{"id":1477615,"date":"2021-11-25T19:21:40","date_gmt":"2021-11-25T19:21:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=1477615"},"modified":"2021-11-25T19:27:42","modified_gmt":"2021-11-25T19:27:42","slug":"mehr-kalten-krieg-wagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2021\/11\/mehr-kalten-krieg-wagen\/","title":{"rendered":"Mehr Kalten Krieg wagen"},"content":{"rendered":"

Die k\u00fcnftige Berliner Regierungskoalition setzt auf weitere Aufr\u00fcstung, eine teilweise Versch\u00e4rfung der Machtk\u00e4mpfe gegen Russland und China und eine Abschiebeoffensive.<\/strong><\/p>\n

\n

Die k\u00fcnftige deutsche Regierungskoalition h\u00e4lt an der „nuklearen Teilhabe“ fest, wird bewaffnete Drohnen beschaffen, den Machtkampf gegen China versch\u00e4rfen und eine Abschiebeoffensive („R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive“) starten. Das geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vor, der gestern \u00f6ffentlich vorgestellt wurde. Demnach wird die n\u00e4chste Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) im Kern die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der scheidenden Regierung weiterf\u00fchren. Dabei steht neben der Orientierung auf das transatlantische B\u00fcndnis die Formierung der EU zu einer au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitisch schlagkr\u00e4ftigen Macht auf dem Programm. Letztere soll mit einer Straffung der Entscheidungsstrukturen und einer Reduzierung \u00e4u\u00dferer Abh\u00e4ngigkeiten erreicht werden; hinzu kommt der weitere milit\u00e4rische Ausbau der Union. Im Machtkampf gegen China will sich die k\u00fcnftige Koalition einer neuen US-Kampagne anschlie\u00dfen, die die internationale Stellung Taiwans aufwerten soll und gegen die Beschlusslage der UNO verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

„International handlungsf\u00e4higer werden“<\/h3>\n

Die k\u00fcnftige Bundesregierung wird die Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik der scheidenden Koalition von CDU\/CSU und SPD im Wesentlichen weiterf\u00fchren. Dies geht aus dem neuen Koalitionsvertrag von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hervor, der gestern \u00f6ffentlich vorgestellt wurde. „Ein zentraler Pfeiler“ der deutschen Au\u00dfenpolitik bleibt demnach „die transatlantische Partnerschaft und die Freundschaft mit den USA“; in Verbindung damit soll die NATO weiterhin „unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit“ sein.[1] Zugleich strebt die k\u00fcnftige Bundesregierung jedoch ein gr\u00f6\u00dferes weltpolitisches Gewicht der EU an. „Unser Ziel ist eine souver\u00e4ne EU als starker Akteur in einer von Unsicherheit und Systemkonkurrenz gepr\u00e4gten Welt“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag: „Wir setzen uns f\u00fcr eine echte Gemeinsame Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa ein. Die EU muss international handlungsf\u00e4higer und einiger auftreten.“ Man wolle perspektivisch „zu einer aktiven europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik“ gelangen, teilte die k\u00fcnftige Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock gestern mit.[2]<\/p>\n

Zur Konflikteskalation bereit<\/h3>\n

Um dies zu erreichen, wollen SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum einen die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU straffen, zum anderen die Union aus \u00e4u\u00dferen Abh\u00e4ngigkeiten l\u00f6sen, um sie f\u00fcr globale Machtk\u00e4mpfe fit zu machen. So wollen sie in der EU „die Einstimmigkeitsregel im EU-Ministerrat“ in Fragen der Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik „durch Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ersetzen“; faktisch kann damit eine gewisse Zahl an Mitgliedstaaten auf eine au\u00dfenpolitische Linie festgelegt werden, die ihrer Interessenlage widerspricht. Kleineren Mitgliedstaaten, die eine faktisch vollst\u00e4ndige Entmachtung f\u00fcrchten, stellt die neue Regierungskoalition in Aussicht, sie w\u00fcrden an der Entscheidungsfindung „angemessen“ beteiligt werden. Was als „angemessen“ gelten soll, wird nicht definiert. Zugleich hei\u00dft es, die EU solle „in wichtigen strategischen Bereichen, wie Energieversorgung, Gesundheit, Rohstoffimporte und digitale Technologie, weniger abh\u00e4ngig und verwundbar“ sein; dazu seien „gemeinsame Beschaffung, Koordinierung der Produktion kritischer G\u00fcter sowie die Reduktion kritischer Importprodukte“ notwendig. Damit solle die „eigene Handlungsf\u00e4higkeit im globalen Kontext“ hergestellt werden. Faktisch geht es darum, dank reduzierter Abh\u00e4ngigkeiten bereit zu beliebiger Konflikteskalation zu sein.<\/p>\n

