{"id":1513797,"date":"2022-02-01T16:38:21","date_gmt":"2022-02-01T16:38:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1513797"},"modified":"2022-02-01T16:38:21","modified_gmt":"2022-02-01T16:38:21","slug":"vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/","title":{"rendered":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg"},"content":{"rendered":"

Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter Gr\u00e4ueltaten vermeintlich legal zu halten, w\u00fcrde man es kaum vermuten, aber es gibt internationale Vertr\u00e4ge, die Kriege und sogar Kriegsdrohung illegal machen, nationale Verfassungen, die Kriege und verschiedene Ma\u00dfnahmen von Kriegsf\u00f6rderung illegal machen, und Gesetze, die das T\u00f6ten ohne Ausnahmen f\u00fcr den Einsatz von Raketen oder das Ausma\u00df des Massakers illegal machen.<\/strong><\/p>\n

Als legal gilt nat\u00fcrlich nicht nur das, was aufgeschrieben wird, sondern auch das, was als legal behandelt wird, was nie als Straftat verfolgt wird. Aber genau darum geht es, die Rechtswidrigkeit des Krieges zu kennen und weiter bekannt zu machen: die Sache voranzubringen, den Krieg als das Verbrechen zu behandeln, das es nach geschriebenem Recht ist. Etwas als Verbrechen zu behandeln, bedeutet mehr als es nur strafrechtlich zu verfolgen. Es mag in einigen F\u00e4llen bessere Institutionen als Gerichte geben, um Vers\u00f6hnung und Wiedergutmachung zu erlangen, aber solche Strategien werden nicht dadurch unterst\u00fctzt, indem die Vort\u00e4uschung der Kriegslegalit\u00e4t, der Kriegsakzeptanz beibehalten wird.<\/p>\n

Vertr\u00e4ge<\/strong><\/h3>\n

Seit 1899<\/strong> haben sich alle Vertragsparteien des Abkommens \u00fcber die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten<\/a> verpflichtet, „ihr Bestes zu geben, um die friedliche Beilegung internationaler Differenzen zu garantieren“. Die Verletzung dieses Vertrages war Anklagepunkt I in der N\u00fcrnberger Anklageschrift<\/a> von 1945 gegen die Nazis. Zu den Vertragsparteien des Abkommens<\/a> geh\u00f6ren gen\u00fcgend Staaten, um den Krieg tats\u00e4chlich abzuschaffen, wenn es befolgt w\u00fcrde.<\/p>\n

Seit 1907<\/strong> sind alle Parteien der Haager Konvention<\/a> von 1907 verpflichtet, „nach besten Kr\u00e4ften f\u00fcr die friedliche Beilegung internationaler Differenzen zu sorgen“, andere Nationen dringend zu bitten, den Vermittler zu spielen, Vermittlungsangebote anderer Nationen anzunehmen, falls n\u00f6tig „eine internationale Untersuchungskommission ins Leben zu rufen, um eine L\u00f6sung dieser Konflikte durch Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts mithilfe einer unparteiischen und gewissenhaften Untersuchung zu beg\u00fcnstigen“ und bei Bedarf das St\u00e4ndige Gericht in Den Haag zur Schlichtung aufzurufen. Die Verletzung dieses Abkommens war Anklagepunkt II in der N\u00fcrnberger Anklageschrift<\/a> von 1945 gegen die Nazis. Zu den Parteien der Konvention<\/a> geh\u00f6ren genug Nationen, um den Krieg wirklich abzuschaffen, wenn die Konvention befolgt w\u00fcrde.<\/p>\n

Seit 1928<\/strong> wird von allen Parteien des Kellogg-Briand-Pakts<\/a> (KBP) gesetzlich verlangt, „den R\u00fcckgriff auf Krieg zur L\u00f6sung internationaler Kontroversen zu verurteilen und auf ihn als Instrument der nationalen Politik in ihren Beziehungen zueinander zu verzichten“ und „\u00fcbereinzukommen, dass die Beilegung oder L\u00f6sung aller Streitigkeiten oder Konflikte, gleich welcher Art oder welchen Ursprungs, die sich zwischen ihnen ergeben k\u00f6nnen, niemals anders als durch friedliche Mittel angestrebt werden soll“. Ein Versto\u00df gegen diesen Vertrag war Anklagepunkt XIII in der N\u00fcrnberger Anklageschrift<\/a> von 1945 gegen die Nazis. Die Sieger wurden nicht in der gleichen Weise angeklagt. Die Anklage dachte sich diese zuvor ungeschriebene Straftat aus:“VERBRECHEN GEGEN DEN FRIEDEN: n\u00e4mlich die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder F\u00fchrung eines Angriffskrieges oder eines Krieges als Versto\u00df gegen internationale Vertr\u00e4ge, Vereinbarungen oder Zusicherungen, oder die Beteiligung an einem gemeinsamen Plan oder einer Verschw\u00f6rung zur Durchf\u00fchrung einer der vorgenannten Punkte“. Diese Neuerung verfestigte das allgemeine Missverst\u00e4ndnis<\/a> des Kellogg-Briand-Pakts als Verbot f\u00fcr einen Angriffskrieg, aber nicht f\u00fcr einen Verteidigungskrieg. Der Kellogg-Briand-Pakt jedoch verbot offensichtlich nicht nur den Angriffskrieg, sondern auch den Verteidigungskrieg \u2013 mit anderen Worten, jeden Krieg. Die Vertragsparteien des Pakts<\/a> umfassen gen\u00fcgend Nationen, um den Krieg wirkungsvoll durch Einhaltung des Paktes zu unterbinden.<\/p>\n

