{"id":1481771,"date":"2021-12-02T17:05:46","date_gmt":"2021-12-02T17:05:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1481771"},"modified":"2021-12-02T08:06:49","modified_gmt":"2021-12-02T08:06:49","slug":"beihilfe-zum-fluechtlingsmord-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/12\/beihilfe-zum-fluechtlingsmord-ii\/","title":{"rendered":"Beihilfe zum Fl\u00fcchtlingsmord (II)"},"content":{"rendered":"<p class=\"news-item-subtitle\"><strong>Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration.<\/strong><\/p>\n<p>Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. Die Vorw\u00fcrfe lauten auf zahllose Verbrechen von Freiheitsberaubung \u00fcber Folter, Vergewaltigung und Versklavung bis zum Mord; mutma\u00dfliche T\u00e4ter sind W\u00e4chter in libyschen Fl\u00fcchtlingslagern und bekannte Milizenf\u00fchrer. Mit Blick auf die Fl\u00fcchtlingsabwehr der EU hei\u00dft es, &#8222;europ\u00e4ische Akteure&#8220; h\u00e4tten, indem sie die Flucht aus Libyen zu verhindern suchten, &#8222;Verbrechen gegen die Menschheit&#8220; in zahlreichen F\u00e4llen erst erm\u00f6glicht. Die Menschenrechtsorganisationen belegen dies mit dem systematischen Bem\u00fchen der EU und vor allem ihrer s\u00fcdlichen Mitgliedstaaten, Libyen die Kompetenzen f\u00fcr die Seenotrettung zu \u00fcbertragen sowie Libyens K\u00fcstenwache zum Aufgreifen von Fl\u00fcchtlingsbooten zu bef\u00e4higen. Bereits im Juni 2019 hatten Menschenrechtsanw\u00e4lte deswegen Strafanzeige beim ICC gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten erstattet. Auch in UN-Gremien steigt der Druck auf die EU.<\/p>\n<h3 class=\"Standard\">Libyen und der ICC<\/h3>\n<p class=\"Standard\">Dass sich der Internationale Strafgerichtshof (International Criminal Court, ICC) mit Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen in Libyen befassen kann, ist einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom 26. Februar 2011 zu verdanken. Weil Libyen dem R\u00f6mischen Statut nicht beigetreten ist, das zum 1. Juli 2002 in Kraft gesetzt wurde, ist das Land eigentlich dem Zugriff des ICC entzogen. Nach dem Beginn des Aufstands gegen Muammar al Gaddafi im Februar 2011 hatte der UN-Sicherheitsrat allerdings &#8211; auf Betreiben der westlichen M\u00e4chte &#8211; die Resolution 1970 beschlossen, die darauf abzielte, die libysche Regierung wegen der Repression gegen die Aufst\u00e4ndischen anzuklagen. Die Ermittlungen gegen Muammar al Gaddafi wurden eingestellt, nachdem er am 20. Oktober 2011 ermordet worden war. Formal noch in Gang ist ein Ermittlungsverfahren gegen Gaddafis Sohn Saif al Islam [1], eine Tatsache, die bald Brisanz entfalten kann: Saif al Islam al Gaddafi kandidiert bei der libyschen Pr\u00e4sidentenwahl, die am 24. Dezember stattfinden soll. Dass jetzt, auf der damaligen Entscheidung aufbauend, auch Personen vor dem ICC angeklagt werden k\u00f6nnen, die faktisch dazu beitragen, Fl\u00fcchtlinge aus der EU fernzuhalten, lag nicht in der Absicht der westlichen M\u00e4chte.<\/p>\n<h3 class=\"Standard\">Mord miterlebt<\/h3>\n<p class=\"Standard\">Wegen schwerster Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen in Libyen haben in der vergangenen Woche das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Lawyers for Justice in Libya (LFJL) und die International Federation for Human Rights (FIDH) eine Strafanzeige beim ICC eingereicht. Darin werden &#8211; stellvertretend f\u00fcr viele andere &#8211; 19 mutma\u00dflich Verantwortliche f\u00fcr die Verbrechen genannt, so etwa Wachpersonal in Fl\u00fcchtlingslagern oder auch bekannte Milizenf\u00fchrer. Die Vorw\u00fcrfe reichen von Freiheitsberaubung \u00fcber Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexualisierter Gewalt, Zwangsprostitution und Versklavung bis zum Mord. Die Massenverbrechen werden seit Jahren regelm\u00e4\u00dfig von den Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen angeprangert; sie sind vielfach dokumentiert (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Wie es in den Prozessdokumenten hei\u00dft, haben von \u00fcber 3.000 Fl\u00fcchtlingen, die von der Hilfsorganisation Medici per i Diritti Umani (MEDU) zwischen 2014 und 2020 befragt wurden, mehr als 85 Prozent berichtet, sie seien in Libyen menschenunw\u00fcrdiger Behandlung oder Folter ausgesetzt gewesen; rund 30 Prozent gaben an, sie h\u00e4tten den Mord an einem Verwandten oder Freund miterleben m\u00fcssen; etwa 40 Prozent berichteten, selbst mindestens einmal dem Tod nahe gewesen zu sein.