in dem Dokumentarfilm gezeigt wird. Sie lebt heute in Deutschland und ist als Fl\u00fcchtling anerkannt. Doch ihre beiden Kinder warten noch immer auf ein Visum zum Familiennachzug. Die Botschaft forderte Dokumente, die Yerusalem nur \u00fcber die Kontaktaufnahme mit der eritreischen Botschaft in Deutschland h\u00e4tte beschaffen k\u00f6nnen \u2013 f\u00fcr ein Folteropfer unzumutbar. Welche H\u00fcrden es bei der Dokumentenbeschaffung gibt, zeigt ein Gutachten, das PRO ASYL kofinanziert hat. Yerusalem hofft nun, mithilfe anderer Unterlagen die Identit\u00e4t ihrer Kinder nachweisen zu k\u00f6nnen, sodass diese nach Jahren der Trennung endlich zu ihr kommen d\u00fcrfen.<\/p>\n So wie Yerusalem geht es vielen: Wollen geflohene Eritreer*innen aufgrund der deutschen Bestimmungen zum Familiennachzug nachtr\u00e4glich Dokumente beschaffen, m\u00fcssen sie sich an den Staat wenden, der sie in vielen F\u00e4llen verfolgt und gequ\u00e4lt hat. Und nicht nur das: Sie sind verpflichtet, eine sogenannte Reueerkl\u00e4rung<\/strong><\/a> abzugeben und eine „Diaspora-Steuer“<\/strong> <\/a>von zwei Prozent ihres Einkommens an den eritreischen Staat zu zahlen. Dies verlangt Eritrea als Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme konsularischer Leistungen.<\/p>\n Indem die Bundesregierung darauf besteht, dass bestimmte Dokumente vorgelegt werden, zwingt sie die Gefl\u00fcchteten, sich an eritreische Beh\u00f6rden zu wenden. Die Folge ist, dass sie die Steuer entrichten m\u00fcssen, weil dies der einzige Weg ist, um ihre Ehepartner und Kinder zu sich zu holen. Die Bundesregierung finanziert so indirekt die eritreische Diktatur mit.<\/p>\n Die Steuer macht Sch\u00e4tzungen zufolge vierzig Prozent des BIP von Eritrea aus! Auch deutsche Sozialhilfe flie\u00dft so zum Teil in die Taschen des skrupellosen eritreischen Machthabers Isayas Afewerki. Deutsche Politik tr\u00e4gt dazu bei, dass die Opfer dieser Diktatur ebenjene Diktatur finanziell am Leben halten (m\u00fcssen).<\/p>\n Die alte Bundesregierung hielt die Erhebung der Diasporasteuer f\u00fcr „nicht grunds\u00e4tzlich unzumutbar“ und mit deutschem und internationalem Recht vereinbar (BT-Drs. 19\/19355) und auch Gerichte best\u00e4tigten dies bisher, wenn auch vom VG Hannover (Urteil vom 20.05.2020 \u2013 12 A 2452\/19) angedeutet wurde, dass die Erhebung unzumutbar sein k\u00f6nnte, da sie Berichten zufolge auf willk\u00fcrlicher Grundlage erfolgt.<\/p>\n Rechtlich extrem umstritten ist auf jeden Fall die Frage, ob die Abgabe der Reueerkl\u00e4rung zumutbar ist. Zusammen mit der Diasporasteuer ist sie Voraussetzung f\u00fcr die Inanspruchnahme konsularischer Leistungen. Vor allem subsidi\u00e4r Gesch\u00fctzte, die von den Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden aufgefordert werden, zur Passbeschaffung bei der eritreischen Botschaft vorzusprechen, stehen hier vor einem Problem: Sie bereuen die „Nichterf\u00fcllung nationaler Verpflichtungen“ nicht. Ebenso wenig sind sie bereit, die „angemessenen Ma\u00dfnahmen“ zu akzeptieren, die die eritreische Regierung androht.<\/p>\n 2020 gab es zwei Gerichtsurteile (VG Hannover und VG Wiesbaden), die die die Abgabe der Reueerkl\u00e4rung durch subsidi\u00e4r Schutzberechtigte f\u00fcr unzumutbar hielten. Gegen die Entscheidung aus Hannover wurde aber Berufung zugelassen und das OVG Niedersachsen entschied anders (Urteil vom 18.03.2021 \u2013 8 LB 97\/20). Es relativiert die praktische Bedeutung. Weil der Kl\u00e4ger in Revision gegangen ist, ist aber auch dieses Urteil noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Gefl\u00fcchtete aus Eritrea brauchen Schutz und d\u00fcrfen nicht unter Druck gesetzt werden, den Verfolgerstaat zu kontaktieren, ihm gegen\u00fcber Reue zu bekennen oder ihn durch Zahlungen zu stabilisieren.<\/p>\n Der ARTE-Film „Eritrea \u2013 Der geheime Sklavenstaat“<\/strong> wurde j\u00fcngst ins Deutsche \u00fcbersetzt und ist noch bis zum 11. Februar hier<\/a> in der Mediathek abrufbar.<\/p>\n (Dokumentarfilm von Evan Williams, Gro\u00dfbritannien, 2017 – Anm. der Red.)<\/p>\n
\n„Wenn ich zur\u00fcckginge, w\u00fcrden sie mich entweder umbringen oder ins Gef\u00e4ngnis werfen.“<\/p>\n„Versklavung eines ganzen Volkes“<\/h4>\n
BAMF verharmlost Eritrea-Regime<\/h4>\n
Anerkennungsqote von Eritreern sank von mehr als 50 Prozent auf unter 5 Prozent<\/h4>\n
Deutschland finanziert indirekt die Diktatur Eritreas mit<\/h4>\n
Gerichte streiten dar\u00fcber, ob die Abgabe der Reueerkl\u00e4rung zumutbar ist<\/h4>\n
\nDas Verwaltungsgericht in Schleswig entschied am 25. Juni 2021 trotzdem: einmal positiv (11 A 38\/20) und einmal negativ (11 A 270\/20). In dem Fall, in dem es zur \u00dcberzeugung gekommen war, dass die Reueerkl\u00e4rung den \u00dcberzeugungen des Kl\u00e4gers zuwider l\u00e4uft, h\u00e4lt es die Abgabe f\u00fcr unzumutbar, da es sich um eine Selbstbezichtigung einer Straftat handelt, die nicht mit dem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht vereinbar ist.<\/p>\nDie neue deutsche Bundesregierung sollte eine klare Abgrenzung zum diktatorischen Regime Eritrea finden.<\/h4>\n