Seit 1945<\/strong> werden alle Parteien der UN-Charta<\/a> gezwungen, „ihre internationalen Auseinandersetzungen mit friedlichen Mittel auf solche Weise beizulegen, dass der internationale Frieden und die Sicherheit, und das Recht nicht gef\u00e4hrdet sind“ und „in ihren internationalen Beziehungen die Gef\u00e4hrdung oder die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabh\u00e4ngigkeit eines Staates zu unterlassen,“ wenn auch mit zus\u00e4tzlichen Hintert\u00fcrchen f\u00fcr von den Vereinten Nationen genehmigte Kriege und Kriege zur „Selbstverteidigung“ ( aber niemals f\u00fcr die Androhung von Krieg) \u2013 Hintert\u00fcrchen, die auf keinen der j\u00fcngsten Kriege zutreffen, aber Hintert\u00fcrchen, deren Existenz in den K\u00f6pfen die vage Vorstellung erzeugen, Kriege seien gesetzlich zul\u00e4ssig. Der Anspruch auf Frieden und das Verbot von Krieg wurden im Laufe der Jahre in verschiedenen UN-Resolutionen ausgearbeitet, wie in 2625<\/a> und 331<\/a>4. Die Parteien der Charta<\/a> w\u00fcrden durch deren Einhaltung den Krieg beenden.<\/p>\n

Seit 1949<\/strong> haben alle NATO-Mitglieder<\/a> einer Neuformulierung des in der UN-Charta verankerten Verbots der Androhung oder Anwendung von Gewalt zugestimmt, selbst wenn sie vereinbaren, sich auf Kriege vorzubereiten und in die von anderen NATO-Mitgliedern gef\u00fchrten Verteidigungskriege einzutreten. Die \u00fcberwiegende Mehrheit des Waffenhandels und der R\u00fcstungsausgaben der Welt und ein gewaltiger Teil der Kriegsf\u00fchrung werden von NATO-Mitgliedern<\/a> get\u00e4tigt.<\/p>\n

Seit 1949<\/strong> ist den Parteien der Vierten Genfer Konvention<\/a> untersagt, sich auf irgendeine Gewaltt\u00e4tigkeit gegen\u00fcber Personen, die nicht aktiv am Krieg beteiligt sind, einzulassen und die Anwendung von „Kollektivstrafen sowie alle Methoden der Einsch\u00fcchterung oder des Terrorismus“ verboten sind, w\u00e4hrenddessen die \u00fcberwiegende Mehrheit der im Krieg get\u00f6teten Personen Nicht-K\u00e4mpfer sind. Alle gro\u00dfen Kriegstreiber sind Parteien der Genfer Konvention<\/a>.<\/p>\n

Seit 1970<\/strong> hat der Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen<\/a> seinen Vertragsparteien vorgeschrieben, „in gutem Glauben Verhandlungen \u00fcber wirksame Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine fr\u00fchzeitige Beendigung des nuklearen Wettr\u00fcstens und zur nuklearen Abr\u00fcstung fortzuf\u00fchren, sowie f\u00fcr einen Vertrag \u00fcber allgemeine und vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung unter strenger und erfolgreicher internationaler Kontrolle“. Zu den Vertragsparteien<\/a> geh\u00f6ren die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften (jedoch nicht die n\u00e4chsten vier) Besitzer von Atomwaffen.<\/p>\n

Seit 1976<\/strong> sind die Parteien des Internationalen Abkommens f\u00fcr b\u00fcrgerliche und politische Rechte<\/a> und des Internationalen Abkommens f\u00fcr wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte<\/a> an diese Einleitungsworte von Artikel I beider Vertr\u00e4ge gebunden: „Alle V\u00f6lker haben das Recht auf Selbstbestimmung.“ Das Wort „alle“ schlie\u00dft anscheinend nicht nur den Kosovo und die fr\u00fcheren Teile von Jugoslawien, den S\u00fcdsudan, den Balkan, die Tschechische Republik und die Slowakei mit ein, sondern auch die Krim, Okinawa, Schottland, Diego Garcia, Nagorno Karabagh, die Westsahara, Pal\u00e4stina, S\u00fcdossetien, Abchasien, Kurdistan, etc. Zu den Parteien der Vertr\u00e4ge<\/a> geh\u00f6rt der gr\u00f6\u00dfte Teil der Welt.<\/p>\n

Derselbe IPBPR fordert, dass „jegliche Propaganda f\u00fcr den Krieg gesetzlich verboten ist.“ (Trotzdem leeren sich die Gef\u00e4ngnisse nicht, um Platz zu machen f\u00fcr die Medienmanager. Tats\u00e4chlich werden Whistleblower f\u00fcr die Aufdeckung von Kriegsl\u00fcgen verhaftet.)<\/p>\n

Seit 1976<\/strong> (oder dem Zeitpunkt des Beitritts f\u00fcr jede Partei) hat der Vertrag \u00fcber Freundschaft und Zusammenarbeit in S\u00fcdostasien<\/a> (dem China und verschiedene<\/a> Nationen au\u00dferhalb von S\u00fcdostasien, wie die Vereinigten Staaten, Russland und der Iran beigetreten sind) dies gefordert:<\/p>\n

„Die Hohen Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen zueinander von folgenden Grunds\u00e4tzen leiten:<\/p>\n

    \n
  1. Gegenseitige Achtung der Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t, Gleichheit, territorialen Unversehrtheit und nationalen Identit\u00e4t aller Nationen;<\/li>\n
  2. Das Recht eines jeden Staates, seine nationale Existenz frei von \u00e4u\u00dferer Einmischung, Umsturz oder Zwang zu f\u00fchren;<\/li>\n
  3. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des anderen;<\/li>\n
  4. Beilegung von Differenzen oder Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln;<\/li>\n
  5. Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt;<\/li>\n
  6. Wirksame Zusammenarbeit untereinander\u2026<\/li>\n<\/ol>\n

    „Jede Hohe Vertragspartei soll sich nicht in irgendeiner Weise oder Form an Aktivit\u00e4ten beteiligen, die eine Bedrohung der politischen und wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t, der Souver\u00e4nit\u00e4t oder der territorialen Integrit\u00e4t einer anderen Hohen Vertragspartei darstellen\u2026<\/p>\n

    „Die Hohen Vertragsparteien haben die Entschlossenheit und den guten Glauben, das Entstehen von Streitigkeiten zu verhindern. Falls Streitigkeiten \u00fcber Angelegenheiten auftreten, die sie unmittelbar betreffen, insbesondere Konflikte, die wahrscheinlich den Frieden und die Harmonie in der Region st\u00f6ren, werden sie die Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen und stets solche Konflikte untereinander durch freundschaftliche Verhandlungen regeln.“<\/p>\n