[3]<\/p>\n<h3 class=\"Standard\">&#8222;Verbrechen erm\u00f6glicht&#8220;<\/h3>\n<p class=\"Standard\">Besondere Aufmerksamkeit widmen die drei Menschenrechtsorganisationen in einem begleitenden Bericht zur Lage der Fl\u00fcchtlinge in Libyen der EU. Diese habe, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung, mit ihrer unerbittlichen Fl\u00fcchtlingsabwehr dazu beigetragen, Fl\u00fcchtlinge in dem nordafrikanischen Land unter unmenschlichen Bedingungen festzusetzen; &#8222;europ\u00e4ische Akteure&#8220; k\u00f6nnten daher daf\u00fcr verantwortlich sein, &#8222;dass Verbrechen gegen die Menschheit erm\u00f6glicht wurden&#8220;.[4] Das ECCHR, die LFJL und die FIDH belegen dies mit detaillierten Angaben \u00fcber die Entwicklung der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr.<\/p>\n<h3 class=\"Standard\">Rettung verhindert<\/h3>\n<p class=\"Standard\">Demnach vollzog sich eine folgenreiche Wende in den Operationen der EU auf dem Mittelmeer im Herbst 2014. Italien hatte im Oktober 2013 nach einer Serie furchtbarer Bootsungl\u00fccke die Operation &#8222;Mare Nostrum&#8220; gestartet, die einen Schwerpunkt auf die Seenotrettung legte; sie rettete mehr als 150.000 Fl\u00fcchtlingen das Leben. Zum 31. Oktober 2014 musste sie beendet werden &#8211; vor allem auf Druck Berlins: &#8222;Mare Nostrum&#8220; habe sich &#8222;als Br\u00fccke nach Europa erwiesen&#8220;, erkl\u00e4rte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re; das d\u00fcrfe nicht so bleiben. Im November 2014 startete die Frontex-Operation &#8222;Triton&#8220;, deren Leiter, der Deutsche Klaus R\u00f6sler, strikt darauf bestand, Rettungsoperationen d\u00fcrften nur noch in einer 30-Meilen-Zone unmittelbar vor Italiens K\u00fcste durchgef\u00fchrt werden. In einem Schreiben vom 9. Dezember 2014 an den Direktor der italienischen Grenzpolizei setzte er sich daf\u00fcr ein, Notrufen von au\u00dferhalb dieser Zone keine Folge mehr zu leisten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Selbst der grausame Tod von rund 700 Fl\u00fcchtlingen, deren Boot am 19. April 2015 au\u00dferhalb der 30-Meilen-Zone vor Italien kenterte, stimmte den deutschen &#8222;Triton&#8220;-Verantwortlichen nicht um.<\/p>\n<h3 class=\"Standard\">Kollaboration mit Verbrechern<\/h3>\n<p class=\"Standard\">ECCHR, LFJL und FIDH beschreiben in ihrem Bericht, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch dazu \u00fcbergingen, Libyens &#8222;Einheitsregierung&#8220; in Tripolis sowie die &#8222;K\u00fcstenwache&#8220; zur Fl\u00fcchtlingsabwehr heranzuziehen. So wurde es mit dem Wechsel von der Operation &#8222;Sophia&#8220; zur Operation &#8222;Irini&#8220; Ende M\u00e4rz 2020 den vor der libyschen K\u00fcste kreuzenden Kriegsschiffen aus der EU untersagt, Fl\u00fcchtlinge auf hoher See zu retten.[6] Zugleich schlossen Italien und Malta mit teils offizieller, teils inoffizieller Billigung der EU Vereinbarungen mit Tripolis zur Unterst\u00fctzung bei der Fl\u00fcchtlingsabwehr. So wurde der Aufbau einer Seenotrettungszentrale in Tripolis gef\u00f6rdert, dies mit dem Ziel, die libysche K\u00fcstenwache offiziell mit der Seenotrettung in libyschen Hoheitsgew\u00e4ssern zu beauftragen. Tripolis beansprucht die entsprechenden Kompetenzen seit Ende 2017 f\u00fcr sich. Erg\u00e4nzend lieferte Italien der libyschen K\u00fcstenwache die ben\u00f6tigten Schiffe, mit denen sie heute Fl\u00fcchtlinge aufgreifen; die EU wiederum sprang ihr mit Ausbildungsma\u00dfnahmen zur Seite. Die bekannten, vielfach dokumentierten Verbrechen der libyschen K\u00fcstenw\u00e4chter an Fl\u00fcchtlingen [7] hinderten Br\u00fcssel nicht daran, sich aus der Seenotrettung immer weiter zur\u00fcckzuziehen. Zugleich gehen diverse EU-Staaten offensiv gegen private Seenotretter und gegen Unterst\u00fctzer von Fl\u00fcchtlingen vor.