{"id":1493037,"date":"2021-12-22T18:48:18","date_gmt":"2021-12-22T18:48:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1493037"},"modified":"2021-12-23T18:57:59","modified_gmt":"2021-12-23T18:57:59","slug":"der-fehlerhafte-deutsche-rechtsstaat-und-seine-buerokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/der-fehlerhafte-deutsche-rechtsstaat-und-seine-buerokratie\/","title":{"rendered":"Der fehlerhafte deutsche Rechtsstaat und seine B\u00fcrokratie"},"content":{"rendered":"<p><strong>Recht ist ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis. Es ist die Gesamtheit wechselseitiger Verhaltensregeln, die in staatlichen Gesetzen niedergeschrieben sind. Das Mandat dazu erh\u00e4lt die Partei oder Koalition, die \u00fcber die Mehrheit im Parlament verf\u00fcgt. Gesetzesrecht ist kein Zustand aus der Ungleichheit in der gegebenen Gesellschaftsordnung. Weicht die schriftliche Fixierung des Rechts von den universellen Rechten des Einzelnen ab, entstehen Probleme. So ist der heutige deutsche Rechtsstaat in Teilen, Problem behaftet, auch weil er die universellen Rechte der Gleichheit, des Lebens, der Arbeit, der W\u00fcrde u.v.m. unvollkommen in seinen Gesetzen aufgenommen hat.<\/strong><\/p>\n<p>Bei der schrittweisen Formierung des Rechtsstaates in den Anf\u00e4ngen der menschlichen Geschichte verfolgte er drei Grundziele: Die Machtsicherung einer gottgewollten Herrschaftsordnung, die Verpflichtung der Untertanen zur zun\u00e4chst unentgeltlichen Arbeit und zu Dienstleistungen f\u00fcr die Herrschaft (sp\u00e4ter f\u00fcr den Staat per Steuerzahlung und Wehrdienst) und Vermeidung von andauerndem Streit in der Gemeinschaft. Im Verlauf der Entwicklung wurde der Besitzanspruch der oberen Etagen \u00fcber Grund und Boden in Grundb\u00fcchern festgelegt. Die Nutzung per Pacht, der \u00dcbergang des Eigentums wurde in gesonderten Dokumenten geregelt, z.B. in der jure regalia des K\u00f6nigs (Kleines Lexikon des Mittelalters, Verlag C.H. Beck).<\/p>\n<p>Ab dem 19. und 20. Jahrhundert regelt in Deutschland das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch (BGH) die grunds\u00e4tzlichen Verh\u00e4ltnisse des praktischen Lebens mit gegenw\u00e4rtig etwa 2.385 Paragraphen, zuz\u00fcglich 248 \u00a7\u00a7 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum BGH mit 9 Anlagen. Wikipedia z\u00e4hlt insgesamt 6.384 Gesetzeswerke, die die Wirtschaft, Verwaltungen sowie die Wohn- und Verkehrsverh\u00e4ltnisse ordnen sollen. Hinzu kommen noch Normen f\u00fcr die Bildung, Gesundheit, Kultur und die Versicherung. Die Kr\u00f6nung des Tsunamis von Paragraphen ist das Sozialgesetzbuch mit 2162 Seiten und ihren kaum z\u00e4hlbaren Paragraphen und Tabellen (50. Auflage, Beck-Texte 2021).<\/p>\n<p>Die wichtigsten Berufsst\u00e4nde in Deutschland sind nicht mehr die Landwirte, B\u00e4cker, Fleischer, Techniker, Bauarbeiter, B\u00fcrosachbearbeiter, Kraftfahrer etc. sondern die Rechtsanw\u00e4lte und Steuerfachleute. Im 2021 neu gebildeten Parlament sind sie mit einer Mehrheit von etwa 70 Prozent vertreten. Das bedeutet, dass partikulare Interessen der Machtinhaber den Lebensablauf der Bev\u00f6lkerung bestimmen.