{"id":1483907,"date":"2021-12-06T15:49:24","date_gmt":"2021-12-06T15:49:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1483907"},"modified":"2021-12-06T15:49:24","modified_gmt":"2021-12-06T15:49:24","slug":"fahren-ohne-fahrschein-wie-der-staat-menschen-ohne-geld-einsperrt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/fahren-ohne-fahrschein-wie-der-staat-menschen-ohne-geld-einsperrt\/","title":{"rendered":"Fahren ohne Fahrschein: Wie der Staat Menschen ohne Geld einsperrt"},"content":{"rendered":"
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Jedes Jahr m\u00fcssen tausende Menschen in Deutschland ins Gef\u00e4ngnis, weil sie sich kein Ticket f\u00fcr Bus oder Bahn leisten konnten. Im Zuge unserer gemeinsamen Recherche mit dem ZDF Magazin Royale ver\u00f6ffentlichen wir erstmals interne Dokumente der Justizministerien zum System der Ersatzfreiheitsstrafen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Eine S-Bahnfahrt wie so viele andere. Ein Kontrolleur geht durch die Sitzreihen. \u201eFahrscheine, bitte\u201c, sagt er. Mitfahrende strecken ihm Displays und Zettel entgegen. Nur eine Person nicht. Bei ihr bleibt er stehen, schreibt ihre Kontaktdaten auf und \u00fcberreicht ihr einen Zahlschein \u00fcber 60 Euro. Aber das wird die Person genauso wenig zahlen k\u00f6nnen wie den Fahrschein f\u00fcr 3,80 Euro. Und daf\u00fcr ins Gef\u00e4ngnis gehen.<\/p>\n

Die Haftstrafe ist das h\u00e4rteste Mittel, das einem Rechtsstaat zur Verf\u00fcgung steht. Sie stellt in Deutschland die letzte Konsequenz dar. Aber nicht nur Menschen, die wegen Raub, Mord oder Totschlag verurteilt wurden, sitzen im Gef\u00e4ngnis \u2013 auch Menschen, die kein Geld haben, um sich ein Ticket zu kaufen.<\/p>\n

Denn ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn zu fahren, ist in Deutschland eine Straftat. Wer dabei erwischt wird und die 60 Euro erh\u00f6htes Bef\u00f6rderungsentgelt nicht zahlen kann, wird von den Verkehrsverb\u00fcnden angezeigt. Grundlage daf\u00fcr ist \u00a7 265a des Strafgesetzbuchs<\/a>, \u201eErschleichen von Leistungen\u201c \u2013 ein Relikt aus dem Jahr 1935.<\/p>\n

Tausende Menschen im Knast<\/strong><\/h3>\n

Gemeinsam mit dem ZDF Magazin Royale<\/a> haben wir in den vergangenen Monaten rund um diesen Straftatbestand recherchiert. Verurteilt werden dadurch vor allem Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben. Mehrere tausend Menschen sitzen deshalb laut Sch\u00e4tzungen jedes Jahr im Gef\u00e4ngnis. Eine genaue Zahl wird statistisch nicht erfasst.<\/p>\n

Als Strafma\u00df ist f\u00fcr \u00a7 265a bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe vorgesehen. Haftstrafen werden zwar nur selten erteilt, meist kommt es zu einer Geldstrafe. Eigentlich hat jede:r, der eine Geldstrafe erh\u00e4lt, die M\u00f6glichkeit, diese abzuarbeiten. Wenn man jedoch keinen Wohnsitz hat oder von einer Suchtkrankheit betroffen ist, ist dies meist nicht m\u00f6glich. Dann kommt es dann zu einer Ersatzfreiheitsstrafe \u2013 die Betroffenen m\u00fcssen ins Gef\u00e4ngnis. Oft \u00fcber mehrere Monate.<\/p>\n

Die meisten, die eine Ersatzfreiheitsstrafe unter anderem wegen Fahrens ohne Fahrschein absitzen, sind arbeitslos, jede:r Dritte suchtkrank und mehr als ein Achtel obdachlos \u2013 so geht es aus einer Studie der Soziologin Nicole B\u00f6gelein in Mecklenburg-Vorpommern<\/a> hervor.<\/p>\n

Hafttag kostet bis zu 188 Euro Steuergeld<\/h3>\n

Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist f\u00fcr den Staat ziemlich teuer. Ein Hafttag kostet die Steuerzahler je nach Bundesland zwischen 98 und 188 Euro pro Tag. Jede vierte Person, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verb\u00fc\u00dft, sitzt wegen Fahrens ohne Fahrschein ein, Tendenz steigend. Das geht aus dem internen Abschlussbericht der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur \u201ePr\u00fcfung alternativer Sanktionsm\u00f6glichkeiten\u201c zur \u201eVermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen\u201c hervor, den wir erstmals ver\u00f6ffentlichen<\/a>. Der Bericht wurde 2016 von den Landesjustizministerien in Auftrag gegeben und 2019 intern vorgelegt, jedoch bisher nicht ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Immer wieder wird in der Politik dar\u00fcber diskutiert, Fahren ohne Ticket zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Das h\u00e4tte den Vorteil, dass dann nur noch ein Bu\u00dfgeld f\u00e4llig w\u00e4re. Wer dies jedoch nicht bezahlen kann, kommt ebenso in Haft \u2013 jedoch f\u00fcr eine k\u00fcrzere Zeitspanne. Unsere Gespr\u00e4che mit Sozialarbeiter:innen, Wissenschaftler:innen und Jurist:innen zeigen, dass die L\u00f6sung darin liegen k\u00f6nnte, die Nutzung des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs g\u00fcnstiger oder sogar kostenlos zu machen. Eigentlich sollten die Sozialtickets dies bereits leisten, jedoch liegt in vielen St\u00e4dten der Preis daf\u00fcr \u00fcber dem vorgesehen Hartz IV-Satz von 40 Euro. In einem Drittel der deutschen Gro\u00dfst\u00e4dte liegt der Preis f\u00fcr das Sozialticket dar\u00fcber.<\/p>\n