[8]<\/p>\n<h3 class=\"Standard\">Strafanzeige gegen die EU<\/h3>\n<p class=\"Standard\">Der Beitrag der EU-Fl\u00fcchtlingsabwehr nicht nur zum Massensterben im Mittelmeer, sondern auch zur Festsetzung von Fl\u00fcchtlingen in Libyen, wo sie Folter und Mord ausgesetzt sind, hat bereits im Juni 2019 die Menschenrechtsanw\u00e4lte Omer Shatz und Juan Branco veranlasst, beim ICC Strafanzeige gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erstatten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Die aktuelle Strafanzeige spart die Union formal aus, richtet allerdings indirekt den Fokus auch auf sie. Schon im Oktober hatte eine Unabh\u00e4ngige Untersuchungsmission des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Libyen geurteilt, die Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen dort seien so gravierend, dass bereits die Weigerung, Fl\u00fcchtlinge vor Libyens K\u00fcsten aus Seenot zu retten, unter Umst\u00e4nden als &#8222;unmenschliche Handlung&#8220; im Sinne des R\u00f6mischen Statuts zu betrachten sei.[10] Setzt sich diese Auffassung durch, k\u00f6nnten k\u00fcnftig Stellen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten vor dem ICC angeklagt und von ihm wom\u00f6glich verurteilt werden.<\/p>\n<p class=\"Standard\">Mehr zum Thema:\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8659\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Beihilfe zum Fl\u00fcchtlingsmord<\/a>\u00a0und unsere Video-Kolumne\u00a0<a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=GV_c4TdVTTo\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">EU &#8211; eine &#8222;Werteunion&#8220;?<\/a><\/p>\n<p class=\"Standard\">[1] Libya. icc-cpi.int.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[2] S. dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7453\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00d6l, Lager und Sklaven<\/a>\u00a0und\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8639\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mit automatischen Waffen gegen Fl\u00fcchtlinge<\/a>.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[3] Situation in Libya &#8211; Article 15 Communication on the Commission of Crimes against Migrants and Refugees in Libya. Berlin, London, Paris, The Hague, 19 November 2021.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[4] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[5] S. dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7956\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die t\u00f6dlichste Migrationsroute der Welt<\/a>.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[6] ECCHR, FIDH, LFJL: No Way Out: Migrants and Refugees Trapped in Libya Face Crimes Against Humanity. ecchr.eu November 2021.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[7] S. dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7678\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Europas Hilfspolizisten (II)<\/a>.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[8] S. dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8767\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Humanit\u00e4t der EU<\/a>.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[9] S. dazu\u00a0<a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7956\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die t\u00f6dlichste Migrationsroute der Welt<\/a>.<\/p>\n<p class=\"Standard\">[10] Human Rights Council: Report of the Independent Fact-Finding Mission on Libya. A\/HRC\/48\/83. 1 October 2021. Annex II, 11.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Menschenrechtsorganisationen erstatten wegen Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen in Libyen Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof und bezichtigen EU der Kollaboration. Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC) Strafanzeige wegen schwerster Verbrechen an Fl\u00fcchtlingen in Libyen erstattet und bezichtigen die EU der Kollaboration. 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