{"id":1502119,"date":"2022-01-13T05:57:22","date_gmt":"2022-01-13T05:57:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1502119"},"modified":"2022-01-13T05:57:22","modified_gmt":"2022-01-13T05:57:22","slug":"von-den-usa-grossbritannien-und-schweden-gnadenlos-verfolgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2022\/01\/von-den-usa-grossbritannien-und-schweden-gnadenlos-verfolgt\/","title":{"rendered":"Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt"},"content":{"rendered":"
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Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen.<\/strong><\/p>\n

Ludwig A. Minelli f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<\/div>\n

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Red<\/em>. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2021, hatte der High Court in London als Berufungsinstanz entschieden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden d\u00fcrfe.\u00a0Eine juristische Nachlese von\u00a0Ludwig A. Minelli. Minelli ist Rechtsanwalt und Generalsekret\u00e4r der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (SGEMKO). Der Beitrag erschien in deren Zeitschrift \u00abMensch und Recht\u00bb<\/a>.<\/em><\/p>\n

Der High Court in London hatte ein Urteil der unteren Instanz aufgehoben. Diese hatte eine Auslieferung verweigert, und zwar einerseits aufgrund des Gesundheitszustandes von Julian Assange, andererseits aber auch, weil die Haftbedingungen, welche ihn in den USA erwarten w\u00fcrden, von europ\u00e4ischer Warte aus als unmenschlich qualifiziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Damit setzt das Vereinigte K\u00f6nigreich eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen fort, an denen westliche Staaten je beteiligt waren. Und man w\u00fcrde sich auch nicht wundern, wenn Grossbritannien mit einer raschen Auslieferung Assanges an die USA den Menschenrechtsschutz unterlaufen w\u00fcrde, welchen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK), an die auch das Vereinigte K\u00f6nigreich gebunden ist, garantiert. Denn wo massive staatliche Machtinteressen bedroht sind \u2013 das zeigt die Geschichte immer wieder \u2013 hat Recht einen schweren Stand. Es erodiert.<\/p>\n

Am Anfang ein ruchloser Massenmord<\/strong><\/p>\n

\"\"

Angriff eines US-Helikopters auf Zivilisten am 12.7.2007 (gefilmt vom Helikopter aus) \u00a9 Wikileaks.<\/p><\/div>\n

Am 12. Juli 2007 kreisen zwei amerikanische Armeehubschrauber \u00fcber Bagdad. Unten auf der Strasse stehen etwa zwanzig M\u00e4nner in mehreren kleinen Gruppen friedlich beieinander. Sie sind zivil gekleidet und tragen keine Waffen. US-Soldaten in den Hubschraubern glauben jedoch, K\u00e4mpfer gesehen zu haben. Mit mehreren Salven aus den 20-mm-Bordkanonen m\u00e4hen sie diese in den Tod. Andere werden verletzt. Unter den Toten befinden sich zwei Fotografen, die f\u00fcr die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Irak berichteten.<\/p>\n<\/div>\n

Einige Zeit sp\u00e4ter wird am Boden versucht, Verwundete mit einem Minibus zu bergen und in ein Krankenhaus zu fahren. Doch aus den Hubschraubern werden auch die dabei beteiligten Menschen niedergem\u00e4ht und der Bus zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Diese Szenen, von bordeigenen Kameras der Hubschrauber aufgenommen, pr\u00e4sentierte der Australier Julian Assange am 5. April 2010 im National Press Club in Washington und machte sie so einer grossen \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich. Die Aufnahmen, selbstverst\u00e4ndlich milit\u00e4risch streng geheim, sind auf unbekanntem Wege vorher der von Assange gegr\u00fcndeten Enth\u00fcllungsplattform Wikileaks zugespielt worden. H\u00f6chstwahrscheinlich haben Unbekannte in der US-Administration diese Aufnahmen an Wikileaks weitergeleitet. Wikileaks stellt allen, die derart brisantes Material ver\u00f6ffentlichen wollen, eine besondere Technologie der Daten\u00fcbertragung zur Verf\u00fcgung. Damit kann man verhindern, herauszufinden, wer Wikileaks Material zug\u00e4nglich gemacht hat. Auf diese Weise k\u00f6nnen Whistleblower geheime Tatsachen von \u00f6ffentlichem Interesse ans Tageslicht hieven.<\/p>\n

Eine Reihe von Kriegsverbrechen<\/strong><\/p>\n

Die Aufnahmen zeigten somit eine Reihe abscheulicher amerikanischer Kriegsverbrechen, ruchlos begangen von Kampfhubschrauberbesatzungen. Nach Kriegsv\u00f6lkerrecht w\u00e4re es notwendig gewesen, dass die US-Regierung diese Vorg\u00e4nge durch ein zust\u00e4ndiges Gericht zumindest untersuchen l\u00e4sst. Doch solches ist bis zum heutigen Tage nicht erfolgt.<\/p>\n

