{"id":1490907,"date":"2021-12-18T15:30:50","date_gmt":"2021-12-18T15:30:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1490907"},"modified":"2021-12-18T15:30:50","modified_gmt":"2021-12-18T15:30:50","slug":"medikamente-parlament-im-griff-der-pharmaindustrie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/medikamente-parlament-im-griff-der-pharmaindustrie\/","title":{"rendered":"Medikamente: Parlament im Griff der Pharmaindustrie"},"content":{"rendered":"<div class=\"entry-content\">\n<p class=\"author-meta\"><strong>Der Bundesrat wollte den Parallelimport wenigstens von Generika erlauben. Doch der St\u00e4nderat folgte den Pharma-Interessen.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<div class=\"entry-content clearfix\">\n<p><em>Christian Bernhart f\u00fcr die Online-Zeitung <a href=\"https:\/\/www.infosperber.ch\/gesundheit\/grundversorgung\/medikamente-parlament-im-griff-der-pharmaindustrie\/\">INFOsperber<\/a><\/em><\/p>\n<p>Es sollte ein grosser Befreiungsschlag gegen die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden. Die zahlreichen Massnahmen, die der Bundesrat 2018 dazu b\u00fcndelte, waren den Volksvertretern derart umfangreich, dass sie daraus zwei\u00a0Pakete schn\u00fcrten. Paket 1 hat nun nach dem Nationalrat auch der St\u00e4nderat fertig behandelt. Es ist wenig \u00fcbriggeblieben. Bei den Medikamentenpreisen nur eine von den Krankenkassen lancierte Motion, die Apothekern und \u00c4rzteschaft die Margen anknabbern soll.<\/p>\n<p>Die L\u00f6sung, die wirklich etwas bringen w\u00fcrde, hatte der St\u00e4nderat letzte Woche verworfen, n\u00e4mlich den vom Nationalrat eingebrachten erleichterten Parallelimport f\u00fcr Generika. Damit ist es weiterhin ausgeschlossen, dass solche Nachahmerpr\u00e4parate aus dem EU\/EWR-Raum importiert werden k\u00f6nnen, ohne dass diese ein erneutes Zulassungsverfahren durch die Swissmedic durchlaufen, obschon sie in Europa ein solches Verfahren bereits erfolgreich absolviert haben.<\/p>\n<p><strong>Vorauseilende Angst vor der Pharmalobby<\/strong><\/p>\n<p>Daraus folgt: Die Schweiz hat weiterhin ein geringes Sortiment an Generika, die zudem anderthalb Mal so teuer sind wie im \u00fcbrigen Europa. Dagegen hatte der Bundesrat ein Referenzpreissystem ins Rennen geschickt. Eines jedoch, das auf der Angst aufbaute, die Pharma k\u00f6nnte mit den Generika einen grossen Bogen um die Schweiz machen. Vorsorglich h\u00e4tten\u00a0Generika h\u00f6chstens 20 Prozent weniger kosten m\u00fcssen als Originale mit wenig Umsatz \u2013 70 Prozent weniger, falls die Originale einen grossen Umsatz erzielten. Der Preis\u00fcberwacher hatte sich mit dem System noch angefreundet, Nationalrat und St\u00e4nderat verwarfen es als zu kompliziert. Bei beiden R\u00e4ten sitzt jedoch weiterhin die Angst im Nacken, die Pharma k\u00f6nnte die Schweiz piesacken, sollte sie die Preisschraube drehen.<\/p>\n<p>Da verwies Bundesrat Alain Berset vergeblich auf Schweden, das etwa gleich viele Einwohner hat wie die Schweiz, wo aber beispielsweise das Schmerzmittel Ibuprofen nur ein Viertel soviel kostet wie in der Schweiz. Vergeblich wies er auch auf D\u00e4nemark mit bloss drei Millionen Einwohnern hin. Die D\u00e4nen k\u00f6nnen ihre M\u00e4gen mit einem S\u00e4ureblocker beruhigen,\u00a0der in der Schweiz\u00a0568 Prozent\u00a0mehr kostet.<\/p>\n<p>Dass die Schweiz bei den Medikamentenpreisen so viel schlechter f\u00e4hrt als die L\u00e4nder der EU liegt weder am fehlenden Referenzsystem, noch allein an den beachtlichen Vertriebsmargen f\u00fcr die Apotheken und \u00c4rzteschaft, die nun bei den Originalen nach der unverbindlichen Vorstellung der beiden Kammern etwas gek\u00fcrzt werden sollen.