{"id":1488467,"date":"2021-12-16T05:48:09","date_gmt":"2021-12-16T05:48:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1488467"},"modified":"2021-12-16T05:48:09","modified_gmt":"2021-12-16T05:48:09","slug":"300-milliarden-gegen-die-seidenstrasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/300-milliarden-gegen-die-seidenstrasse\/","title":{"rendered":"300 Milliarden gegen die Seidenstra\u00dfe"},"content":{"rendered":"

Die EU startet mit „Global Gateway“ eine 300 Milliarden Euro teure Infrastrukturinitiative mit weltweitem Anspruch. Das Vorhaben richtet sich gegen Chinas Neue Seidenstra\u00dfe.<\/strong><\/p>\n

Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstra\u00dfe konkurrieren. Das Vorhaben namens „Global Gateway“, das insbesondere den Bau von Stra\u00dfen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzul\u00e4nglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Ma\u00df von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Br\u00fcssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich f\u00fcr China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende M\u00e4chte – die USA, die f\u00fchrenden M\u00e4chte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan \u2013 bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorl\u00e4uferprojekt der EU gilt l\u00e4ngst als gescheitert.<\/p>\n

Chinesische Angebote: „Oft konkurrenzlos“<\/h3>\n

Anlass f\u00fcr die EU, Global Gateway zu starten, ist zum einen, dass sich Beijings Neue Seidenstra\u00dfe (Belt and Road Initiative, BRI) erfolgreich entwickelt. Nach Berechnungen der Weltbank m\u00fcssen bis 2040 weltweit rund 97 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden, um die Ziele der Vereinten Nationen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Die BRI schafft Angebote, um die gewaltige Nachfrage zu decken. Sie hat Sch\u00e4tzungen zufolge das Potenzial, die globale Wirtschaftsleistung bis 2040 um 7,1 Billionen US-Dollar zu steigern; das ist ann\u00e4hernd das Doppelte der Wirtschaftsleistung Deutschlands, der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft weltweit.[1] Dabei sind, das r\u00e4umt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein, „die chinesischen Infrastrukturangebote an andere L\u00e4nder … oft konkurrenzlos“.[2] In der Summe f\u00fchrt das dazu, dass die Zahl der Staaten, die sich der Neuen Seidenstra\u00dfe mit einem Memorandum of Understanding anschlie\u00dfen, stetig w\u00e4chst. Selbst die Coronakrise, die auch BRI-Projekten zahlreiche Schwierigkeiten bringt, hat daran nichts ge\u00e4ndert. Vor dem China-Afrika-Gipfel Anfang vergangener Woche in Dakar traten mit Eritrea und Guinea-Bissau zwei weitere afrikanische Staaten der BRI bei – und sie erh\u00f6hten damit die Zahl der Mitgliedstaaten auf 142.<\/p>\n

Deutsche Firmen: „Keine gro\u00dfe Chance“<\/h3>\n

Zum zweiten hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Unternehmen aus der Bundesrepublik und der EU von der Neuen Seidenstra\u00dfe nicht im erhofften Ma\u00df profitieren. Zwar ziehen gro\u00dfe Konzerne durchaus Nutzen aus der Initiative; Ende November etwa gab die Deutsche Bahn AG die Gr\u00fcndung ihrer neuen Tochterfirma DB Cargo Transasia bekannt, die den Warentransport zwischen China und Europa im Rahmen der BRI ausbauen will. Die Rede ist von einer Steigerung von 200.000 Containern im Jahr 2020 auf 500.000 Container im Jahr 2025.[3] Vor allem f\u00fcr mittelst\u00e4ndische Unternehmen aus Deutschland habe sich die Neue Seidenstra\u00dfe bislang aber „nicht wirklich als gro\u00dfe Chance entpuppt“, urteilte bereits Ende 2019 eine Expertin der bundeseigenen Au\u00dfenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai); zwar sei „Interesse“ da, doch f\u00e4nden deutsche Firmen h\u00e4ufig nicht die gew\u00fcnschten Gesch\u00e4ftsgelegenheiten.[4] F\u00fcr chinesische Unternehmen hingegen gilt das Gro\u00dfvorhaben als optimale Chance, Auftr\u00e4ge zu ergattern sowie ihre Pr\u00e4senz im Ausland zu st\u00e4rken. Es kommt hinzu, dass chinesische Unternehmen bei ihren Aktivit\u00e4ten gew\u00f6hnlich chinesische Normen und Standards vorziehen. Damit setzt sich ein Normierungssystem durch, das dem deutschen bzw. westlichen nicht unbedingt entspricht.[5]<\/p>\n

