{"id":1485274,"date":"2021-12-10T14:10:03","date_gmt":"2021-12-10T14:10:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1485274"},"modified":"2021-12-09T09:12:05","modified_gmt":"2021-12-09T09:12:05","slug":"wie-ungleichheit-die-demokratie-untergraebt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/wie-ungleichheit-die-demokratie-untergraebt\/","title":{"rendered":"Wie Ungleichheit die Demokratie untergr\u00e4bt"},"content":{"rendered":"

Ungleichheit und Demokratie<\/a>\u00a0sind eng verkn\u00fcpft: Soziale Ungleichheit sorgt f\u00fcr unterschiedliche politische Teilhabe, Machtschieflagen beeinflussen wiederum die Verteilung von Wohlstand. In \u00d6sterreich wurde durch die Tradition der Sozialpartnerschaft lange das Bild einer partizipativen Demokratie gepflegt, die Mitbestimmung sichert und das Gesamtinteresse \u00fcber das Interesse Einzelner stellt. Durch ver\u00e4nderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte sind soziale Ungleichheit und Schieflagen in der Interessendurchsetzung aber wieder zu einer gesellschaftlichen Kernfrage geworden.<\/strong><\/span><\/p>\n

Von Matthias Schnetzer (A&W-Blog<\/a>)<\/em><\/p>\n

Gro\u00dfe Unterschiede beim W\u00e4hlen<\/strong><\/h4>\n

Zahlreiche empirische Studien zeigen<\/a>, dass sich die\u00a0Beteiligung an Wahlen und anderen politischen Aktivit\u00e4ten nach sozialen Kriterien unterscheidet<\/a>. Auch in \u00d6sterreich h\u00e4ngt die\u00a0Wahlbeteiligung stark mit dem Einkommen<\/a>\u00a0zusammen. Im \u00f6konomisch schw\u00e4chsten Drittel haben 41 Prozent der Wahlberechtigten bei der Nationalratswahl 2019 keine Stimme abgegeben. Im Drittel mit den h\u00f6chsten Einkommen gehen nur 17 Prozent nicht zur Wahl:<\/p>\n

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Grafik: A&W-Blog<\/p><\/div>\n

Dazu kommen noch viele Menschen, die aufgrund ihrer Staatsb\u00fcrgerInnenschaft gar nicht w\u00e4hlen d\u00fcrfen. Insgesamt waren das bei der letzten Nationalratswahl in \u00d6sterreich fast 1,1 Millionen Menschen oder 15 Prozent der Bev\u00f6lkerung im wahlf\u00e4higen Alter. In Wien betrifft dies sogar jede dritte Person. Obwohl diese Menschen von den politischen Entscheidungen der Regierung betroffen sind, haben sie keine M\u00f6glichkeit, ihre Interessen in die Wahlentscheidung einzubringen.<\/p>\n

Die\u00a0Schieflage setzt sich auch bei anderen politischen und zivilgesellschaftlichen Aktivit\u00e4ten<\/a>\u00a0fort, denn politisches Engagement muss man sich zeitlich und finanziell leisten k\u00f6nnen. Es gibt deutliche Unterschiede nach sozialer Stellung in der Teilnahme bei Petitionen, Demonstrationen oder B\u00fcrgerInneninitiativen. Es sind meist Menschen mit geringen Einkommen und Frauen mit ihrem hohen Ausma\u00df an unbezahlter Sorgearbeit, die keine Freizeit oder Energie f\u00fcr politische Aktivit\u00e4t aufbringen k\u00f6nnen und deren Interessen somit weniger Aufmerksamkeit im politischen Prozess finden. Gleichzeitig ist ein starkes Gef\u00e4lle im Demokratievertrauen zu verzeichnen: Im \u201eSORA Demokratie Monitor\u201c 2020\u00a0glaubten nur 43 Prozent im \u00f6konomisch schw\u00e4chsten Drittel, dass das politische System in \u00d6sterreich gut funktioniert<\/a>. Im obersten Drittel waren es 78 Prozent.<\/p>\n