    „Zur Beilegung von Streitigkeiten durch regionale Verfahren setzen die Hohen Vertragsparteien als st\u00e4ndiges Gremium einen Hohen Rat ein, der aus einem Vertreter auf Ministerebene jeder der Hohen Vertragsparteien besteht, um von der Existenz von Konflikten oder Umst\u00e4nde Kenntnis zu nehmen, die wahrscheinlich den Frieden und die Harmonie in der Region st\u00f6ren.“<\/p>\n

    „F\u00fcr den Fall, dass durch unmittelbare Verhandlungen keine L\u00f6sung erzielt wird, nimmt der Hohe Rat von den Streitigkeiten und der Sachlage Kenntnis und schl\u00e4gt den streitenden Parteien geeignete Mittel zur Beilegung vor, wie gute Dienste, Vermittlung, Untersuchung oder Schlichtung. Der Hohe Rat jedoch darf seine guten Dienste anbieten, oder nach Absprache mit den streitenden Parteien sich selbst als Vermittlungs-, Untersuchungs- oder Schlichtungsausschuss einsetzen. Wenn es f\u00fcr notwendig erachtet wird, soll der Hohe Rat geeignete Ma\u00dfnahmen bef\u00fcrworten, um eine Verschlechterung des Konflikts und der Sachlage zu verhindern.“<\/p><\/blockquote>\n

    Seit 2014<\/strong> verlangt der Waffenhandelsvertrag<\/a>, dass seine Parteien „keine Weitergabe konventioneller Waffen gem\u00e4\u00df Artikel 2, Absatz 1 oder von G\u00fctern gem\u00e4\u00df Artikel 3 oder Artikel 4 zu genehmigen, wenn sie zum Zeitpunkt der Genehmigung Kenntnis davon haben, dass die Waffen oder G\u00fcter zur Begehung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Genfer Konvention von 1949, Anschl\u00e4gen gegen zivile Objekte oder als solche gesch\u00fctzte Zivilpersonen, oder anderen Kriegsverbrechen im Sinne internationaler Abkommen, deren Vertragspartei sie ist, verwendet werden.“ Mehr als die H\u00e4lfte der L\u00e4nder der Welt sind Parteien<\/a>.<\/p>\n

    Seit 2014<\/strong> sind die \u00fcber 30 Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten an diese Erkl\u00e4rung einer Friedenszone gebunden:<\/p>\n

    \n
      \n
    1. Lateinamerika und die Karibik als eine Friedenszone gr\u00fcndet sich auf der Achtung der Grunds\u00e4tze und Regeln des V\u00f6lkerrechts, einschlie\u00dflich der internationalen Abkommen, denen die Mitgliedsstaaten beigetreten sind, sowie auf die Grunds\u00e4tze und Ziele der Charta der Vereinten Nationen;<\/li>\n
    2. Unsere dauerhafte Verpflichtung Streitigkeiten mit Hilfe von friedlichen Mitteln zu l\u00f6sen, mit dem Ziel, die Androhung oder Anwendung von Gewalt in unserer Region f\u00fcr immer zu beseitigen.<\/li>\n
    3. Die Verpflichtung der Staaten der Region mit ihrer strengen Auflage, sich weder direkt noch indirekt in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen und die Grunds\u00e4tze der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der V\u00f6lker zu beachten;<\/li>\n
    4. Die Verpflichtung der V\u00f6lker Lateinamerikas und der Karibik, die Zusammenarbeit und die freundschaftlichen Beziehungen untereinander und mit anderen Nationen, ungeachtet der Unterschiede ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme und ihrer Entwicklungsst\u00e4nde zu f\u00f6rdern, Toleranz zu \u00fcben und miteinander in Frieden als gute Nachbarn zu leben;<\/li>\n
    5. Die Verpflichtung der lateinamerikanischen und karibischen Staaten zur vollst\u00e4ndigen Achtung des unver\u00e4u\u00dferlichen Rechts eines jeden Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu w\u00e4hlen, als wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, eine friedliche Koexistenz zwischen den Nationen zu garantieren.<\/li>\n
    6. Die F\u00f6rderung einer Friedenskultur in der Region, unter anderem basierend auf den Grunds\u00e4tzen der Erkl\u00e4rung der Vereinten Nationen \u00fcber eine Kultur des Friedens;<\/li>\n
    7. Die Verpflichtung der Staaten in der Region, sich in ihrem Verhalten an dieser Erkl\u00e4rung zu orientieren;<\/li>\n
    8. Die Verpflichtung der Staaten der Region, die nukleare Abr\u00fcstung als vorrangiges Ziel weiterhin voranzutreiben und mit einer allgemeinen und vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung dazu beizutragen, die St\u00e4rkung des Vertrauens unter den Nationen zu f\u00f6rdern.“<\/li>\n<\/ol>\n<\/blockquote>\n

      Seit 2017<\/strong> ist der Internationale Strafgerichtshof (IStGH)<\/a>, wo er zust\u00e4ndig ist, in der Lage, das Verbrechen der Aggression zu verfolgen, ein Nachfolger der N\u00fcrnberger Transformation des Briand-Kellogg-Pakts. Mehr als die H\u00e4lfte der L\u00e4nder der Welt sind Parteien<\/a>.<\/p>\n

      Seit 2021<\/strong> haben die Parteien des Atomwaffenverbotsvertrags vereinbart, dass<\/p>\n

      „Jeder Vertragsstaat sich dazu verpflichtet unter keinen Umst\u00e4nden:<\/p>\n

      a) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper zu entwickeln, zu erproben, zu produzieren, zu fertigen, anderweitig zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern.
      \nb) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper oder die Kontrolle \u00fcber solche Waffen oder Sprengk\u00f6rper direkt oder indirekt an einen Empf\u00e4nger weiterzugeben.
      \nc) Direkt oder indirekt die Weitergabe von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengk\u00f6rpern oder die Kontrolle dar\u00fcber zu erhalten.
      \nd) Kernwaffen oder andere nukleare Sprengk\u00f6rper einzusetzen oder mit deren Einsatz zu drohen.
      \ne) In irgendeiner Weise jemanden zu unterst\u00fctzen, zu ermutigen oder ihn zu \u00fcberreden, sich auf eine T\u00e4tigkeit einzulassen, die einem Vertragsstaat durch diesen Vertrag verboten ist.
      \nf) In irgendeiner Weise von jemandem Unterst\u00fctzung zu suchen oder zu bekommen, um eine T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben, die einem Vertragsstaat durch diesen Vertrag verboten ist.
      \ng) Die Stationierung, Installation und Bereitstellung von Kernwaffen oder anderen nuklearen Sprengk\u00f6rpern in seinem Hoheitsgebiet oder an einem anderen Ort unter seinem Einflussbereich oder Kontrolle zu gestatten.<\/p><\/blockquote>\n