Bislang erfolglos<\/h3>\n

Die EU hat schon im September 2018 versucht, der Neuen Seidenstra\u00dfe ein eigenes, Europa und Asien umspannendes Infrastrukturprogramm entgegenzusetzen, und dazu die „EU-Asien-Konnektivit\u00e4tsstrategie“ verabschiedet. Allerdings ist nicht viel daraus geworden; im Oktober 2021 best\u00e4tigte die gtai, es sei nicht gelungen, „nennenswerte Erfolge [zu] erziel[en]“.[6] Im Bem\u00fchen, der Initiative neuen Schwung zu verleihen und sie zugleich noch auszuweiten – die BRI umfasst mittlerweile L\u00e4nder auf allen Kontinenten -, hatte EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen daraufhin in ihrer diesj\u00e4hrigen „Rede zur Lage der Union“ am 15. September die neue EU-Infrastrukturinitiative „Global Gateway“ angek\u00fcndigt. Die Vorbereitungen liefen zun\u00e4chst schleppend. Noch Mitte November hie\u00df es, man habe aktuell einen Planungsstand, der Finanzierungszusagen f\u00fcr den Bau von Stra\u00dfen, Schienen und Datenverbindungen im Wert von lediglich 40 Milliarden Euro umfasse, noch keine konkreten Vorhaben nenne und keinerlei Ehrgeiz erkennen lasse. Ein Diplomat wurde damals mit der Einsch\u00e4tzung zitiert, das derzeit vorliegende Papier sei „eine verpasste Chance und ein schwerer R\u00fcckschlag f\u00fcr von der Leyens geopolitische Ambitionen“.[7]<\/p>\n

Europas Selbstbild<\/h3>\n

Am vergangenen Mittwoch hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen Global Gateway nun offiziell vorgestellt. Das Finanzvolumen ist binnen zweieinhalb Wochen von 40 auf „bis zu 300 Milliarden Euro“ aufgestockt worden; die Mittel sollen genutzt werden, um „intelligente, saubere und sichere Verbindungen f\u00fcr Digitalisierung, Energie und Verkehr“ zu f\u00f6rdern und „die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit“ zu st\u00e4rken.[8] Das PR-Vokabular („intelligent“, „sauber“, „sicher“) soll den Eindruck erwecken, europ\u00e4ische Global Gateway-Projekte seien den angeblich minderwertigen chinesischen BRI-Vorhaben qualitativ vorzuziehen. Das entspricht dem europ\u00e4ischen Selbstbild, jedoch nicht unbedingt der Au\u00dfenwahrnehmung: Dass der Bau eines Hauptstadtflughafens in Berlin stolze 14 Jahre gedauert hat, in Beijing aber nur vier, ist jenseits der westlichen Welt – in den vorrangigen Ziell\u00e4ndern von BRI und Global Gateway – nicht unbemerkt geblieben. Unklar ist dar\u00fcber hinaus nicht nur ein erheblicher Teil der Finanzierung: 135 Milliarden Euro sollen aus dem Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr nachhaltige Investitionen (EFSD+) bereitgestellt werden, 145 Milliarden Euro hingegen von anderen, auch nationalen Finanzinstituten, so etwa von der deutschen KfW; von Zusagen ist noch nichts bekannt.<\/p>\n

