{"id":1494292,"date":"2021-12-23T18:56:19","date_gmt":"2021-12-23T18:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1494292"},"modified":"2021-12-23T19:01:35","modified_gmt":"2021-12-23T19:01:35","slug":"woran-die-neue-bundesregierung-aussenpolitisch-scheitern-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/woran-die-neue-bundesregierung-aussenpolitisch-scheitern-koennte\/","title":{"rendered":"Woran die neue Bundesregierung au\u00dfenpolitisch scheitern k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"
\n

Das neue Bundeskabinett l\u00e4sst im Koalitions- bzw. Regierungsvertrag<\/a> Beobachtern zufolge eine klare Positionierung<\/a> bei der Au\u00dfenpolitik vermissen und setzt in diesem Ressort erwartungsgem\u00e4\u00df auf Pragmatismus und deeskalierende Strategie. Angesichts der enormen Herausforderungen in den internationalen Beziehungen, wie beispielsweise der Ostukraine-Krise und dem Energieprojekt „Nord Stream 2“, wird aber vor allem die Einheit der deutschen F\u00fchrung von n\u00f6ten sein, was aufgrund der unterschiedlichen politischen Ansichten der Kabinettsmitglieder \u00e4u\u00dferst fraglich erscheint.<\/strong><\/p>\n

Der Kopf der neuen Bundesregierung, Olaf Scholz, war am 8. Dezember offiziell als neuer Kanzler vom Bundestag gew\u00e4hlt worden. Davor bereits, am 24. November, hatten die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP den Koalitionsvertrag<\/a> vorgestellt, der die Grundlage unter anderem der Au\u00dfenpolitik bildet.<\/p>\n

In diesem 177-seitigen Dokument ist festgelegt, dass Deutschland sich sowohl weiterhin der Zusammenarbeit innerhalb der Europ\u00e4ischen Union und der NATO verpflichtet als auch f\u00fcr und die St\u00e4rkung der Rolle der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Entwicklung einer „neuen Ostpolitik“ auf EU-Ebene eintritt.<\/p>\n

Dabei sind Fragen der Ost- bzw. Russlandpolitik \u2013<\/strong> wie etwa die Spannungen im Donezbecken und die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2\u00a0\u2013<\/strong> die Aspekte, wegen denen es zum Streit innerhalb der Ampel-Koalition kommen und warum die au\u00dfenpolitische Strategie Berlins letztendlich scheitern k\u00f6nnte. Kanzler Scholz muss daher die Haltung der neuen Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock von den Gr\u00fcnen ber\u00fccksichtigen, die sich zum Teil deutlich von der Position des deutschen Regierungschefs und seiner SPD unterscheidet.<\/p>\n

Regelung des Donbass-Konflikts <\/strong><\/h3>\n

Das betrifft zum Beispiel eine dauerhafte Konfliktregelung in der Ostukraine. Um diese zu erreichen, bekennt sich<\/a> die neue Berliner Regierung laut Koalitionsvertrag ersteinmal grunds\u00e4tzlich zu der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der 2015 verabschiedeten und von den Vereinten Nationen best\u00e4tigten „Minsker Friedensvereinbarung“<\/a>.<\/p>\n

In diesem Sinne spricht sich Scholz eindeutig gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aus und weist darauf hin, dass „alle M\u00f6glichkeiten zur Deeskalation der aktuellen Situation im Donbass“<\/a> genutzt werden m\u00fcssten. Dazu geh\u00f6rt das „Normandie-Format“, bestehend aus Deutschland, Frankreich und Russland, das weiter als „Verhandlungsinstrument“ genutzt werden soll.<\/p>\n

Zur Erinnerung: Berlin, Paris und Moskau treten als Garanten des Minsker Friedensplans auf, das nicht nur eine Waffenruhe, den Abzug von Kriegsger\u00e4t, eine Amnestie, den Dialog und die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kiew und den abtr\u00fcnnigen Regionen Donezk und Lugansk vorsieht, sondern auch eine entscheidende Verfassungsreform in der gesamten Ukraine vorschreibt.<\/p>\n

Au\u00dfenamtschefin Baerbock jedoch scheint dem Abkommen von Minsk skeptisch gegen\u00fcberzustehen. Zumindest hat sie sich als Politikerin bislang nicht eindeutig dazu bekannt, ob sie den in der wei\u00dfrussischen Hauptstadt vereinbarten Vertrag einhalten oder gar respektieren wird.<\/p>\n

\u00c4hnlich positionieren sich zu den besagten Friedensbem\u00fchungen einige ihrer Parteikollegen, die\u00a0 deutsche Waffenlieferungen in die ehemalige Sowjetrepublik fordern. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, Defensivwaffen, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren“, erkl\u00e4rte<\/a> im vergangenen Mai der Gr\u00fcnen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, der im jetzigen Kabinett als Wirtschaftsminister und zugleich Vizekanzler fungiert.<\/p>\n

