{"id":1503148,"date":"2022-01-14T12:44:51","date_gmt":"2022-01-14T12:44:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1503148"},"modified":"2022-01-14T12:44:51","modified_gmt":"2022-01-14T12:44:51","slug":"haeusliche-gewalt-russland-muss-zahlen-und-gesetze-erlassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/haeusliche-gewalt-russland-muss-zahlen-und-gesetze-erlassen\/","title":{"rendered":"H\u00e4usliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen"},"content":{"rendered":"
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In einem massgebenden Urteil hat der Menschenrechts-Gerichtshof vier klagenden Frauen aus Russland Entsch\u00e4digungen zugesprochen.<\/strong><\/p>\n

Ludwig A. Minelli f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Red.\u00a0Ludwig A. Minelli ist Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (SGEMKO). Der Beitrag erschien in deren Zeitschrift\u00a0\u00abMensch und Recht\u00bb<\/a>.<\/em><\/p>\n

Russland muss vier russischen Frauen, die von ihren Partnern schwer misshandelt wurden, Entsch\u00e4digungen zahlen. Und Russland muss seine Gesetzgebung unverz\u00fcglich (\u00abwithout further delay\u00bb) so \u00e4ndern, dass h\u00e4usliche Gewalt als Delikt durch die Polizei und die Justiz verfolgt wird.<\/p>\n

Laut Mediendatenbank haben in der Schweiz lediglich die Z\u00fcrichsee-Zeitun<\/em>g und der Z\u00fcrcher Unterl\u00e4nder<\/em> \u00fcber dieses Urteil informiert.<\/p>\n

Ein Piloturteil<\/strong><\/p>\n

Dies ergibt sich aus dem\u00a0Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) vom 14. Dezember 2021<\/a>\u00a0in der Sache Tunikova und andere gegen Russland<\/em>. Der Gerichtshof hat dieses Urteil als ein Piloturteil<\/em>bezeichnet. Dies macht der EGMR nur, wenn \u00abbei der betroffenen Vertragspartei [hier Russland] ein strukturelles oder systembedingtes Problem oder ein vergleichbarer sonstiger Missstand besteht, das beziehungsweise der zu entsprechenden weiteren Beschwerden Anlass gegeben hat oder zu geben geeignet ist\u00bb (Art. 26). Das Urteil wird Mitte M\u00e4rz 2022 rechtskr\u00e4ftig, sofern nicht innerhalb dieser Frist die \u00dcberweisung des Falles an die Grosse Kammer des EGMR verlangt und dies ein Ausschuss von f\u00fcnf Richtern des EGMR bewilligt.<\/p>\n

Natalya Yuryevna Tunikova<\/em>\u00a0wurde verschiedentlich von ihrem Partner D. geschlagen und zu erw\u00fcrgen versucht. Als er sie bei einem sp\u00e4teren Streit auf den Kopf schlug und sie auf den offenen Balkon im 15. Stock zu dr\u00e4ngen versuchte, ergriff sie ein K\u00fcchenmesser und stach auf ihn ein, worauf er sie losliess. Ihre Klagen gegen D. verliefen erfolglos; die Frau hingegen wurde wegen schwerer K\u00f6rperverletzung verurteilt. Die Strafe wurde jedoch dank einer Amnestie erlassen.<\/p>\n

Yelena Vladimirovna Gershman<\/em>\u00a0wurde von ihrem Ehemann O. getreten und geschlagen. Trotz medizinischer Gutachten, welche grosse Prellungen an den Schultern und Rippen nachwiesen, lehnte die Polizei die Einleitung eines Strafverfahrens ab. Bei einer ganzen Reihe weiterer Misshandlungen erlebte sie dasselbe: keine Strafverfolgung des T\u00e4ters. Selbst nach einem Angriff von O. in einem Gerichtssaal, wo es um eine Frage des Sorgerechts ging, liess die Polizei den T\u00e4ter O. unbehelligt, und zwar trotz Hirnersch\u00fctterung und Prellungen an ihrer Kopfhaut, f\u00fcr die er verantwortlich war.<\/p>\n

Irina Aleksandrovna Petrakova<\/em>\u00a0hatte 2006 A. geheiratet und in der Folge zwei Kinder geboren. Zwischen Ende 2007 und April 2015, als ihre Ehe geschieden wurde, hat A. sie mehr als zwanzig Mal misshandelt. Regelm\u00e4ssig lehnte die Polizei es ab, gegen A. Ermittlungen einzuleiten. Obschon es in dieser Sache zu gerichtlichen Verfahren gekommen war, f\u00fchrten diese zu keinen Sanktionen gegen A.<\/p>\n

Margarita Andreyevna Gracheva<\/em>\u00a0heiratete 2012 D., mit dem sie zwei Kinder hat. 2017 verschlechterte sich die Beziehung zwischen den beiden, und sie beschloss, die Scheidung zu beantragen. Nachdem D. sie geschlagen und getreten und ihren Pass zerrissen hatte, kontrollierte er alle ihre Bewegungen. Nachdem sie bei der Polizei mehrfach Anzeige erstattet und die Scheidung beantragt hatte, gelang es ihm, sie in sein Auto zu locken, fuhr mit ihr zu einem abgelegenen Ort im Wald und hackte ihr mit einer Axt beide H\u00e4nde ab. Eine Hand konnte wieder angen\u00e4ht werden, funktioniert aber nur eingeschr\u00e4nkt. Die andere musste durch eine Prothese ersetzt werden.<\/p>\n

Er wurde in der Folge zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren verurteilt. Im Laufe jenes Strafverfahrens sagte Polizeiinspektor G. auf die Frage, welche Schutzmassnahmen er denn Frau Gracheva vorgeschlagen habe, er habe ihr geraten, \u00abihre Kommunikation\u00bb mit D. einzuschr\u00e4nken. Darauf versuchte die Frau, den Inspektor wegen beruflicher Fahrl\u00e4ssigkeit zu verfolgen, hatte damit aber keinen Erfolg.<\/p>\n

