{"id":1491690,"date":"2021-12-19T08:48:42","date_gmt":"2021-12-19T08:48:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1491690"},"modified":"2021-12-19T08:48:42","modified_gmt":"2021-12-19T08:48:42","slug":"klimaschutz-und-menschenrechtsbewegung-sowie-wissenschaftlerin-verurteilen-stadt-wien-klagsdrohung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/klimaschutz-und-menschenrechtsbewegung-sowie-wissenschaftlerin-verurteilen-stadt-wien-klagsdrohung\/","title":{"rendered":"Klimaschutz- und  Menschenrechtsbewegung sowie Wissenschaftlerin verurteilen Stadt Wien-Klagsdrohung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Amnesty International, Greenpeace, S\u00fcdwind, Klimaaktivistinnen &amp; Verkehrsexpertin \u200bfordern von B\u00fcrgermeister Ludwig, Drohbriefe umgehend zur\u00fcckzuziehen und Dialog zu starten.<\/strong><\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Klima- und Menschenrechtsbewegung und eine betroffene Wissenschaftlerin kritisieren die von der Stadt Wien breit gegen Einzelpersonen, B\u00fcrgerInneninitiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen angedrohten Klagen in Millionenh\u00f6he als massive Verletzung der Menschenrechte der Betroffenen. Amnesty International \u00d6sterreich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Annemarie Schlack warnt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit VertreterInnen von Greenpeace, S\u00fcdwind, Fridays For Future, dem Jugendrat, System Change Not Climate Change sowie der Wissenschaftlerin Barbara Laa, die alle von den Drohungen der Stadt betroffen sind, vor den Auswirkungen und dem gesellschaftlichen Schaden, wenn das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und auf freie Wissenschaft eingeschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die Klima- und Menschenrechtsbewegung fordert die Stadt Wien, B\u00fcrgermeister Michael Ludwig und Stadtr\u00e4tin Ulli Sima geschlossen auf, die Einsch\u00fcchterungsschreiben umgehend zur\u00fcckzuziehen und verlangt eine Entschuldigung gegen\u00fcber den Betroffenen. B\u00fcrgermeister Michael Ludwig und Stadtr\u00e4tin Ulli Sima m\u00fcssen sofort einen Dialog auf Augenh\u00f6he und mit einer sachlichen Gespr\u00e4chsbasis starten. Die Klimabewegung setzt daf\u00fcr eine Frist von 48 Stunden.<\/p>\n<p class=\"bodytext\"><strong>Annemarie Schlack, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Amnesty International \u00d6sterreich<\/strong> betont in Richtung B\u00fcrgermeister Michael Ludwig: \u201cDie Stadt Wien hat mit diesen Einsch\u00fcchterungsversuchen massiv das Recht auf freie Meinungs\u00e4\u00dferung verletzt. Wir kennen solche so genannten &#8222;SLAPPs&#8220; &#8211; Strategic Lawsuits Against Public Participation &#8211; von anderen Regierungen oder Unternehmen. Mit solchen Klagen soll aufgrund der abschreckenden Wirkung ein zunehmend feindseliges Umfeld f\u00fcr kritische Stimmen in der Gesellschaft geschaffen werden. Wenn Personen zum Schweigen gebracht werden, die \u00fcber wichtige Themen in \u00f6ffentlichem Interesse berichten oder sich dazu \u00e4u\u00dfern, beeintr\u00e4chtigt das den \u00f6ffentlichen Diskurs. Damit wird zus\u00e4tzlich auch das Recht der Menschen auf Zugang zu Information und B\u00fcrgerbeteiligung beschnitten.\u201d<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Auch <strong>Sophie Lampl, Programmdirektorin von Greenpeace<\/strong> kritisiert den Umgang der Stadt Wien mit den jungen Menschen, die seit Monaten gegen den Bau der Lobauautobahn und Stadtautobahn protestieren, scharf: \u201cDie Stadt Wien versucht mit Drohbriefen kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ein Skandal in einem Rechtsstaat. Es ist f\u00fcr funktionierende Demokratien beispiellos, dass eine Beh\u00f6rde mit existenzgef\u00e4hrdenden Klagen in Millionenh\u00f6he gegen Kinder und Jugendliche vorgeht, die sich f\u00fcr Klimaschutz einsetzen. Ich verlange eine \u00f6ffentliche Entschuldigung von B\u00fcrgermeister Michael Ludwig und Stadtr\u00e4tin Ulli Sima bei den jungen Klimasch\u00fctzerinnen und Klimasch\u00fctzern und allen anderen Betroffenen, die sie in Angst und Schrecken versetzt haben.