      Die Zahl der Vertragsparteien<\/a> nimmt rapide zu.<\/p>\n

      Verfassungen<\/strong><\/h3>\n

      Die meisten der bestehenden nationalen Verfassungen k\u00f6nnen in vollem Umfang unter https:\/\/constituteproject.org<\/a> nachgelesen werden.<\/p>\n

      Die meisten davon erkl\u00e4ren ausdr\u00fccklich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Vertr\u00e4ge, an denen die Nationen beteiligt sind. Viele unterst\u00fctzen ausdr\u00fccklich die UN-Charta, auch wenn sie ihr ebenfalls widersprechen. Einige europ\u00e4ische Verfassungen beschr\u00e4nken ausdr\u00fccklich die nationale Macht aus R\u00fccksicht auf die internationale Rechtsstaatlichkeit. Einige leiten weitere Schritte f\u00fcr den Frieden und gegen den Krieg ein.<\/p>\n

      Die Verfassung von Costa Rica verbietet zwar nicht den Krieg, stoppt aber die Aufrechterhaltung eines stehenden Milit\u00e4rs: „Die Armee als st\u00e4ndige Einrichtung wird abgeschafft.“ Die Verfassungen der USA und einiger anderer L\u00e4nder sind so geschrieben als ob, oder zumindest im Einklang mit der Idee, im Kriegsfall zeitweise ein Milit\u00e4r aufgestellt wird, genau wie in Costa Rica, aber ohne die eindeutige Abschaffung eines stehenden Milit\u00e4rs. Normalerweise begrenzen diese Verfassungen den Zeitraum (auf ein Jahr oder zwei Jahre) f\u00fcr den ein Milit\u00e4r finanziert werden kann. In der Regel haben es sich diese Regierungen einfach zur Gewohnheit gemacht, ihre Streitkr\u00e4fte jedes Jahr aufs Neue zu finanzieren.<\/p>\n

      Die Verfassung der Philippinen spiegelt den Kellogg-Briand-Pakt wider, indem sie auf „Krieg als Instrument der nationalen Politik“ verzichtet.<\/p>\n

      Den gleichen Wortlaut findet man in der Verfassung von Japan. In der Pr\u00e4ambel hei\u00dft es: „Wir, das japanische Volk, haben stellvertretend durch unsere ordnungsgem\u00e4\u00df gew\u00e4hlten Vertreter im Nationalparlament beschlossen, f\u00fcr uns und unsere Nachwelt die Fr\u00fcchte friedlicher Zusammenarbeit mit allen Nationen und die Vorteile der Freiheit in diesem Land sicherzustellen, und sind fest entschlossen, dass wir nie wieder durch das Handeln der Regierung von den Schrecken des Krieges heimgesucht werden sollen.“ Und Artikel 9 lautet:“ Aufrichtig strebend nach einem internationalen Frieden auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Ordnung, verzichtet das japanische Volk f\u00fcr immer auf den Krieg als souver\u00e4nes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel zur Bereinigung internationaler Streitigkeiten. Zur Verwirklichung des Ziels aus vorhergehendem Absatz werden Land-, See- und Luftstreitkr\u00e4fte sowie weiteres Kriegspotenzial nicht weiter unterhalten. Das Recht zur Kriegsf\u00fchrung des Staates wird nicht anerkannt.“<\/p>\n

      Am Ende des zweiten Weltkriegs forderte der langj\u00e4hrige japanische Diplomat und Friedensaktivist und neuer Premierminister Kijuro Shidehara den US-General Douglas MacArthur auf, den Krieg in einer neuen japanischen Verfassung zu verbieten. Im Jahre 1950 forderte die US-Regierung Japan auf, gegen Artikel 9 zu versto\u00dfen und in einen neuen Krieg gegen Nordkorea einzutreten. Japan weigerte sich. Dieselbe Aufforderung und Ablehnung wurde f\u00fcr den Krieg gegen Vietnam wiederholt. Trotz massiver Proteste des japanischen Volkes erlaubte Japan den USA jedoch die Nutzung von St\u00fctzpunkten in Japan. Die Aush\u00f6hlung von Artikel 9 hatte begonnen. Japan weigerte sich, in den Ersten Golfkrieg einzutreten, lieferte aber symbolische Unterst\u00fctzung, Auftankschiffe f\u00fcr den Krieg gegen Afghanistan (was eine Frage der Konditionierung des japanischen Volkes f\u00fcr zuk\u00fcnftige Kriegsf\u00fchrung sei, wie der japanische Premierminister \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte). W\u00e4hrend des Iraq-Krieges in 2003 hat Japan US Schiffe und Flugzeuge in Japan repariert, obwohl nie erkl\u00e4rt wurde, warum ein Schiff oder Flugzeug, das es vom Iraq nach Japan und wieder zur\u00fcck schaffen k\u00f6nnte, Reparaturen ben\u00f6tigte. In letzter Zeit f\u00fchrte der japanische Premierminister Shinzo Abe die „Neuinterpretation“ von Artikel 9 so aus, dass sie das Gegenteil von dem bedeutet, was er aussagt. Trotz dieser Neuauslegung ist in Japan eine Bewegung im Gange, den Wortlaut der Verfassung tats\u00e4chlich zu \u00e4ndern, um einen Krieg m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

      Die Verfassungen von Deutschland und Italien stammen aus der gleichen Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wie die von Japan. Die von Deutschland beinhaltet dies:<\/p>\n

