{"id":1503476,"date":"2022-01-15T09:55:58","date_gmt":"2022-01-15T09:55:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1503476"},"modified":"2022-01-15T09:55:58","modified_gmt":"2022-01-15T09:55:58","slug":"die-linke-ohne-liebknecht-wer-keinen-halt-hat-stuerzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/die-linke-ohne-liebknecht-wer-keinen-halt-hat-stuerzt\/","title":{"rendered":"DIE LINKE ohne Liebknecht? Wer keinen Halt hat, st\u00fcrzt"},"content":{"rendered":"

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Au\u00dfenpolitik- und Abr\u00fcstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort – nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also f\u00fcr Basisaktivit\u00e4ten.<\/strong><\/p>\n

Initiative „Frieden-links“ zu den aktuellen Entwicklungen in der Partei „Die Linke“<\/p>\n

DIE LINKE ohne Liebknecht?<\/strong>
\nWer keinen Halt hat, st\u00fcrzt<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Vereinzelt vor der Bundestagswahl, geballt danach fordern f\u00fchrende K\u00f6pfe der LINKEN einen Kurswechsel vor allem in der Au\u00dfenpolitik; so die Vorsitzenden, der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer und aus dem Parteivorstand[1][#_ftn1]. Unterschiedlich gewichtet, f\u00fchren sie drei Argumente ins Feld:<\/p>\n

1. Das Thema Au\u00dfenpolitik, v.a. die linke NATO-Kritik, sei f\u00fcr den Wahlkampf nicht so erheblich, es spiele laut Umfragen f\u00fcr die Stimmabgabe kaum eine Rolle.<\/strong><\/p>\n

Die Umfragen stammen aus einem Wahlkampf, in dem alle anderen Parteien und die mediale \u00d6ffentlichkeit DIE LINKE wegen ihrer NATO-Ablehnung als regierungsuntauglich dargestellt haben. Sich auf diese Fake-Demoskopie zu st\u00fctzen, ist abenteuerlich. Abenteuerlich auch die geschichtliche Vergessenheit: Karl Liebknecht war am 2.Dezember 1914 im ohrenbet\u00e4ubenden Gebr\u00fcll des Hurra-Patriotismus der einzige Reichstagsabgeordnete, der gegen die Kriegskredite gestimmt hat. Karl Liebknecht ermutigte andere, ebenfalls ihrem Gewissen und ihren \u00dcberzeugungen zu folgen. Wer in der entscheidenden Frage von Kriegsvorbereitungen nicht als Partei \u201enein\u201c sagt, macht den Scheidemann.Entgegen der Fake-Demoskopie will die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Frieden, Abr\u00fcstung, ein gutnachbarschaftliches Verh\u00e4ltnis zu Russland. Genau das verhindert die NATO. Sie zerst\u00f6rt Frieden mit ihren Kriegen gegen Jugoslawien, Syrien, Afghanistan, den Kriegen der Willigen im Irak und Libyen. Sie feuert die Aufr\u00fcstung an. Laut SIPRI betrugen die weltweiten R\u00fcstungsausgaben im Jahr 2020 knapp zwei Billionen Dollar, das sind alle vier Stunden (!) eine Milliarde Dollar. Allein das ist ein Verbrechen gegen die Menschheit und zudem an Ressourcen, B\u00f6den, Wasser, Luft. Mit fast 45 Prozent der Welt-R\u00fcstungsausgaben sind die NATO-Staaten die Antreiber, auf China entfallen 13 Prozent, 3,1 auf Russland. Mit ihrer Osterweiterung, mit ihren \u201eFarbenrevolutionen\u201c in Georgien, der Ukraine, Kirgisien kreist die NATO Russland ein. Wer nicht nur Frieden ersehnen, wer Frieden machen will, muss die NATO \u00fcberwinden.<\/p>\n

2. Der LINKEN werde vorgeworfen, sie folge doppelten Standards im V\u00f6lker- und im Menschenrecht. Deshalb m\u00fcsse ihre Au\u00dfenpolitik jetzt klar menschenrechtsbasiert werden.<\/strong><\/p>\n

Auf Parteitagen der LINKEN wird \u2013 noch \u2013 gesungen: \u201eDie Internationale erk\u00e4mpft das Menschenrecht\u201c. Gleiche Rechte f\u00fcr alle Menschen, ist der Kern linker (demokratisch-sozialistischer, sozialistischer, kommunistischer) Politik. Warum jetzt die Angst, dass eine friedensbasierte Au\u00dfenpolitik Menschenrechten widersprechen k\u00f6nnte? Weil dieser Widerspruch von anderen aufgemacht worden ist, nicht zuletzt von den Gr\u00fcnen. Sie versch\u00e4rfen mit ihrer \u201emenschenrechtsbasierten Au\u00dfenpolitik\u201c die Spannungen gegen\u00fcber Russland, indem sie jetzt der Aufr\u00fcstung zustimmen, Sanktionen, Blockaden, Boykotte fordern und \u201eFarbenrevolutionen\u201c f\u00f6rdern. \u201eDen Kompass neu ausrichten\u201c haben die beiden LINKEN-Vorsitzenden ihr Strategiepapier \u00fcberschrieben. Ein Kompass richtet sich immer nach den Polen; damit er eine andere Richtung anzeigt, m\u00fcssen die Pole ausgetauscht oder die Achse verschoben werden. Mit einer vorgeblich menschenrechts- als Ersatz f\u00fcr eine friedensbasierte Au\u00dfenpolitik sollen nicht nur die \u201eroten Haltelinien\u201c fallen, sondern ist der Kern sozialistischer Politik infrage gestellt.<\/p>\n

