{"id":1486030,"date":"2021-12-10T15:01:42","date_gmt":"2021-12-10T15:01:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1486030"},"modified":"2021-12-10T15:03:31","modified_gmt":"2021-12-10T15:03:31","slug":"bundesregierung-muss-julian-assange-asyl-anbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/bundesregierung-muss-julian-assange-asyl-anbieten\/","title":{"rendered":"Bundesregierung muss Julian Assange Asyl anbieten"},"content":{"rendered":"

\u201eEs ist ein Hohn und eine Schande: W\u00e4hrend bedrohte Journalisten von den Philippinen und aus Russland f\u00fcr ihre Arbeit den Friedensnobelpreis erhalten, ebnet Gro\u00dfbritannien am Internationalen Tag der Menschenrechte den Weg f\u00fcr die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA, wo ihm 175 Jahre Haft drohen. Die Bundesregierung muss Julian Assange jetzt politisches Asyl anbieten\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, Au\u00dfenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. <\/strong><\/p>\n

Dagdelen weiter: \u201eEine Auslieferung an die USA muss verhindert werden. Vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Entf\u00fchrungs- und Mordpl\u00e4ne der CIA gegen Julian Assange ist es grotesk, dass der Londoner High Court diplomatischen Zusicherungen der USA bez\u00fcglich der Haftbedingungen \u00fcberhaupt Glauben schenkt.<\/p>\n

Der Fall Julian Assange ist die erste Bew\u00e4hrungsprobe f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit der Ampelkoalition, die sich selbst einer sogenannten werte- und menschenrechtsbasierten Au\u00dfenpolitik verpflichtet hat. Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass der neue Vizekanzler Robert Habeck sich vor wenigen Monaten \u00f6ffentlich f\u00fcr die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam die politisch motivierte Entscheidung des Londoner Berufungsgerichts in aller Deutlichkeit kritisieren und bei der britischen Regierung auf einen Auslieferungsstopp dr\u00e4ngen.<\/p>\n

Bundesau\u00dfenministerin Annalena Baerbock muss sich bei ihren Gespr\u00e4chen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken f\u00fcr die Freiheit von Julian Assange und ein Ende seiner politischen Verfolgung einsetzen. Ins Gef\u00e4ngnis geh\u00f6ren diejenigen, die Kriegsverbrechen befehlen und begehen, nicht derjenige, der sie publik macht.\u201c<\/p>\n

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erkl\u00e4rt ausserdem:<\/p>\n

\u201eEs ist unertr\u00e4glich, dass Assange in gr\u00f6\u00dfter Gefahr ist, auch weil die Bundesregierung es vers\u00e4umt hat, sich in der Vergangenheit und trotz der drohenden Verhaftung f\u00fcr ihn einzusetzen. Die R\u00fccknahme des politischen Asyls f\u00fcr Julian Assange durch die Regierung Ecuadors und die Verhaftung des Wikileaks-Gr\u00fcnders durch die britische Polizei ist eine Schande und ein klarer Versto\u00df gegen internationales Recht. Die Regierung von Ecuador hat gegen die auch von UN-Vertretern mehrfach betonte Verpflichtung versto\u00dfen, Julian Assange als politisch Verfolgten zu sch\u00fctzen. Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabh\u00e4ngigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird.\u201c<\/p>\n

Pressemitteilung<\/a> von der Fraktion DIE LINKE vom <\/em>