„Die deutsche Industrie steht bereit“<\/h3>\n

Unklar ist zudem weiterhin, welche Projekte konkret realisiert werden sollen; Details dazu wurden nicht genannt. Nils Schmid, au\u00dfenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, Global Gateway m\u00fcsse „schon im n\u00e4chsten Jahr … auf dem Balkan und in Afrika mit den Pl\u00e4nen zum Bau von Eisenbahn- und Stromnetzen sichtbar werden“.[9] In S\u00fcdosteuropa wie auch in vielen L\u00e4ndern des afrikanischen Kontinents sind BRI-Projekte mit Erfolg realisiert worden. Profitieren sollen vor allem Firmen aus der EU. Es gehe „nicht nur darum, f\u00fcr europ\u00e4ische Werte einzutreten, sondern auch darum, Europa wirtschaftlich zu st\u00e4rken“, wird ein hochrangiger Mitarbeiter der EU-Kommission zitiert. Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), fordert, es m\u00fcsse „sichergestellt sein, dass die Wirtschaft“ in die Projekte „eng eingebunden“ werde: „Die deutsche Industrie steht … f\u00fcr die praktische Umsetzung von Global Gateway bereit.“[10]<\/p>\n

„Kein gro\u00dfer Wurf“<\/h3>\n

Mit Blick darauf, dass die EU oft gro\u00dfspurige Ziele verk\u00fcndet, sie aber deutlich weniger oft realisiert – so zum Beispiel die „EU-Asien-Konnektivit\u00e4tsstrategie“ -, gaben sich in der vergangenen Woche mehrere Beobachter relativ skeptisch. „Der wahre Test f\u00fcr Global Gateway“ werde sein, „ob die EU die versprochenen Mittel mobilisieren und sie … in hochkar\u00e4tige und strategisch relevante Projekte leiten kann“, \u00e4u\u00dferte Noah Barkin von der Beratungsfirma Rhodium Group.[11] Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber erkl\u00e4rte: „Ein gro\u00dfer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“[12]<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Council on Foreign Relations: China\u2019s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.<\/p>\n

[2] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstra\u00dfen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.<\/p>\n

[3] Keri Allan: The New Silk Road is Booming for DB Cargo. railway-news.com 29.11.2021.<\/p>\n

[4] Thilo Gro\u00dfer: Herausforderung Neue Seidenstra\u00dfe. ICC-Germany Magazin 9\/2019. S. 22-27.<\/p>\n

[5] Council on Foreign Relations: China\u2019s Belt and Road. Implications for the United States. Independent Task Force Report No. 79. New York 2021.<\/p>\n

[6] Sebastian Holz: EU-Konnektivit\u00e4tsstrategie setzt auf Nachhaltigkeit. gtai.de 21.10.2021. S. auch\u00a0„Der Startschuss ist gefallen“<\/a>.<\/p>\n

[7] Moritz Koch: Europa will Chinas Seidenstra\u00dfen-Initiative die Stirn bieten – mit mageren 40 Milliarden Euro. handelsblatt.com 12.11.2021.<\/p>\n

[8] Global Gateway: bis zu 300 Mrd. EUR f\u00fcr die Strategie der Europ\u00e4ischen Union zur F\u00f6rderung nachhaltiger Verbindungen rund um die Welt. ec.europa.eu 01.12.2021.<\/p>\n

[9] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstra\u00dfe. handelsblatt.com 29.11.2021.<\/p>\n

[10] Ernst zu nehmende Alternative zur chinesischen Seidenstra\u00dfen-Initiative. bdi.eu 01.12.2021.<\/p>\n

[11] Moritz Koch: Der 300-Milliarden-Euro-Plan: Die EU stemmt sich gegen Chinas Seidenstra\u00dfe. handelsblatt.com 29.11.2021.<\/p>\n

[12] Oliver Noyan: EU will Chinas Neuer Seidenstra\u00dfe Konkurrenz machen. euractiv.de 02.12.2021.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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