      1) Handlungen, die darauf abzielen oder mit der Absicht unternommen werden, die friedlichen Beziehungen zwischen den Nationen zu st\u00f6ren, und besonders die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sind verfassungswidrig. Sie werden unter Strafe gestellt.
      \n2) Waffen zur Kriegsf\u00fchrung d\u00fcrfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, bef\u00f6rdert oder vertrieben werden. Einzelheiten werden durch ein Bundesgesetz geregelt.<\/p><\/blockquote>\n

      Und zus\u00e4tzlich:<\/p>\n

      1) Der Bund darf durch Gesetz Hoheitsrechte auf internationale Institutionen \u00fcbertragen.2) Zur Wahrung des Friedens darf sich der Bund einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anschlie\u00dfen; dabei wird er jenen Beschr\u00e4nkungen seiner Hoheitsrechte zustimmen, die eine friedliche und dauerhafte Ordnung in Europa und unter den Nationen der Welt bewirken und sicherstellen.3) Zur Beilegung internationaler Streitigkeiten schlie\u00dft sich der Bund einem allgemeinen, umfassenden und verbindlichen System der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit an.<\/p><\/blockquote>\n

      Wehrdienstverweigerung steht im Deutschen Grundgesetz<\/p>\n

      „Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, Milit\u00e4rdienst unter Einsatz von Waffen zu leisten. Einzelheiten werden durch ein Bundesgesetz geregelt.“<\/p><\/blockquote>\n

      Die italienische Verfassung enth\u00e4lt eine bekannte Formulierung: „Italien lehnt den Krieg als Werkzeug der Aggression gegen die Freiheit anderer V\u00f6lker und als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten ab. Italien stimmt, auf der Grundlage der Gleichheit mit anderen Staaten, den Einschr\u00e4nkungen der Souver\u00e4nit\u00e4t zu, die f\u00fcr eine Weltordnung unter Wahrung von Frieden und Gerechtigkeit unter den Nationen erforderlich sein k\u00f6nnen. Italien unterst\u00fctzt und best\u00e4rkt internationale Organisationen bei der F\u00f6rderung solcher Ziele.<\/p>\n

      Dies scheint besonders deutlich zu sein, ist aber offenbar so gut wie bedeutungslos, denn in derselben Verfassung hei\u00dft es auch,: „Das Parlament hat die Vollmacht, den Kriegszustand zu verk\u00fcnden und der Regierung die erforderlichen Befugnisse zu \u00fcbertragen\u2026 Der Pr\u00e4sident ist Oberbefehlshaber der Streitkr\u00e4fte, f\u00fchrt den Vorsitz \u00fcber den per Gesetz eingef\u00fchrten Obersten Verteidigungsrat und gibt die von Parlament vereinbarten Kriegserkl\u00e4rungen ab\u2026 Die Milit\u00e4rgerichte haben in Kriegszeiten die gesetzlich festgelegte Zust\u00e4ndigkeit. In Friedenszeiten sind sie nur f\u00fcr milit\u00e4rische Straftaten zust\u00e4ndig, die von Angeh\u00f6rigen der Streitkr\u00e4fte begangen wurden.“ Uns allen sind Politiker bekannt, die etwas als bedeutungslos „verwerfen“ oder „ablehnen“ f\u00fcr das sie hart arbeiten mussten, es zu tolerieren und zu bejahen. Verfassungen k\u00f6nnen dasselbe bewirken.<\/p>\n

      Die Formulierung sowohl in der italienischen als auch in der deutschen Verfassung \u00fcber das Abtreten von Macht an die (unbenannten) Vereinten Nationen ist in den Ohren der USA skandal\u00f6s, aber nicht einzigartig. \u00c4hnliche Formulierungen finden sich in den Verfassungen von D\u00e4nemark, Norwegen, Frankreich und von mehreren anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/p>\n

      Beim Verlassen von Europa nach Turkmenistan finden wir eine Verfassung vor, die mithilfe von friedlichen Mitteln an den Frieden gebunden ist: „Als vollwertiges Landeskind der Weltgemeinschaft befolgt Turkmenistan in seiner Au\u00dfenpolitik die Grunds\u00e4tze der st\u00e4ndigen Neutralit\u00e4t, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen L\u00e4nder, verzichtet auf die Anwendung von Gewalt und die Teilnahme an Truppenverb\u00e4nden und B\u00fcndnissen, f\u00f6rdert friedliche, freundschaftliche und beidseitig n\u00fctzliche Beziehungen zu den L\u00e4ndern der Region und zu allen Staaten der Welt.“<\/p>\n

      Mit Kurs auf den amerikanischen Kontinent finden wir in Ecuador eine Verfassung vor, die zu friedlichem Verhalten durch Ecuador und zu einem Verbot des Militarismus durch jemand anderen in Ecuador verpflichtet ist: „Ecuador ist ein Territorium des Friedens. Die Errichtung von ausl\u00e4ndischen Milit\u00e4rbasen oder von ausl\u00e4ndischen Anlagen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke ist nicht erlaubt. Es ist verboten, nationale Milit\u00e4rbasen an ausl\u00e4ndische Streit- oder Sicherheitskr\u00e4fte zu \u00fcbereignen\u2026 es f\u00f6rdert den Frieden und die weltweite Abr\u00fcstung; es missbilligt die Entwicklung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen sowie die Errichtung von St\u00fctzpunkten oder Einrichtungen f\u00fcr milit\u00e4rische Zwecke durch bestimmte Staaten auf dem Territorium von anderen.“<\/p>\n

      Neben Ecuador verbieten auch die Verfassungen von Angola, Bolivien, Kap Verde, Litauen, Malta, Nicaragua, Ruanda, der Ukraine und Venezuela ausl\u00e4ndische Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte.<\/p>\n

      In einer Reihe von Verfassungen auf der ganzen Welt wird der Begriff „Neutralit\u00e4t“ verwendet, um auf die Pflicht hinzuweisen, sich aus Kriegen herauszuhalten. In Wei\u00dfrussland beispielsweise, hei\u00dft es in einem Abschnitt der Verfassung, der derzeit gef\u00e4hrdet ist, ge\u00e4ndert zu werden, um russische Atomwaffen aufzunehmen: „Die Republik Wei\u00dfrussland beabsichtigt, ihr Territorium zu einer atomwaffenfreien Zone und den Staat neutral zu machen.“<\/p>\n