<\/p>\n<p>Was Berset nicht erw\u00e4hnte: D\u00e4nemark kommt ohne Referenzpreissystem aus.<\/p>\n<p>Wor\u00fcber der Bundesrat ebenfalls nicht orientierte: Die D\u00e4nen \u00fcberpr\u00fcfen alle zwei Wochen, welche Generika zum besten Preis offeriert und nur zu diesem Preis von den Krankenkassen auch entgolten werden. Die Schweiz kontrolliert die Preise nur alle drei Jahre.<\/p>\n<p><strong>Prek\u00e4res Pokerspiel<\/strong><\/p>\n<p>Der Hauptgrund der Hochpreisinsel Schweiz ist deren Abschottung: Das Verbot, Medikamente aus dem Ausland importieren zu k\u00f6nnen. Das best\u00e4tigt eine Recherche des <a href=\"https:\/\/www.beobachter.ch\/konsum\/konsumentenschutz\/geheimrabatte-und-zogernde-politik-warum-wir-viel-zu-viel-fur-medikamente\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00abBeobachters\u00bb<\/a>.<sup>1<\/sup>\u00a0Mit Parallelimporten gelingt es L\u00e4ndern der EU und dem EWR, das sch\u00e4dliche Pokerspiel der Pharmaindustrie zu durchbrechen. Diesem Pokerspiel leisten die USA Vorschub, indem sie zulassen, dass die Pharmakonzerne Medikamentenpreise in ihrem Land beliebig hoch ansetzen d\u00fcrfen. Diese H\u00f6chstpreise gelten dann als Benchmark f\u00fcr die Preise in Europa.<\/p>\n<p>Zur Preisminderung l\u00e4dt die Pharmaindustrie zum Pokerspiel mit Rabatten ein. Jedes Land verhandelt einzeln und spielt mit der Hoffnung, besser als andere verhandelt zu haben. Es gehe dabei zu wie beim Teppichhandel auf einem orientalischen Basar, berichtet ein Kadermitglied des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit dem \u00abBeobachter\u00bb. Simon Wieser, Gesundheits\u00f6konom der Z\u00fcrcher Hochschule, der auch schon im Auftrag der Pharma geforscht hat, l\u00e4sst wissen, dass je mehr Staaten bei diesem Pokerspiel mitmachten, desto weniger wisse man, wie viel global f\u00fcr Medikamente bezahlt wird.<\/p>\n<p><strong>Falscher Abgleich<\/strong><\/p>\n<p>Diesem Pokerspiel hat sich die Schweiz angeschlossen. F\u00fcr rund 20 hochpreisige Medikamente, darunter solche gegen Brustkrebs, bleiben die Preise und ihre Rabatte geheim. Patrick Durisch, Gesundheitsexperte bei Public Eye, prangert dieses intransparente Preismodell an, da sich dadurch die Schweiz der Pharmaindustrie v\u00f6llig ausliefere. F\u00fcr die Krankenkassen und Konsumenten- oder Patientenorganisationen \u00e4ndert sich allerdings nichts: Sie verf\u00fcgen \u2013 anders als die Pharmakonzerne \u2013 \u00fcber kein Beschwerderecht gegen Preisverf\u00fcgungen des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit.<\/p>\n<p>Um die Preise f\u00fcr Medikamente festzusetzen, macht das BAG einen Preisvergleich mit neun wohlhabenden europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter Deutschland, D\u00e4nemark, Schweden. Die \u00abBilligl\u00e4nder\u00bb Italien, Portugal oder Spanien ber\u00fccksichtigt das BAG f\u00fcr den Vergleich nicht. F\u00fcr den Vergleich ber\u00fccksichtigt das BAG nicht etwa die Preise, welche die Krankenkassen in den verschiedenen L\u00e4ndern zahlen m\u00fcssen, sondern die Fabrik-Listenpreise der Hersteller. Das sind angesichts der generellen Rabattpolitik Phantasiepreise. An diesen Preisen von Originalmedikamenten richtet das BAG auch die Preise von Generika aus.