{"id":151287,"date":"2014-12-02T13:34:25","date_gmt":"2014-12-02T13:34:25","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=151287"},"modified":"2014-12-02T13:34:25","modified_gmt":"2014-12-02T13:34:25","slug":"das-bedingungslose-grundeinkommen-oder-die-gelegenheit-fur-ein-neues-paradigma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2014\/12\/das-bedingungslose-grundeinkommen-oder-die-gelegenheit-fur-ein-neues-paradigma\/","title":{"rendered":"Das bedingungslose Grundeinkommen oder die Gelegenheit f\u00fcr ein neues Paradigma"},"content":{"rendered":"

Die Schweizer Stimmberechtigten werden bald \u00fcber die Einf\u00fchrung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) abstimmen. Dieser Pauschalbeitrag soll jedem und jeder monatlich ausbezahlt werden, eine bescheidene Existenz und die Teilhabe am Sozialleben erm\u00f6glichen. Was sind die Vorteile des BGE? Welche \u00c4nderung der Sichtweise enth\u00e4lt diese L\u00f6sung? Gespr\u00e4ch mit Julien Dubouchet-Corthay, Vorstandsmitglied von BIEN-Schweiz und Zentralsekret\u00e4r des Westschweizer Zweigs von Pro Mente Sana.<\/strong><\/p>\n

Interview von Magali Corpataux, Secr\u00e9taire romande, AGILE.CH<\/a><\/p>\n

Was macht das BGE revolution\u00e4r?<\/strong><\/p>\n

In erster Linie die Bedingungslosigkeit, und das in dreierlei Hinsicht, was interessant ist. Das BGE ist individuell, d.h. nicht an die Zusammensetzung eines Haushalts gebunden; es ist nicht abh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Einkommens, weil es vor jeder anderen Einkunft zustande kommt und von keiner F\u00e4higkeit oder Unf\u00e4higkeit, dieses Einkommen zu generieren, abh\u00e4ngt. Und schliesslich verlangt es keine Gegenleistung.<\/p>\n

Die Unterschriftensammlung war ein Erfolg. War das eine \u00dcberraschung, da die Initiative doch von keiner der traditionellen Parteien getragen wurde?<\/strong><\/p>\n

Die Unterschriftensammlung wurde haupts\u00e4chlich virtuell durchgef\u00fchrt, v.a. \u00fcber die Social Media. Der Umstand, dass sie von keiner politischen Gruppierung organisiert worden war, half, parteigebundene Debatten zu vermeiden. Mit seiner Einfachheit und seinem Ausmass begeistert der Vorschlag ein breites Publikum: Er skizziert eine zuk\u00fcnftige Welt, die vielen Menschen Lust macht, insbesondere den ganz Jungen.<\/p>\n

Entspricht das BGE den sozialen Risiken des 21. Jahrhunderts besser als unser aktuelles soziales Netz?<\/strong><\/p>\n

Viel besser. Das BGE gibt endlich eine Antwort auf die einzig sinnvolle Frage, die da lautet: \u00abWie kompensiert man Einkommensverluste von Einzelpersonen?\u00bb Die Frage lautet nicht: \u00abIst er\/sie geschieden, krank oder behindert?\u00bb<\/p>\n

Was macht das BGE zu einer w\u00fcrdigen L\u00f6sung f\u00fcr Menschen mit Behinderung?<\/strong><\/p>\n

