{"id":1491662,"date":"2021-12-19T08:25:59","date_gmt":"2021-12-19T08:25:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1491662"},"modified":"2021-12-19T08:25:59","modified_gmt":"2021-12-19T08:25:59","slug":"frontex-wird-ausgebaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/frontex-wird-ausgebaut\/","title":{"rendered":"Frontex wird ausgebaut"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Europ\u00e4ische Union beschloss den Ausbau der europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenschutzagentur.<\/strong><\/p>\n<article>Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament daf\u00fcr aus, den Ausbau zu unterst\u00fctzen. Doch das Migrant Solidarity Network hat das Referendum dagegen ergriffen.Frontex ist seit 2004 f\u00fcr den Grenzschutz Europas zust\u00e4ndig. Die Idee war, die Zusammenarbeit an Europas Aussengrenzen zu st\u00e4rken, w\u00e4hrend gleichzeitig die Grenzen im Inneren des Schengen-Raums an Bedeutung verloren. Frontex hatte urspr\u00fcnglich eine Koordinations- und Organisationsfunktion. Auch die Schweiz ist an ihr beteiligt: Sie finanziert Frontex nicht nur mit und sendete 2011 Schweizer Grenzw\u00e4chter:innen in Eins\u00e4tze, sondern hat auch zwei Personen im Verwaltungsrat von Frontex und stellt seit 2021 zwei Expertinnen f\u00fcr Grundrechtsschutz in Warschau.<\/p>\n<h3>Die europ\u00e4ische Armee gegen Fl\u00fcchtende<\/h3>\n<p>Die Aufgabe von Frontex wandelte sich \u00fcber die Jahre sehr. Doch bei jeder Krise, die sich an den Aussengrenzen Europas anbahnte, lautete die L\u00f6sung stets, Frontex mehr Geld und Personal zu geben, um die Festung Europa zu st\u00e4rken. 2019 hatte die Agentur 700 Mitarbeiter:innen und verf\u00fcgte offiziell \u00fcber Autos\/Transporter, Flugzeuge und Drohnen.<\/p>\n<p>Schon f\u00fcr 2020 wurde geplant, mehr als 1000 Mitarbeiter:innen einzu:setzen, und das Budget betrug 460 Millionen Euro. Bis 2027 sollen die Grenzsch\u00fctzer:innen der Agentur auf bis zu 10.000 als st\u00e4ndige Reserve aufgestockt werden, davon neu ein Drittel von Frontex selbst gestellt. Ihre Befugnisse sollen erweitert werden, sodass Grenzw\u00e4chter:innen eigene Waffen tragen k\u00f6nnen, obschon es keine gesetzliche Grundlage dazu gibt.<\/p>\n<h3>Die Schweiz mischt gut mit<\/h3>\n<p>Laut einer Recherche von Fragdenstaat.de traf sich Frontex bereits 2017 mit Waffenlobbyist:innen. Die Gr\u00fcnen, eine der Parteien der Schweiz, die gegen den Ausbau sind, stellten fest, dass das gesamte Budget der Agentur bis zu einer Milliarde Euro betragen wird. Und dies, obwohl Frontex f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Europa baut die Festung weiter aus und macht dazu eine Armee bereit. Und die Schweiz hilft mit. Der Beitrag der Schweiz f\u00fcr Frontex soll sich bis 2027 verdreifachen. Bis anhin zahlte die Schweiz 21 Millionen, k\u00fcnftig sollen es 61 Millionen pro Jahr sein. Das sind in den kommenden f\u00fcnf Jahren rund 300 Millionen Franken. Zudem sollen weitere Schweizer Grenzw\u00e4chter:innen zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Dies hat das Schweizer Parlament im Oktober 2021 beschlossen.<\/p>\n<h3>Referendum des Migrant Solidarity Network<\/h3>\n<p>Die Entscheidung bez\u00fcglich des Ausbaus von Frontex ist auch in der Schweizer Politik auf Widerstand gestossen. Die SP und die Gr\u00fcnen haben sich dagegen ausgesprochen. Doch ihr Widerstand blieb mit dem Vorschlag, zus\u00e4tzlich als humanit\u00e4re Geste mehr Kontingentfl\u00fcchtlinge aufzunehmen, sehr schwach:. Anstatt 1500 sollen es alle zwei Jahre 4000 sein. Sie wollen also den Schaden von Frontex kompensieren, anstatt ihn aktiv zu bek\u00e4mpfen. Nun hat das<\/p>\n<p>Migrant Solidarity Network das Referendum gegen den Entscheid des Parlaments ergriffen. Es ist ein Referendum von unten \u2013 welches momentan von vielen kleineren aktivistischen Basisgruppen getragen und koordiniert wird. Dazu geh\u00f6ren Seebr\u00fccke Schweiz, Droit de rester Neuch\u00e2tel, augenauf Z\u00fcrich, Basel und Bern, wir alle sind Bern, Europ\u00e4isches B\u00fcrgerInnen Forum, Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz, Sure:TU und ExilAktion. Es geht darum, die weitere Abschottung Europas zu verhindern. Frontex spielt eine zentrale Rolle in diesem Prozess der Entrechtung und der Entw\u00fcrdigung durch Abschiebungen und illegale Pushbacks von Fl\u00fcchtenden. Die Agentur sollte als Ganzes infrage gestellt werden \u2013 und nicht noch mehr Geld bekommen.