Anl\u00e4sslich des gestrigen Ministerialtreffens zur \u201eStockholm Initiative\u201c unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abr\u00fcstungsreferentin der Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges:<\/b><\/p>\n
Die Minister*innen der so genannten \u201eStockholm Initiative\u201c betonen, dass sie sich f\u00fcr eine ergebnisorientierte \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne \u00fcberhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Die atomwaffenfreien Staaten haben ein Sicherheitsbed\u00fcrfnis und wollen nicht von neun Staaten \u2013 von denen nur f\u00fcnf Mitglieder im Nichtverbreitungsvertrag sind \u2013 mit Atomwaffen bedroht werden.<\/p>\n
Das gemeinsame Statement der \u201eStockholm Initiative\u201c enth\u00e4lt keine Erw\u00e4hnung zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser UN-Vertrag wurde von 122 atomwaffenfreier Staaten 2017 angenommen und ist im Januar dieses Jahres in Kraft getreten. 57 Staaten sind bereits beigetreten, 86 haben unterzeichnet. Deutschland nimmt an der ersten Staatenkonferenz des AVV vom 22. bis 23. M\u00e4rz in Wien teil, so steht es im Koalitionsvertrag.<\/p>\n
Gestern, vor ihrer Reise nach Stockholm, sprach Annalena Baerbock von dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Gleichzeitig h\u00e4lt sie an der \u201eVerpflichtung\u201c zur nuklearen Teilhabe als NATO-Staat fest. Diese Teilhabe bedeutet, dass Deutschland sich an einer neuen Aufr\u00fcstung beteiligen muss, um veraltete Atomwaffen und Tr\u00e4gersysteme zu ersetzen. Neue US-Atombomben sind f\u00fcr diese Zwecke in Serienproduktion gegangen. Das erkl\u00e4rte die US-Beh\u00f6rde NNSA. Bis 2025 sollen diese Atomwaffen in Europa stationiert werden. Um die neuen Bomben einzusetzen, soll Deutschland neue Atombomber kaufen. Kostenpunkt f\u00fcr die Beschaffung: ca. 8 Milliarden Euro. Auch das steht im Koalitionsvertrag.<\/p>\n
Wie es scheint sieht Annalena Baerbock keinen Widerspruch zwischen dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und dieser geplanten nuklearen Aufr\u00fcstung. Das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bedeutet, die katastrophalen humanit\u00e4ren Folgen eines Einsatzes in Kauf zu nehmen. Die Bereitschaft, Atomwaffen weiterhin in Deutschland zu stationieren, beinhaltet auch die Bereitschaft, Millionen Menschen humanit\u00e4rem Leid ohne Gleichen auszusetzen. Ist Annalena Baerbock bereit, diese Verantwortung zu tragen?<\/p>\n
Als \u00c4rzt*innen gegen die Verh\u00fctung des Atomkrieges fordern wir eine \u201erealistische\u201c Betrachtung der Beziehung zwischen nuklearer Aufr\u00fcstung und dem fehlenden Willen der Atomwaffenstaaten abzur\u00fcsten. Man fordert keinen Raucher auf, mit dem Rauchen aufzuh\u00f6ren, indem man selber raucht. Das ist nicht logisch. Als \u00e4rztliche Friedensorganisation appellieren wir deshalb an die Bundesregierung, die Aufr\u00fcstung zu beenden und auf neue Atombomber zu verzichten. Stattdessen sollte sie die gesparten Millionen in den Klimaschutz investieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Anl\u00e4sslich des gestrigen Ministerialtreffens zur \u201eStockholm Initiative\u201c unter dem Ko-Vorsitz der deutschen Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock, kommentiert Xanthe Hall, Abr\u00fcstungsreferentin der Internationalen \u00c4rzt*innen f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges: Die Minister*innen der so genannten \u201eStockholm Initiative\u201c betonen, dass sie sich f\u00fcr eine…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":1489254,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9167,7835,9145],"tags":[84630,10207,48861,86420,60945,97670,92734],"class_list":["post-1489250","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden-und-abruestung","category-international-de","category-pressemitteilungen","tag-annalena-baerbock","tag-atomwaffensperrvertrag","tag-atomwaffenverbotsvertrag","tag-avv","tag-ippnw-de","tag-nichtverbreitungsvertrags","tag-stockholm-initiative"],"yoast_head":"\n