Bewaffnete Drohnen und ein EU-Hauptquartier<\/h3>\n

In diesem Kontext k\u00fcndigt die k\u00fcnftige Regierungskoalition die weitere Aufr\u00fcstung und die beschleunigte „Modernisierung der Infrastruktur“ der Bundeswehr an. Konkret soll etwa „die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr“ realisiert werden. Bewaffnete Drohnen sollen demnach auch „verst\u00e4rkt in internationale Kontrollregime“ einbezogen werden. Welche „Kontrollregime“ konkret gemeint sind, bleibt unklar. Die Bundeswehr wird ihre Aufr\u00fcstung weiterhin im NATO-Rahmen vollziehen, zugleich aber auf eine EU-Streitmacht orientieren: SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen treten „f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder ein“ und wollen daf\u00fcr „gemeinsame Kommandostrukturen und ein gemeinsames zivil-milit\u00e4risches Hauptquartier schaffen“. „Bei all diesen Schritten“ m\u00fcsse allerdings „die Interoperabilit\u00e4t und die Komplementarit\u00e4t mit Kommandostrukturen und F\u00e4higkeiten der NATO gesichert bleiben“, hei\u00dft es mit Blick darauf, dass die Hochr\u00fcstung der EU wohl l\u00e4ngere Zeit in Anspruch nehmen wird.<\/p>\n

Die nukleare Teilhabe<\/h3>\n

Dabei bekennt sich die k\u00fcnftige Regierungskoalition auch dazu, an der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland und ihrem etwaigen Einsatz durch Milit\u00e4rjets der Bundeswehr festzuhalten. Man werde „ein Nachfolgesystem f\u00fcr das Kampfflugzeug Tornado beschaffen“, das im Kriegsfall US-Atombomben aus B\u00fcchel (Eifel) zu ihrem Einsatzziel fliegen soll, und nicht nur „den Beschaffungs-„, sondern auch den „Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands … sachlich und gewissenhaft begleiten“, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag.<\/p>\n

Gegen Russland, gegen China<\/h3>\n

Die Machtk\u00e4mpfe gegen Russland und China sollen nach dem Willen von SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen fortgesetzt und zumindest teilweise versch\u00e4rft werden. Zu Russland hei\u00dft es zwar unverbindlich, „die deutsch-russischen Beziehungen“ seien „tief und vielf\u00e4ltig“; man sei „zu einem konstruktiven Dialog bereit“. Im Detail schreibt der Koalitionsvertrag jedoch die zentralen Konfliktpunkte fest. So hei\u00dft es mit Blick auf Belarus und die Ukraine, „die russische Einmischung zugunsten Lukaschenkos“ wie auch die „v\u00f6lkerrechtswidrige[…] Annexion der Krim“ m\u00fcssten umgehend beendet werden; eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland h\u00e4nge „von der vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ab“. Letztere kann jederzeit von Kiew sabotiert werden. Gegen\u00fcber China k\u00fcndigt die k\u00fcnftige Regierungskoalition zwar an, „wo immer m\u00f6glich“ die „Kooperation“ zu suchen; das h\u00e4lt die T\u00fcr f\u00fcr das Chinagesch\u00e4ft einer starken Fraktion der deutschen Industrie offen. Gleichzeitig hei\u00dft es jedoch, man werde nicht nur „Chinas Menschenrechtsverletzungen“ weiterhin „thematisieren“, „besonders in Xinjiang“, sondern auch „die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen“ unterst\u00fctzen. Damit schlie\u00dft sich die k\u00fcnftige Regierungskoalition einer US-Kampagne gegen die UN-Resolution 2758 an (german-foreign-policy.com berichtete [3]).<\/p>\n

Die rot-gr\u00fcn-gelbe Abschiebeoffensive<\/h3>\n

Nicht zuletzt k\u00fcndigt der Koalitionsvertrag Kontinuit\u00e4t im Streit um die Freigabe von Covid-19-Impfstoffpatenten und harte Ma\u00dfnahmen in der Fl\u00fcchtlingsabwehr an. Zu den Impfstoffen hei\u00dft es, man unterst\u00fctze „freiwillige Produktionspartnerschaften“; das ist die Linie der scheidenden Bundesregierung, die die zeitweilige Aussetzung der Patente verhindert hat. Zur Fl\u00fcchtlingsthematik hei\u00dft es: „Wir werden irregul\u00e4re Migration reduzieren“. So wollen SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen „eine R\u00fcckf\u00fchrungsoffensive“ starten; zudem soll „der Bund … die L\u00e4nder bei Abschiebungen k\u00fcnftig st\u00e4rker unterst\u00fctzen“. Es soll gepr\u00fcft werden, ob die Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen „in Ausnahmef\u00e4llen … in Drittstaaten m\u00f6glich ist“. Die neue Koalition will schlie\u00dflich „Asylantr\u00e4ge aus L\u00e4ndern mit geringen Anerkennungsquoten … zur Verfahrensbeschleunigung priorisier[en]“. Das erm\u00f6glicht es, Fl\u00fcchtlinge, die in der Bundesrepublik nicht anerkannt werden, schneller abzuschieben.<\/p>\n

 <\/p>\n

[1] Mehr Fortschritt wagen. B\u00fcndnis f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und den Freien Demokraten (FDP).<\/p>\n

[2] Volker Petersen, Hubertus Volmer: Das hat sich die Ampel vorgenommen. n-tv.de 24.11.2021.<\/p>\n

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I)<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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