Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die k\u00fcnftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung einerseits im Machtkampf gegen China, andererseits f\u00fcr die deutsche Energiewende beigemessen: Die Deutsche Bahn k\u00f6nnte ihre Kooperation mit der kasachischen Eisenbahn KTZ nutzen, um die EU-Infrastrukturinitiative Global Gateway zu f\u00f6rdern, mit der Br\u00fcssel gegen die Neue Seidenstra\u00dfe konkurrieren will; vor allem aber soll Kasachstan laut dem Willen der deutschen Industrie zum Gro\u00dflieferanten von \u201egr\u00fcnem\u201c Wasserstoff werden, der mit Hilfe deutscher Technologie in dem zentralasiatischen Land hergestellt werden soll. Bisher waren die Voraussetzungen recht g\u00fcnstig: Die Au\u00dfenpolitik des autorit\u00e4ren Ex-Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew setzte auf enge Kooperation mit mehreren \u00e4u\u00dferen M\u00e4chten und war deshalb auch f\u00fcr deutsche Einflussnahme offen; damit boten sich deutschen Unternehmen recht gute Chancen. Experten urteilen nun jedoch, der Einsatz des von Moskau gef\u00fchrten Milit\u00e4rb\u00fcndnisses OVKS in Kasachstan k\u00f6nne dies \u00e4ndern.<\/p>\n
Nach wie vor ist nicht klar, was genau hinter der Eskalation der zun\u00e4chst friedlichen Demonstrationen in Kasachstan steckt, die sich zu Jahresbeginn erst gegen die Verdoppelung der Fl\u00fcssiggaspreise, dann gegen die fortdauernde Macht von Ex-Pr\u00e4sident Nursultan Nasarbajew erhoben. Berichte, denen zufolge etwa die \u00dcbernahme der Kontrolle \u00fcber den Flughafen der Wirtschaftsmetropole Almaty durch Regierungsgegner hochprofessionell durchgef\u00fchrt worden sei, deuten auf eine pr\u00e4zise Vorbereitung durch \u00e4u\u00dferst kenntnisreiches Personal hin. Spekuliert wird \u00fcber Machtk\u00e4mpfe zwischen verschiedenen Fraktionen in den kasachischen Eliten. Gest\u00fctzt wird dies durch die Tatsache, dass Pr\u00e4sident Kassym-Schomart Tokajew f\u00fcr Nasarbajews R\u00fcckzug vom Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrats gesorgt und mehrere seiner engsten Parteig\u00e4nger entlassen, zum Teil sogar inhaftiert hat, darunter der Geheimdienstchef Karim Massimow. Ungewiss ist immer noch, ob die Unruhen aus dem Ausland gesteuert wurden, wie Pr\u00e4sident Tokajew erkl\u00e4rt. An der Behauptung des im franz\u00f6sischen Exil lebenden kasachischen Oligarchen Muchtar Abljasow, er stehe hinter den Unruhen, bestehen erhebliche Zweifel.[1] In einer f\u00fchrenden deutschen Tageszeitung hei\u00dft es, \u201ein dem gewaltt\u00e4tigen Aufruhr in Kasachstan\u201c f\u00e4nden sich \u201ekeine Kr\u00e4fte, deren Unterst\u00fctzung politisch Sinn erg\u00e4be\u201c.[2]<\/p>\n
Erhebliche Sorgen mit Blick auf die Entwicklung in Kasachstan macht sich von Anfang an die deutsche Wirtschaft. \u201eEine schnelle Beruhigung der Lage\u201c sei \u201eunabdingbar\u201c \u2013 auch, um \u201eeine Besch\u00e4digung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden\u201c, hie\u00df es schon in der vergangenen Woche in einer Stellungnahme des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.[3] Die Sorgen haben weniger allgemeine Gr\u00fcnde \u2013Kasachstan nimmt mit Einfuhren im Wert von 1,5 Milliarden Euro weniger deutsche Waren ab als Estland oder sogar Iran unter den Bedingungen harter US-Sanktionen -, sie liegen vor allem in einigen konkreten Bereichen begr\u00fcndet. So ist Kasachstan traditionell ein bedeutender Lieferant von Erd\u00f6l; knapp ein Zehntel der deutschen \u00d6leinfuhren stammten im Jahr 2020 von dort.