<\/p>\n<p>Was brachte nun die extrem hohe Anzahl der Rechtsnormen in Deutschland, die der einzelne Einwohner unter dem Strich nicht mehr \u00fcberschauen und werten kann? In kurzen Worten:<\/p>\n<p>Viel B\u00fcrokratie und Bewahrung der sozialen Spaltung bzw. ihre Vergr\u00f6\u00dferung.<\/p>\n<ul>\n<li>Die soziale Ungleichheit ist nicht aufgehoben. Humangesinnte Dimensionen sind in den Arbeitsgesetzen kaum zu erkennen. Die Chefgeh\u00e4lter befinden sich auch im Krisenjahr auf Rekordniveau, titelte die Berliner Zeitung am 17.11.2021, und sie belegt die Aussagen mit vielen Beispielen. Gro\u00dfe Konzerne sch\u00fctten weiter Dividenden aus. Das SPD-gef\u00fchrte Arbeitsministerium der Ampelregierung berauscht sich an geringf\u00fcgig angehobenem Mindestlohn, l\u00e4sst aber die Leiharbeit und die Austritte der Unternehmen aus der Tarifgemeinschaft zu. 22 % der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland m\u00fcssen mit Hartz IV aufstocken!<\/li>\n<li>Die Gesetzgebung bef\u00f6rdert und toleriert, dass die privaten Kapitalkreisl\u00e4ufe der Konzerne in ihren Wertbildungsketten das staatliche Steuersystem ohne Beachtung des Gemeinwohls einbeziehen.<\/li>\n<li>Die Spaltung des Landes zwischen einer Oberschicht (upper class) von Kapitaleignern und einer Unterschicht Abh\u00e4ngiger in Wirtschaft, Verwaltungen, Kultur und Wissenschaft sowie mittelst\u00e4ndischer Unternehmen und Genossenschaften schreitet voran.<\/li>\n<li>Das Strafrecht verhindert nicht wirksam Steuerfluchten, Cum-ex- sowie Cum-Cum-Gesch\u00e4fte und den Skandal \u00e0 la Wirecard. Regelungen, die Qualit\u00e4tst\u00e4uschungen verhindern, sind gleichfalls keine Zierden des deutschen Rechtsstaates (Verbrennungsmotoren, Werbeversprechen, Lebensmittel u.v.m.). Bedenklich ist, dass das Wirtschaftsstrafrecht im Vergleich zu anderen Normenwerken, beispielsweise zum Sozialgesetzbuch, nur 17 Paragrafen z\u00e4hlt (StGB, Becks 38. Auflage).<\/li>\n<li>Auff\u00e4llig vermeiden die Gerichte, im Gegensatz zu US-amerikanischen Gerichten, die Verurteilung gro\u00dfer Konzerne und streben Vergleiche an.<\/li>\n<li>Trotz Gesetzesbeschr\u00e4nkungen zum Schutz der Natur verschlechtert sich das Klima weiter, Tierarten sterben in hohem Tempo aus. Aber der wesentliche Faktor der St\u00f6rung der Natur, das ungepr\u00fcfte Wachstum, wird mit freier Werbung vorangetrieben.<\/li>\n<li>Mit Recht und Respekt wird das Jahrhundertverbrechen des Antisemitismus geahndet. Nicht aber die vielfach betriebenen Fremdenfeindlichkeiten, beispielsweise gegen\u00fcber den Chinesen, den Russen, den Latinos, die im Verlauf der Geschichte Unrecht erlitten haben. Der deutsche Rechtsstaat besitzt auch hier erhebliche antihumane L\u00fccken.<\/li>\n<li>Die universellen UN-Rechtsnormen der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte von 1948 und des Internationalen Pakts \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte von 1966, nach Ratifizierung 1976 in Kraft getreten, werden von den deutschen Regierungen nachl\u00e4ssig behandelt. Ebenso die Rechte auf Arbeit, auf Leben (Krieg als Option, Waffenexport, Patentverweigerung) und auf Selbstbestimmung der Entwicklungsl\u00e4nder (globale 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO).<\/li>\n<li>Die st\u00e4ndig wiederkehrenden Wahlversprechungen, die B\u00fcrokratie f\u00fcr den B\u00fcrger und die Wirtschaft einzuschr\u00e4nken, wurden in der Vergangenheit nicht erf\u00fcllt. Sie scheiterten an unterschiedlichen Interessen und am selbstgeschaffenen Monster der Paragrafen. Im Gegensatz dazu, dass Regelungen f\u00fcr eine Di\u00e4tenerh\u00f6hung nur wenige Tage Parlamentsdebatte in Anspruch nehmen, reicht eine vierj\u00e4hrige Amtsperiode f\u00fcr wichtige Themen wohl nicht aus. Das Ampelparlament hat nun Gelegenheit zu beweisen, dass der versprochene neue Zeitgeist in Berlin angekommen ist.<\/li>\n<li>Die Wiedervereinigung 1990 f\u00fchrte nicht dazu, dass einige vorteilhaftere Regelungen der DDR f\u00fcr Wirtschaft und Bev\u00f6lkerung \u00fcbernommen wurden, beispielsweise die Rechtsanspr\u00fcche im Wohnrecht, Gesundheitsrecht, Bildungsrecht, Arbeitsrecht und Bauvorbereitungsrecht oder die Planungs- und Bilanzpflichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die quantitative Ausweitung des Rechtssystems f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig in allen gesellschaftlichen Ordnungssystemen zu einer gr\u00f6\u00dferen B\u00fcrokratie. Es geh\u00f6rt zur st\u00e4ndigen Aufgabe des Parlaments, das System der Normierung rationell zu halten. Der Weg k\u00f6nnte \u00fcber eine st\u00e4rkere Interaktion zwischen den Gesetzgebern und den Betroffenen, vor allem aber \u00fcber einen Vorlauf durch die Rechtswissenschaft geebnet werden.<\/p>\n<p>Der \u201eWorld Unequality Report\u201c (Berliner Zeitung vom 11.12.21) beschreibt den aktuellen Zustand: Elon Musk erh\u00e4lt f\u00fcr seine Autofabrik in Brandenburg erst einmal 1,1 Milliarde Euro F\u00f6rdergelder. Gem\u00e4\u00df Forbes f\u00fchrt er die Liste der reichsten Menschen der Welt an.<\/p>\n<p>Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. macht die Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation in einer Pressemitteilung auf Defizite der deutschen Regierung aufmerksam. Die Umsetzung der universellen Menschenrechte wurden von der GroKo-Regierung verz\u00f6gert und der Ratifizierungstermin des Zusatzprotokolls nicht eingehalten. R\u00fcckst\u00e4nde bestehen auch in der Einhaltung des internationalen \u00dcbereinkommens zur Beseitigung jeder Form rassistischer Diskriminierung.<\/p>\n<p>Die deutsche Rechtstradition urteilt haupts\u00e4chlich nach den im Gesetzestext geschriebenen Worten. So ist es leicht, bei der un\u00fcberschaubaren F\u00fclle der Regeln Antr\u00e4ge auf Rechtsbegehren zur Behandlung vor Gericht aufgrund von \u201eFormfehlern\u201c abzulehnen. Das Enteignungsbegehren von Gro\u00dfkonzernen der Wohnungswirtschaft mit einem Volksentscheid ist damit vom Tisch der Gerechtigkeit, um ein Beispiel zu nennen. Der Rechtsstaat hat die Macht, etwas vor Gericht zu behandeln oder abzulehnen. Die Macht hat Gesetze u.a. zum eigenen Erhalt formuliert. Sie bedient sich zun\u00e4chst selbst und ist unzureichend digital mit den sozialen Bereichen vernetzt. Ergo verk\u00fcndet eine Bauernweisheit aus Honduras: Es werden zuerst die von Schlangen gebissen, die keine Schuhe haben. Da die Natur in Europa und den USA kein Rechtssubjekt ist, kann das Klima nur mit ihren physikalischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten reagieren, wenn die Folgen des menschlichen Handelns nicht ausreichend bedacht wurden.