      In der Verfassung von Kambodscha hei\u00dft es: „Das K\u00f6nigreich Kambodscha verabschiedet eine Politik der st\u00e4ndigen Neutralit\u00e4t und Blockfreiheit. Das K\u00f6nigreich Kambodscha verfolgt eine Politik der friedlichen Koexistenz mit seinen Nachbarn und mit allen anderen L\u00e4ndern der Welt\u2026 Das K\u00f6nigreich Kambodscha wird keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis oder Milit\u00e4rpakt beitreten, der mit seiner Neutralit\u00e4tspolitik unvereinbar ist\u2026 Jeder Vertrag und jede Vereinbarung, die mit der Unabh\u00e4ngigkeit, der Souver\u00e4nit\u00e4t, der territorialen Integrit\u00e4t, der Neutralit\u00e4t und der nationalen Einheit des K\u00f6nigreichs Kambodscha unvereinbar ist, wird aufgehoben\u2026 Das K\u00f6nigreich Kambodscha soll ein unabh\u00e4ngiges, souver\u00e4nes, friedliches, dauerhaft neutrales und b\u00fcndnisfreies Land sein.“<\/p>\n

      Malta: „Malta ist ein neutraler Staat, der aktiv Frieden, Sicherheit und sozialen Fortschritt unter allen Nationen anstrebt, indem er an einer Politik der Blockfreiheit festh\u00e4lt und sich weigert, an einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beteiligt zu sein.“<\/p>\n

      Moldawien: „Die Republik Moldawien verk\u00fcndet ihre st\u00e4ndige Neutralit\u00e4t.“<\/p>\n

      Schweiz: „Die Schweiz trifft Ma\u00dfnahmen zur Absicherung der \u00e4u\u00dferen Sicherheit, der Unabh\u00e4ngigkeit und der Neutralit\u00e4t der Schweiz.“<\/p>\n

      Turkmenistan: „Die Vereinten Nationen mittels der Resolutionen der Generalversammlung \u201a St\u00e4ndige Neutralit\u00e4t Turkmenistans\u2018 vom 12. Dezember 1995 und 3. Juni 2015: w\u00fcrdigt und unterst\u00fctzt den proklamierten Status der st\u00e4ndigen Neutralit\u00e4t Turkmenistan; appelliert an die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, diesen Status Turkmenistans zu respektieren und zu unterst\u00fctzen, und ebenfalls seine Unabh\u00e4ngigkeit, Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t zu achten\u2026 Die st\u00e4ndige Neutralit\u00e4t Turkmenistans soll die Grundlage seiner Landes- und Au\u00dfenpolitik sein\u2026“<\/p>\n

      Andere L\u00e4nder, wie Irland, haben eine Tradition der erkl\u00e4rten und unvollst\u00e4ndigen Neutralit\u00e4t und B\u00fcrgerkampagnen zur Aufnahme der Neutralit\u00e4t in die Verfassungen.<\/p>\n

      Die Verfassungen einer Reihe von Staaten geben vor, Krieg zuzulassen, obwohl sie sich zur Einhaltung der von ihren Regierungen ratifizierten Vertr\u00e4ge bekennen, verlangen aber, dass jeder Krieg eine Antwort ist auf „Aggression“ oder auf „tats\u00e4chliche oder drohende Aggression“. In einigen F\u00e4llen erlauben diese Verfassungen nur einen „Verteidigungskrieg“ oder sie verbieten „Angriffskriege“ oder „Eroberungskriege“. Dazu z\u00e4hlt man die Verfassungen von Algerien, Bahrain, Brasilien, Frankreich, S\u00fcdkorea, Kuwait, Lettland, Litauen, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate.<\/p>\n

      Zu den Verfassungen, die einen Angriffskrieg durch die Kolonialm\u00e4chte verbieten, aber ihre Nation zur Unterst\u00fctzung von „nationalen Befreiungskriegen“ verpflichten, geh\u00f6ren die von Bangladesch und Kuba.<\/p>\n

      Andere Verfassungen fordern, dass ein Krieg eine Antwort ist auf eine „Aggression“ oder auf eine „tats\u00e4chliche oder drohende Aggression“ oder eine “ Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung“ ist (wie die Verpflichtung von NATO-Mitgliedern, sich an Kriegen mit anderen NATO Mitgliedern zu beteiligen). Zu diesen Verfassungen geh\u00f6ren die von Albanien, China, Tschechien, Polen und Usbekistan.<\/p>\n

      Die Verfassung von Haiti fordert f\u00fcr einen Krieg, dass alle Schlichtungsversuche gescheitert sind.<\/p>\n

      In einigen Verfassungen von Staaten ohne oder fast ohne stehendes Milit\u00e4r, und ohne aktuelle Kriege, ist von Krieg und Frieden \u00fcberhaupt nicht die Rede: Island, Monaco, Nauru. In der Verfassung von Andorra wird lediglich der Wunsch nach Frieden erw\u00e4hnt, nicht anders als das was man in den Verfassungen von einigen der gr\u00f6\u00dften Kriegstreiber finden kann.<\/p>\n

      W\u00e4hrend viele Regierungen der Welt Vertragsparteien von Atomwaffenverboten sind, verbieten einige auch Atomwaffen in ihren Verfassungen: Wei\u00dfrussland, Bolivien, Kambodscha, Kolumbien, Kuba, Dominikanische Republik, Ecuador, Irak, Litauen, Nicaragua, Palau, Paraguay, Philippinen und Venezuela. Die Verfassung von Mozambique unterst\u00fctzt die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone.<\/p>\n

      Chile ist dabei seine Verfassung neu zu schreiben und einige Chilenen bem\u00fchen sich um die Aufnahme eines Kriegsverbots.<\/p>\n

      Viele Verfassungen enthalten vage Hinweise auf Frieden, aber ausdr\u00fcckliche Kriegsakzeptanz. Einige, wie die der Ukraine, verbieten sogar politische Parteien, die den Krieg vorantreiben (ein Verbot, das offensichtlich nicht aufrechterhalten wird).<\/p>\n