Keine ausreichende Gesetzgebung<\/strong><\/p>\n

Die Untersuchung durch den EGMR ergab einerseits, dass die russische Gesetzgebung nicht ausreichend ist, um h\u00e4usliche Gewalt zu verfolgen und zu bestrafen. In Berichten des Hohen Kommissars f\u00fcr Menschenrechte Russlands wird unter anderem festgestellt, das Problem der Gewalt gegen Frauen sei systembedingt und bleibe \u00abeine inakzeptable und \u00e4usserst grausame Form der geschlechtsspezifischen Diskriminierung\u00bb.<\/p>\n

Positive Pflicht des Staates zur Abwehr<\/strong><\/p>\n

Der EGMR h\u00e4lt im Urteil fest, dass sich aus seiner bisherigen Rechtsprechung die Pflicht der Vertragsstaaten ergibt, einen gesetzlichen und regulatorischen Rahmen f\u00fcr den Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zu schaffen, auf Berichte \u00fcber h\u00e4usliche Gewalt zu reagieren und operative Massnahmen zu ergreifen, um bestimmte Personen vor der Gefahr der Misshandlung zu sch\u00fctzen. Eine dritte Verpflichtung verlangt, eine wirksame Untersuchung durchzuf\u00fchren, wenn begr\u00fcndete Darstellungen solcher Misshandlungen vorliegen. Denn Artikel 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert, dass niemand unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt werden darf. Diese Bestimmung bezieht sich auch auf das Verhalten Privater gegen\u00fcber anderen Privaten.<\/p>\n

Der EGMR stellte fest, in Russland fehle es an Gesetzen gegen h\u00e4usliche Gewalt, die nicht zu tats\u00e4chlichen K\u00f6rperverletzungen f\u00fchren oder k\u00f6rperliche Schmerzen verursachen.<\/p>\n

Zweitens verlange das russische Strafrecht selbst bei Anwendung von k\u00f6rperlicher Gewalt, dass die Verletzungen des Opfers eine hohe Schwelle erreichen m\u00fcssen, um die Einschaltung der Polizei und der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu rechtfertigen.<\/p>\n

Drittens g\u00e4lte nach einer Reihe von Gesetzes\u00e4nderungen die Zuf\u00fcgung k\u00f6rperlicher Schmerzen nicht mehr als Straftat. Der EGMR bezeichnete dies als v\u00f6llig unzureichend, um Opfer vor schwererer und wiederkehrender Gewalt zu sch\u00fctzen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssten schnell und energisch gegen h\u00e4usliche Gewalt vorgehen.<\/p>\n

Entsprechend stellte der EGMR fest, der bestehende russische Rechtsrahmen \u2013 dem eine Definition des Begriffs \u00abh\u00e4usliche Gewalt\u00bb und angemessene materielle und verfahrensrechtliche Bestimmungen zur Verfolgung der verschiedenen Formen h\u00e4uslicher Gewalt sowie jegliche Form von Schutzanordnungen fehlen \u2013 entspreche nicht den Anforderungen, die sich aus der positiven Verpflichtung der Staaten ergeben, ein System zu schaffen und wirksam anzuwenden, das alle Formen h\u00e4uslicher Gewalt bestraft und den Opfern ausreichenden Schutz bietet.<\/p>\n

Erforderliches Schutzsystem<\/strong><\/p>\n

Nach dem Urteil muss ein Schutzsystem erstens daf\u00fcr sorgen, dass beh\u00f6rdlicherseits sofort reagiert wird, wenn solche Beschwerden vorgetragen werden. Zweitens m\u00fcssen die Beh\u00f6rden selbst jeweils eine Risikobewertung vornehmen, zu der sie sich die erforderlichen Informationen zu verschaffen haben. Sie haben die Pflicht, den Klagenden gegebenenfalls Ratschl\u00e4ge zu geben und sie \u00fcber m\u00f6gliche rechtliche und operative Schutzmassnahmen zu informieren. Und drittens m\u00fcssen die Beh\u00f6rden so schnell wie m\u00f6glich Pr\u00e4ventions- und Schutzmassnahmen ergreifen, die dem Risiko angemessen sind.<\/p>\n

All dies hat in den zu beurteilenden F\u00e4llen gefehlt, heisst es\u00a0im Urteil<\/a>.<\/p>\n

In den F\u00e4llen, in welchen die Angriffe auf die Beschwerdef\u00fchrerinnen zu Gerichtsprozessen f\u00fchrten, h\u00e4tten die Richter kein Bewusstsein f\u00fcr die Besonderheiten von F\u00e4llen h\u00e4uslicher Gewalt gezeigt und auch keinen echten Willen, die T\u00e4ter zur Rechenschaft zu ziehen.<\/p>\n

Deshalb werde Russland wegen Verletzung von Artikel 3 der EMRK verurteilt. Es habe zudem seine Gesetzgebung entsprechend anzupassen.<\/p>\n

Das Gericht verurteilte Russland sodann dazu, den Beschwerdef\u00fchrerinnen Entsch\u00e4digungen zu zahlen: an Frau Gracheva sind 330\u2019660 Euro als Ersatz des Verm\u00f6gensschadens zu entrichten; Frau Tunikova, Frau Gershmann und Frau Petrakova sind je 20\u2019000 Euro als Schmerzensgeld zu bezahlen; das Schmerzensgeld f\u00fcr Frau Gracheva, die jetzt schwerbehindert ist, hat der Gerichtshof auf 40\u2019000 Euro angesetzt.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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