<\/p>\n<p>Dieser grobe \u00dcberblick belegt, dass in Deutschland in wichtigen Lebensbereichen erhebliche Defizite vorhanden sind. Die Ziele der Franz\u00f6sischen Revolution von 1789 zur Schaffung von Gleichheit und Br\u00fcderlichkeit sind nicht erreicht. Freiheit k\u00f6nnen nur die genie\u00dfen, die \u00fcber Macht und Mittel verf\u00fcgen.<\/p>\n<p>Erschreckend tief ist die Breitenwirkung der medialen Lobpreisungen des kapitalistischen Rechtsstaates: \u201eDer Bed\u00fcrftige ist meist selbst schuld\u201c, \u201eWenn es den Gro\u00dfen gut geht, ist auch der Kleine auf der Gewinner-Seite\u201c, \u201eSchuld haben immer nur die anderen\u201c.<\/p>\n<p>Menschengemeinschaften haben zu jeder Zeit in ihrer Geschichte Gesetzesnormen eingef\u00fchrt und ver\u00e4ndert. Unterschiede bestanden in der Demokratie bei der Fixierung kommender Aufgaben und im System der Entscheidung, was zum Gesetz erhoben wird. Die Politik strebt danach, das Primat in der Machtbalance zu behalten.<\/p>\n<p>Die Statuten des Rats der Gegenseitigen Wirtschaftshilfe (RGW) der ehemaligen sozialistischen L\u00e4nder und die Europ\u00e4ische Union sahen und sehen in einem ihrer Verfahrenspunkte gleiche demokratische Prinzipien vor: Beschlussentscheidungen erfolgen nach dem Prinzip \u201eEin Land gleich eine Stimme\u201c. Das aber steht in der EU unter Kritik der gro\u00dfen Mitgliedsl\u00e4nder. Eines ihrer Argumente: Wir kommen nicht f\u00fcr die Schulden der Griechen, Spanier etc. auf. Die Interessen der internen gesellschaftlichen Gruppen in den Einzell\u00e4ndern sind zu unterschiedlich. Die Einf\u00fchrung einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung in der Europ\u00e4ischen Union steht auf der Tagesordnung (W. Ischinger, Leiter der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz, FOCUS, 34\/2021).<\/p>\n<hr \/>\n<p><em>Der Autor G\u00fcnter Buhlke, ehem. Mitarbeiter der Staatlichen Plankommission und ehem. Leiter des Schweizer Instituts f\u00fcr Betriebs\u00f6konomie, beschreibt in seinem neuen Buch <strong><a href=\"https:\/\/www.eulenspiegel.com\/verlage\/verlag-am-park\/titel\/hat-die-welt-eine-zukunft.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">\u201eHat die Welt eine Zukunft?\u201c, erschienen beim Verlag am Park, ISBN 978-3-947094-79-0<\/a><\/strong>, Alternativen der Planung in einer humanen Welt.<\/em><\/p>\n<p><em>Es wird im Schwerpunkt digital von Amazon, Thalia u.a. als E-Buch angeboten und kann zum Erwerb in jeder Buchhandlung unter dem Titel oder ISBN 978-3-947094-79-0 bestellt werden.<\/em><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"aligncenter size-full wp-image-1369229\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hat_die_Welt_eine_Zukunft_609x649.jpg\" alt=\"Hat die Welt eine Zukunft?\" width=\"609\" height=\"649\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hat_die_Welt_eine_Zukunft_609x649.jpg 609w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2021\/05\/Hat_die_Welt_eine_Zukunft_609x649-282x300.jpg 282w\" sizes=\"auto, (max-width: 609px) 100vw, 609px\" \/><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Recht ist ein ambivalentes Verh\u00e4ltnis. 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