{"id":1503460,"date":"2022-01-15T09:31:55","date_gmt":"2022-01-15T09:31:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1503460"},"modified":"2022-01-15T09:31:55","modified_gmt":"2022-01-15T09:31:55","slug":"aerger-ungerechtigkeit-und-politische-herausforderungen-brachten-die-menschen-auf-die-strassen-in-kazakhstan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/aerger-ungerechtigkeit-und-politische-herausforderungen-brachten-die-menschen-auf-die-strassen-in-kazakhstan\/","title":{"rendered":"\u00c4rger, Ungerechtigkeit und politische Herausforderungen brachten die Menschen auf die Strassen in Kazakhstan"},"content":{"rendered":"

Telefonisches Exklusivinterview mit dem Menschenrechtsaktivisten Yevgeniy Zhovtis<\/a>. Er erz\u00e4hlt openDemocracy wie die Aufst\u00e4nde entstanden sind und was in dieser Woche passierte.<\/strong><\/p>\n

Am 8. Januar wachten die Menschen in Nur-Sultan, der Hauptstadt Kasachstans, mit einer langsamen, aber stabilen Internetverbindung auf. Wie ihre Landsleute waren sie fast drei Tage lang von der Internetkommunikation abgeschnitten, da sich der Notstand in dem zentralasiatischen Staat verschlimmerte.<\/p>\n

In der Wirtschaftsmetropole Almaty hatten gewaltsame Zusammenst\u00f6\u00dfe die Stadt drei Tage lang in Brand gesetzt, und die Internetverbindung war weiterhin unterbrochen. In anderen St\u00e4dten Kasachstans und im Ausland waren nur Abonnenten bestimmter Mobilfunkbetreiber zu erreichen, so dass Bewohner und Beobachter in einem be\u00e4ngstigenden Zustand des Stromausfalls verharrten, der nur durch Sch\u00fcsse und Sirenen unterbrochen wurde.<\/p>\n

Nachdem die Proteste gegen die steigenden Treibstoffpreise im Westen des Landes in Gewalt und Pl\u00fcnderungen im ganzen Land eskaliert sind, bleibt abzuwarten, was in Kasachstan seit dem 2. Januar wirklich passiert ist.<\/p>\n

OpenDemocracy<\/a> erreichte Yevgeniy Zhovtis, einen prominenten Menschenrechtsverteidiger und Direktor des Kazakhstan International Bureau for Human Rights, in Almaty per Telefon. Er konnte eine vorl\u00e4ufige Erkl\u00e4rung der Ursachen und Entwicklungen der vergangenen Woche geben – und auch einige Einblicke in das, was als n\u00e4chstes zu erwarten ist.<\/p>\n

Die Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung in Kasachstan schwelt schon seit Jahren. Was war der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Kraftstoffproteste, die die landesweiten Demonstrationen ausl\u00f6sten?<\/em><\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst gab es Proteste gegen eine Preiserh\u00f6hung f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LPG), die sich zun\u00e4chst auf Westkasachstan beschr\u00e4nkte, und zwar in der Stadt Zhanaozen. Die Regierung war nicht in der Lage, eine zufriedenstellende Erkl\u00e4rung zu liefern, und erkl\u00e4rte, die Preispolitik werde nun durch Marktprinzipien geregelt. Die Menschen wussten jedoch, dass der Kraftstoffsektor in Kasachstan monopolisiert ist: Eine Aufhebung der staatlichen Subventionen w\u00fcrde lediglich zu einer Verteuerung des Kraftstoffs f\u00fchren.<\/p>\n

Auf diesen ersten Protest vom 2. Januar, bei dem wirtschaftliche Forderungen formuliert wurden, reagierte die Regierung mit einem Verhandlungsversuch, indem sie eine Kommission unter der Leitung des stellvertretenden Premierministers zu Gespr\u00e4chen auf den zentralen Platz von Zhanaozen schickte. Die Regierung wollte eine Wiederholung der Zusammenst\u00f6\u00dfe vermeiden, die 2011 zur Erschie\u00dfung der unbewaffneten streikenden \u00d6larbeiter<\/a> gef\u00fchrt hatten, und versuchte, eine Eskalation zu verhindern. Es war jedoch zu sp\u00e4t.<\/p>\n

Am n\u00e4chsten Tag breitete sich der Protest auf die umliegenden St\u00e4dte aus und l\u00f6ste landesweite Solidarit\u00e4tskundgebungen aus. Zu diesem Zeitpunkt wurden die sozio\u00f6konomischen Forderungen bereits von strukturierteren politischen Forderungen nach Ver\u00e4nderungen begleitet.<\/p>\n

