{"id":1494446,"date":"2021-12-24T12:44:38","date_gmt":"2021-12-24T12:44:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1494446"},"modified":"2021-12-24T12:44:38","modified_gmt":"2021-12-24T12:44:38","slug":"einen-schritt-weiter-bei-der-beseitigung-von-massenvernichtungswaffen-im-nahen-osten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/einen-schritt-weiter-bei-der-beseitigung-von-massenvernichtungswaffen-im-nahen-osten\/","title":{"rendered":"„Einen Schritt weiter“ bei der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten"},"content":{"rendered":"

Vom 29. November bis zum 3. Dezember 2021 fand im UN-Hauptquartier die zweite Sitzung der Konferenz \u00fcber die Schaffung einer von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten<\/a> (November-Konferenz) statt. Diese j\u00e4hrliche Konferenz wird so lange abgehalten, bis ein rechtsverbindlicher Vertrag zur Einrichtung einer von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten (The Middle East Weapons of Mass Destruction Free Zone – WMDFZ oder Zone) auf der Grundlage von Vereinbarungen ausgehandelt wurde, die von den Staaten der Region frei getroffen sind.<\/strong><\/p>\n

Trotz der Abwesenheit Israels und der Vereinigten Staaten auf der Konferenz und auf einer fr\u00fcheren Sitzung<\/a> im Jahr 2019 k\u00f6nnte das diesj\u00e4hrige Treffen angesichts der j\u00fcngsten Ver\u00e4nderungen in der Sicherheitslage im Nahen Osten zu bedeutenden Fortschritten auf dem Weg zu einer WMDFZ f\u00fchren.<\/p>\n

Zu diesen Ver\u00e4nderungen geh\u00f6ren das Abraham-Abkommen<\/a>, mit dem die Beziehungen zwischen Israel und vier anderen L\u00e4ndern der vorgeschlagenen Zone formalisiert wurden, die neue Regierungskoalition in Israel<\/a>, die ver\u00e4nderte US-Politik gegen\u00fcber dem Atomabkommen mit dem Iran<\/a>, die Ann\u00e4herung zwischen Teheran und Riad sowie<\/a> Fortschritte bei den Friedensgespr\u00e4chen mit Libyen<\/a>. Diese Ereignisse haben die Aussichten auf einen Dialog zwischen den Hauptakteuren in der Region verbessert.<\/p>\n

Ein kurzer \u00dcberblick<\/strong><\/h3>\n

Der Ruf nach einer atomwaffenfreien Zone (Nuclear-Weapon-Free Zones, NWFZ) im Nahen Osten geht bis in die 1970er Jahre zur\u00fcck. Im Jahr 1995 verabschiedeten die Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) eine Resolution<\/a> zum Nahen Osten, in der die unbefristete Verl\u00e4ngerung des NVV untrennbar mit „gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Anstrengungen“ zur Errichtung einer „effektiv \u00fcberpr\u00fcfbaren“ NWFZ verbunden wurde. Obwohl die NVV-Vertragsstaaten der Resolution von 1995 zum Nahen Osten auf den nachfolgenden NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen hohe Priorit\u00e4t einger\u00e4umt haben, gab es bisher kaum greifbare Fortschritte in Bezug auf die Zone. Dies gilt auch f\u00fcr die gescheiterten Versuche, 2012 eine Konferenz \u00fcber die Zone einzuberufen und auf der NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2015 einen Konsens \u00fcber eine Abschlusserkl\u00e4rung zu erzielen – vor allem, weil die auf fr\u00fcheren \u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen eingegangenen Verpflichtungen zur globalen Abr\u00fcstung und zur Nahostzone nicht in gutem Glauben umgesetzt wurden.<\/p>\n

Der mangelnde Fortschritt – in Verbindung mit der Tatsache, dass Israel als Nichtunterzeichner des NVV nicht verpflichtet ist, an der Konferenz \u00fcber die Zone im Rahmen des NVV teilzunehmen – ist einer der Gr\u00fcnde, die 2018 zur Verabschiedung einer von den arabischen Staaten eingereichten Resolution<\/a> im Ersten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen gef\u00fchrt haben, in der der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen aufgefordert wird, bis Ende 2019 eine regionale Konferenz \u00fcber die Zone einzuberufen. Da diese Konferenz au\u00dferhalb des NVV-Prozesses einberufen wurde, k\u00f6nnte sich Israel eher zur Teilnahme veranlasst sehen.<\/p>\n