[4] Hinzu kommt, dass das Land als bedeutende Drehscheibe f\u00fcr ganz Zentralasien gilt; deshalb hat in Almaty etwa die Delegation der Deutschen Wirtschaft f\u00fcr Zentralasien ihren Sitz. Es kommt hinzu, dass Kasachstan ein wichtiges Transitland unter anderem f\u00fcr den Bahnverkehr nach China ist; damit ist es f\u00fcr die EU-Initiative \u201eGlobal Gateway\u201c interessant, die das Ziel verfolgt, mit Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe (Belt and Road Initiative, BRI) zu konkurrieren.[5] Kasachstans Eisenbahngesellschaft KTZ, der dabei erhebliche Bedeutung zuk\u00e4me, arbeitet bei der Modernisierung der Infrastruktur mit der Deutschen Bahn AG zusammen.[6]<\/p>\n
Nicht zuletzt hat Kasachstan in den Planungen der deutschen Wirtschaft Bedeutung f\u00fcr die Energiewende. Diese sorge daf\u00fcr, dass die Rohstoffbranche \u201eneue Bedeutung\u201c erlange, hie\u00df es bereits im August 2020 auf einer Videokonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft mit dem kasachischen Vizepremierminister Roman Sklyar, die ausdr\u00fccklich der Rohstoffkooperation diente.[7] Hintergrund sei, dass f\u00fcr den Bau etwa von Batterien f\u00fcr Elektroautos oder von Solar- und Windenergieanlagen spezielle Bodensch\u00e4tze n\u00f6tig seien, \u00fcber die Kasachstan verf\u00fcge, etwa Seltene Erden. Als g\u00fcnstig f\u00fcr die deutsche Industrie gilt, dass die Bundesregierung im Jahr 2012 mit der Regierung unter Pr\u00e4sident Nasarbajew eine \u201eRohstoffpartnerschaft\u201c geschlossen hat, die den Zugriff auf die kasachischen Ressourcen erleichtert.[8] Dar\u00fcber hinaus sei das riesige Kasachstan \u201emit seinen gro\u00dfen Fl\u00e4chen\u201c sowie seinem Potenzial an Solar- und Windenergie, mit deren Hilfe sich Wasserstoff gewinnen l\u00e4sst, \u201eein deutscher Wunschpartner f\u00fcr den Import von gr\u00fcnem Wasserstoff\u201c, wird Michael Klor-Berchtold, Leiter der Wirtschaftsabteilung im Ausw\u00e4rtigen Amt, zitiert; deutsche Unternehmen k\u00f6nnten im Gegenzug die daf\u00fcr \u201en\u00f6tige Technik bereitstellen\u201c, erkl\u00e4rte Klor-Berchtold auf einer Tagung des Ost-Ausschusses Ende 2021.[9] Ein Sondergesandter des kasachischen Pr\u00e4sidenten teilte auf der Tagung mit, sein Land, zur Zeit ein wichtiger Erd\u00f6l- und Erdgaslieferant, solle \u201ezu einem der gr\u00f6\u00dften Exporteure von gr\u00fcnem Wasserstoff werden\u201c.<\/p>\n
F\u00fcr die deutschen Wirtschaftsinteressen war die Politik des autorit\u00e4ren Ex-Pr\u00e4sidenten Nursultan Nasarbajew g\u00fcnstig. Sie folgte nach au\u00dfen einem sogenannten multivektoriellen Ansatz, zielte also darauf ab, gute Beziehungen zu mehreren M\u00e4chten zu entwickeln, um von keiner von ihnen allzusehr abh\u00e4ngig zu werden. Ist Russlands Einfluss traditionell stark, so ist in den vergangenen Jahren der Wirtschaftseinfluss Chinas rasch gewachsen. Das deutsche Streben nach einer st\u00e4rkeren \u00f6konomischen Stellung in Kasachstan bot der Regierung dort die Chance, ihre Beziehungen zu einem dritten Machtpol auszubauen. Schon unter Pr\u00e4sident Nasarbajew sei es Kasachstan gelungen, \u201edie verschiedenen Vektoren seiner Au\u00dfenpolitik auszubalancieren\u201c, hie\u00df es k\u00fcrzlich im Kazakhstan Journal of Foreign Studies, das die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit herausgibt; sein Amtsnachfolger Tokajew habe diese Politik fortgesetzt. Freilich existiere \u201eein gewisser Widerspruch\u201c zwischen Kasachstans \u201eInteresse an einer multivektoriellen Au\u00dfenpolitik und dem wachsenden Einfluss Russlands und Chinas im zentralen Eurasien inmitten einer zunehmenden Opposition der Vereinigten Staaten (gemeinsam mit ihren Verb\u00fcndeten \u2013 dem kollektiven Westen) gegen\u00fcber diesen beiden Kontinentalm\u00e4chten\u201c.[10]<\/p>\n