Erstens richtet es ein gemeinsames System ein. Es behandelt Menschen mit und ohne Behinderung gleich. Zum Beispiel g\u00e4be es kein Bitten, Rechtfertigen, medizinisches Argumentieren mehr, um eine IV-Rente zu erhalten. Nebenbei gesagt, g\u00e4be es sch\u00f6nere Ausdr\u00fccke als \u00abInvalidenversicherung\u00bb, wenn es um die Selbstachtung geht. Zweitens w\u00fcrden die zahlreichen Menschen, die einen legitimen Anspruch auf Unterst\u00fctzung haben, aber heute keine entsprechenden Schritte unternehmen \u2013 da zu kompliziert, zu erniedrigend \u2013, ebenfalls das BGE erhalten. Aus diesem Blickwinkel ist das BGE ein wesentlicher Schritt in Richtung Inklusion. Drittens ist die IV ein in mancherlei Hinsicht \u00fcberholtes System, insbesondere wenn es um Menschen mit einer psychischen Erkrankung geht. Auch wenn sie oft v\u00f6llig genesen, so ist der Weg zur Genesung doch kein langer, ruhiger Fluss. Auf Phasen mit Krisen folgen stabile Perioden, w\u00e4hrend denen es durchaus m\u00f6glich ist zu arbeiten. Die IV ist indessen nicht f\u00fcr solche Sachlagen gedacht.<\/p>\n

Tut das BGE nicht den Arbeitgebern einen Gefallen, die wenig Druck erfahren, Menschen mit Behinderung einzustellen? Es w\u00e4re doch einfach, sich auf diese Entsch\u00e4digung zu berufen, damit man um alles, was zugunsten von Mitarbeitenden mit Behinderung w\u00e4re, herumkommt.<\/strong><\/p>\n

Okay, lassen Sie uns dar\u00fcber diskutieren, wenn sich die Arbeitgeber um Menschen mit Behinderung zu reissen beginnen! (lacht) Aber im Ernst: Seit langem bezahlen die Arbeitgeber lieber Sozialabgaben, als dass sie Menschen mit Behinderung integrieren. Zurzeit, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, ist es illusorisch, eine signifikante Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten. Der Arbeitsmarkt, der heute \u00fcbrigens einen ziemlich unzutreffenden Namen tr\u00e4gt. Wie jeder Markt sollte er eigentlich den Gesetzen von Angebot und Nachfrage entsprechen. Tats\u00e4chlich aber herrschte nie zuvor ein solches Ungleichgewicht zwischen Angestellten, die eine Stelle dringend n\u00f6tig h\u00e4tten, um leben zu k\u00f6nnen, und Arbeitgebern, die aus ihrer Position der St\u00e4rke heraus in einem unersch\u00f6pflichen Teich fischen k\u00f6nnen! Wir appellieren an das Verantwortungsbewusstsein f\u00fcr Menschen, die keine Wahl haben. So ist die Garantie f\u00fcr ein bedingungsloses Einkommen ein echtes Empowerment f\u00fcr alle \u2013 egal ob sie bei guter Gesundheit sind oder nicht!<\/p>\n

\u00abDie Arbeit war sein Leben\u00bb galt lange als h\u00f6chste W\u00fcrdigung eines Verstorbenen. Ist jetzt Schluss mit dem geheiligten Wert der Arbeit?<\/strong><\/p>\n

Das BGE betrifft nur die bezahlte Arbeit, die nur einen ganz kleinen Teil dessen ausmacht, was man Arbeit nennt! Ich verstehe, dass f\u00fcr viele die bezahlte Arbeit als Mittel, den Lebensunterhalt sicherzustellen, den Status absoluter Legitimit\u00e4t geniesst. F\u00fcr diese Menschen ist es undenkbar, ein Einkommen zu erzielen, ohne sich dieser Norm zu unterwerfen. Trotzdem ist diese Hegemonie der Arbeitnehmerschaft ziemlich neu in der Geschichte. Indem das BGE jedem und jeder die Wahl l\u00e4sst, einer bezahlten Arbeit nachzugehen oder nicht, gibt es der Arbeit ihren ganzen Nimbus im edelsten Sinn zur\u00fcck. Es ist ein Konzept, das den Begriff Arbeit v\u00f6llig frei macht.<\/p>\n

Manche halten das BGE f\u00fcr eine Alternative zum kapitalistischen Modell, das vom Kurs abgekommen ist\u2026<\/strong><\/p>\n

