{"id":1502632,"date":"2022-01-13T14:36:33","date_gmt":"2022-01-13T14:36:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1502632"},"modified":"2022-01-13T14:36:33","modified_gmt":"2022-01-13T14:36:33","slug":"schluss-mit-den-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr-u-a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/schluss-mit-den-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr-u-a\/","title":{"rendered":"Schluss mit den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr u. a."},"content":{"rendered":"

Auch die neue Bundesregierung setzt ihren militaristischen Kurs fort, weshalb Ursula Mathern einen Offenen Brief an die Bundesverteidigungsministerin abgeschickt hat und die Leser:innen aufruft ebenfalls zu schreiben.<\/strong><\/p>\n

Offener Brief<\/strong><\/h3>\n

An die
\nBundesministerin der Verteidigung<\/strong>
\nFrau Christine Lambrecht<\/strong>
\npoststelle@bmvg.bund.de;
\ninfo@bundeswehr.org;<\/p>\n

Kopie an
\nBundeskanzler<\/strong>
\nHerrn Olaf Scholz<\/strong>
\ninternetpost@bundesregierung.de;
\nparteivorstand@spd.de;<\/p>\n

Bundesministerin des Ausw\u00e4rtigen<\/strong>
\nFrau Annalena Baerbock<\/strong>
\npoststelle@auswaertiges-amt.de;<\/strong>
\nbuergerservice@diplo.de;<\/p>\n

Offener Brief: Schluss mit den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr u. a.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Lambrecht,<\/p>\n

in der FAZ vom 09.12.2021 war noch zu lesen, Sie wollten die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr \u00fcberpr\u00fcfen und insbesondere f\u00fcr die Eins\u00e4tze in Mali und Irak eine \u201eExit-Strategie\u201c erarbeiten lassen. (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/lambrechts-amtsuebernahme-ohne-akk-im-verteidigungsministerium-17675076.html<\/a><\/p>\n

Umso \u00fcberraschender kommt nun die Meldung eines von Ihnen und Frau Baerbock verfassten Briefs, sie planten die Verl\u00e4ngerung des Irak-Mandats bis Ende Oktober. \u201eDanach bleibt die Mandatsobergrenze bei 500 Soldaten. Diese k\u00f6nnten eingesetzt werden, solange die v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen und die Zustimmung des Parlaments vorl\u00e4gen. Die Verl\u00e4ngerung wird mit der Bedrohung durch die weiterhin im Irak sowie auch in Syrien agierenden Terror-Miliz IS begr\u00fcndet\u201c<\/strong> (https:\/\/www.deutschlandfunk.de\/baerbock-und-lambrecht-befuerworten-verlaengerung-des-irak-mandats-100.html;<\/a> Hervorhebung von mir)<\/p>\n

Wie kommen Sie eigentlich dazu, von v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen zu sprechen?<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags ist der Einsatz vom Grundgesetz nicht gedeckt.<\/strong> (https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/baerbocks-werk-und-muetzenichs-beitrag-ampel-streitet-ueber-verlaengerung-des-irak-mandats\/27956040.html<\/a><\/p>\n

Bereits 2005 kam<\/strong> laut World Socialist Web (https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2005\/09\/urt-s14.html<\/a> ein Bundesverwaltungsgericht zu dem Schluss: \u201eIrakkrieg war v\u00f6lkerrechtswidrig\u201c.<\/strong><\/p>\n

Dort hei\u00dft es: \u201eSorgf\u00e4ltig haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts begr\u00fcndet, dass der Angriff der USA und ihrer Alliierten auf den Irak eine eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrige Aggression war. Sie haben auch akribisch nachgewiesen, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu ihren \u00f6ffentlichen Beteuerungen dabei Beihilfe geleistet hat, ohne dazu in irgendeiner Weise rechtlich verpflichtet gewesen zu sein. Das Urteil wurde bereits im Juni gesprochen, jetzt liegt die schriftliche Begr\u00fcndung vor, die mehr als 130 Seiten umfasst.<\/p>\n

Anlass war die Klage eines Bundeswehrmajors, der bei Beginn des Krieges gegen den Irak einen Befehl verweigert hatte, weil er bef\u00fcrchtete, dadurch dem Krieg Vorschub zu leisten. Er wurde deshalb vom Major zum Hauptmann degradiert, au\u00dferdem erging Strafanzeige wegen Gehorsamsverweigerung gegen ihn. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Degradierung auf. Sie sei ein Versto\u00df gegen die vom Grundgesetz, Artikel 4 Absatz 1, verb\u00fcrgte Gewissensfreiheit\u201c.<\/p>\n

Ich finde, dieses Beispiel sollte Schule machen!<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus forderte das Irakische Parlament bereits vor 2 Jahren den Abzug aller ausl\u00e4ndischen Truppen!<\/strong> (https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trump-droht-mit-sanktionen-irak-fordert-abzug-aller-auslaendischer-truppen-16567339.html<\/a><\/p>\n