      In der Verfassung von Bangladesch k\u00f6nnen wir beides lesen:<\/p>\n

      „Der Staat st\u00fctzt seine internationalen Beziehungen auf die Grunds\u00e4tze des Respekts der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und Gleichheit, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer L\u00e4nder, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten sowie Achtung des V\u00f6lkerrechts und der in der Charta der Vereinten Nationen formulierten Richtlinien und strebt auf der Grundlage dieser Richtlinien \u2013 a. den Verzicht auf die Anwendung von Gewalt in internationalen Beziehungen und die allgemeine und vollst\u00e4ndige Abr\u00fcstung an.“<\/p>\n

      Und dies: „Es soll kein Krieg erkl\u00e4rt werden und die Republik soll sich an keinem Krieg beteiligen, au\u00dfer mit der Zustimmung des Parlaments.“<\/p>\n

      Zahlreiche Verfassungen erheben den Anspruch, einen Krieg auch ohne die oben genannten Beschr\u00e4nkungen zuzulassen (dass es sich um einen Verteidigungskrieg handelt oder dass er das Ergebnis einer Vertragsverpflichtung ist (wenn auch eine Vertragsverletzung)). Jede davon gibt an, welche Dienststelle oder welches Gremium den Krieg ausl\u00f6sen muss. Bei einigen ist es etwas schwieriger, Kriege zu beginnen als bei anderen. Bei keiner von ihnen ist eine \u00f6ffentliche Abstimmung erforderlich. In Australien war es untersagt, Angeh\u00f6rige des Milit\u00e4rs ins Ausland zu schicken, „es sein denn, sie erkl\u00e4ren sich freiwillig dazu bereit.“ Soweit ich wei\u00df, tun das nicht einmal mehr die L\u00e4nder, die am lautesten dar\u00fcber triumphieren, f\u00fcr die Demokratie zu k\u00e4mpfen. Einige der L\u00e4nder, die sogar Angriffskriege zulassen, beschr\u00e4nken ihre Genehmigung auf Verteidigungskriege, wenn eine bestimmte Partei (z.B. ein Pr\u00e4sident anstatt eines Parlaments) den Krieg ausl\u00f6st. Verfassungen mit Kriegssanktionierungen geh\u00f6ren zu diesen L\u00e4ndern: Afghanistan, Angola, Argentinien, Armenien, \u00d6sterreich, Aserbaidschan, Belgien, Benin, Bulgarien, Burkina Faso, Burundi, Kambodscha, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Chile, Kolumbien, DRC, Kongo, Costa Rica, Elfenbeink\u00fcste, Kroatien, Zypern, D\u00e4nemark, Dschibuti, \u00c4gypten, El Salvador, \u00c4quatorialguinea, Eritrea, Estland, \u00c4thiopien, Finnland, Gabun, Gambia, Griechenland, Guatemala, Guinea-Bissau, Honduras, Ungarn, Indonesien, Iran, Irak, Irland, Israel, Italien, Jordanien, Kasachstan, Kenia, Nordkorea, Kirgisistan, Laos, Libanon, Liberia, Luxemburg, Madagaskar, Malawi, Malawi, Mauretanien, Mexiko, Moldawien, Mongolei, Montenegro, Marokko, Mosambik, Myanmar, Niederlande, Niger, Nigeria, Nordmazedonien, Oman, Panama, Papua-Neuguinea, Peru, Philippinen, Portugal, Rum\u00e4nien, Ruanda, Sao Tome und Principe, Saudi-Arabien, Senegal, Serbien, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Somalia, S\u00fcdsudan, Spanien, Sri Lanka, Sudan, Surinam, Schweden, Syrien, Taiwan, Tansania, Thailand, Timor-Leste, Togo, Tonga, Tunesien, T\u00fcrkei, Uganda, Ukraine, Vereinigte Staaten, Uruguay, Venezuela, Vietnam, Sambia und Simbabwe.<\/p>\n

      Gesetze<\/strong><\/h3>\n

      Wie in vielen Vertr\u00e4gen gefordert, haben die Nationen viele der Vertr\u00e4ge, denen sie beigetreten sind, in die nationalen Rechtsvorschriften mit einbezogen. Aber es gibt andere, nicht auf Vertr\u00e4gen basierende Gesetze, die f\u00fcr den Krieg ma\u00dfgeblich sein k\u00f6nnen, insbesondere Gesetze gegen Mord. Ein Juraprofessor sagte einmal vor dem US-Kongress, dass es ein T\u00f6tungsdelikt w\u00e4re, jemanden in einem fremden Land mit einer Rakete in die Luft zu sprengen, es sein denn, es war Teil eines Krieges, in welchem Fall es v\u00f6llig legal sei. Niemand hat gefragt, was den Krieg legal machen w\u00fcrde. Die Professorin gab daraufhin zu, dass sie nicht wisse, ob es sich bei solchen Handlungen um Mord handle oder ob sie vollkommen akzeptabel seien, weil die Antwort auf die Frage, ob sie Teil eines Krieges seien, in einem geheimen Vermerk des damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama verborgen sei. Niemand hat gefragt, warum es von Bedeutung ist, ob etwas Teil eines Krieges ist oder nicht, wenn niemand, der die Tat beobachtet, wom\u00f6glich feststellen kann, ob es sich um Kriegsf\u00fchrung handelt oder nicht. Aber nehmen wir aus Gr\u00fcnden der Beweisf\u00fchrung an, dass jemand definiert hat, was ein Krieg ist, und es v\u00f6llig offenkundig und unstrittig machte, welche Handlungen zu einem Krieg geh\u00f6ren und welche nicht. Bleibt da nicht die Frage, warum Mord nicht weiterhin als Verbrechen gelten sollte? Es besteht allgemeines Einvernehmen dar\u00fcber, dass Folter weiterhin ein Verbrechen ist, wenn sie Teil eines Krieges ist, und dass zahllose andere Teile von Kriegen ihren kriminellen Status behalten. Die Genfer Konventionen schafft Dutzende von Verbrechen als ungew\u00f6hnliche Vorkommnisse in Kriegen. Alle Arten von Missbrauch von Personen, von Eigentum und der Umwelt bleiben zumindest manchmal Verbrechen, auch wenn sie als Bestandteile von Kriegen gelten. Einige Handlungen, die au\u00dferhalb von Kriegen erlaubt sind, wie der Einsatz von Tr\u00e4nengas, werden zu Verbrechen, wenn sie Teil von Kriegen sind. Kriege sind kein allgemeiner Freibrief f\u00fcr die Begehung von Verbrechen. Warum m\u00fcssen wir akzeptieren, dass Mord eine Ausnahme ist? Die Gesetze gegen Mord in allen L\u00e4ndern der Welt sehen keine Ausnahme f\u00fcr Kriege vor. Opfer in Pakistan haben versucht, die Morde durch US-Drohnen als Morde zu verfolgen. Es wurde kein stichhaltiges juristisches Argument vorgebracht, warum sie das nicht tun sollten.<\/p>\n