Wer schloss sich den landesweiten Solidarit\u00e4tsprotesten an?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Gruppen, die hinter den Protesten standen, hatten unterschiedliche Beweggr\u00fcnde, und die Proteste \u00e4nderten im Laufe der Zeit ihren Verlauf. Einige von ihnen versammelten sich zur Unterst\u00fctzung und Solidarit\u00e4t mit den urspr\u00fcnglichen Protesten in Zhanaozen. Andere gingen auf die Stra\u00dfe, um den Forderungen inoffizieller Oppositionsparteien wie der Demokratischen Wahl Kasachstans von [Exil-Oligarch] Muchtar Abljasow und der Demokratischen Partei von [Oppositionsjournalist] Zhanbolat Mamai sowie Jugendbewegungen wie Oyan, Qazaqstan!<\/a> und anderen weniger organisierten Gruppen und Einzelpersonen Ausdruck zu verleihen. Diese Demonstranten forderten politische Reformen und die Freilassung der politischen Gefangenen.<\/p>\n

Im Rahmen unserer Arbeit beim Internationalen B\u00fcro f\u00fcr Menschenrechte beobachten wir diese Proteste und k\u00f6nnen feststellen, dass die Massenkundgebungen vom 3. und 4. Januar nicht von einer bestimmten Gruppe organisiert wurden.<\/p>\n

Ausl\u00f6ser waren vielmehr die schwierige sozio\u00f6konomische Lage<\/a>, die Pandemie und die anhaltenden Einschr\u00e4nkungen der Freiheitsrechte.<\/p>\n

Bis zum Mittag des 4. Januar verliefen die Proteste weitgehend friedlich, und der Druck wurde vor allem von Seiten der Polizei und der Sicherheitskr\u00e4fte registriert.<\/p>\n

Dies f\u00fchrte zu einer angespannten Situation, auch angesichts der Tatsache, dass die Polizei, die Regierungspartei und die Beh\u00f6rden im Allgemeinen keine Legitimit\u00e4t besitzen und kein Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung genie\u00dfen. Neben einigen Regierungsbeamten im Westen des Landes verzichteten auch die lokalen Gouverneure darauf, sich mit den Menschen auf den Kundgebungen zu treffen.<\/p>\n

Wir haben verschiedene Arten von Protestierenden gesehen, von w\u00fctenden Anwohnern \u00fcber Arbeiter bis hin zu Pl\u00fcnderern. Was k\u00f6nnen Sie uns \u00fcber die Zusammensetzung der Proteste sagen?<\/em><\/strong><\/p>\n

Am 5. Januar gab es wahrscheinlich vier gro\u00dfe Gruppen von Menschen auf den Stra\u00dfen von Almaty, wo der Protest ein Massenausma\u00df annahm.<\/p>\n

Die erste Gruppe waren die friedlichen B\u00fcrger, die sich in den Tagen zuvor in den meisten st\u00e4dtischen Zentren des Landes versammelt hatten. Eine zweite Gruppe bestand aus den [oppositionellen] politischen Gruppen, die sich in der Regel an diesen Protesten beteiligen, die in der Regel sofort niedergeschlagen werden. Eine dritte Gruppe bestand aus einer gro\u00dfen Menge junger Menschen, zumeist aus marginalisierten Bev\u00f6lkerungsschichten, die aus den Au\u00dfenbezirken der Metropole und aus den umliegenden D\u00f6rfern in die Stadt kamen. Dies f\u00fchrte zu Spannungen zwischen Stadt und Land, die sich in dem Drang dieser Gruppe, die Stadt zu pl\u00fcndern, niederschlugen. Die Zahl dieser Gruppe ging in die Tausende, und [Pr\u00e4sident Kassym-Jomart] Tokajew bezeichnete sie sp\u00e4ter als „Terroristen und Banditen“,<\/a> aber das entspricht nicht der Wahrheit. Es handelte sich lediglich um eine Menschenmenge, wie wir sie in letzter Zeit auf den Stra\u00dfen der Vereinigten Staaten oder Frankreichs gesehen haben.<\/p>\n

Die letzte Gruppe, die keineswegs als einheitlich oder organisiert betrachtet werden sollte, ist der gewaltt\u00e4tige Teil, der sich aus Islamisten und kriminellen Elementen zusammensetzt, die von Loyalisten der lokalen Eliten infiltriert wurden. Es ist wahrscheinlich, dass islamistische Gruppen hinter dem Brand von Regierungsgeb\u00e4uden in der n\u00f6rdlichen Stadt Aktobe stecken, wo es traditionell<\/a> islamistische Zellen gibt. Die Beteiligung dieser Personen, deren Ziel es war, die Polizei anzugreifen und Waffen zu stehlen, war auch im S\u00fcden sichtbar, in den St\u00e4dten Taraz, Shymkent und Almaty, wo mehrere kriminelle und gewaltt\u00e4tige Gruppen, die m\u00f6glicherweise mit den Eliten in Verbindung stehen, t\u00e4tig waren. Die dritte und vierte Gruppe schlossen sich in bestimmten F\u00e4llen zusammen, insbesondere in Almaty, und eskalierten die Gewalt gegen die Polizei, die mit eiserner Faust reagierte.<\/p>\n