So also sehen Ihre im Koalitionsvertrag beschworenen Werte aus: das Engagement zum Schutz von Frieden und Menschenrechten (S. 143) sowie Ihr Einsatz zur St\u00e4rkung der Vereinten Nationen (VN) als wichtigster Institution der internationalen Ordnung (ebd.) – Sie brechen das V\u00f6lkerrecht weiterhin. Und Sie setzen sich \u00fcber die Resolution des Irakischen Parlaments hinweg!<\/strong><\/p>\n

PFUI!<\/strong><\/p>\n

Bleibt zu vermuten, dass die Verbrecherbande NATO<\/strong> Ihnen doch wichtiger ist als die Vereinten Nationen und das V\u00f6lkerrecht.<\/strong> Hei\u00dft es dazu im Koaltionsvertrag doch: \u201eDie NATO bleibt unverzichtbare Grundlage unserer Sicherheit. Wir bekennen uns zur St\u00e4rkung des transatlantischen B\u00fcndnisses und zur fairen Lastenteilung. (S. 144)\u201c<\/p>\n

Ich behaupte das Gegenteil: Die NATO ist die Quelle fortw\u00e4hrender Unsicherheit, ein Moloch, der st\u00e4ndig Menschenopfer fordert, die Erde zerst\u00f6rt und in immer st\u00e4rkerem Ausma\u00df (wozu Sie sich ja auch bekennen) finanzielle Ressourcen verschlingt, die gegen Hunger und Armut, f\u00fcr das marode Gesundheitswesen (insbesondere die Arbeitsbedingungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten), f\u00fcr Bildung, sozialen Wohnungsbau, den \u00fcberlebensnotwendigen sozial-\u00f6kologischen Transformationsprozess u. a. m. UNVERZICHTBAR sind.<\/strong><\/p>\n

Vor 2 Jahren bereits konstatierte ein Blogger: \u201eJeder der 13 Kriege den die NATO-Staaten seit der Gr\u00fcndung der Organisatione gef\u00fchrt haben, diente lediglich daf\u00fcr die globale Vormachtstellung der Nato Staaten zu erhalten und weiter auszubauen. Dadurch entstanden \u00fcber die Jahre hinweg immer wieder gro\u00dfe Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me gen Europa. Am st\u00e4rksten davon betroffen sind jedoch Afghanistan und der Irak. Durch die extremen Kriegshandlungen und Verst\u00f6\u00dfe gegen die Menschenrechte seitens NATO liegen die L\u00e4nder in Schutt und Asche, was viele Menschen zur Flucht nach Europa zwingt. Und wozu das Ganze? Nur wegen des permanenten Strebens nach Macht von einer Handvoll Menschen. (https:\/\/www.fluchtgrund.de\/2019\/04\/70-jahre-nato-illegale-kriege-und-fluchtursachen\/<\/a><\/p>\n

Dementsprechend fordere ich:<\/strong><\/p>\n

– den Abzug der Bundeswehr aus s\u00e4mtlichen Auslandseins\u00e4tzen <\/strong>
\n– den Austritt Deutschlands aus der NATO<\/strong>
\n– die K\u00fcndigung des Truppenstationierungsvertrags<\/strong>
\n– die Absage s\u00e4mtlicher gemeinsamer Man\u00f6ver<\/strong>
\n– ABR\u00dcSTEN STATT AUFR\u00dcSTEN!<\/strong>
\n– den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrrag<\/strong>
\n– den Abzug der Atomwaffen aus B\u00fcchel<\/strong>
\n– NEIN zu FCAS und bewaffneten Drohnen<\/strong>
\n– die Konversion der R\u00fcstungsindustrie<\/strong><\/p>\n

Laut Koalitionsvertrag sucht die neue Regierung ja aktiv den Dialog mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00fcber die Herausforderungen der Internationalen Politik. (S. 144)<\/p>\n

Ich bin gespannt!<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nUrsula Mathern<\/p><\/blockquote>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auch die neue Bundesregierung setzt ihren militaristischen Kurs fort, weshalb Ursula Mathern einen Offenen Brief an die Bundesverteidigungsministerin abgeschickt hat und die Leser:innen aufruft ebenfalls zu schreiben. Offener Brief An die Bundesministerin der Verteidigung Frau Christine Lambrecht poststelle@bmvg.bund.de; info@bundeswehr.org; Kopie…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1502634,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[20605],"tags":[84630,89811,11223,98374,12133,45670,47812],"class_list":["post-1502632","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-unkategorisiert","tag-annalena-baerbock","tag-auslandseinsatz","tag-bundeswehr","tag-christine-lambrecht","tag-offener-brief","tag-olaf-scholz","tag-ursula-mathern"],"yoast_head":"\nSchluss mit den Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr u. a.<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Auch die neue Bundesregierung setzt ihren militaristischen Kurs fort, weshalb Ursula Mathern einen Offenen Brief an die Bundesverteidigungsministerin\" \/>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, 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