Mit dieser Ansicht bin ich nicht einverstanden. Das BGE an sich enth\u00e4lt kein Gesellschaftsmodell. Es schl\u00e4gt lediglich vor, von der traditionellen Arbeitnehmerschaft abzukommen \u2013 und der Moment daf\u00fcr ist g\u00fcnstig: Wenn wir am Ende von etwas angelangt sind, dann sind das die langen Berufslaufbahnen, in denen man mit 15 einen einzigen Beruf erlernt hat und den man dann w\u00e4hrend 50 Jahren in ein und derselben Firma aus\u00fcbt. Der Vergangenheit geh\u00f6rt auch das Familienmodell an, in dem sich die Vaterfigur w\u00e4hrend 60 Jahren des Zusammenlebens um die Bed\u00fcrfnisse der Ehefrau und der 2.5 gemeinsamen Kinder k\u00fcmmert. Wie viele Eineltern- oder Patchwork-Familien finden sich in der Armut wieder, nicht zuletzt weil die Frau sich w\u00e4hrend Jahren der Erziehung der Kinder gewidmet hat und nicht mehr \u2013 oder nur schwer \u2013 auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar ist? Das BGE entspricht ganz klar dieser Art von Zusammenh\u00e4ngen; so gesehen, gibt es kein \u00abgewolltes\u00bb Modell f\u00fcr das BGE.<\/p>\n

Welche Kosten br\u00e4chte das BGE mit sich? Gibt es gangbare Wege zu seiner Finanzierung?<\/strong><\/p>\n

Die Kosten h\u00e4ngen nat\u00fcrlich von der H\u00f6he des BGE ab, aber wenn man von 2500 Franken pro erwachsene Person und einem Viertel davon pro Kind ausgeht, dann kommen wir auf rund 200 Milliarden, d.h. einen Drittel des Bruttoinlandprodukts. Die notwendigen Mittel sind also vorhanden. Aber Obacht: Das BGE ist nicht zu betrachten als \u00ab200 Milliarden-Politik\u00bb. Es geht um eine Neuverteilung der Karten! Zum Beispiel werden bedeutende Transfers vorzunehmen sein, insbesondere von der AHV und der IV zum BGE. Der Finanzierungsmodus wird vom Parlament zu beschliessen sein.<\/p>\n

Wo stehen die Parteien in diesem Thema?<\/strong><\/p>\n

Keine Partei unterst\u00fctzt die Initiative offiziell, auch wenn bei manchen Gruppierungen gewisse Pers\u00f6nlichkeiten daf\u00fcr sind. Einige Umweltorganisationen haben ihr Interesse bekundet.<\/p>\n

Zusatzfrage: Nehmen wir an, morgen ist Abstimmungssonntag. Mit welchem Killerargument \u00fcberzeugen Sie die Unentschlossenen?<\/strong><\/p>\n

Oh je! Es ist schwierig, nur ein einziges Argument anf\u00fchren zu d\u00fcrfen, weil jede\/-r f\u00fcr unterschiedliche Argumente empf\u00e4nglich ist. Aber sei\u2019s drum! Ich m\u00f6chte wirklich betonen, dass das BGE eine pragmatische L\u00f6sung ist \u2013 und absolut nicht utopisch, wie oft behauptet wird. Bereits heute gibt es ein garantiertes Grundeinkommen, weil die Verfassung in gewisser Weise dar\u00fcber wacht, dass jede\/-r genug zum Leben hat. Diese Garantie greift indessen im Nachhinein. Das BGE bietet sie von vornherein. Mit einem zentralen Interesse: Die Art, wie Wohlstand zugeteilt wird, z\u00e4hlt hier ebenso viel, wie der Wohlstand selbst. Bisher hat man Sicherheit verschafft, indem man sie \u00fcbertrug. Das BGE ist demgegen\u00fcber entschieden ein Werkzeug der Freiheit und W\u00fcrde.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/p>\n