<\/p>\n<h3>Enge Kooperation der Grenzgewalt<\/h3>\n<p>Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Frontex bzw. denjenigen, die Frontex in unmittelbarer N\u00e4he mitbekommen hat, z\u00e4hlen vor allem die sogenannten Pushbacks, insbesondere in Griechenland. Von Pushbacks ist die Rede, wenn Personen in ein Land abgeschoben werden, aus dem sie fliehen, auch wenn das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder sie noch gar keine M\u00f6glichkeit hatten, einen Asylantrag zu stellen. Es gibt beispielsweise Videos, die zeigen, wie Schiffe von Frontex mit hoher Geschwindigkeit an Schlauchbooten mit Fl\u00fcchtenden vorbeifahren, um Wellen zu erzeugen, die das Schlauchboot in Richtung T\u00fcrkei zur\u00fcckbewegen sollen. Fl\u00fcchtlingsbooten wurden zudem wiederholt die Motoren entfernt und die Menschen auf Fl\u00f6sse im Meer ausgesetzt. Solche Operationen sind immer \u00abjoint operations\u00bb zwischen verschiedenen Landespolizeien (in diesem Fall der griechischen Polizei) und Frontex.<\/p>\n<h3>Frontex ausser Rand und Band<\/h3>\n<p>Zwischen 2017 und 2020 wurden in Ungarn und in Griechenland immer wieder Frontex-Eins\u00e4tze gestoppt. Bisher wurden weder Einsatzkr\u00e4fte suspendiert, noch funktionieren die internen Kontrollmassnahmen, die Beteiligungen an den Pushbacks verhindern sollten. Dies zeigt eine Recherche von SWR2 \u00fcber Frontex. Laut Spiegel.de war die Agentur sogar informiert \u00fcber ihr illegales Vorgehen, hat aber nichts dagegen unternommen.<\/p>\n<p>Es gibt aber auch sogenannte Pullbacks, das heisst, dass fl\u00fcchtenden Menschen nicht erlaubt wird, in europ\u00e4ische Zust\u00e4ndigkeit zu gelangen und damit unter europ\u00e4ischem Recht zu stehen. F\u00fcr dieses Vorgehen ist Frontex zusammen mit der libyschen K\u00fcstenwache verantwortlich. Ein Bericht von Amnesty International vom September 2020 zeigt auf, wie die Zusammenarbeit der libyschen K\u00fcstenwache und Frontex es der EU erlaubt, Tausende von Fl\u00fcchtenden zur\u00fcck nach Libyen abzuschieben.<\/p>\n<h3>Frontex umgeht Seerecht<\/h3>\n<p>Das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen verpflichtet dazu, jedem Schiff und jedem Menschen in Seenot zu helfen. Das heisst, man muss jedem Schiff auf See helfen, sicher zum n\u00e4chsten Hafen zu gelangen. Ausserdem sind die K\u00fcstenstaaten normalerweise zur Rettung in ihrem nationalen \u00abSearch and Rescue\u00bb-Gebiet verpflichtet, wie beispielsweise Italien und Malta im zentralen Mittelmeer.<\/p>\n<p>Diese unterst\u00fctzen allerdings Frontex, Tunesien und Libyen dabei, dass Fl\u00fcchtlings:boote erst gar nicht in europ\u00e4ische Hoheitsgew\u00e4sser gelangen, wo sie dann auch an Land gelassen werden m\u00fcssten: Aktuell fliegt Frontex mit kleinen Propellermaschinen \u00fcber das Meer, um Schiffe mit Fl\u00fcchtenden zu erkennen. Die Agentur teilt dies der libyschen K\u00fcstenwache mit, die dann das Schiff aufgreift. Diese Taktik erlaubt es Frontex und der EU, die Seerechtskonventionen zu umgehen. Doch bald stehen Frontex nicht nur Flugzeuge zur Verf\u00fcgung, sondern auch eine milit\u00e4rische Langstreckendrohne f\u00fcr die \u00dcberwachung der EU-Aussengrenze. Ende 2020 hat die Agentur den Auftrag dem Unternehmen<\/p>\n<p>Israel Aerospace Industries vergeben. Diese Drohne wurde bis jetzt in Kriegsgebieten f\u00fcr die \u00dcberwachung benutzt, so in Mali, Afghanistan und im Gazastreifen. Nun soll sie bald im Mittelmeer eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Wir sagen Nein zur Festung Europa und Nein zu Frontex! Helft mit und unterst\u00fctzt das Referendum!<\/p>\n<\/article>\n<p class=\"author\">augenauf Bern<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Europ\u00e4ische Union beschloss den Ausbau der europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenschutzagentur. Am 1. Oktober 2021 sprach sich auch das Schweizer Parlament daf\u00fcr aus, den Ausbau zu unterst\u00fctzen. 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