<\/p>\n<p><strong>Parallelimport als Preisdr\u00fccker\u00a0<\/strong><\/p>\n<p>Innerhalb der EU mit ihrem Prinzip des Freihandels seit 1957 wissen die EU-L\u00e4nder, wie sie die Pharma unter Druck setzen k\u00f6nnen. \u00dcber den Grosshandel importieren sie niedrigpreisig angesetzte Medikament aus den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern in den beg\u00fcterten Norden. Es ist ein Markt, der sich vor zwei Jahren gem\u00e4ss einer Marktforschung bereits auf 5,7 Milliarden Euro belief; gut die H\u00e4lfte davon ging nach Deutschland. Laut dem Verband der Arzneimittelimporteure Deutschlands, so der <a href=\"https:\/\/www.beobachter.ch\/konsum\/konsumentenschutz\/geheimrabatte-und-zogernde-politik-warum-wir-viel-zu-viel-fur-medikamente\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00abBeobachter\u00bb<\/a>, spart unser n\u00f6rdlicher Nachbar damit j\u00e4hrlich 330 Million Euro. Indirekt sogar 4,4 Milliarden Euro, da die Pharma auf H\u00f6chstpreise, wenn m\u00f6glich verzichtet, im Wissen, dass es sonst zu mehr Parallelimporten kommt.<\/p>\n<p><strong>Sonderfall Schweiz<\/strong><\/p>\n<p>Den Freihandel hat die Schweiz mutwillig eingeschr\u00e4nkt, als das Bundesparlament 2009 im neuen Patentgesetz f\u00fcr Produkte einen Riegel schob, deren Preise staatlich geregelt sind. Damit wollte man die eigene Pharmaindustrie sch\u00fctzen, obschon diese nur etwa 2 Prozent ihres Umsatzes in der Schweiz t\u00e4tigt, bei den Originalpr\u00e4paraten sogar nur 0,9 Prozent. Darauf hatte die damalige St\u00e4nder\u00e4tin Simonetta Sommaruga w\u00e4hrend der Debatte hingewiesen.<\/p>\n<p>Somit k\u00f6nnen sich Pharmafirmen vor Importen sch\u00fctzen, sobald sie ihre Patente in der Schweiz registriert haben. Vergeblich hatte Rudolf Strahm 2004 in seinem ersten Jahr als Preis\u00fcberwacher gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen f\u00fcr die \u00d6ffnung des Patentschutzes und f\u00fcr eine <a href=\"https:\/\/europa.unibas.ch\/fileadmin\/user_upload\/europa\/PDFs_Basel_Papers\/BS72.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Angliederung an die Europ\u00e4ische Arzneimittelagentur EMA gefordert<\/a>, damit Swissmedic nicht jedes in Europa zugelassen Medikament erneut pr\u00fcfen muss.<\/p>\n<p>Bei der aktuellen Vorlage ging es nicht einmal um Originalpr\u00e4parate mit Patentschutz, sondern nur um Generika, die nicht mehr patentgesch\u00fctzt sind. Doch vor allem Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SVP, FDP und Mitte, deren Parteien Spenden der Pharmaindustrie entgegennehmen, \u00fcbernahmen die Argumente der Pharmaindustrie: Sie warnten vor der Gefahr fataler F\u00e4lschungen und beschw\u00f6rten die Angst vor Engp\u00e4ssen bei Medikamenten herauf.<\/p>\n<p>In der Konsequenz \u00fcbermitteln die Standesvertreter in Bern die Saga, die Schweiz sei alleinige H\u00fcterin von wirklich gepr\u00fcften Medikamenten, w\u00e4hrend die EU-Bewohner st\u00e4ndig dem Risiko gepanschter und verunreinigter Medikament ausgesetzt seien.<\/p>\n<p>In der kommenden Session beugt sich dann das Bundesparlament \u00fcber das Paket 2 der bundesr\u00e4tlichen Massnahmen. Darin will der Bundesrat die neue Praxis des BAG und der Pharmaindustrie mit den geheim gehaltenen Preisen auch gesetzlich legitimieren. Blieben bisher die Rabatte und effektiven Preise von \u00fcber 20 Medikamenten im Ausnahmeverfahren geheim, so soll diese Praxis in Zukunft noch ausgeweitet werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Bundesrat wollte den Parallelimport wenigstens von Generika erlauben. Doch der St\u00e4nderat folgte den Pharma-Interessen. Christian Bernhart f\u00fcr die Online-Zeitung INFOsperber Es sollte ein grosser Befreiungsschlag gegen die hohen Kosten im Gesundheitswesen werden. 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