\u2022 neue Grundsicherung der Ampelkoalition, genannt B\u00fcrgergeld, liegt weit unter den Anspr\u00fcchen, die an eine menschenw\u00fcrdige Absicherung gestellt werden
\n\u2022 Hoffnungsschimmer Kindergrundsicherung<\/p>\n
Im Koalitionsvertrag findet sich nichts zur H\u00f6he der neuen Grundsicherung, die eigentlich vor Armut sch\u00fctzen m\u00fcsste. Die Sanktionsregeln sollen zwar \u00fcberarbeitet, aber nicht abgeschafft werden. Immerhin soll bis zur Neuregelung ein einj\u00e4hriges Sanktionsmoratorium gelten, das ist zu begr\u00fc\u00dfen. Die Bedarfsgemeinschaftsregelung bleibt ebenfalls bestehen, wird nur leicht ver\u00e4ndert. Immerhin sollen zwei Jahre keine Verm\u00f6genspr\u00fcfungen durchgef\u00fchrt und die vollen Kosten der Unterkunft anerkannt werden. Bed\u00fcrftigkeitspr\u00fcfungen bleiben aber grunds\u00e4tzlich weiterhin bestehen.<\/p>\n
Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es mit der Kindergrundsicherung. Der Garantiebetrag ist faktisch, wie das heutige Kindergeld, ein partielles Kindergrundeinkommen. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen Kindergrundsicherung und Garantiebetrag h\u00f6her als bisherige vergleichbare Leistungen ausfallen, da eine Neubestimmung des Existenzminimums f\u00fcr Kinder im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.<\/p>\n
Aus der Sicht der Grundeinkommensforderung beinhaltet der Vertrag der Ampelkoalition ganz wenig Fortschritt, ganz wenig mehr Freiheit und Gerechtigkeit.<\/p>\n
Er liegt aber weit unter den Anforderungen an eine menschenw\u00fcrdige, sozial nachhaltige Absicherung der Existenz und Teilhabe eine jeden Menschen, die Freiheit von Armut und zu selbstbestimmtem Leben erm\u00f6glicht.<\/p>\n
Fortschritt hie\u00dfe, mehr Freiheit und Gerechtigkeit wagen \u2013 also ein Grundeinkommen einf\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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