      Gesetze k\u00f6nnen auch Alternativen zum Krieg bieten. Litauen hat einen Plan f\u00fcr den zivilen Massenwiderstand gegen eine m\u00f6gliche ausl\u00e4ndische Besetzung entwickelt. Das ist eine Idee, die weiterentwickelt und verbreitet werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

      Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Doris Fischer vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!\u00a0<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter Gr\u00e4ueltaten vermeintlich legal zu halten, w\u00fcrde man es kaum vermuten, aber es gibt internationale Vertr\u00e4ge, die Kriege und…<\/p>\n","protected":false},"author":1241,"featured_media":1513826,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,7835],"tags":[98896,43089,98897,10466],"class_list":["post-1513797","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-international-de","tag-haager-konvention","tag-illegale-kriege","tag-illegale-toetung","tag-krieg"],"yoast_head":"\nVertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"Pressenza\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\" \/>\n<meta property=\"article:author\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/davidcnswanson\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2022-02-01T16:38:21+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"820\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"546\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"David Swanson\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@davidcnswanson\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@PressenzaIPA\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Verfasst von\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"David Swanson\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Gesch\u00e4tzte Lesezeit\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"24\u00a0Minuten\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\"},\"author\":{\"name\":\"David Swanson\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/0116a5e424d3245f2ed8923b52da83d9\"},\"headline\":\"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg\",\"datePublished\":\"2022-02-01T16:38:21+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\"},\"wordCount\":4814,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg\",\"keywords\":[\"Haager Konvention\",\"illegale Kriege\",\"illegale T\u00f6tung\",\"Krieg\"],\"articleSection\":[\"Frieden und Abr\u00fcstung\",\"International\"],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\",\"name\":\"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg\",\"datePublished\":\"2022-02-01T16:38:21+00:00\",\"description\":\"Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"de\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg\",\"width\":820,\"height\":546,\"caption\":\"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Accueil\",\"item\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"name\":\"Pressenza\",\"description\":\"International Press Agency\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"de\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization\",\"name\":\"Pressenza\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"de\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg\",\"width\":200,\"height\":200,\"caption\":\"Pressenza\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia\",\"https:\/\/x.com\/PressenzaIPA\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/0116a5e424d3245f2ed8923b52da83d9\",\"name\":\"David Swanson\",\"description\":\"David Swanson is an author, activist, journalist, and radio host. He is director of WorldBeyondWar.org and campaign coordinator for RootsAction.org. Swanson's books include War Is A Lie. He blogs at DavidSwanson.org and WarIsACrime.org. He hosts Talk Nation Radio. He was nominated for the 2015 Nobel Peace Prize.\",\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/davidcnswanson\",\"https:\/\/x.com\/davidcnswanson\"],\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/david-swanson\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg","description":"Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/","og_locale":"de_DE","og_type":"article","og_title":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg","og_description":"Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter","og_url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/","og_site_name":"Pressenza","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","article_author":"https:\/\/www.facebook.com\/davidcnswanson","article_published_time":"2022-02-01T16:38:21+00:00","og_image":[{"width":820,"height":546,"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"David Swanson","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@davidcnswanson","twitter_site":"@PressenzaIPA","twitter_misc":{"Verfasst von":"David Swanson","Gesch\u00e4tzte Lesezeit":"24\u00a0Minuten"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/"},"author":{"name":"David Swanson","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/0116a5e424d3245f2ed8923b52da83d9"},"headline":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg","datePublished":"2022-02-01T16:38:21+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/"},"wordCount":4814,"publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg","keywords":["Haager Konvention","illegale Kriege","illegale T\u00f6tung","Krieg"],"articleSection":["Frieden und Abr\u00fcstung","International"],"inLanguage":"de"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/","name":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg","isPartOf":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg","datePublished":"2022-02-01T16:38:21+00:00","description":"Bei all der stillschweigenden Akzeptanz des Krieges als legalem Vorhaben und all dem Gerede \u00fcber M\u00f6glichkeiten, den Krieg durch die Reform bestimmter","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#breadcrumb"},"inLanguage":"de","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#primaryimage","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/02\/Vertraege_Verfassungen_Gesetze.jpg","width":820,"height":546,"caption":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/02\/vertraege-verfassungen-und-gesetze-gegen-den-krieg\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Accueil","item":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Vertr\u00e4ge, Verfassungen und Gesetze gegen den Krieg"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#website","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","name":"Pressenza","description":"International Press Agency","publisher":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"de"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#organization","name":"Pressenza","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"de","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","contentUrl":"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2022\/10\/pressenza_logo_200x200.jpg","width":200,"height":200,"caption":"Pressenza"},"image":{"@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/PressenzaItalia","https:\/\/x.com\/PressenzaIPA"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/#\/schema\/person\/0116a5e424d3245f2ed8923b52da83d9","name":"David Swanson","description":"David Swanson is an author, activist, journalist, and radio host. He is director of WorldBeyondWar.org and campaign coordinator for RootsAction.org. Swanson's books include War Is A Lie. He blogs at DavidSwanson.org and WarIsACrime.org. He hosts Talk Nation Radio. He was nominated for the 2015 Nobel Peace Prize.","sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/davidcnswanson","https:\/\/x.com\/davidcnswanson"],"url":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/david-swanson\/"}]}},"place":"","original_article_url":"https:\/\/worldbeyondwar.org\/constitutions\/","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1513797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1241"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1513797"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1513797\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1513826"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1513797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1513797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1513797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}