Die erste Konferenz<\/a> \u00fcber die Zone fand vom 18. bis 22. November 2019 unter dem Vorsitz der jordanischen UN-Botschafterin Sima Bahous und unter der Schirmherrschaft des UN-B\u00fcros f\u00fcr Abr\u00fcstungsfragen (The United Nations Office for Disarmament Affairs, UNODA) statt. Zur \u00dcberraschung fast aller, die diesen Prozess verfolgt haben, war die Beteiligung an der Konferenz mit der Anwesenheit aller 22 Mitgliedstaaten der Arabischen Liga, des Irans, von vier nuklear bewaffneten Staaten (China, Frankreich, Russland und dem Vereinigten K\u00f6nigreich), relevanten internationalen Institutionen und einer Handvoll zivilgesellschaftlicher Organisationen sehr hoch.<\/p>\n

Die einzigen Staaten, die unter den Eingeladenen fehlten, waren Israel und die Vereinigten Staaten, die nach wie vor darauf beharren, dass die Region entweder „nicht bereit“ sei, die Zone zu diskutieren, oder dass diese Initiative einfach anti-israelisch sei. Ein wesentliches Merkmal der Konferenz ist jedoch, dass alle Entscheidungen im Konsens getroffen werden. Die Teilnahme Israels an der Konferenz w\u00fcrde es daher erm\u00f6glichen, dass seine Ansichten zur Sprache kommen und ber\u00fccksichtigt werden, w\u00e4hrend es aufgrund des konsensbasierten Entscheidungsprozesses nichts zu verlieren hat.<\/p>\n

2019 verabschiedeten die Teilnehmerstaaten eine politische Erkl\u00e4rung<\/a>, in der sie alle Initiativen und „Empfehlungen zur Schaffung einer Zone im Nahen Osten, die frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen ist“, begr\u00fc\u00dfen. Diese Konferenz bietet daher allen Staaten der Region die Gelegenheit, in gutem Glauben \u00fcber den weiteren Weg zur Zone und damit \u00fcber die umfassenderen geopolitischen Herausforderungen der Region zu diskutieren.<\/p>\n

Die November-Konferenz 2021<\/strong><\/h3>\n

Die zweite Sitzung der Konferenz, die f\u00fcr November 2020 geplant war, wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie verschoben und fand stattdessen vom 29. November bis 3. Dezember 2021 statt. Auf der Er\u00f6ffnungssitzung der Konferenz unter kuwaitischem Vorsitz begl\u00fcckw\u00fcnschte Botschafter Mansour Al-Otaibi <\/a>„Jordanien zu seiner ausgezeichneten Arbeit als Pr\u00e4sident der ersten Sitzung, indem es eine solide Grundlage geschaffen und diesem Prozess eine lobenswerte Dynamik verliehen hat“. Er bekr\u00e4ftigte, dass er sich „voll und ganz den Bem\u00fchungen verpflichtet f\u00fchlt, den Prozess in einem offenen und inklusiven Ansatz weiter voranzutreiben.“ UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres<\/a> begl\u00fcckw\u00fcnschte die Teilnehmer zur „Fortsetzung dieses wichtigen Prozesses“ und f\u00fcgte hinzu, dass ihr „starker politischer Wille zusammen mit der Unterst\u00fctzung der internationalen Gemeinschaft die Vision eines Nahen Ostens frei von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen in die Realit\u00e4t umsetzen kann“. Abdulla Shahid<\/a>, der derzeitige Pr\u00e4sident der UN-Generalversammlung, \u00e4u\u00dferte sich anschlie\u00dfend ern\u00fcchternd \u00fcber die Tatsache, dass „15.000 Atomwaffen in den Lagerbest\u00e4nden der Staaten verbleiben. Viele gehen naiv davon aus, dass der Besitz dieser Waffen sie sicherer macht, obwohl das Gegenteil der Fall ist“. Er f\u00fcgte hinzu, dass „der Besitz eines Staates andere dazu anregt, solche Waffen zu produzieren, was zu einem Sicherheitsdilemma f\u00fchrt, das die ganze Welt in einen Atompilz zu h\u00fcllen droht.“<\/p>\n