Am oberen Ende der Verteilung werden dagegen gro\u00dfe Verm\u00f6gen in Bewegung gesetzt, um sich Einfluss zu verschaffen. Das reicht von Einflussnahme durch Lobbying und Parteispenden bis zu Meinungsbildung durch Denkfabriken und (Massen-)Medien.<\/p>\n

Einflussnahme auf die Wirtschaftspolitik<\/strong><\/h4>\n

Politische Aushandlungsprozesse werden oft durch Lobbying beeinflusst, um Einzelinteressen durchzusetzen. Diese Einflussnahme findet meist hinter verschlossenen T\u00fcren statt, aber die Interventionen rund um Handelsabkommen wie TTIP oder CETA sind gut dokumentiert und zeigen,\u00a0wie sich IndustrievertreterInnen Geh\u00f6r bei den EU-VerhandlerInnen verschafft haben<\/a>. Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben Sch\u00e4tzungen ver\u00f6ffentlicht, um die Lobby-Landschaft in Br\u00fcssel zu vermessen. So sollen\u00a0rund 12.000 Lobbying-Organisationen mit rund 50.000 MitarbeiterInnen<\/a>\u00a0Einfluss auf die EU-Institutionen aus\u00fcben. Mehr als die H\u00e4lfte von ihnen arbeiten f\u00fcr Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde, nur eine kleine Minderheit vertritt die Interessen von KonsumentInnen und ArbeitnehmerInnen.<\/p>\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit der Einflussnahme sind gro\u00dfe Parteispenden, um sich die politische Gunst von Abgeordneten oder von Parteien f\u00fcr die eigenen Interessen zu sichern. Obwohl Parteispenden in \u00d6sterreich seit 2012 ab 50.000 Euro einer Meldepflicht an den Rechnungshof unterliegen, wird diese manchmal durch eine St\u00fcckelung umgangen. Dadurch bleiben gr\u00f6\u00dfere Betr\u00e4ge von Verm\u00f6genden und Industriellen der \u00d6ffentlichkeit verborgen. Basierend auf Datenlecks haben JournalistInnen allerdings aufgedeckt, dass die reichsten \u00d6sterreicherInnen gro\u00dfe Betr\u00e4ge an Parteien f\u00fcr Wahlk\u00e4mpfe \u00fcberwiesen haben. Inwiefern dadurch die wirtschaftspolitische Gesetzgebung tats\u00e4chlich ma\u00dfgeblich beeinflusst wurde, l\u00e4sst sich nat\u00fcrlich nicht genau festhalten. Es hat jedenfalls einen bitteren Beigeschmack, wenn lautstark geforderte Ma\u00dfnahmen von Gro\u00dfspendern umgehend politisch umgesetzt werden, wie etwa der Ruf manch Industrieller nach dem Zw\u00f6lf-Stunden-Tag.<\/p>\n

Einflussnahme auf die Meinungsbildung<\/strong><\/h4>\n

Eine weitere Art der Einflussnahme durch Verm\u00f6gende sind Versuche, breite Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die eigenen Interessen zu gewinnen und diese als Mehrheitsmeinung erscheinen zu lassen. Ein Instrument dazu sind\u00a0Denkfabriken, die die politische, mediale und wissenschaftliche Agenda pr\u00e4gen sollen<\/a>. Auch in \u00d6sterreich werden seit den 1990er Jahren\u00a0vermehrt industrienahe Think-Tanks gegr\u00fcndet<\/a>, die durch finanzielle Unterst\u00fctzung von verm\u00f6genden Industriellen und Unternehmensverb\u00e4nden zu gro\u00dfer medialer Reichweite gelangen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus spielen die traditionellen Medien eine wichtige Rolle, welche Themen in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Macht der Massenmedien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung ist auch den Reichen nicht entgangen. Einige haben sich in \u00d6sterreich in gro\u00dfe Medienkonzerne eingekauft oder gleich ihre eigenen Medien gegr\u00fcndet, was angesichts des dynamischen Wachstums sozialer Medien deutlich einfacher geworden ist. Der Einfluss speist sich aber auch aus der vergleichsweise starken Medienkonzentration in \u00d6sterreich, die in den H\u00e4nden einer kleinen Anzahl von Personen und Unternehmen liegt. Dass sich in der Berichterstattung auch die Interessen der Eigent\u00fcmerInnen widerspiegeln, liegt nahe. Beispielsweise\u00a0zeigt eine Studie \u00fcber die Positionierung \u00f6sterreichischer Medien zu Verm\u00f6genssteuern<\/a>, dass die \u00fcberwiegende Anzahl an Artikeln und Kommentaren solchen Abgaben negativ gegen\u00fcbersteht,\u00a0w\u00e4hrend die meisten Umfragen auf eine breite Unterst\u00fctzung in der Bev\u00f6lkerung<\/a>\u00a0f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme hindeuten.<\/p>\n