Dieser Widerspruch k\u00f6nnte nun zu Verschiebungen beim \u00e4u\u00dferen Einfluss auf Kasachstan f\u00fchren. Bislang sei es der Regierung in Nursultan (vormals Astana) stets gelungen, \u201eMoskaus politische Kontakte in das Land zu monopolisieren\u201c, urteilt Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center: \u201eIn der politischen Elite\u201c sei \u201ejeder, der allzu enger Verbindungen nach Russland verd\u00e4chtigt wurde, verdr\u00e4ngt und isoliert worden\u201c.[11] Auch Tokajew sei \u201ekeinesfalls Moskaus Klient\u201c. Der Einsatz des Milit\u00e4rb\u00fcndnisses OVKS (Organisation des Vertrags \u00fcber kollektive Sicherheit) in Kasachstan sei recht gewagt. Moskau beschr\u00e4nke sich bislang strikt darauf, strategische Einrichtungen zu sch\u00fctzen \u2013 nicht ohne Grund: Weite der Einsatz sich aus, dann drohten wom\u00f6glich \u201eoffene Feindschaft und Widerstand\u201c seitens der Bev\u00f6lkerung. Gelinge es jedoch, die Regierung zu st\u00fctzen und sie \u201est\u00e4rker prorussisch\u201c auszurichten, dann gebe es f\u00fcr Moskau die Chance, die bisherige \u201emultivektorielle Au\u00dfenpolitik zu begradigen\u201c, also den Einfluss des Westens zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, wie es zuletzt in Belarus und in Armenien gelungen sei. Damit steht bei den aktuellen Unruhen auch ein bisheriger Einflusshebel f\u00fcr Berlin in Zentralasien auf dem Spiel.<\/p>\n
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[1] Reinhard Lauterbach: Trittbrettfahrer. junge Welt 10.01.2022.<\/p>\n
[2] Reinhard Veser: Putins zweite Front. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.01.2022.<\/p>\n
[3] Statement des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Oliver Hermes zur aktuellen Situation in Kasachstan. ost-ausschuss.de 06.01.2022.<\/p>\n
[4] Till B\u00fccker: Sorgenvoller Blick nach Kasachstan. tagesschau.de 06.01.2022.<\/p>\n
[5] S. dazu 300 Milliarden gegen die Seidenstra\u00dfe.<\/a><\/p>\n [6] Erfolgreiche Kooperation in Kasachstan wird fortgesetzt. db-engineering-consulting.com 03.05.2021.<\/p>\n [7] Online-Treffen mit dem kasachischen Vize-Premier Sklyar zur Rohstoffkooperation. ost-ausschuss.de 26.08.2020.<\/p>\n [8] S. dazu Kampf um Rohstoffe (IV)<\/a> und Milit\u00e4rtransporter f\u00fcr Kasachstan<\/a>.<\/p>\n [9] Kasachstan und Deutschland wollen ein neues Kapitel ihrer Zusammenarbeit aufschlagen. ost-ausschuss.de 07.12.2021.<\/p>\n [10] Sergey Lebedev, Andrey Kazantsev, Svetlana Medvedeva: Cooperation between Russia and Kazakhstan: Economics and Politics. In: Kazakhstan Journal of Foreign Studies. No 1-2 (2021). S. 15-24.<\/p>\n [11] Dmitri Trenin: Russia Takes a Gamble in Kazakhstan. carnegiemoscow.org 06.01.2022.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Deutsche Wirtschaft setzt f\u00fcr die Energiewende und \u201egr\u00fcnen\u201c Wasserstoff auf Kasachstan und dringt deshalb auf ein Ende der Unruhen. Mit erheblicher Sorge blickt die deutsche Wirtschaft auf die Unruhen und die k\u00fcnftige Entwicklung in Kasachstan. Dem Land wird einige Bedeutung…<\/p>\n","protected":false},"author":1516,"featured_media":1501913,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9148,9168,9158],"tags":[82068,56143,52549],"class_list":["post-1501912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-asien","category-politik","category-wirtschaft","tag-kasachstan","tag-rohstoffe","tag-unruhen"],"yoast_head":"\n