Daf\u00fcr gab es heftige Kritik von Seiten der SPD, die das Auftreten der Gr\u00fcnen-Politiker damals als „wenig regierungsf\u00e4hig und unaufrichtig“<\/a> bezeichnete und ihnen zudem vorwarf, den Konflikt im Donbass zu verkennen. Scholz hingegen hatte seine Absage an die Waffenlieferungen in den Krisenstaat damit begr\u00fcndet, dass man durch Waffenexporte die Rolle der Bundesrepublik als Mitglied der Normandie-Gruppe diskreditieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Differenzen um Nord Stream 2<\/strong><\/h3>\n

Weitere Meinungsunterschiede unter den Kabinettsmitgliedern gibt in der Frage der deutsch-russische Ostseegasleitung Nord Stream 2. Diese wird im Regierungsvertrag zwar nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, aber die Parteien \u00e4u\u00dfern darin den Wunsch, die Versorgungswege f\u00fcr Energietr\u00e4ger nach Deutschland k\u00fcnftig zu diversifizieren. Auch das Fehlen einer entsprechenden Absage der neuen Regierung signalisiert, dass der bisherige Kurs wohl weiterhin gilt.<\/p>\n

Scholz unterst\u00fctzt Nord Stream 2 und bezeichnet es \u00e4hnlich wie Ex-Kanzlerin Angela Merkel als „privatwirtschaftliches Vorhaben“<\/a>. Zugleich kritisiert er US-Sanktionen gegen mehrere Unternehmen als eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas“ und lehnt eine Verkn\u00fcpfung zwischen dem Energieprojekt und der Ukraine-Krise ab.<\/p>\n

Baerbock hingegen h\u00e4lt nichts von Nord Stream 2 und hofft offenbar, gegen die Freigabe der Pipeline vorgehen zu k\u00f6nnen. Damit handelt sie entsprechend der Parteilinie der Gr\u00fcnen, die das Vorhaben immer wieder als Versuch Moskaus, Kiew beim Gastransport auszuschalten,\u00a0kritisiert und einen Baustopp gefordert haben.<\/p>\n

Die Gasleitung ist inzwischen fertiggestellt, darf aber vorerst nicht in Betrieb genommen werden, weil vorerst laut dem europ\u00e4ischen Energierecht die erforderliche Trennung des Betriebs der Leitung vom Gasvertrieb gew\u00e4hrleistet sein muss. Dies hat auch Baerbock wenige Tage nach ihrem Amtsantritt bekr\u00e4ftigt<\/a> und hinzugef\u00fcgt, dass „noch Sicherheitsfragen im Raum st\u00fcnden“.<\/p>\n

Vizekanzler Habeck ging noch weiter und bezeichnete Nord Stream 2 in einem Zeitungsinterview als “geopolitischen Fehler“<\/a> der Bundesrepublik. Das Schicksal der Gaspipeline h\u00e4ngt demnach von der Ukraine-Politik Russlands und der Zertifizierung des Projekts ab. Habeck betonte, dass die Entscheidung \u00fcber die Inbetriebnahme im Einklang mit dem europ\u00e4ischen und nationalen Recht gef\u00e4llt werden sollte.<\/p>\n

Insofern war die Zertifizierung bereits im November von der Bundesnetzagentur<\/a> in Deutschland ausgesetzt worden und die Entscheidung dar\u00fcber wird von Experten fr\u00fchestens im Sommer 2022<\/a> erwartet. Dar\u00fcber hinaus muss auch die EU-Kommission \u00fcberpr\u00fcfen, ob das EU-Recht im Fall von Nord Stream 2 erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h3>\n

In Anbetracht der bisherigen Entwicklungen werden Scholz und die SPD vermutlich versuchen, den au\u00dfenpolitischen Kurs Merkels der vergangenen 16 Jahre weiterzuverfolgen. Bislang hat der neue Kanzler jedoch noch nicht die Autorit\u00e4t Merkels und muss zu allem \u00dcbel auch noch mit Koalitionspartnern umgehen, die offenbar einen komplett anderen au\u00dfenpolitischen Weg einschlagen wollen.<\/p>\n

Das sind ganz klar Baerbock, Habeck und andere Gr\u00fcnen-Politiker, die an der merkelschen Kontinuit\u00e4t der bisherigen Au\u00dfenpolitik r\u00fctteln \u2013 wohl ohne dabei gro\u00dfe R\u00fccksicht auf deutsche Interessen zu nehmen. Das zeigt sowohl ihre Forderung nach dem Aus f\u00fcr Nord Stream 2 als auch die Verkennung der Lage im Spannungsgebiet Donbass.<\/p>\n

Solche Differenzen k\u00f6nnten f\u00fcr Scholz zumindest bei der Ostpolitik zum Problem werden, da der Koalitionsvertrag so manche au\u00dfenpolitischen Fragen nicht eindeutig regelt.<\/p>\n

Text von Alexander M\u00e4nner<\/strong><\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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