Auch wenn sich die Ampel-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf geeinigt hat, \u201edas Sanktionensystem einschlie\u00dflich Ersatzfreiheitsstrafen\u201c zu \u00fcberarbeiten, ist kaum zu erwarten, dass es demn\u00e4chst \u00c4nderungen gibt.<\/p>\n

Wer keinen Einspruch erhebt, gilt als verurteilt<\/h3>\n

Der von uns ver\u00f6ffentlichte Bericht der Arbeitsgruppe verdeutlicht, wie die Politik bisher zur Herabstufung der Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit steht: Es sei \u201esozialsch\u00e4dlich\u201c<\/em><\/a> und w\u00fcrde den Verkehrsverb\u00fcnden mehrere hundert Million Euro Schaden j\u00e4hrlich verursachen: \u201eAls Verhalten, das sich nicht nur gegen das Verm\u00f6gen des Bef\u00f6rderungsverkehr richtet (\u2026) ist vors\u00e4tzliches Schwarzfahren auch als solches strafw\u00fcrdig.\u201c<\/em><\/p>\n

Die steigende Zahl der Verurteilungen sei laut des Berichts f\u00fcr die Justizministerien ein Grund daf\u00fcr, warum an der Straftat festgehalten werden solle. Nicht ber\u00fccksichtigt wird dabei, dass die Zahl der Menschen, die wenig oder gar kein Geld haben, immer mehr zunimmt.<\/p>\n

Den ersten Ansto\u00df f\u00fcr die Inhaftierungen wegen Fahrens ohne Fahrschein geben die Verkehrsverb\u00fcnde. Wenn jemand das erh\u00f6hte Bef\u00f6rderungsentgelt nicht zahlt, erstatten sie Anzeige, die Staatsanwaltschaft leitet ein Verfahren ein und beantragt in der Regel\u00a0beim Gericht den Erlass eines\u00a0Strafbefehls. Mit dem wird ohne gerichtliche Verhandlung eine Strafe verh\u00e4ngt und lediglich per Brief mitgeteilt. Wer dagegen innerhalb von zwei Wochen keinen Einspruch erhebt, gilt als verurteilt. Wer keinen festen Wohnsitz hat, bei dem kommen solche Briefe meist nicht an.<\/p>\n

Strafe l\u00f6st keine Probleme, sondern schafft neue<\/h3>\n

Aber auch wer seine Geldstrafe abgesessen hat, ist damit noch immer nicht von der Zahlung des erh\u00f6hten Bef\u00f6rderungsentgeltes befreit. Wer entlassen wird, muss sich also nicht nur um Probleme wie die K\u00fcndigung von Wohnung oder Arbeit k\u00fcmmern, sondern auch, wie dieser Betrag an den jeweiligen Verkehrsverbund gezahlt werden kann.<\/p>\n

Und wenn Betroffene nach einer Haft Termine pers\u00f6nlich wahrnehmen m\u00fcssen, beispielsweise der Weg zu \u00c4rzt:innen f\u00fcr die Substituierung, zur Bew\u00e4hrungshilfe oder zum Jobcenter, k\u00f6nnen sie sich in der Regel wieder keinen Fahrschein leisten. Werden sie dann kontrolliert, kommt es meist wieder zu einer Anzeige und einer Geldstrafe, die sie nicht zahlen k\u00f6nnen. So landen viele Betroffene erneut im Gef\u00e4ngnis, weil sie kein Geld f\u00fcr einen Fahrschein hatten. Auch wenn er nur 3,80 Euro kostet.<\/p>\n

Das ZDF Magazin Royale hat im Rahmen der Recherche f\u00fcr 10.080 Euro sieben Menschen vor insgesamt 675 Hafttagen bewahrt und somit dem Staat circa 101.250 Euro erspart. Die Initiative freiheitsfonds.de<\/a> hat in Berlin 21 Menschen, die bereits in Haft waren, mit 28.420 Euro aus dem Gef\u00e4ngnis befreit, damit weitere 2.130 Hafttage aufgel\u00f6st und somit dem Staat 319.000 Euro erspart.\u00a0<\/em><\/p>\n

\u2192 Zum Beitrag des ZDF Magazin Royale<\/a>
\n\u2192 Zum Bericht der Justizministerkonferenz<\/a>
\n\u2192 Aktenanalyse zum Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in Nordrhein-Westfalen<\/a><\/p>\n

Die Recherche von Vera Deleja-Hotko ist bei FragDenStaat<\/a> erschienen. Wir bedanken uns f\u00fcr die freundliche Einwilligung zur Ver\u00f6ffentlichung.<\/em> <\/strong><\/p>\n

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Vera Deleja-Hotko<\/strong><\/a><\/strong>ist investigative Journalistin und leitet den Bereich Recherche von FragDenStaat.<\/em><\/h4>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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