Einfluss durch Spendierfreude statt Steuermoral<\/strong><\/h4>\n

Gro\u00dfe Verm\u00f6gen sichern nicht nur Einfluss auf \u00f6ffentliche Debatten und wirtschaftspolitische Entscheidungen, sie erleichtern auch die Umgehung von getroffenen Beschl\u00fcssen und Gesetzen. So zeigen Datenlecks, dass\u00a0Steuervermeidung vor allem bei reicheren Personen vorkommt<\/a>: Etwa die H\u00e4lfte aller nicht deklarierten Verm\u00f6gen werden den reichsten 0,01 Prozent zugeordnet. Der franz\u00f6sische \u00d6konom und Chef der neuen Europ\u00e4ischen Steuerbeobachtungsstelle, Gabriel Zucman, hat errechnet, dass fast sechs Billionen Dollar oder\u00a08\u00a0Prozent der weltweiten privaten Finanzverm\u00f6gen\u00a0offshore<\/em>\u00a0gebunkert<\/a>\u00a0werden. Dadurch entgehen der \u00f6ffentlichen Hand 130 Mrd. Euro pro Jahr an Steuern.<\/p>\n

Die Steuervermeidung und -hinterziehung von Reichen und multinationalen Konzernen bringt die Staatshaushalte um wichtige Einnahmen, die bei \u00f6ffentlichen Dienstleistungen und beim Ausbau des Wohlfahrtsstaates fehlen. Stattdessen wird eine wachsende L\u00fccke zwischen privatem und \u00f6ffentlichem Verm\u00f6gen sichtbar: W\u00e4hrend \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen eine zentrale Rolle in der Nachkriegs\u00e4ra spielte, steht es seit Jahrzehnten durch Privatisierungen und Deregulierungen unter Druck. Vor diesem Hintergrund wurde der Einsatz privater Verm\u00f6gen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben h\u00e4ufiger, zum Beispiel durch gro\u00dfe Spenden von Reichen. Der Einsatz privater Verm\u00f6gen im \u00f6ffentlichen Interesse oder f\u00fcr vermeintlich wohlt\u00e4tige Zwecke birgt allerdings politische Brisanz, denn wo die Mittel eingesetzt werden, bestimmen die SpenderInnen und nicht die demokratisch gew\u00e4hlten Gremien. Die reichen G\u00f6nnerInnen k\u00f6nnten beispielsweise die Renovierung des Museums im b\u00fcrgerlichen Bezirk wichtiger finden als die Erweiterung des Kindergartens im ArbeiterInnenviertel, w\u00e4hrend die gew\u00e4hlte Stadtvertretung es anders reihen w\u00fcrde.<\/p>\n

Demokratie st\u00e4rken \u2026<\/strong><\/h4>\n

Der Zusammenhang von \u00dcberfluss und Einfluss ist in vielen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft sichtbar \u2013 und manchmal auch unsichtbar. Viele Menschen beschleicht deshalb das Gef\u00fchl, dass die Eliten mehr Rechte haben und es sich richten k\u00f6nnen, w\u00e4hrend sie selbst von der Politik im Stich gelassen werden. Dass sich manche von politischen Entscheidungsprozessen abwenden und andere mangels Staatsb\u00fcrgerInnenschaft von politischer Mitbestimmung ganz ausgeschlossen sind, verst\u00e4rkt diese Schieflage weiter. Welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen helfen, die \u00f6konomische Ungleichheit und die politischen Machtungleichgewichte zu reduzieren?<\/p>\n