Nach der kurzen Er\u00f6ffnungssitzung wurde das Treffen hinter verschlossenen T\u00fcren fortgesetzt. Die jordanische<\/a> Delegation betonte in ihrer Er\u00f6ffnungsrede unter anderem die Bedeutung dieser „Plattform f\u00fcr die F\u00f6rderung von Frieden und Sicherheit in der Region des Nahen Ostens und in der Welt insgesamt“. In der Erkl\u00e4rung Marokkos<\/a> hie\u00df es: „Die humanit\u00e4ren Folgen des Einsatzes dieser Art von Waffen sind unbestreitbar, und der Gedanke an diese Auswirkungen muss uns alle dazu bewegen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Einrichtung [der Zone] zu beschleunigen.“ In der Erkl\u00e4rung von Katar<\/a> werden konkrete und praktische Initiativen zur St\u00e4rkung des Prozesses hervorgehoben, darunter zwischen den Sitzungen stattfindende „offene Arbeitsgruppen, die Ideen zu Verifizierungs-, Kontroll- und Inspektionsmechanismen, zur Festlegung der Bestandteile des Vertrags, zu den beizuf\u00fcgenden Protokollen und zu anderen Fragen, die einer Untersuchung und eines Dialogs bed\u00fcrfen, untersuchen und entwickeln sollen“. Der Vorschlag geht noch weiter, indem er darauf abzielt, „die nationalen Bed\u00fcrfnisse und das erforderliche regionale Fachwissen zu untersuchen und die Einrichtung eines intensiven Programms zu erw\u00e4gen, um nationale Kapazit\u00e4ten zur Umsetzung der in solchen Vertr\u00e4gen enthaltenen Verpflichtungen aufzubauen.“<\/p>\n

Die Atmosph\u00e4re auf der Abschlusssitzung<\/a> der Konferenz war fast schon feierlich und voller Hoffnung, und die Schlussworte der Teilnehmerstaaten spiegelten die Bedeutung dieses Prozesses wider. Die \u00e4gyptische Delegation gab den Ton an, indem sie den offenen Raum f\u00fcr den Dialog durch die „Gelegenheit f\u00fcr jeden, seine Meinung zu \u00e4u\u00dfern, und die M\u00f6glichkeit, dass jeder von Ihnen in einem formellen Rahmen geh\u00f6rt wird“, w\u00fcrdigte. Die iranische Delegation unterst\u00fctzte die Verabschiedung mehrerer Beschl\u00fcsse w\u00e4hrend dieser Konferenzsitzung, einschlie\u00dflich der Verabschiedung der Gesch\u00e4ftsordnung und der Einsetzung eines Arbeitsausschusses f\u00fcr den intersessionellen Prozess, der den effektiven und effizienten Ablauf der Konferenz unterst\u00fctzen wird“, r\u00e4umte jedoch ein, dass der Erfolg der Konferenz gef\u00e4hrdet ist, solange Israel seine Teilnahme verweigert und die USA es unterst\u00fctzen und nicht mit der Konferenz zusammenarbeiten“. Die marokkanische Delegation und viele andere betonten, wie wichtig die Flexibilit\u00e4t der teilnehmenden Staaten in diesem Prozess sei, um einen „auf Konsens basierenden Ansatz zu verfolgen und durch Dialog, Diplomatie, Flexibilit\u00e4t und mehr politischen Willen Konvergenzpunkte zu identifizieren und Divergenzen zu \u00fcberbr\u00fccken, was letztendlich allen V\u00f6lkern in unserer Region zugute kommen wird.“<\/p>\n