Die Hypothese, dass einige der gewaltt\u00e4tigen Elemente von den lokalen Eliten ausgingen, k\u00f6nnte ein Zeichen f\u00fcr einen internen Machtkampf sein?<\/em><\/strong><\/p>\n

Politische Machenschaften gibt es in Kasachstan schon seit Jahrzehnten. Diesmal scheint es m\u00f6glich, dass einige der gewaltt\u00e4tigen Gruppen den Kreisen des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew nahestanden und wahrscheinlich aus dem Sicherheitsdienst, dem Komitee f\u00fcr Nationale Sicherheit (KNB), das wir hier fr\u00fcher als Komitee f\u00fcr Nasarbajews Sicherheit bezeichneten, agierten.<\/p>\n

Deshalb bestand eine der ersten und entscheidendsten Ma\u00dfnahmen Tokajews darin, zun\u00e4chst den Leiter des KNB, Karim Massimow, zu entlassen und dann seine Verhaftung bekannt zu geben<\/a> und anschlie\u00dfend den Posten des Vorsitzenden des Nationalen Sicherheitsrates zu \u00fcbernehmen, den zuvor Nasarbajew innehatte. In seiner ersten Rede an die Nation sprach Tokajew von einem Putschversuch, den er sp\u00e4ter noch verst\u00e4rkte, indem er den Vorwurf des Hochverrats gegen Massimow<\/a> ver\u00f6ffentlichte, der Nasarbajew in der Vergangenheit sehr nahe stand. Dies w\u00fcrde die Hypothese best\u00e4tigen, dass der Feind im Staatsapparat sitzt.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist dies reine Spekulation, denn es w\u00e4re \u00e4u\u00dferst schwierig, zu \u00fcberpr\u00fcfen, was hinter den verschlossenen T\u00fcren des Pr\u00e4sidentenpalastes vor sich geht. In jedem Fall ist die Situation sehr komplex. Ich glaube, dass Tokajew zurzeit versucht, ein Gleichgewicht zwischen verschiedenen Eliten herzustellen.<\/p>\n

In einer Rede am 7. Januar warf Tokajew Aktivisten, ausl\u00e4ndischen Medien und Menschenrechtsverteidigern ausdr\u00fccklich vor, ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung missbraucht und die Freiheiten, die er mit einem neuen Gesetz \u00fcber friedliche Versammlungen 2020<\/a> gew\u00e4hrt hatte, falsch gehandhabt zu haben.<\/p>\n

Seit seiner Macht\u00fcbernahme im Jahr 2019 hatte Tokajew versucht, eine „verwaltete Zivilgesellschaft“ aufzubauen, die er \u00fcber seine Kan\u00e4le kontrollieren kann. Doch die Tatsache, dass die Menschen soziale Ungerechtigkeit erleben, hat zu einem weit verbreiteten Misstrauen gegen\u00fcber diesen sogenannten Reformen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die Leute, die die offizielle Politik des „Zuh\u00f6renden Staates“ [der Spitzname f\u00fcr Tokajews 2019 angek\u00fcndigte Liberalisierungs- und Modernisierungspolitik<\/a>] umgesetzt haben, haben dies in sowjetischer Manier getan, von oben nach unten, durch Manipulation und durch die Kontrolle der Medien. Ich glaube, dass ein Teil der Rede des Pr\u00e4sidenten von Dauren Abajew, dem ehemaligen Informationsminister und jetzigen stellvertretenden Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung, verfasst wurde. Menschenrechtsverteidiger und Nichtregierungsorganisationen standen nie in seiner Gunst und waren stets Zielscheibe. Au\u00dferdem glaube ich, dass russische politische Technologen bei der Abfassung der Rede geholfen haben, wenn man sich die von Tokajew verwendete Lexik ansieht.<\/p>\n

Ich glaube, dass die Beh\u00f6rden weiterhin versuchen werden, die Zivilgesellschaft zu kontrollieren, aber es ist noch unklar, wie. Im Moment haben sie mehrere Journalisten, B\u00fcrgeraktivisten und Gewerkschafter verhaftet, sie aber mit Geldstrafen belegt, was der bisherigen Repressionspolitik entspricht.<\/p>\n

Es ist unklar, ob die Regierung plant, den ohnehin geringen Spielraum f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung weiter einzuschr\u00e4nken. Mehrere internationale Menschenrechtsorganisationen setzen sich nun daf\u00fcr ein, dass die Unterdr\u00fcckung in Kasachstan nicht noch schlimmer wird.<\/p>\n

Das Interview von Paolo Sorbello<\/a> erschien am 9. Januar 2022 auf Englisch bei openDemocracy<\/a>. Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Heidi Meinzolt vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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