Demokratiest\u00e4rkende Ma\u00dfnahmen m\u00fcssen zugrunde liegende sozio\u00f6konomische Ungleichheiten mitdenken.\u00a0Zentrale Faktoren f\u00fcr gesellschaftliches und politisches Engagement sind \u00f6konomische und soziale Sicherheit<\/a>, die unter anderem durch eine gute Ausbildung, sichere Arbeitspl\u00e4tze, stabile Einkommensentwicklung sowie gesellschaftliche Anerkennung gest\u00e4rkt wird. Diese Sicherheiten verbessern die Chancen f\u00fcr politische Teilhabe und das aktive Eintreten f\u00fcr die eigenen Interessen.<\/p>\n

\u2026\u00a0Ungleichheit reduzieren<\/strong><\/h4>\n

Gleichzeitig m\u00fcssen die M\u00f6glichkeiten von privater Einflussnahme auf die Politik reduziert werden. Zaghafte Schritte, wie das Beschr\u00e4nken von Parteispenden oder das F\u00fchren von Transparenzregistern, sind zahnlos, wenn sie wie bisher leicht umgangen werden k\u00f6nnen. Mit Blick auf politische Einflussnahme ist vor allem die drastische Verm\u00f6genskonzentration in Angriff zu nehmen. Wenn im reichsten Prozent der Bev\u00f6lkerung fast 40 Prozent aller Verm\u00f6gen angeh\u00e4uft sind, er\u00f6ffnet das den \u00dcberreichen viele M\u00f6glichkeiten, ihre politischen Interessen finanziell voranzutreiben.<\/p>\n

Der Verteilungsforscher\u00a0Thomas Piketty s<\/a>c<\/a>hl\u00e4gt eine radikale Umverteilung der Verm\u00f6gen vor<\/a>\u00a0mit stark progressiven Steuern gegen \u00dcberreichtum, sinnvollen Begrenzungen bei ManagerInnengeh\u00e4ltern, einem Grundverm\u00f6gen f\u00fcr alle jungen Menschen ungeachtet ihrer sozialen Herkunft und Erbschaftssteuern gegen die Vererbung von Privilegien. Gleichzeitig gilt es, das \u00f6ffentliche Verm\u00f6gen zu st\u00e4rken und zu erweitern, denn ein gut ausgebauter Sozialstaat erh\u00f6ht die Spielr\u00e4ume f\u00fcr politische Teilhabe f\u00fcr alle, die sich nicht durch Privatverm\u00f6gen Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen. Vom Bildungs- bis zum Gesundheitssystem sollten die einzelnen Pfeiler des Sozialstaates die Menschen dazu erm\u00e4chtigen und motivieren, ihre Interessen einzubringen und gemeinsam zu vertreten. Dazu m\u00fcssen allerdings auch die Kan\u00e4le geschaffen werden, diese Anliegen in die politische Arena zu tragen. Die St\u00e4rkung von Interessenverb\u00e4nden von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen ist zentral, um die gemeinsamen Interessen der breiten Bev\u00f6lkerung den Einzelinteressen einer finanzkr\u00e4ftigen Elite entgegenzustellen.<\/p>\n

\n

Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine \u00fcberarbeitete und stark gek\u00fcrzte Fassung des Editorials der Zeitschrift\u00a0<\/em>\u201eWirtschaft und Gesellschaft\u201c, 2021, Band 47, Nr. 3<\/a>. In dieser Ausgabe finden sich u.\u00a0a. interessante Beitr\u00e4ge zu\u00a0<\/em>Einstellungen zum Sozialstaat<\/a>\u00a0und\u00a0<\/em>zum Buch \u201eDer entzauberte Staat\u201c<\/a>.<\/em><\/p>\n

Dieser Beitrag wurde am 06.12.2021 auf dem\u00a0Blog Arbeit & Wirtschaft<\/a>\u00a0unter der\u00a0Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 4.0<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Diese Lizenz erm\u00f6glicht den Nutzer*innen eine freie Bearbeitung, Weiterverwendung, Vervielf\u00e4ltigung und Verbreitung der textlichen Inhalte unter Namensnennung des*der Urheber*in sowie unter gleichen Bedingungen.<\/em><\/p>\n

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