3. Die EU sei \u201eein Bezugspunkt f\u00fcr eine globale Zivilgesellschaft und k\u00f6nnte zentraler Ansatzpunkt f\u00fcr eine solidarische Weltordnung sein,<\/strong><\/p>\n

wenn sie grundlegend ver\u00e4ndert w\u00fcrde\u201c, schreibt der LINKEN-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer J\u00f6rg Schindler. Eine \u201eglobale Zivilgesellschaft\u201c ist eher nicht in Sicht, aber abgesehen davon sieht die Bev\u00f6lkerung in Griechenland in der EU statt eines (positiven) \u201eBezugspunkts\u201c wohl eher eine Demokratie verachtende Institution zur Kneblung von Volkserhebungen. Genau das hat die Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfonds, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Europ\u00e4ischer Kommission im Jahr 2015 in Griechenland angerichtet. Im Kalten Krieg als \u2013 damals noch als EWG \u2013 westliches Wirtschaftsbollwerk gegr\u00fcndet, ist aus der Europ\u00e4ischen Union l\u00e4ngst ein militaristischer, undemokratischer, neoliberaler Block geworden. F\u00fcr Teile der LINKEN ist die EU ein \u2013 wenn nicht DAS \u2013 Subjekt einer gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung. Bislang hat die Union zwar nicht in jedem Fall die schlechtesten, aber schlechte Standards in EU-Europa verallgemeinert: Schlechteren Arbeitsschutz, Aush\u00f6hlung der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge, \u00d6ffnung aller Schranken f\u00fcr das internationale Finanzkapital \u2013 und nun noch die immer engere Verquickung mit der NATO zu einem wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Kampfb\u00fcndnis. Ausgerechnet diesen Block positiv als Subjekt der Ver\u00e4nderung zu werten, entbehrt jeglicher Grundlage.<\/p>\n

Im Angesicht wachsender Kriegsgefahr ist es ein Vergehen, den Friedenskampf klein zu reden. DIE LINKE sollte dabei nicht mitmachen.<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gespr\u00e4chskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Heike H\u00e4nsel, T\u00fcbingen, Die LINKE, Mitglied u.a. in attac, ver.di | Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von \u201aOssietzky\u2018, Mitglied u.a. in \u201aSea-Watch\u2018 | Kristine Karch, D\u00fcsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk \u201aNo to war \u2013 No to NATO\u2018, Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin | Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum | Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung f\u00fcr Frieden und Zukunftsf\u00e4higkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein | Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe | Willi van Ooyen, Frankfurt\/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschb\u00fcro | Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor f\u00fcr Politikwissenschaft und f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht | Karl Heinz Peil, Frankfurt\/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des \u201aFriedensjournal\u2018 | Christiane Reymann, Berlin, Publizistin | Prof. Dr. Werner Ruf, Ederm\u00fcnde, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gespr\u00e4chskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegr\u00fcnder Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW | Winfried Wolf, Potsdam, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg.<\/em><\/p>\n

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\nhttps:\/\/twitter.com\/FriedenLinks<\/a>
\ninfo@frieden-links.de<\/a><\/p>\n

\n

[1][#_ftnref1] Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Den Kompass neu ausrichten, Aufgaben f\u00fcr DIE LINKE nach der Bundestagswahl: https:\/\/www.links-bewegt.de\/de\/article\/457.den-kompass-neu-ausrichten.html<\/a> ; J\u00f6rg Schindler in einer Vorlage an den Parteivorstand vom 09.12.2021 \u201eFriedliche Au\u00dfenpolitik und solidarischer Internationalismus\u201c; Wulf Gallert, Linke Au\u00dfenpolitik braucht die R\u00fcckkehr zu Marx, nd v. 4.1.2022.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Auseinandersetzungen um den Kurs der LINKEN melden sich Au\u00dfenpolitik- und Abr\u00fcstungsexpertinnen und -experten in und um die LINKE und in Bewegungen verankert zu Wort – nicht zum ersten Mal, aber erstmals mit einem Flyer, also f\u00fcr Basisaktivit\u00e4ten. Initiative…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1503478,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9167,9145],"tags":[44546,12024,28798,29953,11826],"class_list":["post-1503476","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-frieden-und-abruestung","category-pressemitteilungen","tag-abruesten-statt-aufruesten","tag-die-linke","tag-friedenspolitik","tag-kriegstreiberei","tag-nato-de"],"yoast_head":"\nDIE LINKE ohne Liebknecht? 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