Der Abschlussbericht<\/a> wurde am letzten Tag der Konferenz im Konsens angenommen. Zu den wichtigsten Punkten des Berichts geh\u00f6ren die Einigung \u00fcber die Gesch\u00e4ftsordnung, die Themenbereiche und die Fortsetzung der Diskussion durch intersessionelle Treffen. Diese intersessionalen Treffen sollen technische und diplomatische Experten zwischen den einzelnen Jahreskonferenzen zusammenbringen, um Ideen, Strategien und technische L\u00f6sungen f\u00fcr eine Reihe von Themen zu entwickeln. Zu den Themenbereichen, die auf den Zwischentreffen und der anschlie\u00dfenden Konferenz er\u00f6rtert werden, geh\u00f6ren unter anderem: Grunds\u00e4tze und Ziele; Kernverpflichtungen in Bezug auf nukleare, chemische und biologische Waffen, einschlie\u00dflich Verifikation; Transparenz und Sicherheit bei der Umsetzung des Vertrags; Definitionen, Klarstellungen, Konsultationen und Zusammenarbeit; friedliche Nutzung und internationale Zusammenarbeit; institutionelle Vereinbarungen, Inkrafttreten und Streitbeilegung; Protokolle einschlie\u00dflich Sicherheitsgarantien sowie andere relevante Themen.<\/p>\n

In den Worten der pal\u00e4stinensischen Delegation in ihren Schlussbemerkungen<\/a>: „Wir sind heute auf dem langen Weg zu dem Ziel, unsere Region von allen Massenvernichtungswaffen zu befreien, einen Schritt weiter gekommen.“<\/p>\n

Die Zivilgesellschaft und die Konferenz<\/strong><\/h3>\n

Aufgrund der COVID-19-Beschr\u00e4nkungen im UN-Hauptquartier war es zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSO) nicht m\u00f6glich, das Geb\u00e4ude zu betreten. Nur wenige zivilgesellschaftliche Organisationen erhielten eine offizielle Akkreditierung f\u00fcr die Novemberkonferenz, nachdem die Teilnehmerstaaten am ersten Tag der Konferenz dies beschlossen hatten. Zu den sechs akkreditierten zivilgesellschaftlichen Organisationen geh\u00f6rten die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), die Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkriegs (IPPNW), das Lawyers Committee on Nuclear Policy, die Middle East Treaty Organization (METO), die Pugwash Conferences on Science and World Affairs und die Western States Legal Foundation<\/p>\n

Diese Konferenz war, ebenso wie die Konferenz im Jahr 2019, ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Verwirklichung der Zone. W\u00e4hrend die USA in Bezug auf diese Initiative den Standpunkt vertreten, dass die Zeit noch nicht reif sei und die Staaten in der Region nicht zur Abr\u00fcstung bereit seien, sa\u00dfen die Staaten des Nahen Ostens in der Mitte des Raums, w\u00e4hrend vier nuklear bewaffnete Staaten und internationale Organisationen auf den f\u00fcr Beobachter reservierten Pl\u00e4tzen sa\u00dfen und in erster Linie auf Arabisch (der am weitesten verbreiteten Sprache des Nahen Ostens) mit f\u00fchrenden Pers\u00f6nlichkeiten aus der Region diskutierten, um den Weg zu einer massenvernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten auf konstruktive und flexible Weise zu besprechen. Auch wenn der Sitz Israels leer blieb, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass dies eine seltene Gelegenheit f\u00fcr die Staaten des Nahen Ostens ist, nicht zuzulassen, dass ein Staat den Fortschritt einfach durch seine Abwesenheit l\u00e4hmt. Es ist zu hoffen, dass Israel in diesem langen, aber entscheidenden Prozess in Zukunft mit gutem Willen und in konstruktivem Geist mitwirken wird.<\/p>\n

Der Beschluss der Staaten, einen Arbeitsausschuss einzurichten, der die Beratungen w\u00e4hrend der Zwischenkonferenz fortsetzen soll, ist eine Ermutigung f\u00fcr die zivilgesellschaftlichen Organisationen, ihre Arbeit fortzusetzen.<\/p>\n

Die Zone und die bevorstehende NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2022<\/strong><\/h3>\n

In der Resolution zum Nahen Osten von 1995 wurden die Verl\u00e4ngerung und die Integrit\u00e4t des NVV mit der Zone verkn\u00fcpft. In den letzten Tagen der letzten NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2015 lenkten die f\u00fcnf Atomwaffenstaaten davon ab, dass sie nicht in der Lage waren, Fortschritte bei der Erf\u00fcllung ihrer eigenen Abr\u00fcstungsverpflichtungen zu erzielen oder auch nur einen Zeitplan daf\u00fcr vorzuschlagen, und versuchten stattdessen, die Probleme im Nahen Osten zu „l\u00f6sen“. Ihr unredliches Man\u00f6ver bestand darin, die mangelnden Fortschritte bei der WMDFZ im Nahen Osten als S\u00fcndenbock f\u00fcr das Scheitern des Abschlussdokuments zu benutzen. Die bevorstehende \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Jahr 2022 wird wahrscheinlich unter dem gleichen mangelnden Engagement der Atomwaffenstaaten leiden – doch dieses Mal wird der Druck von Staaten und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung und insbesondere f\u00fcr den Atomwaffenverbotsvertrag einsetzen, zunehmen.<\/p>\n