Seither ist Julian Assange \u2013 der diese Aufnahmen nicht etwa in einer Regierungsbeh\u00f6rde der USA gestohlen, sondern diese bloss ver\u00f6ffentlicht hat, nachdem sie in Wikileaks vorhanden waren \u2013 einer gnadenlosen Verfolgung ausgesetzt, an der sich die Regierungen der USA, Grossbritanniens, Schwedens und seit einiger Zeit auch Ecuadors beteiligen.<\/p>\n

Ein mutiger Schweizer<\/strong><\/p>\n

Der Schweizer Rechtsanwalt Nils Melzer, Professor f\u00fcr internationales Recht, der in Glasgow und auch in Genf lehrt und der 2016 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Sonderberichterstatter f\u00fcr Folter ernannt worden ist, ver\u00f6ffentlichte vor einiger Zeit das Buch \u00abDer Fall Julian Assange \u2013 Geschichte einer Verfolgung\u00bb (deutsch im Piper Verlag). Darin zeigt er bis in die feinsten Einzelheiten, welch erb\u00e4rmliches Spiel nicht nur die Regierungen, sondern auch die Justiz vor allem Grossbritanniens und Schwedens in dieser Sache spielten: Sie haben sich in absoluter Vasallentreue zur Regierung der USA an dieser Verfolgung beteiligt.<\/p>\n

Das gleichzeitig auch in Englisch und Schwedisch erschienene mutige Buch liest sich wie ein Thriller, l\u00e4sst einen, der an den Rechtsstaat glaubt, aber auch heftig erschrecken: Wie sind derartige Justizverbrechen in Staaten des so viel gelobten demokratischen Westens denn \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Wie schaffen es Regierungen, eine sonst doch so gelobte Justiz \u2013 wie jene Englands oder Schwedens \u2013 zur Kollaboration mit einer verbrecherischen Clique im Staat zu bewegen?<\/p>\n

Und weshalb schreien die Medien in den betroffenen Staaten \u2013 angeblich die \u00abvierte Gewalt\u00bb, welche die Regierung kontrollieren sollte \u2013 nicht auf? Ist es nicht einigermassen erstaunlich, dass ausgerechnet Grossbritannien und Schweden von einem unabh\u00e4ngigen UNO-Berichterstatter \u00fcber Folter des Einsatzes dieses in einer anst\u00e4ndigen Justiz unzul\u00e4ssigen Mittels beschuldigt und dass die \u00fcbrigen demokratischen Regierungen \u2013 insbesondere auch jene Deutschlands und der Schweiz \u2013 in ganz Europa dazu schweigen? Merken sie nicht, dass sie sich damit ebenfalls schwere Schuld aufladen?<\/p>\n

Ziel: Abschreckung<\/strong><\/p>\n

Ziel des verbrecherischen Verhaltens Schwedens, Grossbritanniens, der USA und Ecuadors und der schweigenden Regierungen ist zweifellos die Abschreckung: Wer es je wieder wagen sollte, geheimste dunkle Tatsachen von Regierungen ans Tageslicht zu bringen, soll wissen, welch bedauerliches Schicksal ihm anschliessend beschieden sein d\u00fcrfte. Wo sich Macht, die sich endg\u00fcltig als b\u00f6se gezeigt hat, bedroht f\u00fchlt, gilt wohl kein Recht und damit auch keine Menschenrechtskonvention und kein V\u00f6lkerrecht mehr. Nur noch nackte Macht.<\/p>\n

Menschenrechtsheuchler<\/strong><\/p>\n

So sind denn westliche Staatsm\u00e4nner und -frauen bei Besuchen in China in ihren Gespr\u00e4chen mit den dortigen Politikern nur noch blosse Menschenrechtsheuchler: Wie soll der chinesische Staatspr\u00e4sident auf Lebenszeit, Xi Jinping, westliche Vorhaltungen wegen des Wegsperrens von Millionen von Uiguren und der deshalb anzuklagenden Verletzung von Menschenrechten, etwa Ausf\u00fchrungen des schweizerischen Aussenministers Ignazio Cassis, ernst nehmen, wenn er weiss, dass die Schweiz sich bislang weder in London noch in Stockholm, geschweige denn in Washington, zu Worte gemeldet hat, um den Umgang dieser Staaten mit Julian Assange als Verletzung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bezeichnen? Wie kann der demokratische Westen noch totalit\u00e4re Entwicklungen in Ungarn oder Polen kritisieren?<\/p>\n

Derartige diplomatische Vorstellungen [wie etwa in China] werden wohl mittlerweile so empfunden, wie sie von ihren Urhebern auch verstanden werden: als populistisch notwendige Formeln, um heimische Klientel zufrieden zu stellen, jedoch keineswegs ernst gemeint und ernst genommen. Diplomatisches Geplappere, mit dem Sektglas in der Hand, damit die heimischen Gazetten verk\u00fcnden k\u00f6nnen, ihr Aussenminister habe es denen doch wieder einmal gesagt. Die Inszenierung als Pflicht\u00fcbung f\u00fcr die Kulisse; \u00abbitte nicht b\u00f6se werden, wir meinen es ja nicht ernst\u00bb.\u00a0\u00a0Nicht an ihren Worten, sondern am Unterlassen bestimmter Taten sollt ihr sie erkennen und bewerten!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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