\u201d<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Die jungen VertreterInnen der Klimabewegung zeigen sich trotz der widrigen Umst\u00e4nde entschlossen, sich nicht einsch\u00fcchtern zu lassen: \u201cDass die Stadt Wien als selbsterkl\u00e4rte \u2018Klimamusterstadt\u2019 sogar Kinder, die das Klima sch\u00fctzen wollen, gezielt angreift und einzusch\u00fcchtern versucht, ist erschreckend. Aber wir werden uns nicht einsch\u00fcchtern lassen\u201d, macht <strong>Lena Schilling vom Jugendrat<\/strong> klar. <strong>Mirjam Hohl von Fridays For Future Wien<\/strong> schlie\u00dft sich an: \u201cEs geht bei den Protesten gegen die Mega-Stra\u00dfenbauprojekte in Wien um nichts Geringeres als unsere Zukunft. Solange die SP\u00d6 Wien an ihrer klimazerst\u00f6renden Beton-Politik festh\u00e4lt, haben wir keine andere Wahl, als weiter lautstark f\u00fcr echten Klimaschutz und zukunftsf\u00e4hige Verkehrsl\u00f6sungen zu protestieren.\u201d Auch <strong>Lucia Steinwender von System Change not Climate Change<\/strong> macht klar: \u201cGerade die Sozialdemokratie mit ihrer Geschichte sollte wissen, dass Protest f\u00fcr eine gerechtere Welt bitter n\u00f6tig ist. Die SP\u00d6 muss sich jetzt entscheiden, ob sie auf der richtigen Seite der Geschichte stehen will.\u201d<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Dass die von Amnesty International scharf kritisierten Einsch\u00fcchterungsschreiben eindeutig das Ziel haben, kritische Stimmen mundtot zu machen, l\u00e4sst sich an der Breite der betroffenen Organisationen und Personen erkennen, die von Anwalt Hannes Jarolim beschickt wurden. So erhielten etwa auch ein Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation S\u00fcdwind, der nie bei den Protestcamps vor Ort war, und die Wissenschaftlerin Barbara Laa einen Brief. \u201eEin Kernanliegen von S\u00fcdwind ist die St\u00e4rkung von jungen Stimmen in politischen Entscheidungsprozessen. Dass wir aufgrund unseres Engagements f\u00fcr mehr politische Mitsprache mit Drohschreiben der Stadt bedacht werden, ist einer Demokratie unw\u00fcrdig und muss umgehend richtiggestellt werden. Anstatt junge Menschen einzusch\u00fcchtern und von der Politik fernzuhalten, muss die Stadt Wien echte Teilhabe der Jugend erm\u00f6glichen und umgehend einen Dialog auf Augenh\u00f6he starten&#8220;, fordert <strong>S\u00fcdwind-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Konrad Rehling<\/strong>.<\/p>\n<p class=\"bodytext\">Auch <strong>Wissenschaftlerin Barbara Laa <\/strong>warnt vor den Einsch\u00fcchterungsversuchen: \u201cAls Wissenschaftlerin sehe ich es als meine Aufgabe, L\u00f6sungen und klimafreundliche Alternativen zu v\u00f6llig \u00fcberholter und veralteter Stadtplanung aufzuzeigen. Das habe ich \u00f6ffentlich gemacht und werde es auch weiterhin tun. Daf\u00fcr von der Stadt Wien mit rechtlichen Drohungen bedacht zu werden, ist eine klare Grenz\u00fcberschreitung der politisch Verantwortlichen, die ich scharf verurteile.\u201d<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.suedwind.at\/presseaussendungen\/2021\/klimaschutz-und-menschenrechtsbewegung-sowie-wissenschaftlerin-verurteilen-stadt-wien-klagsdrohung\/\"><em>Pressemitteilung<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Amnesty International, Greenpeace, S\u00fcdwind, Klimaaktivistinnen &amp; Verkehrsexpertin \u200bfordern von B\u00fcrgermeister Ludwig, Drohbriefe umgehend zur\u00fcckzuziehen und Dialog zu starten. 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