Auf der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2022 m\u00fcssen die Staaten bei ihren Beratungen und bei der Ausarbeitung des Abschlussdokuments mehr Verantwortung zeigen.<\/p>\n

Die Schuld f\u00fcr ein erneutes Scheitern der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz auf den Nahen Osten zu schieben, k\u00f6nnte einige Staaten in der Region zu einer negativen Reaktion veranlassen (insbesondere in dieser sensiblen Zeit der Verhandlungen zur Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA). Diese Reaktion kann sich auf vielf\u00e4ltige Weise \u00e4u\u00dfern, von der M\u00f6glichkeit, dass einige Staaten aus dem NVV austreten, \u00fcber wachsende milit\u00e4rische Bedrohungen bis hin zu einem nuklearen Wettr\u00fcsten im Nahen Osten und dar\u00fcber hinaus. Da Israel nicht Vertragspartei des NVV ist, ist die Hervorhebung eines Beschlusses der Konferenz, der Israel, einen Staat ohne rechtliche Verpflichtung zum NVV, ausschlie\u00dft, das Gegenteil von gutem Glauben und lenkt davon ab, Wege zu finden, Israel in gutem Glauben an den Tisch zu bringen.<\/p>\n

Die Resolution der UN-Generalversammlung zur Zone aus dem Jahr 2018 sollte begr\u00fc\u00dft werden, und die NVV-Vertragsstaaten sollten anerkennen, dass die Resolution durch die November-Konferenz und die intersessionalen Arbeiten umgesetzt wird. Die Staaten der vorgeschlagenen Zone sollten in ihren Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des NVV ebenfalls \u00fcber die positiven Nachrichten der Novemberkonferenz berichten.<\/p>\n

Die so genannten Superm\u00e4chte haben den Nahen Osten jahrhundertelang ausgebeutet, und es ist an der Zeit, dass die Staaten der Region das Gespr\u00e4ch \u00fcber die Zone f\u00fchren. Anstatt den Nahen Osten zu benutzen, sollten die nuklear bewaffneten Staaten mit gutem Beispiel vorangehen und ihren eigenen Abr\u00fcstungsverpflichtungen nachkommen. Alle Vertragsstaaten des Nichtverbreitungsvertrags m\u00fcssen diesen wertvollen Prozess der November-Konferenz sch\u00fctzen und ihm m\u00f6glichst ungest\u00f6rt seinen Lauf lassen.<\/p>\n

Die <\/em>Middle East Treaty Organization (METO) <\/em><\/a>wurde 2017 von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Analysten aus der Region gegr\u00fcndet, um die M\u00f6glichkeiten und Praktiken einer solchen massenvernichtungswaffenfreien Zone aufzuzeigen und mit allen relevanten Regierungen und Institutionen zusammenzuarbeiten, um diese wichtigen Abr\u00fcstungsverpflichtungen voranzutreiben. Aufbauend auf fr\u00fcheren Vertr\u00e4gen beteiligt sich METO mit einem wachsenden Netzwerk regionaler und internationaler Experten, Aktivisten und Regierungen an Diskussionen \u00fcber Elemente eines Vertragsentwurfs – was abgedeckt werden muss und wie die Zone funktionieren k\u00f6nnte. Der Vertragsentwurf ist eine laufende Arbeit, die jeden, der sich um Frieden und Sicherheit sorgt, inspirieren, herausfordern und einbinden soll.<\/em><\/p>\n

Von Sharon Dolev, Emad Kiyaei, und Tony Robinson | Middle East Treaty Organization (METO). <\/strong><\/em><\/p>\n

Die \u00dcbersetzung aus dem Englischen wurde von Anita K\u00f6bler vom ehrenamtlichen Pressenza-\u00dcbersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige!<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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